Autor: nachrichten.de - Politik

Der entschiedene Zauderer

Von Rechts und Links unter Beschuss prescht Hollande hier einen Schritt vor, weicht dort einen zurück. Das Ergebnis ist eine unverständliche Politik, die alles schafft, nur kein Vertrauen.

Saalfeld: Landrat Holzhey lädt Kultusminister Matschie aus

Hartmut Holzhey setzt seinen Konfrontationskurs mit der Thüringer Landesregierung offenbar fort. Nachdem er in der vorigen Woche in Bad Blankenburg Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski (SPD) Fehler in der Wirtschafts- und …

Land prüft Lateinpflicht für Lehrer

Latinum als Voraussetzung für bestimmte Fächer sei nicht mehr zeitgemäß …

Branchenverband: Weniger Offshore-Energie als geplant

Osnabrück. Mit Blick auf die Energiewende hält der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) die Bedeutung von Offshore-Windanlagen für weit geringer als die Bundesregierung. Das geht aus einer Studie des BEE hervor, die unserer …

Zahl der älteren Beschäftigten stark gestiegen

Frankfurt. Die Zahl der älteren Arbeitnehmer hat einen Rekordstand erreicht. Das zeigen neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vorliegen. Danach gingen im September 2012 rund …

Jeder Deutsche trinkt im Jahr eine Wanne voll Alkohol

Berlin. In Deutschland sterben jährlich fast 200.000 Menschen an den Folgen des Konsums legaler Drogen. Das geht aus dem neuen „Jahrbuch Sucht“ hervor, das in Berlin vorgestellt wurde. 120.000 Menschen wird das Rauchen zum …

Ausland Kompakt

Venezuela: Wahlkampf: Maduro meldet Chávez-Erscheinung ++ Afghanistan: Taliban töten 44 Menschen bei Angriff auf Gericht ++ Malaysia: Regierungschef Razak löst Parlament auf ++ Nahost: Syrische Luftangriffe auf sunnitisches Dorf …

Die zweite Chance des Peer Steinbrück

Von dpa-Korrespondent Georg Ismar Der SPD-Kanzlerkandidat ist zurück aus der Osterpause und auf Ochsentour durch die Bundesländer.Für seinen Wahlkampf hat er sich mehr Selbstkontrolle auferlegt. Berlin.So eine Kanzlerkandidatur …

Verärgert über Paparazzi

Angela Merkel, 58, Bundeskanzlerin, ist verärgert über Fotos von ihr und ihrer Familie während ihres Italien-Urlaubs zu Ostern. Alle Fotos seien ohne ihr Wissen entstanden und ohne ihre Billigung veröffentlicht worden, sagte …

Verärgert über Paparazzi

Angela Merkel, 58, Bundeskanzlerin, ist verärgert über Fotos von ihr und ihrer Familie während ihres Italien-Urlaubs zu Ostern. Alle Fotos seien ohne ihr Wissen entstanden und ohne ihre Billigung veröffentlicht worden, sagte …

Warum Nordkoreas Machthaber immer wieder den Westen provoziert

WASHINGTON – Kim Jong Un rasselt mit dem Säbel, und die Welt schaut besorgt nach Nordkorea. Der 30-Jährige, der das Waffenstillstandsabkommen mit Südkorea aufkündigte und den USA mit Angriff drohte, ist kein erfahrener …

Eine kapitalistische Zelle

Der Wirtschaftspark Kaesong ist für Seoul nur ein Symbol, Pjöngjang bringt er Devisen in Millionenhöhe.

Skandalös

Ein politischer Skandal kommt immer zur Unzeit; doch auf die Affäre um Frankreichs Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac trifft das ganz besonders zu. Nicht einmal ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Präsident Hollande dem ersten …

 Ist hier wirklich kein Platz für türkische Reporter?

Berlin – Oberlandesgericht München, Schwurgerichtssaal 101. Die Welt blickt auf diesen Prozess. Ab 17. April geht es hier um die Schuld der Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen NSU . Schon jetzt ist das Verfahren …

Schwerster Angriff seit 2011: Mehr als 50 Menschen sterben bei Racheakt von Taliban

Racheakt für ein Gerichtsverfahren gegen Taliban-Kämpfer: Islamistische Extremisten verüben im Westen Afghanistans den schlimmsten Anschlag seit Monaten – mehr als 50 Menschen sterben.

Nordkoreas Armee genehmigt Atomschlag gegen USA

Nordkorea hat den USA offiziell mit einem möglichen Atomangriff gedroht. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, veröffentlichte die oberste Militärführung in Pjöngjang eine entsprechende Mitteilung.

Merkel nutzt Video-Plattform Hangout von Google für Bürgerdialog

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem neuen Onlineformat den Dialog über das Thema Integration führen.

Lieber Scharia als Demokratie

Die Wirtschaft in Pakistan steht vor dem Kollaps – angesichts der wachsenden Armut verlieren die jung…

Waden gegen Wahnsinn

Berlin (nd). Heute, am Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Aufklärung über die Minengefahr, zeigen wieder zahlreiche Menschen ihr Bein. Sie erklären damit ihre Solidarität mit den unzähligen Minenopfern in aller Welt.

Schwierige Suche nach Christoph R.

München – Noch immer fehlt jede Spur von dem in Südtirol verschütteten Münchner Christoph R. Auch am dritten Tag nach dem Lawinenabgang am Ostermontag sind die Rettungskräfte auf der Suche nach ihm.

Stromexport kräftig angestiegen

Deutschland hat trotz der Stilllegung von 8 Atomkraftwerken 2012 so viel Strom exportiert wie zuletzt vor fünf Jahren. Der Überschuss war mit 22,8 Terawattstunden (TWh) fast viermal so hoch wie noch im Jahr 2011, teilte das …

BEISTAND VON OBEN: VENEZUELAS INTERIMSPRÄSIDENT GREIFT …

Beistand von oben: Venezuelas Interimspräsident greift … Venezuela: Interimspräsident Maduro berichtet von Chávez-Erscheinung Beistand von oben: Venezuelas Interimspräsident greift zu ungewöhnlichen Wahlkampfmethoden und …

Raketen und das Nuklearprogramm als Spielzeug

Die Zuspitzung des Konflikts zwischen Nord- und Südkorea löst Besorgnis aus. Trotz der leeren Drohungen aus Nordkorea befürchten die Kommentatoren eine Eskalation.

Hintergrund: Militär in Nord- und Südkorea

Berlin (dpa) – Seit dem Ende des Koreakrieges vor 60 Jahren stehen sich an der Waffenstillstandslinie am 38. Breitengrad zwei militärische Regionalmächte gegenüber.

Immer höhere Schulden bei der Krankenkasse

Berlin (dpa) – Säumige Versicherte schulden den Krankenkassen immer mehr Geld. Binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro Anfang 2013 an.

Peter Altmaier warnt Union vor Lagerwahlkampf

Umweltminister Peter Altmaier hat die Union davor gewarnt, ihre Stammwähler aus den Augen zu verlieren. CDU und CSU sollten eine breite Wählerschaft ansprechen und „Lagerwahlkampf“ vermeiden.

Außenpolitiker ruft Türkei zur Mäßigung auf

München. Im Streit um die Vergabe der Journalistenplätze beim NSU-Mordprozess hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, die Türkei zur Mäßigung aufgerufen. „Das Münchener Oberlandesgericht …

Bundestag soll Betreuungsgeld im Mai um Bildungsbonus erweitern

Das Ergänzungsgesetz soll im Mai im Bundestag beschlossen werden …

CSU-Politiker für mehr Plätze für Türken bei NSU-Prozess

Mayer: Vergabe verlief „beschämend“ …

UN-Vollversammlung verabschiedet Vertrag zur Waffenhandelskontrolle

New York (dpa) – Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels verabschiedet.

Korruptionsskandal im New Yorker Bürgermeisterrennen

Lokalpolitiker soll Geld für Kandidatur geboten haben …

Vogel stoppt ICE – Hunderte Fahrgäste sitzen vier Stunden fest

Idstein/Frankfurt (dpa) – Wegen eines Vogels haben mehrere Hundert ICE-Reisende an Ostern stundenlang in einem Tunnel festgesteckt. Der Zug mit rund 400 Passagieren blieb am Montagabend auf dem Weg von Frankfurt nach Köln in der Röhre bei …

Verfassungsbeschwerde wegen Zuschauerregelung im NSU-Prozess

Karlsruhe/München – Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess nimmt kein Ende. Nun liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Dabei geht es aber nicht um den Zugang für Journalisten, sondern um die Einlassregelung für …

Union: Diäten-Neuregelung erst nach der Wahl

Berlin (dpa) – Bis zur Wahl gibt es im Bundestag noch sechs Sitzungswochen. Über die Neuregelung der Diäten will die CDU/CSU erst im neuen Parlament entscheiden. Beim Koalitionspartner wird das anders gesehen.

ARD-Reporter: Wagen gezielt beschossen

Stuttgart – Der Wagen mit Jörg Armbruster (65) ist nach SWR-Angaben im nordsyrischen Aleppo gezielt beschossen worden. Der ARD-Reporter wird in einem Stuttgarter Krankenhaus medizinisch versorgt.

Tagesvorschau: Was Mittwoch wichtig wird

Der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hält seine erste große Rede, Zypern kürt einen neuen Finanzminister, Borussia Dortmund bekommt es in der Champions League mit einem vermeintlich leichten Gegner zu tun – diese Themen …

UN: Gewalt in Syrien behindert Nothilfe

Genf (DPA) Die zunehmende Gewalt in Syrien behindert nach UN-Angaben immer mehr die Verteilung von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern für Notleidende. Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen appellierte deshalb am …

EU-Datenschützer nehmen Google-Datenschutzregeln unter die Lupe

Wegen anhaltender Datenschutz-Bedenken wollen die Aufsichtsbehörden von sechs EU-Ländern, darunter Deutschland, den US-Internetkonzern Google noch einmal genauer unter die Lupe nehmen. Wegen anhaltender Datenschutz-Bedenken wollen …

Eckernförder Campus wird Wohnviertel

Für die angestrebte Wohn-Nutzung der ehemaligen Fachhochschul-Liegenschaft am Lorenz-von-Stein-Ring in Eckernförde ist ein Durchbruch erzielt worden. Das Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (GWU) einigte sich mit der …

Arbeitslosigkeit verdrängt europäische Gefühle

Wenn die Zahlen nicht so deprimierend wären, könnte man es als Erfolg verbuchen, dass es inzwischen eine europäische Arbeitslosenstatistik gibt, die überall auf dem Kontinent akribisch studiert wird. Die wichtigste Botschaft …

Nachfrage nach Bildungshilfen im Norden sehr unterschiedlich

Mehr als ein Drittel der Bundesmittel für das Hartz-IV-Bildungspaket sind in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr nicht abgerufen worden. Dies geht aus Angaben des Arbeitsministeriums vom Dienstag hervor.

Proteste-Erfolg zunichte: Putin holt sich Macht zurück

Im vergangenen Jahr demonstrierten Zehntausende Russen gegen das undemokratische Gebaren ihres Präsidenten. Einen kleinen Erfolg konnten sie erreichen: Putin demokratisierte die Wahlen für Provinzgouverneure. Nun dreht er die …

Ratten erschnüffeln TNT Sprengstoff und überleben

In Asien und Afrika spüren intelligente Nager Minen auf. Sie werden in Belgien eigens für den Einsatz gezüchtet. Anders als etwa Hunde kommen sie meist mit dem Leben davon, wenn sie eine Mine finden.

Mit osmanischer Elle

 ·  Auch in Ankara sorgt die Mordserie des NSU für große Aufregung. Entsprechend hart wird Deutschland kritisiert – selbst Nazivergleiche und krude Verschwörungstheorien fehlen nicht.

Gesundheit Krankenhäuser: Dreimal so viele ambulante Operationen wie vor zehn Jahren

Operiert werden und danach sofort nach Hause gehen: Das ist der Vorteil eines ambulanten Eingriffs. D…

SPD bekommt eigene Briefmarke

150 Jahre – die SPD will diesen Geburtstag mit einer besonderen Aktion feiern und enthüllt am Donnerstag eine Sondermarke mit Sonderpoststempel.

Ministerium: Schwarz-Gelb hat Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet

Laut einem der „Welt“ vorliegenden internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) hat die Bundesregierung Bürger und Unternehmen in der ablaufenden Legislaturperiode um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet.

Regierung prüft rechtliche Fragen zu „Mein Kampf“

 ·  Die Bundesregierung prüft derzeit rechtliche Fragen zum Umgang mit Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist. Ab dem Jahr 2016 wäre das Buch „gemeinfrei“ und könnte grundsätzlich von …

Bundestagswahlliste der NRW-Piraten möglicherweise anfechtbar

Düsseldorf / dpa Die Piraten in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl möglicherweise neu aufstellen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, geht ein Rechtsgutachten davon aus, dass die Ende …

„Mangelnder Respekt“

Afghanistans Präsident Hamid Karsai wirft der Nato große Fehler vor. Das eigentliche Problem sei Pakistan, sagt Karsai. Dort habe der Westen nichts getan.