Autor: nachrichten.de - Politik

An rhetorischer Wertschätzung fehlt es nicht.

Die Bundesregierung will laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe) nicht länger hinnehmen, dass die USA Bundestagsabgeordneten den Einblick in die TTIP-Verhandlungstexte verweigert. Das …

Michael Müller hat im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise abgegeben. Dabei kündigte er an, alle Hangars im ehemaligen Flughafen Tempelhof und „mobile Einrichtungen“ am Rande der Freifläche als …

Der Staatsakt zum Gedenken an Altkanzler Helmut Schmidt soll am 23. November in Hamburg stattfinden. …

Die Aussage von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess verzögert sich. Sie werde frühestens am 8. Dezember verlesen, sagte ihr neuer Wahlverteidiger Hermann Borchert am Donnerstag. Er bestätigte damit Berichte von Bayerischem …

Lawinen machen Angst – und sie werden oft fahrlässig ausgelöst. Mit gewagten Parallelen zur Flüchtlingskrise löst Finanzminister Schäuble seinerseits eine Kritik-Lawine aus. Der Bundespräsident warnt vor unpassender Wortwahl.

Istanbul. Bei einer erneuten Razzia gegen regierungskritische Medien in der Türkei haben Polizisten die Redaktionen der Zeitung »Zaman« und von zwei weiteren Publikationen durchsucht. Von der Razzia in Istanbul in der Nacht zu …

Die Zahl der Schulanfänger in Sachsen-Anhalt ist gestiegen. Foto: David Ebener/Archiv Die Zahl der Schulanfänger in Sachsen-Anhalt ist gestiegen. Foto: David Ebener/Archiv Die Zahl der Schulanfänger in Sachsen-Anhalt ist …

Ein schwedischer Polizist weist einem Flüchtling den Weg. Foto: Jonas Ekstromer/Archiv Ein schwedischer Polizist weist einem Flüchtling den Weg. Foto: Jonas Ekstromer/Archiv Behörden und Helfer in Schleswig-Holstein stellen sich …

Die Abschiebung von Asylsuchenden wird häufig durch das Fehlen von Ausweisdokumenten erschwert. Das stellt die Behörden vor zahlreiche Probleme. Bringen Laissez-passer-Papiere die Lösung? …

Mehr Daten sollen präziseren Mietspiegel ermöglichen, so Geisel (SPD). Foto: Britta Pedersen/Archiv Mehr Daten sollen präziseren Mietspiegel ermöglichen, so Geisel (SPD). Foto: Britta Pedersen/Archiv Der umstrittene Berliner …

Ticciati wird künstlerischer Leiter des Deutschen Symphonie-Orchesters. Foto: J. Herrero/Archiv Ticciati wird künstlerischer Leiter des Deutschen Symphonie-Orchesters. Foto: J. Herrero/Archiv Der erst 32-jährige Dirigent Robin …

Die mutmaßlichen Rechtsterroristin Zschäpe will ihr Schweigen im NSU-Prozess brechen, doch die eigentlich bereits für Mittwoch angekündigte Aussage wird es nun voraussichtlich erst am 8. Dezember geben. Der Grund dafür ist eher …

Vermieter müssen in ihren Wohnungen mit Stehpinklern rechnen, Mieter aber nicht mit dafür ungeeigneten Böden. Mit dieser Begründung hat das Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag gegen eine Vermieterin entschieden (Az.: 12 S …

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International stellt der Bundeswehr gute Noten bei der Resistenz gegen Bestechung aus, nur bei den Auslandseinsätzen schneiden die deutschen Streitkräfte miserabel ab.   …

Schweden ist das große Ziel vieler Flüchtlinge. Doch das skandinavische Land gerät an seine Grenzen. In Malmö etwa machen sich viele Menschen Sorgen wegen des hohen Ausländeranteils. Davon profitieren auch die Rechtsextremen.

Prognosen sind vor allem dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen, soll bereits Mark Twain gesagt haben.

Trotz Bedenken verteidigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die umstrittenen Exporte von Panzern nach Qatar. Die von der schwarz-gelben Koalition erteilte Ausfuhrgenehmigung sei zwar falsch gewesen – wäre aber weiterhin rechtens.

Schweden führt wieder Grenzkontrollen ein, um den Flüchtlingszustrom über die Ostsee zu stoppen. Tausende Flüchtlinge warten nun in Mecklenburg-Vorpommern auf ihre Weiterreise.

Die Flüchtlingskrise bringt SPD-Politiker in arge Bedrängnis.

Sie schmuggeln sich unter den großen Flüchtlingsströmen ins Land. Nicht um in Deutschland Asyl zu bekommen, sondern um organisiert Diebstähle zu begehen und nach ein paar Monaten nach Georgien zurückzukehren. Dahinter steht die …

Athen – Mit einem Generalstreik haben die griechischen Gewerkschaften am Donnerstag das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen.

In der Welt ist Tschetschenien vor allem für islamistischen Terrorismus bekannt. Dabei konnte der Islam dort erst spät Fuß fassen. FOCUS-Online-Experte Christian Osthold erklärt, wie es dazu kam, dass das Land heute so viele …

109 Schüsse feuerte ein Sondereinsatzkommando aus Düsseldorf bei einem gescheiterten Zugriff auf dem Kölner Großmarkt auf einen Gemüsehändler ab – durch Querschläger entstand Sachschaden, ein Kölner Amtsrichter verdonnerte das …

Israel soll Stellungen der Hizbullah in Damaskus aus der Luft angegriffen haben. Kurdische Einheiten wiederum starteten im Nordirak eine Offensive gegen den „Islamischen Staat“.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen für Neuwahlen gezeigt.

Der Kreml dementiert, aber die Hinweise verdichten sich: Wladimir Putins Tochter Jekaterina lebt unter dem Tarnnamen Tichonowa in Moskau. Verheiratet ist sie mit einem schwerreichen Freund der Familie.

Nach der Einigung der Koalition auf ein zweites Asylpaket hatte CSU-Chef Seehofer gesagt, Deutschland habe nun „das schärfste Asylrecht, das es jemals in unserem Lande gab“. Diese Regeln will die CSU noch einmal deutlich …

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im …

Das Staatsoberhaupt ist angekommen und mit Applaus von den en empfangen worden! Mehr Fakten, weniger Fest- und Ansprachen: Das ist das Motto des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Bergisch Gladbach, der soeben aus Berlin …

Wolfgang Schäuble warnt vor einer anhaltenden Flüchtlingsbewegung und wählt in seiner Ausführung den Begriff „Lawine“. Seine Metapher sorgt für Aufsehen.

Berlin – Lawinen machen Angst – und sie werden oft fahrlässig ausgelöst. Finanzminister Schäuble sieht Parallelen zur Flüchtlingskrise. Eine schräge Wortwahl oder Kalkül? Vor allem die SPD ist empört. Die Kanzlerin wird am Freitag …

SPD-Chef Gabriel hört sich die Sorgen von Kommunalpolitikern an. Dann sagt er, was er für die richtige Strategie im Umgang mit Flüchtlingen hält. Die Zahl sei nicht entscheidend, sondern die Geschwindigkeit. Und er fordert aktives …

Slowenien baut einen Grenzzaun, Österreich denkt darüber nach, Schweden führt Grenzkontrollen ein. Selbst Länder, die kaum von der Flüchtlingskrise betroffen sind, bereiten Abwehrmaßnahmen vor. Ein Überblick. Slowenien In dem …

Das katalanische Parlament hat einen Fahrplan zur Unabhängigkeit von Spanien beschlossen, den das spanische Verfassungsgericht kurz darauf für illegal erklärt hat. Der Historiker Miguel Perfecto erklärt im Gespräch mit FAZ.NET die …

Nach ihrem Ausschluss aus dem Gewerkschaftsdachverband COSATU will die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA einen neuen Dachverband gründen.

Markus Voigt, Geschäftsführer Voigt Ingenieure und ehrenamtlicher Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, ist seit dem 11. November 2015 neuer Vorstandsvorsitzender des Vereins WASSER BERLIN e.V.

Valletta – Die EU verspricht den afrikanischen Ländern mehr Entwicklungshilfe und Unterstützung, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Im Gegenzug sagen die Afrikaner zu, mehr abgelehnte Asylbewerber wieder …

Wolfgang Schäuble sorgt mit seiner Rhetorik für Irritationen. Angela Merkel nimmt Europa und Afrika in die Pflicht. In Brandenburg wird eine hochschwangere Somalierin angegriffen. Die Ereignisse des Tages im News-Ticker.

In einem offenen Brief wenden sich bayerische Ordensobere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Sie appellieren an Seehofer, christliche Werte wieder stärker zu beachten. Der Brief lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

„Die öffentliche Kritik des bpa in Niedersachsen am Landkreis Diepholz, der alle Pflegedienste vor Ort verpflichten wollte, mindestens quartalsweise alle Leistungen für jeden einzelnen Pflegebedürftigen nachzuweisen, obwohl …

Wenn die Türkei Europa bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms helfen soll, verlangt sie Zugeständnisse. Doch mit Erdogan an der Spitze rückt das Land immer weiter von europäischen Grundwerten ab.  …

Der Bundestag forscht weiter nach den Hintergründen der NSU-Morde. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster fordert, die Blickrichtung zu wechseln: Dass es nur drei Täter gab, hält er für unwahrscheinlich. Außerdem zieht Schuster eine …

Wegen des Drucks der Migration könne „es ziemlich schlecht für uns alle werden“, warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Europäer. Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen …

Valletta (dpa) – Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat die EU-Staaten vor Alleingängen in der Flüchtlingskrise gewarnt. Notwendig sei gemeinsames Handeln, etwa die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und Flüchtlinge innerhalb Europas …

Ein sexistischer oder pietätloser Kommentar, ein provokantes Foto: Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach ist nicht die einzige Politikerin, die sich bei Twitter einen Fehltritt geleistet hat. Hier unsere Top Five.

Bereits in der vergangenen Nacht wurde bei Kodersdorf ein 33-Jähriger festgenommen.

Gestern Nachmittag sind durch die Bundespolizei drei Iraker aufgegriffen worden.

Bereits am Dienstag, dem 10.11.2015, kam es in einem Zug von Sinsheim nach Bad Rappenau offenbar zu einer sexuellen Belästigung eines 17-Jährigen.

Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde …