Autor: nachrichten.de - Politik

Verlängerte U-Haft: Mursi wegen Beihilfe zum Mord angeklagt

Seit die Militärs den ägyptischen Präsidenten Mursi im Juli nach seiner Entmachtung festgesetzt haben, wird er an einem geheimen Ort festgehalten. Nun werden neue Ermittlungen eingeleitet, diesmal geht es um den Tod von …

Nach dem Veggie-Day-Eklat: Die Grünen brauchen dringend einen Strategiewechsel

Nach dem Veggie-Day-Eklat stehen die Grünen am öffentlichen Pranger. Die Debatte um einen fleischlosen Tag in deutschen Kantinen schlug höhere Wellen als erwartet. Ein Umdenken scheint dringend notwendig. Stehen die Grünen nun vor …

Feind ist, wer nicht für Sisi ist

 ·  In Ägypten wird der Ton immer schriller – gegenüber den Muslimbrüdern, aber auch gegenüber westlichen Ländern und Medien. Schon gibt es Übergriffe.

Drittes Bundesland : Rheinland-Pfalz verleiht Mormonen Körperschaftsstatus

Frankfurt/Main (RPO). Rheinland-Pfalz hat die Mormonen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Dies bestätigte ein Sprecher des Kultusministeriums am Montag in Mainz. Damit hat die offiziell „Kirche Jesu Christi der …

Gabriel will bei Wahlsieg höheren Spitzensteuersatz

Nach den Verwirrungen vom Wochenende über die Steuerpläne der SPD hat die Parteiführung klargestellt, an den angekündigten Steuererhöhungen festhalten zu wollen.

Report Das böse Kapitel der Grünen: Seite 2

Wäre Reschke kein Grünen-Mitglied geworden, hätte er mit den „Indianern“ keine Parteitage aufgemischt, wäre er damals nicht bei Spitzenpolitikern der jungen Partei auf offene Ohren gestoßen, dann würde er mit seinen …

Beharren auf Quellenschutz

 ·  Innenminister Friedrich hat Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses gerechtfertigt. Sie dienten dem Quellenschutz – selbst wenn manche Namen von V-Leuten schon öffentlich bekannt geworden seien.

Was sozial ist

 ·  Im Steuer-Durcheinander der SPD geht eines unter: Nicht Zwang, sondern Arbeit schafft Steuern. Das könnte die SPD vom Agenda-Kanzler Schröder lernen. Vielleicht wird er deshalb noch zu ihrem Schlachtross in diesem drögen Wahlkampf.

Verfassungsschützer löschen ihre Geschichte

Was die Urenkel und spätere Generationen einst über das deutsche Gemeinwesen des Jahres 2013 erfahren, ist ziemlich genau geregelt. Dafür ist im Januar 1988 das Bundesarchivgesetz erlassen worden, und in den Bundesländern gibt es …

Streit um Gibraltar: Die Alphatiere vom Affenfelsen

Die einen werfen Betonblöcke ins Wasser, die anderen blockieren die Grenze. Der Streit um Gibraltar wird von Spanien und Großbritannien mit Schikanen gezielt geschürt. An vorderster Front: zwei verfeindete Bürgermeister.

„Das war ein katastrophaler Ausbau von Ersatzteilen“

 ·  Vor 15 Jahren nimmt eine Ärztin zum ersten Mal an einer Organentnahme teil. Die Operation missrät vollkommen. Die Ärztin träumt bis heute davon.

Behörden sehen keine gewachsene Terrorgefahr im Bahnverkehr

Berlin (dpa) – Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen trotz einer Warnung vor Terroranschlägen von Al-Kaida auf Schnellzüge in Europa keine gewachsene Bedrohung. «Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert», sagte ein Sprecher des …

Große Flaute

Rossbreiten heißen die Gebiete, in denen fast immer Windstille herrscht. Der Name stammt aus der Zeit der Segelschifffahrt: Wenn die Schiffe in den Rossbreiten wochenlang festlagen, wurden die mitgeführten Pferde angeblich über …

Politisch im Abseits: Staat der Reichen? Warum Arme nicht mehr zur Wahl gehen

Am 22. September finden die Bundestagswahlen statt. Trotz Versprechungen und Besserungsvorschlägen der Politiker werden aber viele potenzielle Wähler zuhause bleiben. Das Problem dieser stetig ansteigenden Politikverdrossenheit …

EU-Außenminister beraten am Mittwoch über Ägypten

   Von Laurence Norman    BRÜSSEL–Die EU-Außenminister wollen am Mittwoch über die Beziehungen zu Ägypten beraten. Das kündigte ein Sprecher der Europäischen Kommission nach Gesprächen führender Diplomaten in Brüssel an. Die …

Underdog mischt Bürgermeisterwahl in New York auf

Die Demokraten entscheiden in Kürze über ihren Bürgermeister-Kandidaten für New York. Gute Chancen auf den Sieg hat Außenseiter de Blasio, Bloomberg tritt nicht mehr an.

Bewaffneter Mann nimmt Geiseln im Ingolstädter Rathaus

Geiselnahme in Ingolstadt: Im Rathaus der Stadt hat ein Stalker drei Menschen in seine Gewalt gebracht. Laut Polizei soll der Geiselnehmer bewaffnet sein. Ein Wahlkampftermin von Kanzlerin Merkel wurde abgesagt.

Der Rhein-Main-Salafismus

 ·  Öffentliche Hasspredigten, Reisen nach Syrien und neue Allianzen – im Frankfurter Raum ballt sich eine Szene radikaler Muslime zusammen.

SPD-Koalitionsoptionen: Demokratie wagen!

Am Wochenende hat die SPD gezeigt, dass sie gern feiert. Aber will sie auch regieren? Kandidat und Partei brauchen mehr Mut: Für eine Regierung mit der Linkspartei. Für eine Regierung der Minderheit. Für eine neue Demokratie.

Zweifel am Zensus Die Antworten des Statistischen Bundesamts

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat auf die Fragen von SPIEGEL ONLINE zum Thema „Stichprobe und Stichprobenfehler“ am 12. August 2013 ausführlich Stellung genommen, Nachfragen wurden zwei Tage später beantwortet. Hier …

„Das Alleinerziehen erfordert ungeheure Opfer“

Stuttgart – Frau Bylow, was hat Sie bei der Recherche zu Ihrem Buch am meisten geärgert? Das Buch selbst entstand auch aus einem Ärger heraus. Alleinerziehende werden sehr stark diffamiert – in der Presse und in Büchern, etwa bei …

Ganz allein – das volle Programm

Stuttgart – Andrea T. (Name geändert) muss jeden Monat neu organisieren. Die Flugbegleiterin bekommt erst drei Tage vor Monatsende ihren Dienstplan – und plant die Betreuung ihrer zwei Kinder für die nächsten vier Wochen. „Das ist …

Kairo: Machthaber kündigen Politik der «eisernen Faust» an

Brüssel/Kairo (dpa) – Die Botschafter von 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über eine europäische Reaktion auf das Blutvergießen in Ägypten. Sie bereiten auch eine Sondersitzung der EU-Außenminister vor, die noch in dieser Woche stattfinden …

Wahl-Serie: Steuerpläne auf dem Prüfstand: Das haben die Parteien mit Ihrem Geld vor

Steuern rauf? Oder Steuern runter? Die Pläne der Parteien in der Steuerpolitik klaffen heftig auseinander. Sowohl im linken wie im eher rechten Lager gibt es seriöse Ansätze. Doch auch an mächtig Populismus fehlt es nicht. Was hat …

Leipziger Haushalt mit 10 Prozent weniger 2014: Leipzigs Grüne fordern eine echte

Die Zeit ist rum. In den kommenden Tagen wird Leipzig wohl die ersten Ideen für die Einschnitte diskutieren, welche für das Haushaltsjahr 2014 bevorstehen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatte deshalb alle Dezernate …

Zug rast in Gruppe von Hindu-Pilgern

In einem kleinen Bahnhof im Osten Indiens ist ein Zug in eine Menschenmenge gerast. Mindestens 37 Menschen wurden getötet. Nach dem Unglück zerrte ein Mob den Lokführer aus dem Zug und verprügelte ihn.

US-Streitkräfte beginnen jährliches Manöver mit Südkorea

Die Streitkräfte der USA und Südkoreas haben eines ihrer jährlichen Gemeinschaftsmanöver begonnen.

Der Gegner als Dämon

Die Welt ist entsetzt über Ägypten – und die Ägypter zürnen der Welt. Das beispiellos harte Vorgehen von Armee und Polizei gegen die Islamisten, die rund 1000 Toten, all die Verletzten und Verhafteten , das spricht in den Augen …

Neue Eskalation in Ägypten

Rachedurst und Hysterie greifen in Ägypten um sich. Wer sich in diesem blutigen Konflikt zwischen den Muslimbrüdern und den neuen Machthabern nicht auf eine Seite stellen will, wird angefeindet.

Müssen Strom und Heizstoff Luxusgüter werden?

Strom und Wärme werden immer teurer. Manch einer warnt schon vor Energiearmut in Deutschland. Doch wie können private Haushalte Energiekosten sparen? Von Dagmar Dehmer …

Interview mit IW-Chef Michael Hüther: Wir brauchen eine neue Agenda

Die Opposition agiert nach dem Prinzip Zumutung, die Koalitionsparteine nach dem Prinzip Hoffnung – IW-Chef Michael Hüther stellt keinem der politischen Lager ein gutes Zeugnis aus. Die Große Koalition von 2005 bis 2009 lobt er …

Raúl Castro ist überrascht, wie schnell sich sein Land verändert

In Gesprächen mit Regierungsmitgliedern und Vertretern von Staatsbetrieben hört man jetzt Worte, die man bisher nur aus dem Lexikon des Kapitalismus kannte: „Vermögensbildung“, „Preisanreize“, „Marktabhängigkeit“. Wurde der …

Nach Korruptionsvorwürfen: Griechischer Chef-Pivatisierer muss zurücktreten

Die griechische Regierung entlässt den Chef-Privatisierer Stelios Stavridis. Der Grund: Er flog mit dem Privatjet eines Reeders nach Abschluss eines Geschäftes in den Urlaub.

US-Schattenwahlkampf: Hillary, die Erste

Sie ist wieder da: In den USA wird Hillary Clinton von vielen Parteifreunden als Präsidentschaftskandidatin 2016 in Stellung gebracht. Sie selbst schweigt noch, kokettiert aber bereits mit ihrer möglichen Premiere als erste Frau …

Warum das Thema NSA im SPD-Wahlkampf floppt Fünf vor 8:00

Die Sozialdemokraten können aus der heiklen Situation kein Kapital schlagen. Das Vertrauen in die Demokratie ist stärker als das Misstrauen gegenüber der Überwachung. Von  Robert Leicht …

Gabriel kritisiert Ängstlichkeit in der SPD

Bei führenden Sozialdemokraten wachsen fünf Wochen vor der Bundestagswahl die Zweifel an einem rot-grünen Sieg. Der Parteichef fordert mehr Kampfesmut seiner Genossen.

Chemiewaffenexperten in Syrien : UN-Inspektoren dürfen mit Suche beginnen

Damaskus (RPO). UN-Experten wollen ab Montag mit der Untersuchung angeblicher Giftgaseinsätze in Syrien beginnen. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die international geächteten Waffen eingesetzt zu haben. Das …

Hintergrund: Die Muslimbruderschaft

Berlin (dpa) – Ihr ursprüngliches Ziel war eine Reform der Gesellschaft nach islamischen Moralvorstellungen. Die Muslimbruderschaft wurde 1928 von dem ägyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna (1906-1949) gegründet.

Wenn Bürgernähe wehtut

Es gab diesen Moment in der Sendung „Meine Wahl – an einem Tisch mit Peer Steinbrück“, als der Kanzlerkandidat der SPD von einem im rosa Hemd gewandeten Börsenmakler gefragt wurde, warum er das alles eigentlich mache, mit diesem …

Ägyptens Militär hält an hartem Kurs gegen Islamisten fest

   KAIRO (AFP)–In Ägypten hält die Staatsführung an ihrem harten Kurs gegenüber den Islamisten fest. „Wir werden niemals schweigend der Zerstörung des Landes zusehen“, sagte Armeechef Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag.

SPD-Kandidat will Stasi-Akten veröffentlichen: Steinbrück wehrt sich gegen Gerüchte: „Es gab keinen

Peer Steinbrück dementiert einen Medienbericht über einen möglichen Anwerbeversuch der Staatssicherheit der DDR. Einen solchen Versuch habe es nie gegeben. Der SPD-Kanzlerkandidat will nun seine Stasi-Akten veröffentlichen.

Nibelungen-Hort der Wall Street

Die großen US-Bankhäuser horten Rohstoffe in Massen, um die Preise hochzutreiben. Ohne Rücksicht auf die Verbraucher wird dabei Marktmacht ausgespielt …

Greenwalds Partner aufgrund von Antiterrorgesetz festgehalten

Der Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow unter Verweis auf die Antiterrorgesetze befragt worden. Wie die Zeitung «The Guardian» schrieb, wurde der 28-jährige David …

Steinbrück will Merkel härter attackieren

Augsburg (AFP) SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für die anstehende heiße Phase des Wahlkampfes eine härtere Gangart gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. „Frau Merkel steht nicht hinter Glas“, sagte …

Tunesiens Parteien wollen reden

Unter dem Eindruck der Eskalation der Gewalt in Ägypten geht in Tunesien die islamistische Regierungspartei Ennahda auf die weltliche Opposition zu. Spitzenvertreter der Ennahda würden sich wohl noch in dieser Woche mit den …

Frauensache : Ist es heute leichter, Feministin oder Frau zu sein?

Ein Kollege aus Hamburg, den ich nicht nur wegen seines Verstandes schätze, hat via Twitter folgende Frage gestellt: „Ist es heute in Deutschland eigentlich leichter, Feministin zu sein oder Mann?“ Wenn ich zum Beispiel an die …

Machtkampf: Ägyptens Regierung setzt auf Härte

Die Machthaber in Kairo verbitten sich Kritik aus dem Westen. Sie drohen den Muslimbrüdern mit einer Politik der eisernen Faust. Am Sonntag starben circa 40 Menschen bei einem versuchten Gefangenenausbruch.

Viele Tote bei Gefangenenausbruch in Kairo

In Ägypten sind bei einem Fluchtversuch offenbar mindestens 36 inhaftierte Islamisten getötet worden. Die Männer seien bei dem Versuch getötet worden, während des Transport in ein Gefängnis am Rande von Kairo zu fliehen. Das …

Wahlen Bundestag: Merkel will christlich-liberale Koalition fortsetzen

Kanzlerin Angela Merkel will auch bei einem knappen Wahlausgang die Koalition mit der FDP fortführen. Sie sei überzeugt, dass die Wahl sehr knapp ausgehen wird, sagte die CDU-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. Sie strebe keine …

Interview zu Pädophilie: „Kinderpornographie ist ein verharmlosender Begriff“

Der Charité-Professor und Sexualmediziner Klaus M. Beier glaubt, dass vielen das Problem des sexuellen Missbrauchs im und durch das Internet nicht wirklich bewusst ist – auch vielen Politikern nicht.