Autor: nachrichten.de - Politik

Gutachter wirft Schavan Täuschungsabsicht bei Doktorarbeit vor

Berlin – Es wird eng für Annette Schavan: Die Bundesbildungsministerin muss um ihren Doktortitel ban…

GESAMT-ROUNDUP/ Schäuble: Es wird keinen Staatsbankrott Griechenlands geben

Trotz der noch offenen Hilfszahlung der internationalen Geldgeber schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Staatspleite Griechenlands aus. „Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in …

Deutschland vereinbart Steuerabkommen mit Singapur

Deutschland und Singapur haben sich auf ein Steuerabkommen geeinigt. Wie viel Handlungsbedarf besteht, zeigt eine neue Steuer-CD aus der Schweiz, die offenbar Rheinland-Pfalz angeboten wurde.

Debatte um Nebeneinkünfte schwelt weiter

Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Linkspartei ist für eine Obergrenze und eine Anrech…

Parlamentswahlen in Litauen: Linke Opposition liegt vorn

Vilnius – Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich ein Sieg der oppositione…

Assad-Regime setzen Streubomben ein

Sie gehören zu den heimtückischsten und brutalsten Waffen überhaupt und sind international geächtet. Dennoch hat das Assad-Regime offenbar erneut die gefürchteten Streubomben eingesetzt – gegen die eigene Bevölkerung .

CDU-Arbeitnehmerflügel für Sozialtarif beim Strom

Angesichts der steigenden Strompreise hat sich der CDU-Arbeitnehmerflügel für einen speziellen Tarif für Menschen mit wenig Geld ausgesprochen. Stuttgart. Der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft …

EEG-Umlage steigt: Altmaier zwischen allen Stühlen

Die schwarz-gelbe Koalition erwartet eine unangenehme Wahrheit: An diesem Montag bekommen die Bürger Gewissheit, dass der Strompreis wegen einer Rekord-Umlage für erneuerbare Energien stark steigen wird. Um die Energiewende ist …

Steigende Ökostrom-Umlage: Philipp Rösler stemmt sich gegen Strom-Sozialtarife

Wirtschaftsminister Rösler lehnt Sozialtarife für Strom ab. Wenn der Kilowattpreis durch die Energi…

Piratenpartei verliert deutlich an Wählergunst

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl verliert die Piratenpartei nach einer Umfrage deutlich in der W…

Steinbrück: Kandidatur-Verzicht wegen Frau

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seiner Familie zuliebe auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei verzichtet. „Die letzten zwei Jahre seit der Transplantation haben gezeigt: Auch wenn es überwiegend gut geht – es gibt …

Mauretanischer Präsident versehentlich angeschossen

Nouakchott – Der mauretanische Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz ist am Samstag nach Angaben der Nac…

Litauens Regierung droht Niederlage bei Parlamentswahl

In Litauen droht einer weiteren europäischen Regierung eine Wahlniederlage im Zuge der Schuldenkrise…

Viel Prominenz zur Eröffnung erwartet

Zwei Tage vor dem 85. Geburtstag von Günter Grass am 16. Oktober wird am Sonntag in Lübeck das neu gestaltete Günter-Grass-Haus wiedereröffnet. Neben Grass und seiner Familie werden auch zahlreiche Prominente aus Politik und …

Deutsche glauben an Obamas Wiederwahl

Ginge es nach den Deutschen, hätte US-Präsident Barack Obama eine zweite Amtszeit sicher. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» glauben 82 Prozent an einen Sieg des Demokraten. Einen Triumph des Herausforderers …

Im Streit mit der Türkei hat Syrien ein Flugverbot für …

Syrien sperrt Luftraum für türkische Maschinen Im Streit mit der Türkei hat Syrien ein Flugverbot für türkische Passagiermaschinen erlassen. Seit Mitternacht dürfen keine türkischen Flugzeuge mehr über syrisches Gebiet fliegen.

Ankara blockt Assads Vorstoß ab : Türkei droht Syrien mit weiter Abschreckung

Damaskus/Istanbul (RPO). Nach mehreren kriegerischen Zwischenfällen im Grenzgebiet hat Syrien einen …

Verfassungsschutz hatte NSU wohl lang im Visier – Prozess in München

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU und deren Umfeld waren möglicherweise länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten eine entsprechende Abhöraktion aus dem Mai 2000 erst …

Generalstaatsanwalt bleibt im Amt

Nach den schweren Ausschreitungen in Kairo ist am Samstag wieder Ruhe in Ägypten eingekehrt. Der ums…

Analyse: Praxisgebühr könnte im Koalitionspoker fallen

Ein einzelner Satz von Regierungssprecher Steffen Seibert deutet einen möglichen Triumph der FDP üb…

Iran signalisiert im Atomstreit Gesprächsbereitschaft

Teheran. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (M) bei einem Besuch der Urananreicherungsanlage in Natans. Foto: Irans Presidency Office/Archiv Die iranischen Unterhändler seien gesprächsbereit, wenn der Iran Garantien erhalte, …

Pakistan: Viele Tote durch Selbstmordanschlag

Möglichkeiten der Beteiligung: Inhaltlich erweitern – Kategorisieren – Themenverwandte Artikel/ …

Mehr als 3000 Demonstranten für mehr Flüchtlingsrechte

Mehr als 3000 Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Flüchtlingsrechte demonstriert. Nach Ang…

Merkel wirbt um Verständnis für höhere Ökostromumlage

    CELLE (dpa-AFX) – Kanzlerin Angela Merkel hat um Verständnis für die Erhöhung der Ökostromumlage geworben. „Niemand kann sagen, ein solcher Wandel kostet gar nichts“, sagte sie beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU in …

Nobelpreis für die EU: viel Zustimmung und einige Kritik

Von enttäuscht und wütend über stolz und gerührt bis hin zu überrascht: Politiker und Menschenrechtler haben am Freitag unterschiedlich auf den Nobelpreis für die Europäische Union reagiert. Ein selektierter Überblick: – RUSSLAND: …

Lammert will EU-Erweiterung bremsen

Bundestagspräsident Lammert (CDU) will die EU im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise erst einmal st…

Kleine Geburtstagsfeier für Occupy

Nur 120 Menschen feiern am Samstag den ersten Geburtstag der Occupy-Bewegung. Die Kapitalismuskritike…

Hackerangriffe auf Banken: USA gibt Iran die Schuld

Der moderne Krieg braucht keine Uniform. Er fährt seine Angriffe plötzlich und unbemerkt aus der Datenleitung. So wie vor einigen Tagen, als Hacker die Server von mehr als 30 amerikanischen Banken lahmlegen. Für US-Beamte ist die …

NSU-Prozess: Zschäpe kommt wohl in München vor Gericht

Berlin – Der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird wohl in München der Prozess gemacht…

Rentner in Deutschland haben immer weniger Geld

Die Renten in Deutschland haben seit der Jahrtausendwende im Osten noch mehr als im Westen an Kaufkraft verloren. Im Westen sank sie um rund 17 Prozent, im Osten um knapp 22 Prozent, berichtet die ‚Thüringer Allgemeine‘. Die …

Steinbrück findet Union und FDP scheinheilig

Der Kanzlerkandidat der SPD will die Transparenzrichtlinien für Abgeordnete verschärfen. Der CDU und der FDP warf er „Bigotterie“ vor, da sie schärfere Regeln bisher blockiert hätten.

Jennifer Lopez startet Deutschland-Tour – Show in Oberhausen

Bei ihrem Wetten-dass-Auftritt vermochte sie noch nicht zu sagen, in welchen deutschen Städten ihre Tour Halt macht. Vielleicht ist US-Popstar Jennifer Lopez inzwischen besser informiert. Berlin, München, Hamburg und – als einzige …

Blutige Krawalle zwischen Islamisten und Liberalen in Kairo

Kairo (dapd). Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist es am Freitag zu den bislang schwersten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des neuen Staatschefs gekommen. In der …

„EU ist ein Modell für andere Regionen der Welt“

Die Bundeskanzlerin sieht die Auszeichnung als Antrieb, die EU weiterzuentwickeln. Der Staatenbund se…

Angela Merkel, die Junge Union und nutzlose Studenten

Die Kanzlerin hat den CDU-Studierendenverbund RCDS besucht. Zum zentralen Anliegen der Studenten schweigt sie lange. Doch dann muss sie sich plötzlich zwischen Junger Union und Gastgeber entscheiden.

Kampf gegen Islamisten Sicherheitsrat erlaubt Militäreinsatz in Mali

Der Beschluss fiel einstimmig: Der Uno-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz gegen islamistische A…

Türkei verschärft Drohgebärden Richtung Syrien

Die Lage im Streit zwischen der Türkei und Syrien wird immer angespannter. Die Regierung in Ankara b…

Präsident des Bundesrats ist erstmals ein Grüner

Berlin (dapd). Premiere im Bundesrat: Mit Winfried Kretschmann hat die Länderkammer erstmals in ihrer 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länder wählten den baden-württembergischen …

Straßenschlachten auf Tahrir-Platz: Hunderte Verletzte bei Protesten in Kairo

Steine, Eisenstangen und Molotowcocktails: In Ägypten wird der politische Streit wieder mit Fäusten…

Verluste bei Regierungstruppen in Syrien – Türkei rüstet weiter auf

Die syrischen Regimegegner versuchen mit aller Macht, die Regierungstruppen aus den Gebieten an der Grenze zur Türkei zu vertreiben. Die Türkei rüstet derweil im Grenzgebiet zu Syrien weiter militärisch auf.

Friedrich: Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will Asylbewerber mit strikten Regeln abschrecken. Wer aus s…

Khedira fraglich für Schweden-Spiel

12.10.2012 23:41 Uhr Der defensive Mittelfeldspieler war am Freitag beim 6:1-Sieg des Teams von Bundestrainer Joachim Löw in Irland mit muskulären Problemen im linken Oberschenkel zur Halbzeit für Toni Kroos ausgewechselt worden.

Das Ende der Praxisgebühr naht

Überschüsse im Gesundheitswesen / Merkel lenkt ein.

Friedensnobelpreis für die EU stößt auf geteiltes Echo

Verdienste um Aussöhnung nach Zweitem Weltkrieg gewürdigt / Kritik in Norwegen und Russland.

„Als Europäer haben wir allen Grund, stolz zu sein“

Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den Friedensnobelpreis 20…

Geschichte Der Vorläufer

BERLIN/DPA.  Die EU ist aus den Erfahrungen und dem Leid des Zweiten Weltkrieges heraus entstanden -…

„Kontinent des Friedens“

Europäische Union erhält Nobelpreis.

Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar mehr Geld

Bundesrat billigt Erhöhung der Regelsätze …

EU einigt sich auf Sanktionspaket gegen Iran

Update Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf ein umfassendes Sanktion…

Neue OZ: Kommentar zu Joe Biden/Wahlen/USA

Osnabrück (ots) – Obama muss nachlegen Joe Biden sollte Boden gutmachen für die US-Demokraten, und …