Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt trotz schwacher Umfragen an seine Chance und will bei einem Wahlsieg einen Aufbruch für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit in Deutschland.
Neun Jahre lang soll Peer Steinbrück auf einer Liste des Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Vorlauf-IM, als werbbare Person, gestanden haben. Der SPD-Kanzlerkandidat arbeitete wohl nie für die Stasi, will aber alle …
2014 ziehen die Nato-Truppen aus Afghanistan ab. Die Bundeswehr wird versuchen, den Deutschen den Einsatz als Erfolg zu verkaufen. Davon kann allerdings keine Rede sein. Afghanistan droht in einen korrupten Drogenstaat abzugleiten.
· Deutschland ist eine Insel. Der Häuptling ist eine Frau. Sie lässt die Menschen in Ruhe. Das mögen sie am liebsten.
Es ist immer das Gleiche: Wer sich diesem weiträumig abgesperrten Areal in der Mojave-Wüste von Nevada nähert, trifft irgendwann auf Stacheldraht und Hinweisschilder: „Militärrecht. Anwendung tödlicher Gewalt bei Betreten …
Zur Einstimmung zeigen sie den Film „Chorebot“. Darin geht ein Hausroboter jeden Morgen mit dem Hund nach draußen, um Ball zu spielen. Als das Herrchen verschwindet und der Haushalt aufgelöst wird, will jemand den Hund abholen.
Brüssel (dpa) – Die EU ist ein wichtiger Waffenlieferant Ägyptens. Allerdings liegen einer Aufstellung des Stockholmer Sipri-Instituts zufolge Russland und die USA bei Waffenlieferungen an Ägypten an der Spitze. Laut Sipri erhielt …
Tel Aviv (dpa) – Die ägyptische Armee soll nach Informationen eines anerkannten israelischen Politikers aus Furcht vor Unruhen den Ausgang der Präsidentenwahl in dem Land gefälscht haben. Demnach habe der Vertreter des alten …
Die Eskalation der Gewalt in Ägypten erschüttert die Welt. Der Euphorie der „Arabellion“ folgt Ernüchterung.
Berlin (dpa) – Die Krankenkasse AOK hält die zuletzt vom Statistischen Bundesamt ermittelte Einkommenssteigerung von niedergelassenen Ärzten für zu hoch.
„Das sind keine Moslems, das sind Terroristen… Sie zerstören unser Land, sie sind nicht mit Allah“ ruft aufgebracht eine vollverschleierte Frau. Sie meint nicht die Armee, sondern die Moslembrüder. Wenige Sekunden später …
Berlin (dpa) – Die Linkspartei plädiert für gesetzliche Höchst- und Mindestlöhne. Das beschloss der Parteivorstand am Samstag in Berlin, wie die Linke mitteilte.
Chinas Staatssicherheit geht weiter mit harter Hand gegen kritische Bürgerrechtler vor.
Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den in Ägypten von der Macht vertriebenen Islamisten und den kompromisslos durchgreifenden Militärmachthabern werden kaum durch westliche Friedensappelle gestoppt werden können, seien sie …
· Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Aussichten der schwarz-gelben Koalition, die Krise in Ägypten, die Abhängigkeit von Amerika und China, die Bedeutung von Stammwählern, eine Gerechtigkeitslücke – und über die Ehre, einen …
Die Linksfraktion begrüßt das Engagement der SPD-Stadtratsfraktion, die Rolle der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) auf dem Leipziger Wohnungsmarkt zu stärken und unterstützt die Aktivitäten der SPD für eine soziale …
Zur Not wieder Schwarz-Rot: SPD-Parlamentarier können sich eine Neuauflage der Koalition mit der Union vorstellen. Denn die Bundestagswahl dürfte knapp ausgehen.
Dutzende Kirchen und Gemeindehäuser sind in den vergangenen Tagen in Ägypten attackiert worden. Zeugen beschuldigen Islamisten, die Christen angegriffen zu haben. Den Kopten stehen schwere Zeiten bevor. Sie suchen Schutz bei der Armee.
„Wer in die Küche geht, muss damit rechnen, dass es heiß wird“, sagt RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel über den Beruf des Politikers. An diesem Sonntag sitzt er „An einem Tisch mit Peer Steinbrück“. Mit dabei: Sechs Wähler, die …
Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Die Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi wollen weiter demonstrieren. Die Übergangsregierung erhöht den Druck auf die Muslimbrüder.
Für „Kleine Klimschützer unterwegs“, eine im September laufende Aktion des Umweltinformationszentrums der Stadt Leipzig (UiZ) für Kinder, können ab sofort kostenfrei Sammelmappen und Sticker im UiZ-Laden abgeholt werden. Mit Mappe …
23.38 Uhr: „Die augenblickliche Lage ist extrem besorgniserregend und hoch gefährlich“, sagte Westerwelle außerdem dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Eine ganze Gesellschaft von mehr als 80 Millionen Menschen sei von der Eskalation der …
Nachdem vor drei Wochen ein Mann in das Flugzeug von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingedrungen ist, werden schwere Sicherheitsmängel bei der Bewachung des Jets bekannt. Der Eindringling hätte mit dem Airbus sogar davonfliegen können.
Der Iran verfügt in seinem Atomprogramm nach eigenen Angaben über 1000 moderne Zentrifugen für eine deutlich beschleunigte Urananreicherung. Das gab der scheidende Chef des Atomprogramms, Ferejdun Abbasi, laut Nachrichtenagentur …
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg umgehend einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. In seiner Rede auf dem Deutschlandfest der SPD am Brandenburger Tor in Berlin sagte er, es gelte, dem Kapitalismus …
Im neuen Schuljahr heißt es «Kommando zurück» beim umstrittenen Turbo-Abitur. In Hessen dürfen Gymnasien zum Abitur nach 13 Schuljahren zurückkehren, in Bayern können sich die Gymnasiasten für ein freiwilliges Zusatzjahr in der …
Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Ägypten will die Bundesregierung nach FOCUS-Informationen ihre Waffenexporte an den Nil einstellen. Die Rechtslage sei kompliziert, doch Außenminister Westerwelle will die …
Die NSA spricht von „unbeabsichtigten“ Fehlern, doch im US-Kongress wächst die Wut über Ausspähaktionen gegen die eigenen Bürger. Demokratische Spitzenpolitiker bezeichneten die neuen Berichte als beunruhigend und verstörend.
Harare – Simbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai und seine Partei MDC haben ihre gerichtliche Anfechtung der Präsidenten- und Parlamentswahlen zurückgezogen. Der 61-Jährige hatte Wahlbetrug bei der Abstimmung vom 31. Juli …
Washington – Im Prozess gegen den schuldig gesprochenen Wikileaks-Informanten Bradley Manning steht die Verkündung des Strafmaßes bevor. Bereits in der kommenden Woche könnte die Vorsitzende Richterin Denise Lind ihr Urteil …
In der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den US-Sicherheitsbehörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert weiter …
Nach den blutigen Unruhen der vergangenen Tage diskutiert die ägyptische Regierung über ein erneutes Verbot der Muslimbruderschaft. Das sagte ein Regierungssprecher in Kairo. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden. Die …
Ein Sohn des Oberhauptes der ägyptischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, ist bei den blutigen Unruhen in Kairo getötet worden. Das teilte die Partei der Muslimbrüder am Samstag mit. Demnach wurde Ammar Badia während einer …
· Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich erklären die NSA-Affäre einfach für beendet. Man kann verstehen, dass die beiden das gern hätten. Aber das ist nicht unser Problem.
Sie halten die Berichterstattung für parteiisch: Die Republikaner wollen im Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 nicht an Debatten zweier großer US-Fernsehsender teilnehmen. Grund für den Vorwurf sind geplante Dokumentationen über …
US-Präsident Obama tut sich schwer mit der Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der Armee in Ägypten. Grund dafür sind Sonderrechte, die dem US-Militär eingeräumt sind.
So viel Zuspruch hat Peer Steinbrück in diesem Wahlkampf selten erfahren. An die 300.000 Menschen feierten ihn beim Deutschlandfest der SPD. Zeitweise mussten Zugänge gesperrt werden, heißt es. Anlass der Party: Der 150-jährige …
· Ausgerechnet in Berlin, wo sie seit langem regiert, kommt die SPD in diesem Wahlkampf nicht in Schwung. Das liegt nicht an Steinbrück – sondern an Wowereit, der Stadt und der hiesigen Partei.
· Auf städtischen Friedhöfen wird ein Grab irgendwann wieder aufgelöst – für Muslime nicht akzeptabel. Nun entsteht in interreligiösem Einvernehmen in Wuppertal der erste islamische Friedhof Deutschlands.
Jeder weiß: Wenn es sein muss, tut sie es wieder. Ihr Rücktritt vor 18 Jahren hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Respekt verschafft. Das hilft ihr im Streit um die NSA-Affäre. Von Heinrich Wefing …
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die von Unions- und Grünen-Politikern geforderte Pkw-Maut. Geringer wäre die Ablehnung, wenn nur Ausländer zur Kasse gebeten würden. Doch kaum jemand glaubt an diese Variante.
Rund 80 NPD-Anhänger haben am Samstag Nachmittag in Leipzig demonstriert. Der Aufmarsch in unmittelbarer Nähe zur Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) richtete sich gegen „Islamisierung und Überfremdung“. Das …
Seit Jahren fahndeten die indischen Behörden nach Abdul Karim Tunda. Der mutmaßliche Terrorist soll Drahtzieher Mumbai-Anschläge sein und für mehr als 40 weitere Terrorakte mitverantwortlich sein. Nun wurde er an der Grenze zu …
Es war das Symbol des demokratischen Aufbruchs, der Ort einer gesellschaftlichen Bewegung, die eine Region demokratisieren sollte. Nun zeigt sich, dass Ägypten die Hoffnungen des Westens nicht erfüllen konnte. Neue Schießereien in …
Das Verhalten der USA im Ägypten-Konflikt gerät zunehmend in die Kritik. Doch bislang halten die Amerikaner an der Milliarden-Militärhilfe fest. Und das aus gutem Grund: Ein Großteil des Geldes fließt nämlich in die Staaten …
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Partei vor zu großer Siegesgewissheit gewarnt. Die Wahl sei alles, nur nicht gelaufen, sagte Merkel bei einer Kundgebung im niedersächsischen Cloppenburg. Der 22.
Etwa zehntausend Organe werden derzeit pro Jahr in Chinas Krankenhäusern verpflanzt. Die Mehrzahl davon stammt aus den Körpern von Hingerichteten. China ist heute das einzige Land der Welt, in dem Exekutionen systematisch zur …
Brandanschläge und Sachbeschädigung: Die Bundeswehr wird immer wieder zum Ziel extremistischer Angriffe – vor allem von links. Die neuen Zahlen des Innenministeriums geben keine Entwarnung. Die Bundeswehr bleibt in Deutschland im …
Wenn Menschen sich mit viel Phantasie eigene Welten erschaffen, um Unerträgliches zu verdrängen, sprechen Psychologen gerne von der Flucht in Parallelwelten. Nun sollte man in diesen Mollath-Tagen vorsichtig mit schnellen …
Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt.