Die Union geht auf Distanz zur FDP
Nach der Niedersachsen-Wahl setzen CDU/CSU vor allem auf die Kanzlerin. Der kleine Partner soll für …
Nach der Niedersachsen-Wahl setzen CDU/CSU vor allem auf die Kanzlerin. Der kleine Partner soll für …
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) pocht auf baldige Gespräche über ein gemeinsames Endlagersuchgesetz. «Jetzt liegt eine neue und unserer Auffassung nach konsensfähige Fassung vor», sagte Untersteller am …
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) pocht auf baldige Gespräche über ein gemeinsames Endlagersuchgesetz. «Jetzt liegt eine neue und unserer Auffassung nach konsensfähige Fassung vor», sagte Untersteller am …
Konzerne wie Apple und Amazon verdienen außerhalb der USA Milliarden, zahlen häufig aber geringe Steuern. Frankreich will das ändern und die Firmen auf Grundlage von Nutzerdaten zur Kasse bitten. Die OECD hilft dabei.
· Admiral Édouard Guillaud leitet und koordiniert er den Kampfeinsatz der französischen Streitkräfte in Mali. An die Öffentlichkeit tritt er selten.
Fraktionschef will sich zu Vorwürfen nicht äußern …
Kritik am thailändischen König ist verboten. Ein rigides Gesetz schränkt die Meinungsfreiheit ein. Aber nicht nur das Gesetz, sondern die Monarchie insgesamt gefährden die Demokratie.
Ein Text über die Piratenpartei brachte den Stein ins Rollen, doch so richtig in Fahrt kam die Debatte durch Rainer Brüderle. Ein Überblick über wichtige Beiträge zur Sexismus-Diskussion.
Die SPD hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei seinen Vorschlägen für eine Begrenzung der Strompreise „blinden Aktionismus“ vorgeworfen.
Natürlich ist es Kaffeesatzleserei. Aber nichts bringt macht mehr Spaß. Also: Will Hillary Clinton 2016 tatsächlich Nachfolgerin von Barack Obama werden? Die Spekulationen haben einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem der …
Im Internet formiert sich nach den Vorwürfen gegen Rainer Brüderle weiter Protest gegen Sexismus im Alltag. In einem Blog schildern Hunderte Nutzer ihre Erfahrungen: Wenn der Kollege mit dem „besten Stück“ droht.
· Wer übernimmt eigentlich die Deutungen von wem: Publizisten von Politikern oder Politiker von Publizisten? Das ist kaum zu sagen. Die beiden Sphären sind verschmolzen.
· Im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden Jordaniens suchen rund 84.000 Syrer Schutz vor dem Bürgerkrieg im eigenen Land – und es werden jeden Tag mehr. Die Regierung ist überfordert, es fehlt am Nötigsten.
Führt Agrarspekulation dazu, dass mehr Menschen auf der Welt hungern müssen? Unser Gastautor meint: Ja. Eine Erwiderung.
Für seine neue Fernsehshow muss Christian Ulmen bereits Wochen vor der ersten Ausstrahlung harte Kritik einstecken. Feministinnen laufen Sturm gegen die Sendung „Who Wants To Fuck My Girlfriend?“. Das Konzept dafür hat sich Uwe …
Düsseldorf (RPO). Sahra Wagenknecht soll im Bundestagswahlkampf nicht nur zum Spitzenteam ihrer Bundespartei gehören, sondern auch die NRW-Linke führen. Ihre Wahl gilt als sicher. Am Wochenende wird sich die 43-jährige Wagenknecht …
Wie können Internet- und Smartphone-Nutzer ihre Daten besser schützen? Über diese Frage beraten Experten am Europäischen Datenschutztag. Denn häufig werden sensible Informationen ohne Wissen der User gespeichert. Mit einer neuen …
· Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein absurdes Relikt aus den Tagen der Öko-Nische. Altmaier hat jetzt die Notbremse gezogen. Sonst wäre das Gesetz zum Grab der Energiewende geworden.
Das Wort „Herrenwitz“ gibt es in keiner anderen Sprache – in Deutschland wird es derzeit zum Synonym für alltäglichen Sexismus. Ein Kommentar.
Florian Bernschneider ist der jüngste Abgeordnete im Bundestag. Im Interview spricht der FDP-Politiker über die Herausforderungen in seiner ersten Legislaturperiode.
In islamischen Ländern rumort es, auch nach der Arabischen Revolution sind überall religiöse Kräfte auf dem Vormarsch. Der pakistanische Atomphysiker Pervez Hoodbhoy sieht ein „kollektives Scheitern“ von muslimischen …
Im nächsten Jahr dürfen Rumänen und Bulgaren sich überall in der EU eine Arbeit suchen. London befürchtet einen Ansturm. Grund genug für die Regierung, über Negativ-Werbung nachzudenken.
War es eine „Machtergreifung“ oder eine „Machübergabe“ seitens der konservativen Eliten? Wie dem auch sei: Dass aus Hitlers Coup im Januar 1933 das Verbrechen des Jahrhunderts erwachsen konnte, und das mit vielfältiger …
In Vietnam wird eine Gruppe von Aktivisten beschuldigt, den Sturz der kommunistischen Regierung geplant zu haben. Im nun begonnen Prozess droht den Angeklagten die Todesstrafe. Hanoi geht seit Monaten immer härter gegen …
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush den „War on Terror“ – den Krieg gegen den Terrorismus – ausgerufen. In der Folge verabschiedete die Regierung zahlreiche Sicherheitsgesetze.
Warum bewegt die Brüderle-Debatte das Land? Weil die Leute ahnen, dass es um viel mehr geht als einen geschmacklosen FDP-Opa oder den Sexismus in der Gesellschaft. Es geht um die Macht des weißen Mannes. Und die nähert sich ihrem …
Bamako/Mali – Der Automechaniker fasst sich an den Kopf: „Das sind keine echten Muslime“, meint Mahamadou. „Ein guter Muslim tötet nicht.“ Von allen Seiten strömen Menschen am Freitagmittag in die große Moschee im Zentrum von …
Japan will die Zusammenarbeit mit den USA in Sicherheitsfragen stärken. Dies werde Thema eines Treffens mit US-Präsident Barack Obama im Februar sein, kündigte der neue japanische Regierungschef Shinzo Abe am Montag an. Die …
Der Twitter-Account der somalischen Islamisten von al-Schabaab existiert nicht mehr. In jüngster Zeit war er ein wichtiges Propagandamittel geworden. Zuletzt bekamen das die Franzosen zu spüren.
Seltene Eintracht in Washington: Eine Gruppe von acht demokratischen und republikanischen Senatoren verblüfft mit Reformvorschlägen zur Einwanderungspolitik.
Haben Neonazis in meiner Region Menschen angegriffen? Wo treffen sich Rechtsextreme? Über solche Fragen will rechtesland.de aufklären.
Die Zeppelin-Universität in Friedrichshafen bricht die Bachelor-Studiengänge auf. Statt strenger Regulierung bietet sie Freiheit, kreative Unruhe und Zeit zum Lesen …
Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es an der Lebensleistungsrente kein Rütteln. Doch der bisherige Kompromiss wackelt. Nicht nur gibt es Probleme mit der Schwesterpartei, auch droht eine Blockade von Rot-Grün.
„Teuflische Gedanken“ aus den USA: Mahmud Ahmadinedschad lädt zu einer seiner berüchtigten Propaganda-Konferenzen nach Teheran. Es soll über Klischees im US-Film debattiert werden und über das Lieblingsthema des iranischen …
Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Beschluss zur Freigabe von Gentests an Embryonen steht das PID-Gesetz erneut auf dem Prüfstand. Am Freitag muss der Bundesrat seine Zustimmung gewähren. Die Länder hegen jedoch ethische Bedenken …
Im Berliner Öffentlichen Dienst soll es nach dem Willen der SPD zukünftig wieder Neueinstellungen geben. Das sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß dem rbb nach einer Klausurtagung der SPD-Fraktion im polnischen Kolberg. Die …
Großbritannien denkt laut darüber nach, die EU zu verlassen – während andere Länder wie Kroatien dem Staatenbund gerne beitreten wollen. Eine Bestandsaufnahme …
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Bereitschaft seines Landes zu weiteren Finanzhilfen für das Euro-Land Zypern signalisiert. „Wir denken, dass die größte Last für die Lösung dieser Probleme von Zypern und den …
Malische und französische Truppen haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Zugang zur hist…
Berlin (dpa) – Die Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze nimmt heut…
Fast 40 Tote bei Protesten nach Todesurteilen gegen Fußballfans in Port Said …
exklusiv Die SPD will ein Schlupfloch im Erbschaftsteuerrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Auch die Grünen wollen Unternehmenserben nicht weiter schonen. Allerdings mauert die schwarz-gelbe Koalition.
US-Präsident Obama holt immer mehr Truppen nach Hause. Doch in den Kliniken gibt es eine zweite Front: 50.000 US-Soldaten sind in Irak und Afghanistan verletzt worden, viele haben Arme und Beine verloren. Ein deutscher Professor …
Aus Davos zurückgekehrt holt den britischen Premier die Realität wieder ein: die Wirtschaft ist erneut geschrumpft und seine innerparteilichen Rivalen scharren mit den Hufen. Der lachende Dritte ist der Chef der oppositionellen …
Während das Fehlen preiswerter Wohnungen im Superwahljahr 2013 zum politischen Kampfthema wird, ist die tatsächliche Lage differenzierter. Mangel und Überangebot liegen oft nur wenige Kilometer auseinander.
Berlin – Tausende Patienten pro Jahr sterben wegen medizinischer Fehler. Vor der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen der Koalition vorgeworfen, Patienten zu wenig gegen …
BERLIN. Nach dem Machtverlust der CDU in Niedersachsen feilt die Partei an der richtigen Strategie für die Bundestagswahl. Allerdings herrscht bei den unterschiedlichen Strömungen Dissens über den Kurs. Konservative warnen vor …
In Ägypten führen Todesurteile zu schweren Krawallen. Dutzende Menschen sterben. Die Armee will mit…
Nach dem schlechten Start spüren die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder Rückenwind…
Kairo – Nach einem blutigen Wochenende mit vielen Toten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für 30 Tage den Ausnahmezustand für drei Städte am Suez-Kanal verhängt. In Port Said, Suez und Ismailia gilt von heute an auch eine …