Autor: nachrichten.de - Politik

China wechselt Führung aus: Der Überlebenskampf beginnt

Tausende kommunistische Abgeordnete strömen in die chinesische Hauptstadt, um am Nationalen Volkskongress teilzunehmen. Es stehen personelle Wechsel an, die natürlich längst ausgemacht sind. Und dennoch: Auch die Inhalte sind von …

China wechselt Führung aus: Der Überlebenskampf beginnt

Tausende kommunistische Abgeordnete strömen in die chinesische Hauptstadt, um am Nationalen Volkskongress teilzunehmen. Es stehen personelle Wechsel an, die natürlich längst ausgemacht sind. Und dennoch: Auch die Inhalte sind von …

„Clown ist harmlos“

 ·  Auch wenn die Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten nicht abreißt: Hannelore Kraft findet, dass Peer Steinbrücks Wahlkampf „rund“ läuft. Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen über das Kanzleramt, ihre …

Grenzwerte erhöht, Milch sicher

Serbien – Wenn im selbst angerichteten Schlamassel nichts mehr hilft, ändern findige Würdenträger eben die Gesetze. Per Federstrich sucht Serbiens Landwirtschaftsminister den Skandal um mit krebserregenden Aflatoxinen belastete …

Schnappatmung bei Berufsbetroffenen ausgelöst

Dirk Niebel hat nach eigenen Angaben das Entwicklungsministerium von Grund auf verändert: Schlabberpullis würden dort nicht mehr getragen, Alt-68-er hätten nichts mehr zu melden.

Rechnungsprüfer nehmen S 21 erneut unter die Lupe

Stuttgart – Bereits seit dem Jahreswechsel nimmt der Bundesrechnungshof Stuttgart 21 nach der Kostenexplosion um mehr als 50 Prozent erneut unter die Lupe. Das bestätigte Sprecher Martin Winter im Gespräch mit der Stuttgarter …

Putins neoimperialistischer Traum von Großrussland

Über politischen Druck im Gasgeschäft will der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine den Fuß in die Tür bekommen. Damit treibt er seinen Wirtschaftsimperialismus weiter als je zuvor.

Schweizer Volksentscheid: Sieg der Bürger gegen die Gehaltsmillionäre

Ein Kleinunternehmer aus Schaffhausen hat mit seiner Abzocker-Initiative den Nerv der Schweizer Bevölkerung getroffen: Sie nimmt die Gehaltsexzesse der Großkonzerne nicht mehr hin. Das Ergebnis des Volksentscheids ist ein Signal …

honoris causa

 ·  Die Universität Lübeck wollte Annette Schavan die Ehrendoktorwürde zusprechen – bis sie ihren Doktortitel verlor. Jetzt schweigt Lübeck und muss mit ansehen, wie ein gewisser Deal ins Rampenlicht gerät.

Capa-Haus: LS Immobiliengruppe will Jahnallee 61 ab September 2013 sanieren

Für das baulich stark gefährdete Haus Jahnallee 61 hat die Zukunft nun offenbar begonnen. Die LS Immobiliengruppe als Eigentümerin will im September 2013 mit der denkmalgerechten Sanierung des geschichtsträchtigen Capa-Hauses …

Hemdsärmelig, wortgewaltig, direkt: Bürgermeister von Hermsdorf wird 65

Hemdsärmelig, wortgewaltig und in der Sache immer direkt: Gerd Pillau, seit dem 1. Juli 1994 Bürgermeister von Hermsdorf, hat sich weit über die Grenzen seiner Stadt einen Namen gemacht. Heute feiert der gebürtige Rehmsdorfer …

Talkshow statt Twitter – Ein Pirat hat ausgezwitschert

Twitter ist zerfaserte Kommunikation und irgendwie verschenkte Lebenszeit. Sagt ausgerechnet ein ehemaliger sehr aktiver Twitterer und Piraten-Poltiker. Der will jetzt lieber mehr in Talkshows gehen. Doch Christopher Lauer täuscht …

Die magere Bilanz der Euroretter

Zum Jahresende sieht es so aus, als habe sich die Eurokrise entspannt. Finanzminister Schäuble behauptet sogar,  das Schlimmste liege hinter uns . In Wahrheit hat sich nur die Lage auf den Märkten etwas beruhigt. In der …

Lasst die Briten ziehen

Nur jeder dritte Brite ist für einen Verbleib seines Landes in der EU. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, über die  die „Financial Times“ berichtet. Jeder zweite möchte Brüssel den Rücken kehren, nur 17 Prozent sind …

Kommt jetzt der „europäische Frühling“?

Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, könnte sich als …

Typisch deutsche Neiddebatte

Mehrere Tausend EU-Beamte verdienen mehr als Kanzlerin Merkel. Das melden einige deutsche Tageszeitungen in zum Teil groß aufgemachten Berichten. Kurz vor dem Sondergipfel zum künftigen EU-Budget liefert Berlin damit Munition für …

SPD-Spitze berät über Regierungsprogramm

Der SPD-Parteivorstand berät heute (Montag) in Berlin in einem ersten Durchgang über das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September. Dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden, über 100 Seiten umfassenden Entwurf …

SPD lässt 300 Interessierte an ihrem Wahlprogramm mitschreiben

Die Sozialdemokraten holen Bürger an den Tisch. 300 Interessierte lässt die SPD an ihrem Wahlprogramm mitschreiben. Elf Punkte werden festgelegt.

Vielen Apotheken in MV droht das Aus

Die Apotheken im Nordosten suchen qualifizierten Nachwuchs: „Die Situation ist katastrophal, vor allem im ländlichen Bereich“, klagt Heinz Weiß (66), Geschäftsführer des Apothekerverbandes MV. Er fordert, den Beruf wieder …

 Ganz Frankreich sprach über Merkels Dekolleté

Entlarvende Einblicke hinter politische Kulissen … Unsere Kanzlerin bevorzugt bei Gipfeln Tee, tauscht sich mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy schon mal übers Schminken und Frisuren aus, und bekommt zu guter …

SPD kämpft für Wahlzettel mit Fotos

7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind funktionale Analphabeten, können keine zusammenhängenden Texte lesen. Die SPD will daher die Wahlzettel verändern. Widerstand regt sich bei FDP und Union. Von Hans Peter Schütz …

Gutachten gehört in die Tonne – Landkreistag gegen Gebietsreform

Der Bericht der Expertenkommission zur Funktional- und Gebietsreform ist mehr als 230 Seiten stark. Das blaue DIN-A-Format liegt vor Martina Schweinsburg auf dem Tisch. Es ist gespickt mit bunten Klebezetteln. Erfurt . Die …

Im Wald keine Windräder

Reinholz: Mit CDU nicht zu machen Erfurt . Jürgen Reinholz (CDU) gibt sich betont gelassen. „Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagt Thüringens Umweltminister und meint die fortwährende Diskussion um Windkraftanlagen in …

Provokationen mit Ansage

 ·  Selbstverständlich war anfangs nichts: Vor 30 Jahren zogen die Grünen zum ersten Mal in den Bundestag ein. Vorher musste alles bis ins Letzte diskutiert werden – schließlich trafen höchst unterschiedliche Charaktere aufeinander.

Viele Fragen

Die Behörden haben eine Rechnung aufgestellt: Wenn die Kühe ab sofort nur noch giftfreies Futter bekommen, wird die Aflatoxin-Belastung der Milch binnen einer Woche überall unter der Höchstgrenze von 50 Nanogramm pro Kilogramm …

Stadt fragt junge Frauen: Wer will Prinzessin werden?

Wer mag Westerstede, hat nichts gegen rote Kleider und kann Prinzessin? Das fragt die Touristik Westerstede junge Frauen aus dem Landkreis Ammerland. „Wir sind nach wie vor auf der Suche nach einer neuen Rhododendronprinzessin und …

LEITARTIKEL · US-HAUSHALTSKRISE: Beschämendes Spektakel

Für jenes Land, das sich als Hochburg der Demokratie versteht, ist das politische Spektakel der vergangenen Wochen beschämend. Dem Staat stehen die Schulden bis zum Hals, Ratingagenturen drohen mit weiteren Herabstufungen, und …

DAS POLITISCHE BUCH: Methode Merkel

Das Buch des langjährigen Autors der „Frankfurter Rundschau“, Stephan Hebel, enthält eine klare Wahlempfehlung für den 22. September: „Statt Angela Merkel braucht Deutschland einen Neuanfang und einen neuen Politikstil.“ Begründet …

Eisbären schmilzt die Existenz weg

Schicksalswochen nicht nur für Eisbären: Zwei Wochen lang beraten 177 Staaten bei der Artenschutzkonferenz wie bedrohte Tiere und Pflanzen besser geschützt werden können. Der illegale Handel mit Fellen, Nashörnern oder Stoßzähnen …

Kein Tod im Gewerbegebiet

Die Einäscherung gehört zu einer würdevollen Bestattung. Ein Krematorium lassen Richter deshalb im Gewerbegebiet nicht zu.

NOTIZEN vom 4. März 2013

Neue Anti-Euro-Partei Kritiker der Euro-Rettungspolitik planen laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine neue Partei namens „Alternative für Deutschland“. Sie soll im April gegründet werden und womöglich dieses Jahr zur …

Ex-Linken-Abgeordneter Neskovic: Volkstribun im Land der verschluckten Dörfer

Wolfgang Neskovic und die Linkspartei haben sich im Streit getrennt. Jetzt will er als unabhängiger Direktkandidat wieder in den Bundestag. Dabei hat das seit 1949 keiner mehr geschafft. Doch in der Lausitz könnte Neskovic Erfolg …

Rollende Finanzdienstleistungen: Sparkassenbus steuert weiteren Haltepunkt in Engelsdorf an

Ab Montag, 4. März, nimmt die fahrbare Filiale der Sparkasse Leipzig in Leipzig Engelsdorf ihren Dienst auf, teilt die Sparkasse Leipzig mit. Montags, donnerstags und freitags haben die Kunden der Sparkasse Leipzig künftig die …

Hunderttausende Portugiesen protestieren gegen Sparpolitik

Lissabon. Hunderttausende Portugiesen haben am Wochenende gegen die Sparpolitik ihrer konservativen Regierung protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den Kundgebungen in mehr als 30 portugiesischen Städten insgesamt …

Private U3-Betreuung : Der Traum von der eigenen Kita

Von Martina Züger Eine private Kita zu gründen ist nicht leicht. Das mussten Bettina und Guido Schiffer aus Düsseldorf erfahren: Hauseigentümer springen wieder ab, Anträge liegen wochenlang unbearbeitet im Bauamt und dann fehlen …

Leitartikel: Beschädigte Partei

Martin Debes zum Wahldebakel der Thüringer Linken. Stets gab sich die hiesige Linke unbeeindruckt von den Krisen der Gesamtpartei. Mochte es in Berlin oder auch anderswo drunter und drüber gehen, in Thüringen wurden …

Bedenken gegen Abkommen wachsen

Europa ohne Grenzkontrollen – das war die Idee des Schengen-Abkommens, dem sich mittlerweile weit mehr als 20 Staaten angeschlossen haben. Strenge Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollte Freizügigkeit für die EU-Bürger im Inneren …

SCHON AM DONNERSTAG WOLLEN DIE EUROPÄISCHEN INNENMINISTER …

Schon am Donnerstag wollen die europäischen Innenminister … Beitritt zum Schengen-Abkommen: Innenminister Friedrich droht mit Veto gegen Rumänien und Bulgarien Schon am Donnerstag wollen die europäischen Innenminister darüber …

Bild: Verbindungsoffizier beim Präsidialamt wird neuer KSK-Chef

Berlin (AFP) Der Verbindungsoffizier beim Präsidialamt, Oberst Dag Baehr, wird nach Informationen der „Bild“-Zeitung neuer Kommandeur der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando-Spezialkräfte (KSK). Baehr werde das Kommando Ende März von …

Kenianer hoffen auf friedliche Wahl

Kenia wählt heute einen neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Kurz vor Beginn der Abstimmung…

Kenia: Wahlbeobachtung per Handy

Das Projekt Ushahidi setzt auf die Massen: Jeder Bürger kann dem Online-Portal Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Kenia melden. Wie das funktioniert, erklärt die Chefin des Projekts im Interview mit der DW.

Kenia: Wahlbeobachtung per Handy

Das Projekt Ushahidi setzt auf die Massen: Jeder Bürger kann dem Online-Portal Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Kenia melden. Wie das funktioniert, erklärt die Chefin des Projekts im Interview mit der DW.

Frauensache : Meine Wünsche an den neuen Papst

Ich möchte einen Papst, der nicht nur göttliche, sondern auch irdische Liebe erfährt. Denn Ehe und Familie erheben und erden zugleich. Sie sind pure Menschlichkeit. Der Schriftsteller Jakob Arjouni hat ein wunderbares Buch über …

Frauensache : Meine Wünsche an den neuen Papst

Ich möchte einen Papst, der nicht nur göttliche, sondern auch irdische Liebe erfährt. Denn Ehe und Familie erheben und erden zugleich. Sie sind pure Menschlichkeit. Der Schriftsteller Jakob Arjouni hat ein wunderbares Buch über …

MITT ROMNEY SAID IN AN INTERVIEW AIRING SUNDAY THAT HE …

Mitt Romney said in an interview airing Sunday that he … Romney: Chris Christie and Hurricane Sandy didn’t cost me the election Mitt Romney said in an interview airing Sunday that he doesn’t blame New Jersey Gov. Chris Christie …

NACHRICHTEN

Abzugskonzept für Afghanistan soll vor Bundestagswahl vorliegen Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will vor der Bundestagswahl ein Konzept zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorlegen. Der Minister …

NACHRICHTEN

Abzugskonzept für Afghanistan soll vor Bundestagswahl vorliegen Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will vor der Bundestagswahl ein Konzept zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorlegen. Der Minister …

RealitätsschockStörungen in Milo Raus

Moskauer Prozesstheater.

RealitätsschockStörungen in Milo Raus

Moskauer Prozesstheater.

Union im Streit mit Karlsruhe: Justizministerin fordert Entscheidung über Homo-Ehe

In der Frage der völligen Gleichstellung der Homo-Ehe herrscht weiter Streit – innerhalb der Union und zwischen Partei und Verfassungsgericht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vom Koalitionspartner FDP fordert nun eine …