Autor: nachrichten.de - Politik

Die Union geht auf Distanz zur FDP

Nach der Niedersachsen-Wahl setzen CDU/CSU vor allem auf die Kanzlerin. Der kleine Partner soll für …

 Gemeinsames Endlagersuchgesetz vorantreiben

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) pocht auf baldige Gespräche über ein gemeinsames Endlagersuchgesetz. «Jetzt liegt eine neue und unserer Auffassung nach konsensfähige Fassung vor», sagte Untersteller am …

 Gemeinsames Endlagersuchgesetz vorantreiben

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) pocht auf baldige Gespräche über ein gemeinsames Endlagersuchgesetz. «Jetzt liegt eine neue und unserer Auffassung nach konsensfähige Fassung vor», sagte Untersteller am …

Frankreich will mit Nutzerdaten Apple und Co. besteuern

Konzerne wie Apple und Amazon verdienen außerhalb der USA Milliarden, zahlen häufig aber geringe Steuern. Frankreich will das ändern und die Firmen auf Grundlage von Nutzerdaten zur Kasse bitten. Die OECD hilft dabei.

Der Koordinator

 ·  Admiral Édouard Guillaud leitet und koordiniert er den Kampfeinsatz der französischen Streitkräfte in Mali. An die Öffentlichkeit tritt er selten.

Sexismus-Debatte: FDP-Spitze stellt sich hinter Brüderle

Fraktionschef will sich zu Vorwürfen nicht äußern …

Thailands Monarchie als Hemmschuh der Demokratie

Kritik am thailändischen König ist verboten. Ein rigides Gesetz schränkt die Meinungsfreiheit ein. Aber nicht nur das Gesetz, sondern die Monarchie insgesamt gefährden die Demokratie.

Aufschreie, Puritaner und häßliche Wahrheiten

Ein Text über die Piratenpartei brachte den Stein ins Rollen, doch so richtig in Fahrt kam die Debatte durch Rainer Brüderle. Ein Überblick über wichtige Beiträge zur Sexismus-Diskussion.

SPD: Altmaier-Vorschlag „unausgegorener Kram“

Die SPD hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei seinen Vorschlägen für eine Begrenzung der Strompreise „blinden Aktionismus“ vorgeworfen.

Präsidentschaftswahlkampf 2016 Madame Clinton hat die Karten in der Hand

Natürlich ist es Kaffeesatzleserei. Aber nichts bringt macht mehr Spaß. Also: Will Hillary Clinton 2016 tatsächlich Nachfolgerin von Barack Obama werden? Die Spekulationen haben einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem der …

Der #Aufschrei geht weiter

Im Internet formiert sich nach den Vorwürfen gegen Rainer Brüderle weiter Protest gegen Sexismus im Alltag. In einem Blog schildern Hunderte Nutzer ihre Erfahrungen: Wenn der Kollege mit dem „besten Stück“ droht.

Das Amalgam

 ·  Wer übernimmt eigentlich die Deutungen von wem: Publizisten von Politikern oder Politiker von Publizisten? Das ist kaum zu sagen. Die beiden Sphären sind verschmolzen.

An den Grenzen der Belastbarkeit

 ·  Im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden Jordaniens suchen rund 84.000 Syrer Schutz vor dem Bürgerkrieg im eigenen Land – und es werden jeden Tag mehr. Die Regierung ist überfordert, es fehlt am Nötigsten.

Soll die Agrarspekulation reingewaschen werden?

Führt Agrarspekulation dazu, dass mehr Menschen auf der Welt hungern müssen? Unser Gastautor meint: Ja. Eine Erwiderung.

„Der Shitstorm gehört zum Gesamtkunstwerk“

Für seine neue Fernsehshow muss Christian Ulmen bereits Wochen vor der ersten Ausstrahlung harte Kritik einstecken. Feministinnen laufen Sturm gegen die Sendung „Who Wants To Fuck My Girlfriend?“. Das Konzept dafür hat sich Uwe …

Bislang kein Gegenkandidat : Sahra Wagenknecht will NRW-Linke führen

Düsseldorf (RPO). Sahra Wagenknecht soll im Bundestagswahlkampf nicht nur zum Spitzenteam ihrer Bundespartei gehören, sondern auch die NRW-Linke führen. Ihre Wahl gilt als sicher. Am Wochenende wird sich die 43-jährige Wagenknecht …

Neues Programm gegen datenhungrige Apps

Wie können Internet- und Smartphone-Nutzer ihre Daten besser schützen? Über diese Frage beraten Experten am Europäischen Datenschutztag. Denn häufig werden sensible Informationen ohne Wissen der User gespeichert. Mit einer neuen …

Altmaiers Notbremse

 ·  Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein absurdes Relikt aus den Tagen der Öko-Nische. Altmaier hat jetzt die Notbremse gezogen. Sonst wäre das Gesetz zum Grab der Energiewende geworden.

Kommentar: Wie sexistisch ist Deutschland?

Das Wort „Herrenwitz“ gibt es in keiner anderen Sprache – in Deutschland wird es derzeit zum Synonym für alltäglichen Sexismus. Ein Kommentar.

Ich wollte die Welt verändern

Florian Bernschneider ist der jüngste Abgeordnete im Bundestag. Im Interview spricht der FDP-Politiker über die Herausforderungen in seiner ersten Legislaturperiode.

Pakistanischer Atomphysiker: Muslimische Gesellschaften sind kollektiv gescheitert

In islamischen Ländern rumort es, auch nach der Arabischen Revolution sind überall religiöse Kräfte auf dem Vormarsch. Der pakistanische Atomphysiker Pervez Hoodbhoy sieht ein „kollektives Scheitern“ von muslimischen …

London will Rumänen abschrecken

Im nächsten Jahr dürfen Rumänen und Bulgaren sich überall in der EU eine Arbeit suchen. London befürchtet einen Ansturm.  Grund genug für die Regierung, über Negativ-Werbung nachzudenken.

Ein Rätsel, bis heute

War es eine „Machtergreifung“ oder eine „Machübergabe“ seitens der konservativen Eliten? Wie dem auch sei: Dass aus Hitlers Coup im Januar 1933 das Verbrechen des Jahrhunderts erwachsen konnte, und das mit vielfältiger …

Prozess in Vietnam: 22 Dissidenten droht die Todesstrafe

In Vietnam wird eine Gruppe von Aktivisten beschuldigt, den Sturz der kommunistischen Regierung geplant zu haben. Im nun begonnen Prozess droht den Angeklagten die Todesstrafe. Hanoi geht seit Monaten immer härter gegen …

Die deutschen Sicherheitsgesetze

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush den „War on Terror“ – den Krieg gegen den Terrorismus – ausgerufen. In der Folge verabschiedete die Regierung zahlreiche Sicherheitsgesetze.

Sexismus-Debatte: Die Krise des weißen Mannes

Warum bewegt die Brüderle-Debatte das Land? Weil die Leute ahnen, dass es um viel mehr geht als einen geschmacklosen FDP-Opa oder den Sexismus in der Gesellschaft. Es geht um die Macht des weißen Mannes. Und die nähert sich ihrem …

Das freundliche Gesicht des Islams

Bamako/Mali – Der Automechaniker fasst sich an den Kopf: „Das sind keine echten Muslime“, meint Mahamadou. „Ein guter Muslim tötet nicht.“ Von allen Seiten strömen Menschen am Freitagmittag in die große Moschee im Zentrum von …

Japan will Sicherheitsallianz mit USA stärken

Japan will die Zusammenarbeit mit den USA in Sicherheitsfragen stärken. Dies werde Thema eines Treffens mit US-Präsident Barack Obama im Februar sein, kündigte der neue japanische Regierungschef Shinzo Abe am Montag an. Die …

Twitter-Account von Terrorgruppe geschlossen

Der Twitter-Account der somalischen Islamisten von al-Schabaab existiert nicht mehr. In jüngster Zeit war er ein wichtiges Propagandamittel geworden. Zuletzt bekamen das die Franzosen zu spüren.

Senatoren wollen Illegale schneller einbürgern

Seltene Eintracht in Washington: Eine Gruppe von acht demokratischen und republikanischen Senatoren verblüfft mit Reformvorschlägen zur Einwanderungspolitik.

Antifaschisten arbeiten an virtuellem Nazi-Atlas

Haben Neonazis in meiner Region Menschen angegriffen? Wo treffen sich Rechtsextreme? Über solche Fragen will rechtesland.de aufklären.

Raus aus dem Regelkorsett

Die Zeppelin-Universität in Friedrichshafen bricht die Bachelor-Studiengänge auf. Statt strenger Regulierung bietet sie Freiheit, kreative Unruhe und Zeit zum Lesen …

Von der Leyen klammert sich an Rentenkonzept

Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es an der Lebensleistungsrente kein Rütteln. Doch der bisherige Kompromiss wackelt. Nicht nur gibt es Probleme mit der Schwesterpartei, auch droht eine Blockade von Rot-Grün.

Propagandakonferenz in Teheran: Ahmadinedschad erklärt den Hollywoodismus

„Teuflische Gedanken“ aus den USA: Mahmud Ahmadinedschad lädt zu einer seiner berüchtigten Propaganda-Konferenzen nach Teheran. Es soll über Klischees im US-Film debattiert werden und über das Lieblingsthema des iranischen …

Schritt in Richtung Designer-Babys?: Länder entscheiden über PID

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Beschluss zur Freigabe von Gentests an Embryonen steht das PID-Gesetz erneut auf dem Prüfstand. Am Freitag muss der Bundesrat seine Zustimmung gewähren. Die Länder hegen jedoch ethische Bedenken …

Stöß will Neueinstellungen in der Berliner Verwaltung

Im Berliner Öffentlichen Dienst soll es nach dem Willen der SPD zukünftig wieder Neueinstellungen geben. Das sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß dem rbb nach einer Klausurtagung der SPD-Fraktion im polnischen Kolberg. Die …

Wird die EU trotz Krise weiter wachsen?

Großbritannien denkt laut darüber nach, die EU zu verlassen – während andere Länder wie Kroatien dem Staatenbund gerne beitreten wollen. Eine Bestandsaufnahme …

Medwedew signalisiert Hilfsbereitschaft für Zypern

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Bereitschaft seines Landes zu weiteren Finanzhilfen für das Euro-Land Zypern signalisiert. „Wir denken, dass die größte Last für die Lösung dieser Probleme von Zypern und den …

Malisch-französische Truppen sichern sich Zugang zu Timbuktu

Malische und französische Truppen haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Zugang zur hist…

Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand

Berlin (dpa) – Die Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze nimmt heut…

Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Fast 40 Tote bei Protesten nach Todesurteilen gegen Fußballfans in Port Said …

Rot-Grün will an das Geld reicher Erben

exklusiv Die SPD will ein Schlupfloch im Erbschaftsteuerrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Auch die Grünen wollen Unternehmenserben nicht weiter schonen. Allerdings mauert die schwarz-gelbe Koalition.

Verletzte US-Veteranen: Der Wundenheiler von New Jersey

US-Präsident Obama holt immer mehr Truppen nach Hause. Doch in den Kliniken gibt es eine zweite Front: 50.000 US-Soldaten sind in Irak und Afghanistan verletzt worden, viele haben Arme und Beine verloren. Ein deutscher Professor …

Großbritannien : Die Wirtschaft ist Camerons größtes Problem

Aus Davos zurückgekehrt holt den britischen Premier die Realität wieder ein: die Wirtschaft ist erneut geschrumpft und seine innerparteilichen Rivalen scharren mit den Hufen. Der lachende Dritte ist der Chef der oppositionellen …

Von Berlin bis zum Hunsrück : Der große Wohnungsmarkt-Check

Während das Fehlen preiswerter Wohnungen im Superwahljahr 2013 zum politischen Kampfthema wird, ist die tatsächliche Lage differenzierter. Mangel und Überangebot liegen oft nur wenige Kilometer auseinander.

Verbraucherzentrale: Patienten bleiben trotz Gesetz oft allein

Berlin – Tausende Patienten pro Jahr sterben wegen medizinischer Fehler. Vor der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen der Koalition vorgeworfen, Patienten zu wenig gegen …

Konservative warnen vor Linksruck

BERLIN. Nach dem Machtverlust der CDU in Niedersachsen feilt die Partei an der richtigen Strategie für die Bundestagswahl. Allerdings herrscht bei den unterschiedlichen Strömungen Dissens über den Kurs. Konservative warnen vor …

Brutale Spätfolgen einer Fußball-Tragödie

In Ägypten führen Todesurteile zu schweren Krawallen. Dutzende Menschen sterben. Die Armee will mit…

SPD schöpft neuen Mut

Nach dem schlechten Start spüren die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder Rückenwind…

Mursi verhängt Ausnahmezustand in drei ägyptischen Städten

Kairo – Nach einem blutigen Wochenende mit vielen Toten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für 30 Tage den Ausnahmezustand für drei Städte am Suez-Kanal verhängt. In Port Said, Suez und Ismailia gilt von heute an auch eine …