Autor: nachrichten.de - Politik

De Maizière rechnet mit längerem Mali-Einsatz der Bundeswehr

Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet damit, dass der Bundeswehreinsatz in Mali länger dauert und die auf ein Jahr befristeten Mandate nicht ausreichen. „Die malische Armee ist in einem schlechten …

Westerwelle: Erdogans Zionismus-Äußerungen nicht akzeptabel

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bemerkungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep…

Kraft will sich beim Mindestlohn nicht auf Union zubewegen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ausgeschlossen, dass ihre Partei sich im Streit um Mindestlöhne auf die Union zubewegt. «Eine Annäherung beim Thema Mindestlohn wird es nur geben, wenn die …

Berlusconi ist reich, deshalb muss er nicht stehlen

Europa ist geschockt, weil mehr als 50 Prozent der Italiener die antieuropäischen Populisten Beppe Grillo und Silvio Berlusconi gewählt haben. Hier erklären Anhänger der beiden ihre Entscheidung.

ITALIEN/Nach der Wahl: Napolitano mahnt zu Mäßigung und Zurückhaltung

Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano hat die Parteien und Politiker zur Mäßigung und Zurückhaltung in ihrer Debatte über eine Regierungsbildung nach den Wahlen aufgerufen. Verfrühte Festlegungen sollten im allgemeinen …

Seehofer legt sich fest: Kein Gesetz zur Homo-Ehe

 ·  Die CSU stemmt sich weiter gegen eine gesetzliche Neuregelung des Ehegattensplittings zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Ein Gesetz dazu werde es in dieser Legislaturperiode „ganz sicher“ nicht geben, …

Seehofer legt sich fest: Kein Gesetz zur Homo-Ehe

 ·  Die CSU stemmt sich weiter gegen eine gesetzliche Neuregelung des Ehegattensplittings zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Ein Gesetz dazu werde es in dieser Legislaturperiode „ganz sicher“ nicht geben, …

„Alle müssen lernen, Geistlichen nicht blind zu vertrauen“

 ·  „Es war wie ein Tsunami“: Der langjährige Missbrauchsbeauftragte des Vatikans, Charles Scicluna, fordert Konsequenzen aus der großen Zahl von Fällen sexueller Gewalt von Klerikern gegen Kinder, Jugendliche und Schutzbefohlene.

Gebührenvergleich in 95 Städten : Mehr als 2500 Euro für Kindergartenplatz

Berlin (RP). Die Gebühren für Kindergärten sind bundesweit in den vergangenen Jahren gesunken. Allerdings ist die Spreizung weiterhin riesig. Sie liegt zwischen null und mehr als 2500 Euro pro Kind und Jahr im Alter von drei bis …

Polnischer Arbeiterführer Lech Walesa : Schwule gehören im Parlament auf letzte Bank

Warschau (RPO). Der einstige polnische Arbeiterführer Lech Walesa hat sich in der Diskussion um Homo…

Piraten strafen ihren Geschäftsführer Ponader ab

Die Piraten-Basis hat ihrem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader einen Denkzettel verpasst: In einer Umfrage gab ihm über die Hälfte der Abstimmenden die Note „Sechs“. Wie kam es dazu? …

Nur der Papst trägt weiß: Strenge Kleiderordnung für den Stellvertreter Christi

Weiße Gewänder, rote Schuhe und ein eigens hergestellter Siegelring. Der Papst hat als Kirchenoberhaupt nicht nur umfassende Entscheidungsgewalten. Auch seine Kleidung ist einzigartig und unterscheidet ihn von anderen Würdeträgern …

Beliebtheitsumfrage bei den Piraten: Ponader 6, setzen!

„Egomane“, „dummer Kasper“, „Vollidiot“: Hunderte Basispiraten haben ihrem umstrittenen politischen Geschäftsführer Johannes Ponader ein verheerendes Zeugnis ausgestellt, mehr als tausend Mitglieder verpassten ihm in einer …

Lafontaine zur Bundestags-Kandidatur aufgefordert

Sagel: Lafontaine hat die Altersweisheit, die Steinbrück „noch lange nicht hat“ …

Der lange Schatten des Jörg Haider

Vor bald fünf Jahren verunglückte der österreichische Politiker Haider tödlich. In Kärnten ist die Erinnerung an ihn lebendig, auch bei der anstehenden Landtagswahl. Seine Nachfolger treten gegen einen populistischen Milliardär …

Das Agrarministerium ist im Ausnahmezustand

Jeden zweiten Tag ein neuer Skandal: Wie ein ein Minister und sein Staatssekretär zu Krisenmanagern werden.

Knapper Wahlausgang? : Furcht vor Unruhen in Kenia

Nairobi (RPO). Bei der Wahl zum Staatsoberhaupt Kenias treten am Montag acht Politiker an, aber den Umfragen zufolge läuft alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden bekanntesten Politikern hinaus: Da ist zum einen der …

Knapper Wahlausgang? : Furcht vor Unruhen in Kenia

Nairobi (RPO). Bei der Wahl zum Staatsoberhaupt Kenias treten am Montag acht Politiker an, aber den Umfragen zufolge läuft alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden bekanntesten Politikern hinaus: Da ist zum einen der …

Unisex-WC in Kreuzberg: Transsexuelle bekommen in Berlin eigene Toilette

Berlins Politiker verschlafen die wirklich wichtigen Ereignisse. In ganz Berlin? Nein: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat man sich jetzt dem „drängendsten Problem“ gewidmet – mit Erfolg: Intersexuelle und Transsexuelle haben …

Unisex-WC in Kreuzberg: Transsexuelle bekommen in Berlin eigene Toilette

Berlins Politiker verschlafen die wirklich wichtigen Ereignisse. In ganz Berlin? Nein: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat man sich jetzt dem „drängendsten Problem“ gewidmet – mit Erfolg: Intersexuelle und Transsexuelle haben …

 Der Wintersport-Samstag JETZT LIVE

Der Wintersport -Samstag bei BILD.de! Die nordische Ski-WM in Val di Fiemme (Italien) geht auf die Zielgerade. Medaillenchancen kann sich der Deutsche Ski-Verband im Teamsprint der Nordischen Kombination und im Teamwettbewerb der …

Ein Papst aus New York, eine Vision nur für Bekiffte?

Timothy Kardinal Dolan ist Erzbischof in der Metropole des Westens: New York. Dort mischt er sich launig in Debatten ein, etwa zur Homosexualität. Ist er ein Mann für die Nachfolge Papst Benedikts? …

Amnestiegesetz in Frankreich Ein Bonbon für Revolutionäre

Wenn irgendwo Menschen gegen irgendetwas protestieren, entdeckt Frankreich seine revolutionäre Seele. Da mögen Arbeiter Fabriken besetzen, die Produktion sabotieren oder ihren Boss als Geisel nehmen, streikende Taxifahrer Paris …

Ich bin kein Diktator, ich bin der Präsident

85 Milliarden Dollar muss Obama aus dem laufenden Etat kürzen. Für viele Familien wird das Spardiktat schmerzhaft zu spüren sein. Regierung und Republikaner schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Umstrittene Schlüsselfigur

Bertone führt bis zur Wahl eines neuen Papstes die Amtsgeschäfte. © dpa Die katholische Kirche ist seit dem Rücktritt Benedikts XVI. am Donnerstagabend ohne Papst. Das bedeutet aber nicht, dass die Kurie führungslos ist. Das …

exklusiv Zuwanderung : Sinn: Keine Sozialhilfe mehr für arbeitslose EU-Zuwanderer

Der zunehmenden Armutszuwanderung von Menschen aus Osteuropa muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wenn der Krieg zum Alltag wird

Seit Monaten tobt in der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo der Bürgerkrieg. Mal reklamieren die Aufständischen Gebietsgewinne, mal Assads Armee. Aber wie leben die Menschen in den umkämpften Zonen? Wie organisieren sie ihre …

Endschütz erwägt Klage

Die 332-Seelen-Gemeinde Endschütz schafft es nicht, den Haushalt auszugleichen. Das Land lässt die Kommunen verhungern, kritisiert der Bürgermeister und will sich gegen den Kommunalen Finanzausgleich wehren notfalls auch …

Kahlas Stadträte stimmen gegen Steuererhöhung

Kahlas Grundstücksbesitzer sollen nicht weiter belastet werden. Dafür hat sich die Mehrzahl der Kahler Stadträte am Donnerstag zur Sitzung im Rathaus ausgesprochen. Kahla . Zwölf der insgesamt 18 anwesenden Mitglieder stimmten …

exklusiv Eurokrise : Finanzministerium rechnet mit Ex-Chef Steinbrück ab

Das Bundesfinanzministerium gibt zu: Es hat zur Finanz- und Euro-Krise beigetragen. Das Eingeständnis ist eine Breitseite gegen den SPD-Kanzlerkandidaten. Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das …

Mindestlohn: Wirtschaftslobby bleibt weiter giftig

Berlin (Agenturen/nd). Nach dem Vorstoß der rot-rot-grünen Bundesratsmehrheit für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro stemmt sich die Unternehmenslobby weiter gegen eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Der Präsident des …

Hohenölsen: Klare Absage für weitere Steuererhöhungen

Die Gemeinde Hohenölsen braucht für einen ausgeglichenen Haushalt Geld vom Land. Das fordert im Gegenzug höhere Grund- und Gewerbesteuer. Eine Garantie der Finanzspritze gibt es nicht. Hohenölsen . Zur Haushalts-Abstimmung kam es …

Debatte um Sparpotenzial beim Personal in Schleiz

Der 1. Beigeordnete des Bürgermeisters von Schleiz, Joachim Gensior (SPD), sieht im Haushalt kein Sparpotenzial beim Personal. Er reagiert auf eine Forderung der Freien Wähler im Stadtrat Schleiz. Schleiz . Die Aussage der Freien …

Parken in Jena unter Pariser Verhältnissen

In Jena herrschen fast „Pariser Verhältnisse‘, was die Beengtheit beim Abstellen von Autos angeht. Das sagt Wolfgang Apelt, Chef der Jenaer Verkehrsbehörde, die jetzt noch weiter in die „Knöllchen‘-Offensive gehen soll. Jena . Das …

Arbeitsgruppe kündigt Protestaktionen an

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Freibad“ gehen davon aus, dass der Stadtrat in der kommenden Woche das endgültige Aus für das Freibad beschließen wird, ohne jedoch den Startschuss für den Umbau zum Kombibad zu geben. Der …

Vertreterin nimmt Amt auf

Am 1. März hat wie geplant Beate Grimm das Amt als Allgemeine Vertreterin des Wangerooger Bürgermeisters angetreten. Das Amt war zwei Jahre lang vakant, die Aufgaben waren kommissarisch unter anderem vom stellvertretenden …

Sondersitzung des Greizer Stadtrates

Den Mitgliedern des Bau-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschusses sowie den Chefs der Fraktionen wird Akteneinsicht gewährt für alle Vorgänge, die das Beparkungs- und Verkehrskonzept betreffen. Greiz . Den interessierten Mitgliedern …

NOTIZEN vom 2. März 2013

Erdogan eckt an Eine antizionistische Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Er…

Patt als Aufbruch

Die Europäer haben gedrängt, die Anleger gedroht und die Italiener entschieden. Sie wollen, was sie sich schon lange wünschten, ihre Politik ändern. Sicher, sie sind die alten Gesichter und Parteien nicht losgeworden, wählten …

Brückenbauarbeiten Bornaische Straße Höhe Prinz-Eugen-Straße: Umleitung für Buslinie 70 ab 4. März

Ab kommenden Montag, 4. März, fahren die Buslinie 70 und der Nachtbus N9 bis auf Weiteres wegen Brückenbauarbeiten in der Bornaischen Straße Höhe Prinz-Eugen-Straße mit Umleitung. Die Buslinie 70 fährt in Richtung Mockau-West …

Zäher Richtungsstreit bei Finanzen im Saale-Holzland-Kreis

Im Kreistag besteht Einigkeit, dass im Saale-Holzland-Kreis vieles anders werden muss. Beim Umdenken hapert es noch. Eisenberg . Selten bestand zwischen dem Kreistag Saale-Holzland und Landrat Andreas Heller (CDU) soviel …

Grünen-Programm: Ein Bekenntnis mit Hintertürchen

Berlin – Die Grünen haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Sie wollen die Steuern für Ehegatten und Gutverdienende erhöhen, fordern ein Tempolimit für die Autobahn und bekennen sich zur rot-grünen Regierung.

FREMDE FEDER · SÜLEYMAN BAG: Der ewige Kandidat

Der Christdemokrat Walter Hallerstein kommentierte das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei 1963 mit den Worten: „Wir sind heute Zeuge eines Ereignisses von großer politischer Bedeutung. Die Türkei gehört zu …

Wir sind froh ohne den Euro

Der britische Botschafter Simon McDonald über die Bedeutung seines Landes für die EU – und umgekehrt …

Interview zum NATO-Einsatz in der Türkei : Schwieriger Start in Ost-Anatolien

Gut vier Wochen war Oberstabsfeldwebel Günter R. mit der Bundeswehr in der Türkei. Nahe der syrischen Grenze hat der IT -Administrator mit seinen dänischen NATO -Kollegen die IT-Einbindung der Patriot-Raketen-Stellung aufgebaut.

Einigung über Weiterbau der Elbphilharmonie

Nach fast eineinhalb Jahren Stillstand auf Hamburgs berühmtester Baustelle kann es endlich weitergeh…

Brutale Jagden im Nationalpark: Backhaus straft Oberjäger ab

Im Müritzer Nationalparkamt eskaliert ein Streit um blutige Drückjagden: Jetzt hat Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) personelle Konsequenzen gezogen und den zuständigen Dezernenten, Falk Jagszent, strafversetzt. Der …

Ministerin Schröder: Familien nicht auch noch beschimpfen

Osnabrück. Droht die Familienpolitik im Wahlkampf verschlissen zu werden? Warum klappt das Projekt Pflegezeit nicht? Wie zerstritten ist die Union beim Thema Homo-Ehe? Dazu äußert sich im Interview Bundesfamilienministerin …

Kyffhäuserregion greift nach Landesmitteln

Bad Frankenhausen. Die Kyffhäuserregion bewirbt sich um das Tourismus-Budget des Wirtschaftsministeriums. Damit soll eine Info-Box am Schiefen Turm und ein Obsterlebnisgarten finanziert werden.

Kyffhäuserregion greift nach Landesmitteln

Bad Frankenhausen. Die Kyffhäuserregion bewirbt sich um das Tourismus-Budget des Wirtschaftsministeriums. Damit soll eine Info-Box am Schiefen Turm und ein Obsterlebnisgarten finanziert werden.