Autor: nachrichten.de - Politik

Hier müssen Sie mit Blitzern rechnen

Radarkontrollen gibt es jeden Tag, doch heute sind es besonders viele. In den meisten Bundesländern hat die Polizei vorab bekannt gegeben, wo der „Blitzmarathon“ stattfinden soll. Welche Straßen wurden als Schwerpunkte genannt? …

Wien : SPÖ sucht jetzt Koalitionspartner

Wien (RP). Die sozialdemokratische SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann hat gestern von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich erhalten. Die SPÖ war trotz Verlusten mit 26,8 Prozent als …

Trittin wirft Friedrich bei Flüchtlingspolitik Zynismus vor

Berlin (dpa) – Kurz vor Beginn Sondierungsgesprächs mit der Union hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Politik von CDU und CSU scharf kritisiert. So habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts von über 300 Toten vor …

Umfrage: Jeder dritte Deutsche will Neuwahl

München (dpa) – Jeder dritte Deutsche ist angesichts des Koalitionspokers in Berlin für eine Neuwahl des Bundestags. Das ergab eine Umfrage von TNS Infratest für die neue Online-Zeitung «Huffington Post Deutschland».

Obama als Moslem

Eine Karikatur auf dem Cover des US-amerikanischen Magazins „New Yorker“ sorgt derzeit für Wirbel in den USA. Die Zeichnung auf dem Cover des Magazins „New Yorker“ sei „geschmacklos und beleidigend“, erklärte Obamas …

Tel Aviv : Verirrte Granaten aus Syrien verletzen Israelis

Tel Aviv (RP). Erneut sind syrische Granaten in Israel eingeschlagen und haben dabei zwei Soldaten leicht verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich vermutlich um versehentlich auf das Land abgefeuerte …

Libyens Ministerpräsident in Tripolis von Bewaffneten verschleppt

Tripolis/Istanbul – Der libysche Ministerpräsident Ali Seidan ist von einer Einheit des Innenministeriums verschleppt worden. Die Regierung des nordafrikanischen Landes teilte mit, schwer bewaffnete Männer hätten Seidan am Morgen …

Europa muss ihnen eine Chance geben

 ·  Die Katastrophe von Lampedusa ist eine dringliche Mahnung an die Europäische Union, Flüchtlingen eine Chance zu geben. Vor allem aber bedarf es in Europa einer einheitlichen Asylpolitik. Ein Kommentar.

Brüssel : EU verkürzt die zulässigen Flugzeiten für Piloten

Die Dienstzeiten für Piloten werden in der EU neu geregelt. Die Flugkapitäne sollen künftig nachts nicht länger als elf Stunden fliegen dürfen, 45 Minuten weniger als bisher möglich. Die erlaubte Gesamt-Flugzeit pro Jahr soll von …

Berlin : Amtliches Endergebnis: Ein Sitz mehr für die SPD

Berlin (RP). Die SPD wird nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl einen Sitz mehr erhalten als bisher erwartet. Nach Angaben des Bundeswahlleiters verfügt die SPD nun über 193 Sitze, weil es bei der Auszählung der …

Gesellschaftskunde : Über das Glück im Zeitalter der Kreditkarte

Ein erster Schritt in die Erwachsenenwelt war früher der Moment, da ein Heranwachsender ein eigenes Sparkonto eröffnete. Das dünne Büchlein von der Bank, in dem die ersten abstrakten Besitztümer säuberlich vermerkt wurden, sah ein …

CDU-Politiker Fuchs vor Sondierung bei Flüchtlingspolitik skeptisch

Berlin – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs hat sich vor dem Sondierungsgespräch mit den Grünen vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik skeptisch gezeigt. Die Bundesrepublik biete bereits 23 Prozent aller …

Korruptions-Prozess : Bo Xilai geht in Berufung

Peking (RPO). Ein chinesisches Gericht hat die Berufung des wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Politstars Bo Xilai zugelassen. Das teilte das Gericht in Shandong am Mittwoch auf seiner Website mit. Bo …

Persönlich : Gregor Gysi . . . will es noch einmal wissen

Das altgediente Zirkuspferd wittert die Manegenluft und möchte sich den großen Auftritt auf keinen Fall entgehen lassen. Gregor Gysi (65) hat deshalb die eigenen Parteifreunde gewaltig unter Druck gesetzt und erreicht, was er …

Analyse : Die Strategien der pädophilen Täter

Für das schwierige Pädophilie-Thema ist bei den Grünen an diesem Mittwoch die neue Fraktionschefin zuständig: „Wir sind alle sehr erschüttert“, sagt Katrin Göring-Eckardt zu Beginn ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur …

Stichwort : Frauen-Fahrverbot

Das islamische Königreich Saudi-Arabien ist das einzige Land, das es Frauen untersagt, Auto zu fahren. Das soll sich jetzt ändern: Politikerinnen haben erstmals offiziell eine Aufhebung des Verbots gefordert. Weibliche Mitglieder …

Vatikanstadt : Historikerin: Vatikan schützte die Juden in Rom

Vatikanstadt (RP). Der Vatikan hat den verfolgten Juden Roms während des Zweiten Weltkriegs offenbar umfassender geholfen als bislang bekannt. Das schreibt die italienische Historikerin Anna Foa in der vatikanischen Tageszeitung …

Istanbul : Türkei: Offiziere wegen Putschversuchs bestraft

Istanbul (RP). Das oberste türkische Gericht hat die Verurteilung von 237 Offizieren wegen eines geplanten Militärputsches bestätigt. Dabei wurden auch Haftstrafen für mehrere ranghohe frühere Offiziere bekräftigt, wie der …

Putin-Kritiker muss in Psychiatrie

Vielleicht hätte Michail Kossenko besser nicht das Radio angeschaltet an diesem Tag im Mai 2012, der zum Wendepunkt werden sollte im Umgang des russischen Staats mit seinen Bürgern. Und zu einem Wendepunkt in seinem Leben. Aber …

EU-Parlament stimmt über Grenzkontrollsystem Eurosur ab

Das Europaparlament stimmt heute in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur ab, mit dem die EU neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern will.

Amerika, der neue Schwächling der Weltpolitik? Fünf vor 8:00

Wahre Macht hat, wer seine Drohungen nicht ausführen muss. Das gilt für die USA bei Syrien und beim Iran. Sie werden jetzt wegen des Shutdown unterschätzt. von  Josef Joffe …

Sarajevo : Erste Volkszählung spaltet bosnischen Staat noch tiefer

Sarajevo (RP). 20 000 Staatsbeamte sind mit Formularen im ganzen Land unterwegs – bis 15. Oktober sollen alle Haushalte in Bosnien-Herzegowina registriert sein. Exakte Schätzungen gibt es nicht: Die letzte Volkszählung fand 1991 …

Koalitionspoker : Laschet fordert ernsthafte Sondierung von Schwarz-Grün

Berlin (RP). Vor dem Sondierungsgespräch zwischen der Union und den Grünen am Donnerstag in Berlin hat Grünen-Parteichef Cem Özdemir einen offenen Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen zugesichert. „Wir hören uns das sehr genau …

Horror-Exekutionen in den USA Was ein Pferd umbringt, tötet noch lange keinen Menschen

6. August 1890, 6.38 Uhr: 17 Zeugen, darunter auch mehrere Zeitungsreporter, sehen zu, wie die Wärter den 30-Jährigen an beiden Armen und unterhalb des Brustkorbs auf dem Holzstuhl festschnallen. Zuvor haben sie eine kleine Stelle …

Wahlen Wahlen Alijew gewinnt ersten Ergebnissen zufolge Wahl in Aserbaidschan

Wahlen Baku (dpa) – Bei der Präsidentenwahl in Aserbaidschan hat der autoritäre Amtsinhaber Ilcham Alijew laut ersten Ergebnissen klar gewonnen. Nach Auszählung von rund 75 Prozent der Wahlkreise kommt Alijew auf knapp 85 Prozent …

Ist Papst Franziskus ein Revolutionär?

Er unterscheidet zwischen wichtigen und weniger wichtigen Lehren der Kirche – das kann zu Umwertungen in der Moraltheologie führen …

Die Logik des Sturseins

Die republikanischen Hardliner agieren im Haushaltsstreit keineswegs irrational, sondern taktisch versiert …

Große Koalition auf ewig

Silvio Berlusconi hat bei der Abstimmung über den Fortbestand des Kabinetts verloren. Doch Italien hat deswegen nicht zwangsläufig gewonnen …

Grüner Wandel ohne klares Ziel Teilnehmer der schwarz-grünen Sondierungsgespräche

Vor der heutigen Sondierung mit der Union hadern die Grünen mit ihrem eigenen Kurs. Die Neuaufstellung in der Partei steht noch aus, die in der Fraktion fiel eher halbherzig aus. Welche grünen Kernthemen überleben den bürgerlichen …

CDU und SPD auf Annäherungskurs in Hessen

CDU und SPD haben bei ihren Gesprächen über eine große Koalition in Hessen eine erste Annäherung erreicht. CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im Anschluss an die Runde am Mittwochabend in Frankfurt, beide …

Entscheidung in letzter Minute?

Oft streiten die Jury-Mitglieder der Schwedischen Akademie bis zur letzten Minute über die Kandidaten für den Literaturnobelpreis. Noch bis zum Mittag haben sie Zeit, dann wird die Entscheidung verkündet: Vorher wird kräftig …

Parteien Parteien Grünen-Basis sieht Schwarz-Grün überwiegend skeptisch

Parteien Berlin (dpa) – An der Basis der Grünen überwiegen die kritischen Stimmen gegenüber Schwarz-Grün im Bund. Es gibt aber auch Forderungen nach Gesprächen mit der Union. Das ergab eine Umfrage der dpa vor dem ersten …

Umstrittene Regierungspartei: Ungarn will zeitlich unbegrenzte U-Haft einführen

Mutmaßliche Schwerverbrecher sollen in Ungarn künftig für unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft bleiben. Die umstrittene rechtsnationale Regierungspartei will die bisherige Obergrenze von vier Jahren kippen – und das neue Gesetz …

Vorerst keine US-Waffen für Ägypten

Die USA setzen ihre Militärhilfe für Ägypten aus. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. Sprecherin Jen Psaki sagte, die USA würden bestimmte großformatige militärische Systeme sowie finanzielle Unterstützung für die …

Mehr Überwachung statt neuer Flüchtlingspolitik: EU weiß nach Lampedusa nicht mehr weiter

Mehr Flüchtlinge bedeuten mehr Probleme. Diese Erkenntnis nimmt die EU zum Anlass, ein Überwachungssystem zu beschließen, das kaum ein Außenstehender durchschaut. Trotz der geforderten „wirklich europäischen“ Antwort auf die …

Neue OZ: Kommentar zu Die Linke/Verfassungsschutz

Osnabrück (ots) – Abstruse Überwachung Die Linke kann schon nerven: Einige Forderungen wie die nach einem NATO-Austritt wären außenpolitischer Selbstmord. Und Hirngespinste wie staatliche Enteignungen erinnern an die düstersten …

Kretschmann will Asyl-Pauschale überdenken

Stuttgart – Landkreistagspräsident Walter habe den Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, dass es bis 2004 bereits eine solche Spitzabrechnung gegeben habe, sagte Trumpp. Diese sei aber umgestellt worden, weil es damals weniger …

Ich habe kein Verfallsdatum

Hui, was für ein Versprechen: „Wir werden weniger diskutieren“, sagt Gregor Gysi während der Pressekonferenz, die die zweitägige Klausurtagung der Partei offiziell beendet. Rechts neben ihm steht Sahra Wagenknecht, dahinter die …

Hühner-Gegacker empört Frankreichs Parlament

Im französischen Parlament kam es schon häufiger zu sexistischen Bemerkungen. Nun wurde eine Politikerin von einem gackernden Konservativen in einer Rede unterbrochen.

»Der Ozean ist weit, weil er hunderte Flüsse zulässt«

Chinas Präsident Xi Jinping wird im kommenden Jahr selbst Gastgeber des APEC-Gipfels sein. In Abwesenheit Barack Obamas hielt er jedoch schon diesmal etliche Fäden in der Hand. Xi Jinping nahm den Gipfel in Nusa Dua zum Anlass, …

Whistleblower Manning: Ich bin keine Pazifistin

Vielen gilt Chelsea Manning als Heldin, weil sie Geheimdokumente der US-Streitkräfte an WikiLeaks übergab – vor allem Friedensaktivisten zeigten sich begeistert. Doch nun stellt Manning aus dem Militärgefängnis heraus klar: Als …

Unterschied in der Lebenserwartung von Reich und Arm wird immer größer

Die Lebenserwartung von Männern hängt laut einer Untersuchung offenbar immer stärker vom Einkommen ab. Insgesamt ist sie in Deutschland gestiegen – doch weniger verdienende Männer profitieren weniger davon. Im Jahr 2008 durften …

Saudische Politikerinnen fordern Schluss mit dem Fahrverbot

  Riad (dpa) – Politikerinnen in Saudi-Arabien haben erstmals offiziell eine Aufhebung des Fahrverbots für Frauen gefordert. Latifa Schaalan, ein Mitglied des Schura-Rates, sagte am Dienstagabend vor Journalisten in der Hauptstadt …

Krankenkassen: Trotz Rücklagen Mittel aus Gesundheitsfonds gefordert

Trotz hoher Rücklagen wollen die gesetzlichen Krankenkassen einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge zusätzliche Mittel aus den Gesundheitsfonds. Der Schätzerkreis beginnt am Mittwoch in Bonn mit den Verhandlungen.

ROUNDUP/ Umfrage: US-Bürger halten Politik für größtes Problem des Landes

Problem des Landes, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Gallup-Umfrage hervorgeht. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 1939, teilten die Meinungsforscher im US-Staat New Jersey mit. Die Sorge über Regierung, Kongress und …

Ist Schwarz-Grün regierungsfähig?

Berlin – Sassella heißt das Urbild der heutigen Sondierungsrunde . Das ist ein italienisches Restaurant in Bonn. Dort trafen sich zu Kohls Zeiten junge Wilde aus der CDU mit grünen Kollegen zum Gedankenaustausch. Nun könnte aus …

Sorge um zu kleine Opposition bei Schwarz-Rot

die linke sorgt sich um demokratie? das ist doch ein witz. Gysis sorge um die Demokratie Gerade Gysi als Mitarbeiter eines kleinen, exklusiven Vereins sollte bestens darüber Bescheid wissen, dass Kontrolle und Größe in keinem …

China: Schifffahrt trotz Territorialstreits sicher

Bandar Seri Begawan – Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer ist nach Auffassung Chinas keine Gefahr für die Schifffahrt. China sei bereit, die Sicherheit zusammen mit den Nachbarländern aufrecht zu erhalten, sagte …

Offene Fragen bei Chemiewaffenabrüstung in Syrien: Inspekteure zwingen sich zu Optimismus

Die Beseitigung syrischer Massenvernichtungswaffen läuft nach Plan, melden die Experten. Aber auf viele drängende Fragen haben sie noch keine Antwort gefunden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hält den …

Beate Zschäpe, Diva im Knast

München – Hier also lebt Beate Zschäpe seit März. Rote, gegossene Betonwände. Gleich hinter den hellen, drei Meter hohen Mauern stehen die Grabsteine des Friedhofes am Perlbacher Forst. Sind die Fenster gekippt, weht der Wind den …