Berlin (nd). Auch 20 Jahre nach der Fusion der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen ostdeutschen Bürgerbewegungen und der westdeutschen Grünen am 14. Mai 1993 hat die Partei ihre Basis vor allem in den alten Bundesländern. Dort …
In der Fragestunde der Gemeinderatssitzung wollte Andreas Hoffmann wissen, ob denn, falls die Gemeinde den Bahnhof und das dazugehörige Gelände erwirbt, die bestehenden Pachtverträge weitergeführt werden. Er habe dort 30 …
Der Präsident hat in Deutschland nicht viel zu sagen, scherzte Joachim Gauck vor Studenten und jungen Akademikern in Bogotá. In Kolumbien und wohl auch in Brasilien dafür umso mehr, bliebe diese durchaus realistische Einschätzung …
Bei Bombenanschlägen sind in der Türkei 40 Menschen ums Leben gekommen. Die türkische Regierung zeigte sich nach den Anschlägen zum entschlossenen Handeln bereit.
London – Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron kommt nicht zur Ruhe. Nach jüngsten Rückschlagen bei Kommunalwahlen steht ihr nun ein Skandal um einen schwulen Abgeordneten ins Haus.
Iran-Wahl: Rafsanjani will es noch einmal wissen Teheran. In den Kampf um das Präsidentenamt im Iran ist Bewegung gekommen. Bei der Registrierung für die Wahl am 14. Juni reichte Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani kurz vor …
Die Freien Wähler könnten bei der Landtagswahl in Bayern … Freie Wähler: „Auf nach Berlin!“ Die Freien Wähler könnten bei der Landtagswahl in Bayern das Zünglein an der Waage sein. Und auch bei der Bundestagswahl tritt die …
Rauchmelder im Westflügel ging los – Obama war nicht vor … Weißes Haus evakuiert Rauchmelder im Westflügel ging los – Obama war nicht vor Ort. Das Weiße Haus ist am Samstag wegen eines Brandalarms evakuiert worden. Ein …
„Den Arsch aufreißen“ sollen sich die Piraten. Um die anderen Parteien vor sich herzutreiben. Um in den Bundestag zu kommen. Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für einen Neuanfang der havarierten Partei gewann Katharina Nocun …
Zwar läuft noch die Auszählung der Parlamentswahl in Pakistan – Nawaz Sharif hat sich aber bereits zum Sieger erklärt. Bei Anschlägen am Wahltag kamen über 20 Menschen ums Leben.
HAMBURG – Die Türkei macht die syrische Führung unter … Mindestens 43 Tote bei Anschlag an syrischer Grenze HAMBURG – Die Türkei macht die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad für die Anschläge in dem türkischen …
Ist die ganze Diskussion um eine Pkw-Maut nur … Ramsauers PKW-Maut-XL: ADAC fürchtet mehr Unfälle Ist die ganze Diskussion um eine Pkw-Maut nur Wahlkampfgetöse? Dies vermutet zumindest der ADAC. Die Pläne von Verkehrsminister …
Noch sind die Renten im Osten Deutschlands niedriger als im … Deutsche Rentenversicherung prescht vor: Rische fordert höhere Ost-Renten Noch sind die Renten im Osten Deutschlands niedriger als im Westen. Der Präsident der …
In Ägypten hat ein neuer Prozess gegen Ex-Präsident … Prozess in Ägypten: Mubarak plädiert auf ?nicht schuldig? In Ägypten hat ein neuer Prozess gegen Ex-Präsident Mubarak begonnen. In der Verhandlung wies Mubarak eine …
Den Piraten wurde es zuviel: Auch der zweite Versuch, verbindliche Online-Abstimmungen zu beschließen, ist gescheitert. Die Versammlungsleitung unterbrach den Parteitag am späten Abend vorzeitig. Mehrere Piraten sollen am Vortag …
· Die Türkei hat einen weitreichenden Reformprozess eingeleitet, den sie engagiert fortsetzt. Nun wollen wir dem türkischen EU-Beitrittsprozess neuen Schwung geben. Ein Gastbeitrag von den Außenministern Deutschlands und der Türkei.
Augsburg: Der SPD in Bayern ist bei ihrem Parteitag das … Dämpfer für Bayern-SPD-Chef Pronold Augsburg: Der SPD in Bayern ist bei ihrem Parteitag das erhoffte Signal der Stärke und Geschlossenheit nicht geglückt. Landeschef …
Bernhard und Hans-Jochen Vogel mit dem Stiftungspräsident Rainer W. Conrad und dessen Vize Prof. Dr. Klaus Hänsch (v.re.). Foto: Schlegel Bad Harzburg. Für ihre herausragende politische Lebensleistung wurden am Samstag im …
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Fortsetzung … Hundt warnt vor zu hohen Tarifabschlüssen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Fortsetzung der „beschäftigungsorientierten Tarifpolitik“. Er sieht die gute …
Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt ist wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu insgesamt 80 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Mailand (RPO). In Italien ist ein Mann mit einer Spitzhacke auf Passanten losgegangen. Bei dem Täter handelt es sich laut Polizei um einen Migranten aus Afrika, der illegal im Land lebte. Der Zwischenfall hat die Debatte über die …
Schäuble will das Ehegattensplitting in ein … Debatte um Ehegattensplitting: Familiensplitting käme vor allem wohlhabenden Paaren zugute Schäuble will das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umwandeln und für …
Sicherheitskräfte heben Terrorzelle aus …
· Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gegenüber der F.A.S. beteuert, nicht in die Praktiken der Verwandtenbeschäftigung eingeweiht gewesen zu sein. Die betroffenen Fraktionen hätten aber von den Fällen wissen …
Die Befangenheitsanträge im NSU-Prozess sehen Kritiker als Verschleppungstaktik der Verteidiger. Deren Sicht ist aber verständlich, kommentiert Sabine Rückert.
An den Prozess gegen die Terrorzelle NSU werden enorm hohe Erwartungen geknüpft, die halbe Welt beobachtet ihn mit Argusaugen. Den Vorsitzenden Richter bringt das offenbar dazu, sich Zeit zu lassen.
Die pakistanische Wahlkommission hat den Verlauf der Parlamentswahl in der Millionenmetropole Karachi massiv kritisiert. Die Wahl dort sei nicht frei und fair verlaufen, erklärte die Kommission am Samstag. Karachi ist das …
Der Gesundheitskonzern Fresenius hält nach mittelgroßen Übernahme-Kandidaten Ausschau. „Zurzeit arbeiten wir an Projekten im mittleren und kleinen Bereich“, sagte Konzern-Chef Ulf Schneider der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ …
Ganz normale Dorfbewohner und ehemalige Wilderer stellen sich in Kenia den kriminellen Banden entgegen, die Elefanten jagen. Sie haben erkannt, dass Safaris mehr Geld einbringen als Elfenbein.
Zerstörte Kindheit im Halbkreis. „Die Militärs wollten mich mitnehmen“, sagt ein 14-Jähriger aus dem Westen Kolumbiens. Keine Namen, keine Fotos, keine Hinweise auf die Herkunft sind die Bedingungen für das Gespräch von First Lady …
Auch die Wahl der Waffen verrät nicht gerade High Tech-Fähigkeiten. Die Soldaten kundschaften den Gegner via Google aus oder benutzen mit ein paar Klicks erreichbare Sammelbecken bekannter Softwareschwachstellen. Zum Einsatz …
„Kein Kommunismus ist auch keine Lösung“: So heißt das schmale Bändchen zweier taz-Journalisten über ihren jüngst verstorbenen Kollegen Christian Semler. Und es wird dem komplexen Menschen durchaus gerecht …
Deutsche Soldaten rüsten sich für den Cyberkrieg. Doch derzeit ist die Bundeswehr digital nur bedingt abwehrbereit: Die High-Tech-Streitkräfte haben noch Diskettenlaufwerke – und oft keinen Anschluss ans Internet.
Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz im Gerichtssaal – und das, obwohl dieser Streit schon hinlänglich juristisch beleuchtet wurde.
Die meisten Deutschen wollen die Türkei nicht in der EU haben. 60 Prozent sind laut einer Umfrage dagegen. Das militärische und wirtschaftliche Erstarken des Landes löst Sorge aus.
Rote Ampeln? Kein Problem für türkische Abgeordnete. Ein roter Diplomatenpass garantiert freie Fahrt, wo andere warten müssen. Waffenschein? Lebenslang, wenn gewünscht. Ein neues Gesetz soll den 550 türkischen Volksvertretern …
Ein Riss geht durch viele pakistanischen Familien, ein tiefer Riss. Die Studentin Sidra Zaheer weiß das ziemlich genau. Ihr Vater wird wieder so wählen, wie er es immer getan hat. Niemals käme er auf den Gedanken, sein Kreuz auf …
Die Union will als Familienpartei in den Wahlkampf einziehen. Das Ehegattensplitting will nicht so recht ins Konzept passen – aber man muss eben Schwerpunkte setzen.
„Wie eine Castingshow oder ein Boxkampf“: Die Berichterstattung des ZDF zum Parteikonvent der CSU sorgt bei der Partei für Irritationen. Generalsekretär Dobrindt wendet sich nun mit einem offenen Brief an das Zweite – und wirft …
Berlin – „Einigkeit macht stark.“ Das steht auf der Traditionsfahne des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins, dessen Gründung sich bald zum 150. Mal jährt und aus dem die SPD hervorgegangen ist. Das Parteijubiläum und die ehernen …
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert versenkten acht europäische Staaten Tausende Fässer mit Atommüll in Atlantik und Ärmelkanal. Vergessen sollte man den Müll nicht – denn er strahlt noch immer.
Bei der Suche nach dem neuen Atommüll-Zwischenlager hat sich die Politik auf Brunsbüttel geeinigt. Dort aber gibt es Widerstand gegen die Lagerung fremden Mülls. Unklar ist auch, ob der Platz reicht.
Hat Russland Diktator Assad mit S-300-Raketen beliefert? Moskau weicht einer klaren Antwort aus – eine beunruhigende Reaktion. Denn das Luftabwehrsystem könnte eine westliche Flugverbotszone über Syrien verhindern.
Die Alte Salzstraße in Grünau präsentiert sich zwischen der Krakauer Straße und der Straße am See seit Monatsbeginn in neuem Gewand. Mehr Lebensqualität für die Anwohner entlang der etwa 800 Meter langen Strecke und verbesserte …
Der Ehemann von Bayerns Sozialministerin Haderthauer, ein Gerichtsarzt, handelte jahrelang mit Luxus-Automodellen, die er von Häftlingen produzieren ließ. Dem Dienstherren verschwieg er den Nebenjob. Von Georg Wedemeyer, München …
Sie sind schnell am Unfallort, betreiben Krankenhäuser und Altenheime und gehören zu den größten sozialen Einrichtungen: Der Arbeiter-Samariter-Bund, kurz ASB genannt, hat eine bewegte Geschichte.
Der frühere Minister Bruno Le Maire hat Nicolas Sarkozy ein literarisches Denkmal gesetzt. Eine stellenweise brüllend komische Chronik – und dennoch ein beherztes Zeugnis gegen Politikverdrossenheit.
Vor 20 Jahren wurde eine neue Partei geboren: Bündnis 90/Die Grünen. So hofften die beiden vereinigten Teile damals. Doch was ist von der ostdeutschen Bürgerbewegung noch übrig, zwei Jahrzehnte nach ihrer Fusion mit der …
86 Millionen Pakistani sind heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der Wahlkampf verlief blutig, auch am Wahltag explodieren Bomben. Der Chefbeobachter der Wahlaufsichtsbehörde der EU spricht im FOCUS-Online-Interview …
Berlin – Wenn die Piraten mit der neuen Geschäftsführerin Katharina Nocun (26) es schaffen wollten, als politische Kraft ernst genommen zu werden, dann müsste an diesem Wochenende von ihrem Parteitag ein sehr klares Signal …