Autor: nachrichten.de - Politik

Dicke Papiere, dünne Ergebnisse

Zum sechsten Mal lädt die Kanzlerin zum einem Integrationsgipfel. Die Regierung sorgt sich vor allem um die Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Doch ein Blick auf vorherige Gipfel zeigt: Fortschritte stellen sich …

HAUPTVERDÄCHTIGE NOCH NICHT VERHÖRT: NACH SOLDATENMORD IN …

Nach der Ermordung eines britischen Soldaten in London … Hauptverdächtige noch nicht verhört: Nach Soldatenmord in London: 10. Festnahme Nach der Ermordung eines britischen Soldaten in London kommen die Ermittlungen nur …

Badische Neueste Nachrichten: Zuviel versprochen

Das „Normalisierungsabkommen“ zwischen Serbien und Kosovo ist unterzeichnet, ein Umsetzungsplan vereinbart und angenommen. Doch die Belgrader Regierung ist nicht in der Lage, die abtrünnigen Kosovoserben dafür zu gewinnen: Hat sie …

„Extrem und selten“ – Dauerregen flutet Straßen und Keller

Umgestürzte Bäume, überflutete Straßen und Keller voller Wasser: Unwetter mit kräftigem Regen haben Feuerwehr und Polizei viel Arbeit beschert. Und noch ist kein Ende des Regenwetters in Sicht.

Kommentar: China setzt auf Merkel

Was für eine Ehre. Als einziges Land in der Europäischen Union hat Chinas neuer Regierungschef Li Keqiang bei seiner Antrittsreise Deutschland ausgewählt. Das hat vor allem wirtschaftliche Gründe. Deutschland ist Chinas größter …

ANLASS, UM SICH SELBST ZU FEIERN.

Die Union nimmt die Elterngeld-Statistik zum Anlass, um … Rheinische Post: Elterngeld für Reiche Die Union nimmt die Elterngeld-Statistik zum Anlass, um sich selbst zu feiern. Seltsam. Mal abgesehen davon, dass die Idee von der …

Kopfpauschale 2.0

Die Bundesärztekammer holt die alte Idee einheitlicher Beiträge unter dem Namen „Gesundheitsbeitrag“ aus der Mottenkiste.

Syrien: Waffenlieferungen spalten EU-Außenminister

Der Konflikt in Syrien beschäftigt wieder einmal die Europäische Union – und auch den UN-Menschenrechtsrat. Während …

Kolumne: Tempolimit ist kein Thema

Die Gründer der SPD haben sich auch nicht gegen Genforschung, Analogschinken und Fracking ausgesprochen.

Kommentar : Wenig bewegt bei der E-Mobilität

Wenn die Regierung wirklich erreichen will, dass Deutschland schon in wenigen Jahren weltweit führend in Sachen E-Mobilität wird, dann muss sie mehr dafür tun.

ARD-Jahresrückblick 2011

Kairo, Brüssel, Fukushima: Das Jahr 2011 kannte viele Brennpunkte. In Nordafrika fegt der Arabische Frühling langjährige Machthaber aus dem Amt. Im Nordosten Japans zerstören ein schweres Erdbeben und ein anschließender Tsunami …

ARD-Jahresrückblick 2011

Kairo, Brüssel, Fukushima: Das Jahr 2011 kannte viele Brennpunkte. In Nordafrika fegt der Arabische Frühling langjährige Machthaber aus dem Amt. Im Nordosten Japans zerstören ein schweres Erdbeben und ein anschließender Tsunami …

Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union „In Europa darf kein Land kollabieren“

FOCUS Online: Wann werden die Staaten Afrikas in der Lage sein, selbst den Frieden auf dem Kontinent zu sichern und auf Bedrohungen wie in Mali zu reagieren? Dlamini-Zuma: Wir diskutieren schon jetzt, ob wir eine schnelle …

Syriens Kurden: Streitmacht zwischen den Fronten

Lange standen sie zwischen den Fronten, hielten Assad und die Rebellen gleichermaßen auf Distanz: Die Kurden im bergigen Norden Syriens gebieten über eine militärische Streitmacht, die beiden Seiten Respekt einflößt – doch nun …

Zwischenruf: Nahost: Die Region brennt!

Immer wieder wird vor dem Ausbruch eines Flächenbrandes in Nahost gewarnt. Doch das Feuer brennt grenzübergreifend schon lichterloh. Nur eine Friedenskonferenz kann eine Dauerkatastrophe verhindern. Die Bundesregierung täte gut …

Fracking kommt für die CDU derzeit nicht in Frage

Berlin (AFP) Die CDU stellt sich klar gegen die umstrittene Förderung von Erdgas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten: Das sogenannte Fracking komme „bei den heutigen technischen Möglichkeiten nicht in Frage“, sagte …

Drei nach Soldatenmord in London festgenommene Männer wieder frei

London (AFP) Nach der Ermordung eines britischen Soldaten in London am vergangenen Mittwoch kommen die Ermittlungen nur schleppend voran: Drei am Samstag festgenommene Männer wurden am Montag auf Kaution wieder freigelassen, wie …

Fauler Kompromiss zu V-Leuten

Eine der Wurzeln des Staatsversagens bei der Aufklärung der NSU-Morde ist das V-Mann-Chaos. Erstens gibt es für den Einsatz von V-Leuten keine vernünftigen rechtsstaatlichen Kriterien. Zweitens weiß die eine Sicherheitsbehörde …

Wenn einer eine Reise tut

Die Namen sagen den meisten Menschen nichts. Rüdiger Frohn? Gert Haller? Lothar Hagebölling? Nein, die drei gehören nicht zu den Berühmtheiten in der Hauptstadt. Dabei dienten alle drei schon an höchster Stelle. Alle drei nämlich …

De Maizières Debakel: Volle Drohnung

Thomas de Maizière hat sich vehement für die Drohnen eingesetzt. Jetzt fliegen dem Verteidigungsminister die besonders abscheulichen Waffen zu Recht um die Ohren. Aber im Wahljahr soll der wichtige Mann in Angela Merkels Kabinett …

Israel wartet auf den Krieg

Alles ist minutiös geplant, denn gerade im Krieg darf nichts dem Zufall überlassen werden: Um Punkt 12.30 Uhr werden an diesem Montag überall in Israel die Sirenen heulen; im Fernsehen, im Radio und per SMS werden die Menschen …

EU-Hilfs-Programm gegen Arbeitslosigkeit: 70 Milliarden Euro für die Jugend

In Spanien liegt die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen bei über 50 Prozent, in Griechenland sogar bei 70 Prozent. Nun möchte die Europäische Investionsbank mit einem milliardenschweren Programm dagegen angehen. Laut dem …

Rüstungsexporte: Regierung muss zweifelhaften Panzer-Deal mit Kairo einräumen

Die Bundesregierung steht wegen ihrer Rüstungsexportpolitik erneut in der Kritik: Sie genehmigte die Ausfuhr von Radpanzerteilen, obwohl diese Fahrzeuge friedliche Demonstranten in Kairo überrollt hatten. Die in Ägypten in Lizenz …

EU bremst Wahlkämpfer Friedrich aus

Als einen „Irrtum im Amt“ hat die Frankfurter Rundschau kürzlich Innenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnet . Seit zwei Jahren im Innenministerium, wirke der CSU-Mann noch immer wie einer, „der nicht so recht dazugehört“, …

Herkunft statt Zukunft

Die Feierlichkeiten der SPD zum 150. Geburtstag sind beendet. Jetzt sollte sich die SPD wieder ihrer ungewissen Zukunft zuwenden. Die Verdienste der Vergangenheit helfen dabei wenig. Und ein vergiftetes Lob von Angela Merkel auch nicht …

Wüstenwinzling auf Weltmachtkurs: Teil 2 Guter Draht zu Islamisten – und der westlichen Welt

Auf Kuschelkurs mit den Islamisten: Freunde fürs Leben Schon in den 90er-Jahren, als Herrscher wie der Ägpytens Präsident Husni Mubarak noch Islamisten mit Gewalt unterdrückten, bot Katar ihnen ein Forum: auf Al-Dschasira. In der …

Verena Bentele : Blind, Olympiasiegerin, Beraterin von Christian Ude

Verena Bentele ist seit ihrer Geburt blind – und Biathletin von Weltrang. Dann stieg die Goldmedaillengewinnerin ins Team des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Ude ein. Warum? Von Hans-Peter Schütz …

Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Preis einer Verheißung

Schon Monate vor Fristablauf unterzeichnen mehr als 100.000 Bürger die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz. Eine Volksabstimmung ist nun sicher. Nehmen die Schweizer eine Vorreiterrolle ein – auch für …

Neue Messerattacke auf Soldat

Der Täter flüchtete unerkannt. Die Polizei in London hat weitere Verdächtige wegen des Mordes an einem Soldaten festgenommen.

Woran das System der Rüstungsexporte krankt

Der Sprung klingt nicht nur gewaltig, er ist es auch. Im Jahr 2012 wurden Ausfuhren von Kleinwaffen mit einem doppelt so hohen Gesamtwert genehmigt wie im Jahr zuvor . Um vom Wirtschaftsministerium diese Zahl zu bekommen, bedurfte …

Der syrische Bürgerkrieg – Angst vor Flächenbrand

Granaten aus Syrien, die auf türkischem Gebiet einschlagen; Schusswechsel zwischen Assad-Truppen und israelischen Soldaten; und nun von syrischem Boden abgefeuerte Raketen, die in Libanons Hauptstadt Beirut einschlagen: Der mit …

Er schweigt und leidet

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt nichts zum Drohnenprojekt „Euro Hawk“. So wird er immer mehr selbst zum Thema, kommentiert Antje Sirleschtow.

Arme in Deutschland sind häufiger dick und krank

Wie fit jemand ist, hängt in Deutschland einer Studie zufolge von Einkommen und Bildung ab. So werden Frauen mit geringer Bildung und schlechtem Einkommen häufiger fettleibig, Männer meiden Sport.

Was macht der BND in Syrien?

Der BND hat traditionell gute Kontakte zu Syrien. Anfang Mai ist BND-Chef Schindler auch laut ARD-Informationen zu einem Treffen nach Damaskus gereist. Dort soll er mit dem syrischen Geheimdienst gesprochen haben, um die …

Land unter in vier Bundesländern

Nach tagelangem Dauerregen sind in Niedersachsen zahlreiche Flächen und Straßen überflutet. Im Kreis Hildesheim hat der Pegel bereits einen Stand von 6,35 Meter erreicht – nur 40 Zentimeter unter dem Jahrhunderthochwasser von …

Altmaier bietet SPD Gespräche über Strompreisbremse an

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat der SPD angeboten, gemeinsam ein neues Konzept für eine Strompreisbremse zu entwickeln. „Dabei darf es keine Tabus geben – weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch …

Peres nennt Abbas Friedenspartner

Tel Aviv (dpa) – Der israelische Präsident Schimon Peres hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als «Partner» bei der Suche nach Frieden gelobt. Im Beisein von US-Außenminister John Kerry sagte Peres am Sonntag auf dem …

Nordkorea lockert Lohnkontrollen für Arbeiter

Wie viel Geld Arbeiter in nordkoreanischen Unternehmen verdienen, dürfen die Arbeitgeber jetzt selber entscheiden – unter Auflagen. Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Wandel gibt es trotzdem nicht.

27.05.13 07:05 | AM ZWEITEN TAG SEINES DEUTSCHLAND-BESUCHS …

Chinas Premier trifft SPD-Spitzen 27.05.13 07:05 | Am zweiten Tag seines Deutschland-Besuchs trifft Chinas Regierungschef Li Keqiang heute mit den Spitzen der SPD zusammen. Am Vormittag wird Li in Berlin Gespräche mit Parteichef …

Chinas Ministerpräsident bekennt sich zum Euro

Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang hat die weitere Unterstützung seines Landes für die europäische Integration und einen starken Euro unterstrichen. „Wir stehen zusammen, wenn Europa zusammensteht und der Euro stark …

Klaus Wiesehügel im Interview : Mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente

Waren Sie überrascht, dass ausgerechnet Peer Steinbrück Sie in sein Wahlkampfteam holt? Wiesehügel  Ich hatte nicht auf den Anruf gewartet. Es hat mich aber gefreut und auch stolz gemacht. Was haben Sie gerade gemacht, als der …

 Linken-Politiker Ernst poltert sich zum Sieg

Was für ein Wahnsinns-Samstag! Der Bundesliga-Zweite gegen den deutschen Meister. Dortmund und Bayern beeindruckten in London mit bedingungslosem Offensiv-Fußball bei höchstem Risiko. Keine Frage, die 94 Minuten von Wembley werden …

Peres nennt Abbas Friedenspartner – Investitionen im Westjordanland

Tel Aviv (dpa) – Israels Präsident Schimon Peres hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als „Partner“ bei der Suche nach Frieden gelobt. Im Beisein von US-Außenminister John Kerry sagte Peres auf dem Weltwirtschaftsforum am Toten …

Grüne bedauern Pädophilie-Debatte

Diskussionen aus den 80er-Jahren über Sex mit Kindern seien inakzeptabel gewesen, kritisiert die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Frauensache : Barbie und ihr verkanntes modernes Frauenbild

Ich mag Friseurbesuche, glitzernde Ringe, ich schminke mich, und ab und zu trage ich sogar ein rosafarbenes Oberteil. Da bin ich ziemlich mädchenhaft, und wenn ich die Expertinnen aus der Genderforschung richtig verstanden habe, …

Mann stirbt nach Schießerei mit Polizei

Toter wurde lange gesucht.

Nach Angriffen in London und Paris : Sorge vor Extremistentaten wächst

Paris (RPO). Nach den Angriffen auf Soldaten in London und Paris steigt die Furcht vor Anschlägen einzelner Attentäter in Europa. Frankreichs Präsident François Hollande sagte zwar, es gebe derzeit keine Hinweise auf einen …

Indien: Tote bei Überfall von Rebellen

Raipur. In Indien haben maoistische Rebellen bei einem Angriff auf Politiker der regierenden Kongreßpartei mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Die schwerbewaffneten Rebellen griffen in einem …

Auf Berliner U-Bahnhof: 14-Jähriger greift mit Teppichmesser an

Wieder ein Fall von Gewalt in der Berliner U-Bahn: Die jüngste Attacke trifft einen Mann, der einen Behinderten schützen will und dann selbst zum Opfer wird. Mit zerschnittenem Gesicht kommt er ins Krankenhaus. Der Tätet flüchtet …

Niedrige Wahlbeteiligung schockt Politiker

Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 ist niedrig. Die Politiker reagieren fraktionsübergreifend geschockt und suchen nach Lösungen.