Autor: nachrichten.de - Politik

EU-Umweltminister beraten über Wasserschutz

Brüssel (dpa) – Die europäischen Umweltminister treffen sich heute in Brüssel. Dabei wollen der de…

KfW soll künftig Aktien statt Dividenden bekommen

 ·  Die Deutsche Telekom braucht Geld für ihren Netzausbau. Deswegen kürzt der Konzern die Dividende und will sie künftig verstärkt in Aktien auszahlen. Die KfW zieht offenbar mit.

Merkel für Konsens bei Atomendlager-Suchgesetz vor der Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für einen raschen parteiübergreifenden Konsens bei einem At…

Recherchematerial über Pinochet-Diktatur gestohlen

Einem chilenischen Journalisten, der jüngst Geheimpapiere der Pinochet-Diktatur veröffentlicht hatt…

Ramsauer fordert Entlassung von BER-Chef Schwarz

„Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg“, sagte Ramsauer in der ARD.

Kreise- US-Republikaner für Spitzensteuer von fast 40 vH

Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner Präsident Barack Obama konkrete Vorschläge für eine Erhöhung der Spitzensteuer vorgelegt. Für Netto-Jahreseinkommen ab einer Million Dollar solle der Satz von 35 auf 39,6 Prozent …

Mali darf nicht den Islamisten gehören

Die Bundeswehr soll helfen, Malis Soldaten zur Rückeroberung des von Islamisten beherrschten Nordens zu befähigen. Der Plan soll auch weiter gelten, obwohl das Militär dort den Wechsel des Regierungschefs erzwungen hat.

Kreise- AIG erlöst mit Verkauf von AIA-Aktien bis zu 6,5 Mrd Dlr

Der einst weltgrößte Versicherer AIG erlöst Kreisen zufolge mit dem Verkauf seines restlichen Anteils an der Asien-Sparte AIA bis zu 6,5 Milliarden Dollar. AIG platziere die AIA-Aktien zu einem Preis von 29,65 bis 30,65 …

Biotech-Konzerne Intercell und Vivalis gehen zusammen

Der österreichische Impfstoffhersteller Intercell und die französische Vivalis schließen sich zu einem Biotechunternehmen names Valneva zusammen. Beide Konzerne teilten am Sonntagabend mit, die Aufsichtsräte hätten dem Schritt …

Tolkien-Verfilmung  Der Hobbit startet mit Rekord

Es ist der beste Start, den je ein Film im Dezember hingelegt hat. „Der Hobbit“ hat in den USA am Wochenende 84,8 Millionen Dollar eingespielt. Damit übertraf die Verfilmung von J.R.R. Tolkiens Roman auch die Premiere aller drei …

Bürgerkrieg in Syrien Assads Vize will Konflikt mit historischer Regelung beilegen

Steht ein Zusammenbruch des Assad-Regimes kurz bevor, wie die Nato und die USA vermuten? Nach Monaten brutalen Vorgehens zeigt sich die Regierung kompromissbereit. Keine Seite könne aus dem Bürgerkrieg als Sieger hervorgehen, sagt …

Berlins heimliche Macht: Lobbyisten mischen bei Gesetzen kräftig mit

Sie sind gut gekleidet, diskret, haben in der Regel Manieren und ein sehr dickes Adressbuch: Lobbyisten sind ein Machtfaktor in Berlin. Sie beeinflussen die Gesetzgebung auf vielfältige Weise. Thomas Bellartz gehört zu dieser …

Schuldenkrise : Zeugnistag für Europas Pleitekandidaten

Fünf Länder sind bisher unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet – und haben Reformen und eisernes Sparen versprochen. Wer hat 2012 Wort gehalten? Wir haben den Check gemacht und verteilen Zeugnisse.

Kommentar Schuldenkrise : Bankenunion wird eine Zäsur für Europa

Die europäische Bankenaufsicht kommt. Ab 2014 soll ESM-Geld an Krisenbanken fließen. Für Europa-Freunde wird das eine Zumutung.

Ausland Kompakt

USA: Kerry soll Clinton als Außenminister ablösen ++ Südafrika: ANC-Parteitag: Zuma verurteilt Morde an Politikern ++ Spanien: Tausende Mediziner protestieren gegen Sparkurs ++ Nordkorea: Diktator Kim Jong-un gedenkt seines Vaters …

Politik Kompakt

NSU-Terror: Merkel will volle Aufklärung der Morde ++ Ost-West-Verhältnis: Sellering beklagt Überheblichkeit ++ Kinderunfälle: Hannover und Bremen traurige Spitzenreiter …

Künftiger DIHK-Präsident gibt Parteibuch zurück

Der kommende Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ist aus der FDP ausgetreten. Ein möglicher Grund: Kritik aus dem Unternehmerlager. Dort hießt es, das Parteibuch schade dem Präsidentenamt.

Einwohnerzahl sinkt weiter im Saale-Orla-Kreis

Die Zahl der Einwohner im Saale-Orla-Kreis ist weiter gesunken. Das zeigt eine Bilanz des Thüringer Landesamtes für Statistik für das Jahr 2011. Schleiz . Die Bevölkerungszahl Thüringens schrumpft weiter. Das ist die schlechte …

Ermittler identifizieren einen weiteren Verdächtigen

Nach dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof haben die Ermittler Medienberichten zufolge mindestens einen weiteren Tatverdächtigen identifiziert. Dieser soll Verbindungen zum islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida …

Nun doch Zuschüsse für Gebäudesanierung

Nach dem Scheitern des Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund solche Umbauten im Alleingang bezuschussen: mit bis zu 5000 Euro je Projekt. Im Rahmen des geplanten neuen Förderprogramms der KfW-Bank würden …

Mülldeponien in Stapelfeld und Sedelsberg geschlossen

Das Entsorgungszentrum Stapelfeld, die Deponie Sedelsberg sowie alle Wertstoffsammelstellen in den Städten und Gemeinden sind an Heiligabend geschlossen. Darauf hat jetzt die Kreisverwaltung hingewiesen. Zwischen den Feiertagen …

Zuschuss für Gebäudesanierung

BERLIN. Immobilienbesitzer können ab dem kommenden Jahr mit staatlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung rechnen. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Wochenende, der Bund werde ein eigenes Förderprogramm mit einem Volumen …

Er war sehr anders und sehr schüchtern

Der Todesschütze von Newtown litt nach Angaben aus Ermittlerkreisen an einer Form von Autismus. Sein früherer Lehrer sagt: „Wenn der Junge sich verbrannt hätte, hätte er das nicht gespürt.“ …

THE LEADER OF JAPANS OPPOSITION LDP VOWS A TOUGH STANCE IN …

The leader of Japan’s opposition LDP vows a tough stance in … Japan’s Abe vows tough China line The leader of Japan’s opposition LDP vows a tough stance in territorial disputes with China, as his party looks set to win a large …

Nationen und Nationalismen

Gut möglich, dass demnächst der Premierminister Japans die Nachbarländer China und Südkorea mit einem Besuch des Yasukuni-Schreins empören wird. Der 58 Jahre alte rechtskonservative Shinzo Abe hat einmal erklärt, er bereue es, …

Drei Verdächtige nach Bonner Bombenfund

Berlin – Im Fall des gescheiterten Bombenanschlags auf den Bonner Hauptbahnhof gehen die Ermittler von drei Verdächtigen aus. Dabei soll es sich unter anderem um einen hellhäutigen Mann mit Bart handeln, der auf Videoaufnahmen …

Drei Verdächtige nach Bonner Bombenfund

Berlin – Im Fall des gescheiterten Bombenanschlags auf den Bonner Hauptbahnhof gehen die Ermittler von drei Verdächtigen aus. Dabei soll es sich unter anderem um einen hellhäutigen Mann mit Bart handeln, der auf Videoaufnahmen …

Chaos, Betrug und Gewalt

Wie Ägyptens Muslimbrüder ihre Verfassung durchpeitschen.

Assad muss um Verbündete bangen

Istanbul/Beirut/Damaskus (dpa) – Das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad muss um seinen wi…

5000 Euro Zuschuss

Vor allem für Altbauten dürfte der Zuschuss interessant sein. © dpa Nach dem Scheitern des Steuerb…

Reisen, Gehälter, Immobilien – alles immer teurer Wann fängt die EU endlich an zu sparen?

Brüssel – Sparen, streichen, strecken – so lautet das Gebot der Stunde für die 27 EU-Staaten. Alle Regierungen treten bei den Ausgaben auf die Bremse. Nur in Brüssel wird munter weiter großzügig Geld verteilt. 132,8 Milliarden …

Lieberman nahm seinen Hut

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat am Sonntag offiziell seinen Rücktritt bei Minis…

MIT EINER DEMONSTRATION FÜR DIE GLEICHHEIT HABEN SICH IN …

Mit einer „Demonstration für die Gleichheit“ haben sich in … Zehntausende demonstrieren in Paris für Homo-Ehe Mit einer „Demonstration für die Gleichheit“ haben sich in der französischen Hauptstadt Paris zehntausende Menschen …

Heilfroh für Caritas

Die Christen in Europa wirken rat- und mutlos. Doch die Kirchen überleben, weil sie routiniert Rituale wie Hochzeiten, Taufen und Beerdigungen beherrschen.

Wer leidet hier unter Verfolgungswahn?

Gustl Mollath, die hessischen Steuerfahnder – in allen Fällen wird nun von einer Fehldiagnose der Gutachter ausgegangen. Die Vorstellung, dass zahlreiche Menschen in der Psychiatrie landen, weil andere nicht mit ihren Auffassungen …

Wer leidet hier unter Verfolgungswahn?

Gustl Mollath, die hessischen Steuerfahnder – in allen Fällen wird nun von einer Fehldiagnose der Gutachter ausgegangen. Die Vorstellung, dass zahlreiche Menschen in der Psychiatrie landen, weil andere nicht mit ihren Auffassungen …

Schöner abschrecken!

Die EU-Kommission will abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen. Aber hilft es wirklich, durch Tabakkonsum ruinierte Körperteile abzubilden? …

Schöner abschrecken!

Die EU-Kommission will abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen. Aber hilft es wirklich, durch Tabakkonsum ruinierte Körperteile abzubilden? …

Obama will Kerry als Clinton-Nachfolger

Washington. US-Präsident Barack Obama hat sich bei der Suche eines Nachfolgers für die scheidende U…

BKA-Chef Jörg Ziercke Anklage gegen Nazi-Braut Zschäpe ist wasserdicht

München – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke (65), hat keine Zweifel an der Anklage gegen Nazi-Braut Beate Zschäpe (37). Die Vorwürfe gegen das mutmaßliche Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe …

Schock und Trauer – Obama reist nach Newtown

Newtown (dpa) – Trauer, Entsetzen und eine neue Debatte über ein schärferes Waffenrecht: Nach dem S…

Al-Qaida-Magazine leitete Bonner Bombenbauer an

Die Bombe vom Bonner Hauptbahnhof wurde nach einer Anleitung aus einem Al-Qaida-Magazin gefertigt. Per Download gelangen islamistische Terroristen mittlerweile mühelos an tödliches Know-how.

Die Qualen der Schreibtischtöter

Traumatisierte Kämpfer, die nie ein Schlachtfeld betreten haben – was der Drohnenkrieg mit den Soldaten macht.

Aigner nennt Berlusconi einen unsäglichen Gockel

Mit Ilse Aigner hat ein Mitglied der deutschen Bundesregierung den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi ungewöhnlich scharf attackiert. Die Agrarministerin warnt vor einer Kandidatur Berlusconis.

Nordkorea gedenkt Kim Jong Il

Mit einer großen Erinnerungszeremonie und Kranzniederlegungen gedenkt Nordkorea dem einstigen Führer Kim Jong Il. Sein Sohn und Amtsnachfolger Kim Jong Un saß den Feierlichkeiten zum ersten Todestag vor.

„Wir brauchen eine Belastungsbremse gegen Steuererhöhungen“

 ·  Christian Lindner hat im Gespräch mit der F.A.Z. eine Grundgesetzänderung gefordert. Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen verlange „neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im …

Umfrage: Deutsche wollen Volksentscheide zu EU-Fragen

Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Emnid-Umfrage zufolge Volksabstimmungen in grundlegenden europapolitischen Fragen. 78 Prozent der 1001 Befragten sind dafür, 19 Prozent dagegen, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ …

Cissoko stellt neues Kabinett vor

 ·  In Mali hat der neue Ministerpräsident Cissoko ein neues Kabinett vorgestellt. Die Armee ist darin sehr großzügig vertreten.

Franzosen verlassen endgültig Afghanistan

François Hollande macht sein Wahlkampfversprechen wahr: Die letzten französischen Soldaten sind aus Kabul abgereist, am Dienstag sollen sie in Paris ankommen.

China: Halten 2013 an maßvoller Geldpolitik fest

China wird im kommenden Jahr einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge an einer maßvollen Geldpolitik und pro-aktiven Haushaltspolitik festhalten. Dadurch bleibe Bewegungsspielraum angesichts der weltweiten …