Autor: nachrichten.de - Politik

NSU-Morde: Gauck ehrt NSU-Aufklärer

Demonstrativ unterstützt Bundespräsident Joachim Gauck die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Sicherheitsorgane in Deutschland müssten den Schutz aller Bürger garantieren, sagte Gauck. Am 18. Februar trifft er sich zudem …

Geldregen für die Mali-Intervention

Frankreichs Intervention in Mali läuft. Die Unterstützung durch die afrikanisch geführte Militärm…

Google hat Nordkorea auf dem Schirm

Erstmals hat Google Maps eine detaillierte Karte von Nordkorea veröffentlicht. Zu sehen sind etwa das Straßennetz der Hauptstadt, aber auch Atomanlagen und die berüchtigten Arbeitslager.

Rösler stellt sich in der Sexismus-Debatte hinter Brüderle

In der Sexismus-Debatte hat sich jetzt erstmals FDP-Parteichef Philipp Rösler zu Wort gemeldet. Er n…

Zeitung kämpft um Anonymität ihrer Online-Nutzer

Ein Gericht lässt die Daten eines Nutzers des Online-Forums der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ beschlagnahmen. Die Zeitung wehrt sich. Ein Datenschützer vermutet sogar Verfassungsbruch.

Ministerium: Keine konkrete Terrorgefahr in Deutschland wegen Mali

Die Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali bringt Deutschland nach Einschätzung der Bundesr…

Debatte um Strompreis-Bremse: Altmaier: „Habe fast jedes Windrad gestreichelt“

Umweltminister Peter Altmaier hat ein liebevolles Verhältnis zur Energiewende – und will sich daf

US-Militärjet über Adria abgestürzt?

Ein über der Adria vermisstes US-Kampfflugzeug vom Typ F-16 ist wahrscheinlich abgestürzt. Darauf deuteten Treibstoffspuren hin, die in der Nacht vor der Küste von Ravenna gesichtet worden sind, wie italienische Medien …

Anschlag in Somalia Selbstmordattentäter zündet Sprengsatz vor Präsidentenpalast

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat sich am Dienstag nach Armeeangaben ein Selbstmordattentäter vor dem Regierungssitz in die Luft gesprengt. „Der Mann hat sich an einer Mauer zwischen der äthiopischen Botschaft und dem …

NSU-Untersuchungsausschuss zu Gast bei Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck empfängt heute Mittag die Mitglieder des Neonazi-Untersuchungsausschu…

Südkoreas Präsident erlässt Amnestie für Vertraute

Wegen Korruption verurteilte Politiker begnadigt …

„Bitte vergesst uns nicht“

Montreuil bei Paris ist ein Stück Afrika auf französischem Boden. Dort hoffen Tausende Malier auf den Erfolg der französischen Militäroperation – und darauf, dass die Hilfe nach dem Krieg nicht endet.

Bund und Länder einig über PID Wozu die PID dient

Nach monatelangem Streit einigen sich Bundesregierung und Bundesländer auf die Umsetzung des Gesetzes zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Damit werden Gentests an künstlich erzeugten Embryonen unter bestimmten Bedingungen möglich.

Erneut Toter bei Protesten in Ägypten

In Ägypten sind am Montagabend trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre erneut Tausende Menschen zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi auf die Straßen gegangen.

Minister Altmaier plant Strompreis-Bremse

Der Verband Erneuerbare Energie lehnt die Pläne ab. Die Energiewende werde gefährdet.

Kein Ende der Ausschreitungen in Sicht

Die Bundesregierung setzt trotz der Welle der Gewalt auf einen Dialog mit Ägyptens Führung unter Mohammed Mursi. Der Präsident kommt morgen nach Deutschland, trifft sich mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck.

Sexismus-Debatte in der FDP Warum Brüderle seinen Fehler eingestehen muss

Man kann derzeit an der FDP gut studieren, wie eine Partei, die in Bedrängnis geraten ist, nicht reagieren sollte. Sie fühlt sich ungerecht behandelt, sie schlägt um sich. Und sie verliert das Gefühl dafür, was sie eigentlich …

Mysteriöse Zensur im 9/11-Prozess verblüfft Richter

War es ein Geheimdienst, das Militär oder nur eine Panne? Bei einer turbulenten Anhörung im 9/11-Prozess wurde plötzlich die Mikrofonverbindung gekappt – doch sogar der Richter kennt nicht den Grund.

Nachwuchs ist viel klüger als gedacht

Das deutsche Bildungssystem produziert mehr „Aufsteiger“ als erwartet: Anders als bisher angenommen, schafft der Nachwuchs bessere Abschlüsse als die Eltern. Das zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft.

Mehr Frauen melden Belästigungen

Anstieg der Fälle seit Beginn der Debatte …

Union auf Distanz zur FDP: Merkels linke Nummer

Die CDU kämpft auf eigene Rechnung: Kurz vor dem Koalitionsgipfel setzt sich Angela Merkels Partei wieder stärker vom liberalen Bündnispartner ab. Die Kanzlerin will mit sozialen Themen punkten, links Stimmen abgreifen. Die FDP …

kolumne Bettina Röhl direkt : Sexismus: Ist Brüderle Opfer oder Täter?

Die hohle Kampagne des stern hat eine wirre und abwegige Diskussion ausgelöst. Die Spielzeugdebatte um ein Dirndl, einen Busenblick und eine Tanzkarte diskriminiert die wirklichen Opfer sexueller Gewalt.

Prozess gegen einen Toten

Russland …

Steinbrück will sich im Ausland profilieren

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit Reisen in europäische Länder und in die USA in den kommenden Monaten sein außenpolitisches Gewicht erhöhen. Ziel sei es, das Profil Steinbrücks jenseits der Finanzpolitik zu verbessern, …

Muth machen gegen rechte Gewalt

Das Gothaer Aktionsbündnis verlieh erstmals den nach dem Humanisten benannten Schülerpreis. Die Arbeiten sind im Neuen Rathaus ausgestellt. Gotha . Hinter der Bezeichnung „Der Muthmacher“ verbirgt sich nicht etwa ein …

Arbeitgeber Bundeswehr: Kita-Not bei den Streitkräften

Verteidigungsminister de Maizière arbeitet an einer modernen Bundeswehr – dazu gehören auch Kitas für Soldatenkinder. Doch mehr Familienfreundlichkeit droht an der Bürokratie zu scheitern. Die Truppe scheint mit den Anforderungen …

Linksdrall mit Kalkül : Die gefährliche Steuermixtur der SPD

Nur die Reichen will er belasten, verspricht Peer Steinbrück. Doch die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten entpuppen sich als eine Mixtur aus gewagten Annahmen, halbwahren Unterstellungen und gefährlichen Nebenwirkungen. Betroffen …

FDP setzt Kontrolle durch

Mit einiger Verzögerung werden nun jene deutschen Sicherheitsgesetze überprüft, die nach dem Terrorangriff auf New York am 11. September 2001 erlassen wurden. Bis Juli soll ein Bericht vorliegen.

EU-SKEPSIS: Mythen, Ängste und Vorurteile

Wilde Behauptungen kursieren in Großbritannien über die EU. Viel steuern die heutigen Massenmedien dazu bei. Doch schon vor Jahrhunderten sahen die Briten mit Befremden auf das europäische Festland.

Ägypten am Scheideweg

Von Mey Dudin Istanbul – Einer der bekanntesten Journalisten Ägyptens sieht das Land am Scheideweg. Notstandsverordnung, Gewalt und Repressionen, zu denen die Muslimbruderschaft ihren Präsidenten drängen, ließen eine Revolution …

Ein Präzedenzfall in Sachen Verantwortlichkeit

Von Nicolas Delaunay Den Haag – Morgen fällt in den Niederlanden die Entscheidung im Prozess von vier Bauern und Fischern aus Nigeria gegen den Ölriesen Shell. Die Kläger werfen dem britisch-niederländischen Konzern vor, im Jahr …

Kein Zugang zur Kampfzone

Von Daphné Benoit Paris – Erfolge am laufenden Band verkündet die französische Armee bei ihrem Kampf gegen Islamisten in Mali. In atemberaubendem Tempo rücken französische und malische Soldaten Richtung Norden vor und nehmen eine …

Erfurter Partnerstadt in Mali in Verzweiflung

In der Erfurter Partnerstadt Kati ist nach dem Vorstoß der französischen und malischen Armee wieder Ruhe eingekehrt. Erfurt . Der Fluss Niger ist das Lebenselixier der Republik Mali , einem der ärmsten Länder der Erde. Ohne sein …

LEITARTIKEL · SOZIALE GERECHTIGKEIT: Ein Armutszeugnis

Beim Thema Altersarmut droht die schwarz-gelbe Regierungskoalition bei der Bundestagswahl im September mit leeren Händen dazustehen. Weder bei der Lebensleistungsrente noch bei mehr Babyjahren für Mütter kann sie sich auf ein …

NOTIZEN vom 29. Januar

Zehn Wohlstandswerte Der Wohlstand in Deutschland soll nicht mehr nur am Wirtschaftswachstum gemessen werden. Zehn Messwerte sollen künftig anzeigen, wie gut es den Bürgern geht. Das empfiehlt die Enquête-Kommission „Wachstum, …

Nach Sexismus-Vorwürfen : Rösler nimmt Brüderle in Schutz

FDP-Chef Philipp Rösler hat in der Sexismus-Debatte Rainer Brüderle den Rücken gestärkt und die Vorwürfe gegen seinen Parteifreund zurückgewiesen: „Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos“.

Ein voller Musikschul-Saal und viele kritische Fragen zur Südstadt

Die Eisenacher Bürger sprachen Bausünden und Fehlentscheidungen an. Die Vertreter der Stadtverwaltung erläuterten ihre Beweggründe. Eisenach . Sogar Stehplätze waren am Montagabend rar. So groß war die Resonanz zur …

Kaltreserve muss angezapft werden – wegen Starkwinds

Erstmals in diesem Winter muss die Kaltreserve zur Sicherung einer stabilen Stromversorgung in Deutschland angezapft …

IN ÄGYPTEN SIND AUCH IN DER NACHT ERNEUT TAUSENDE ZU …

In Ägypten sind auch in der Nacht erneut Tausende zu … Ägypter trotzen der Ausgangssperre In Ägypten sind auch in der Nacht erneut Tausende zu Protesten gegen Präsident Mursi auf die Straße gegangen. Auch in Port Said, …

Ägyptens Militär soll für Ruhe sorgen

Präsident Mursi will der Armee Polizeiaufgaben übertragen. An seinem geplanten Besuch in Berlin am …

Sei still – da passiert schon nichts

Nach der verheerenden Brandkatastrophe in einer Disko blickt man in Brasilien besorgt auf kommende Großereignisse: Papst-Besuch, Fußball-WM – reichen die Sicherheitsvorkehrungen? Auf den Friedhöfen werden derweil die ersten der …

Premiere für Neujahrsempfang der SPD Unteres Ilmtal

Die Besucher zur Premiere fanden sich nur spärlich ein. Gerade mal 15 Gäste zählte der erste Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Unteres Ilmtal. Doch Ortsvorsitzender Dirk Schütze gab sich optimistisch. Bad Sulza . Zum Auftakt vor …

Rösler weist Vorwürfe gegen Brüderle zurück

FDP-Chef Philipp Rösler hat den Spitzenkandidaten Rainer Brüderle in Schutz genommen. Bei den Vorwürfen der „Stern“-Reporterin Himmelreich handele es sich um eine Kampagne gegen seine Partei.

Deutsche Anti-Terror-Gesetze auf dem Prüfstand

Berlin. Uneinig bei Sicherheitsgesetzen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) un…

SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschule

Die SPD will im Bundestagswahlkampf vor allem mit sozialen Themen punkten. „Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gestern zum Abschluss einer zweitägigen Vorstandsklausur in …

Armee gegen Zivilisten – Kabinett gibt Mursi freie Hand

Kairo/Berlin – Angesichts der schweren Unruhen in Ägypten hat die Regierung Präsident Mohammed Murs…

Berlusconi irritiert mit Mussolini-Lob

Rom (dpa) Das Lob von Ex-Premier Silvio Berlusconi für den faschistischen Diktator Benito Mussolini …

Clinton for President?

Es war mehr oder weniger eine Zwangsehe, die da vor viereinhalb Jahren geschlossen wurde, um die zerr…

AM MITTWOCH WIRD ÄGYPTENS STAATSPRÄSIDENT MOHAMMED MURSI …

Am Mittwoch wird Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi in … Mohammed Mursi – Ägyptens Staatspräsident besucht Berlin Am Mittwoch wird Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi in Berlin zu einem Staatsbesuch erwartet. Mehrere …

Nach sieben Jahren Koma: Scharon zeigt Hirnaktivität

Der ehemalige israelische Regierungschef Ariel Scharon liegt nach einem Schlaganfall seit dem 4. Janu…