Radarkontrollen gibt es jeden Tag, doch heute sind es besonders viele. In den meisten Bundesländern hat die Polizei vorab bekannt gegeben, wo der „Blitzmarathon“ stattfinden soll. Welche Straßen wurden als Schwerpunkte genannt? …
Wien (RP). Die sozialdemokratische SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann hat gestern von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich erhalten. Die SPÖ war trotz Verlusten mit 26,8 Prozent als …
Berlin (dpa) – Kurz vor Beginn Sondierungsgesprächs mit der Union hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Politik von CDU und CSU scharf kritisiert. So habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts von über 300 Toten vor …
München (dpa) – Jeder dritte Deutsche ist angesichts des Koalitionspokers in Berlin für eine Neuwahl des Bundestags. Das ergab eine Umfrage von TNS Infratest für die neue Online-Zeitung «Huffington Post Deutschland».
Eine Karikatur auf dem Cover des US-amerikanischen Magazins „New Yorker“ sorgt derzeit für Wirbel in den USA. Die Zeichnung auf dem Cover des Magazins „New Yorker“ sei „geschmacklos und beleidigend“, erklärte Obamas …
Tel Aviv (RP). Erneut sind syrische Granaten in Israel eingeschlagen und haben dabei zwei Soldaten leicht verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich vermutlich um versehentlich auf das Land abgefeuerte …
Tripolis/Istanbul – Der libysche Ministerpräsident Ali Seidan ist von einer Einheit des Innenministeriums verschleppt worden. Die Regierung des nordafrikanischen Landes teilte mit, schwer bewaffnete Männer hätten Seidan am Morgen …
· Die Katastrophe von Lampedusa ist eine dringliche Mahnung an die Europäische Union, Flüchtlingen eine Chance zu geben. Vor allem aber bedarf es in Europa einer einheitlichen Asylpolitik. Ein Kommentar.
Die Dienstzeiten für Piloten werden in der EU neu geregelt. Die Flugkapitäne sollen künftig nachts nicht länger als elf Stunden fliegen dürfen, 45 Minuten weniger als bisher möglich. Die erlaubte Gesamt-Flugzeit pro Jahr soll von …
Berlin (RP). Die SPD wird nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl einen Sitz mehr erhalten als bisher erwartet. Nach Angaben des Bundeswahlleiters verfügt die SPD nun über 193 Sitze, weil es bei der Auszählung der …
Ein erster Schritt in die Erwachsenenwelt war früher der Moment, da ein Heranwachsender ein eigenes Sparkonto eröffnete. Das dünne Büchlein von der Bank, in dem die ersten abstrakten Besitztümer säuberlich vermerkt wurden, sah ein …
Berlin – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs hat sich vor dem Sondierungsgespräch mit den Grünen vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik skeptisch gezeigt. Die Bundesrepublik biete bereits 23 Prozent aller …
Peking (RPO). Ein chinesisches Gericht hat die Berufung des wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Politstars Bo Xilai zugelassen. Das teilte das Gericht in Shandong am Mittwoch auf seiner Website mit. Bo …
Das altgediente Zirkuspferd wittert die Manegenluft und möchte sich den großen Auftritt auf keinen Fall entgehen lassen. Gregor Gysi (65) hat deshalb die eigenen Parteifreunde gewaltig unter Druck gesetzt und erreicht, was er …
Für das schwierige Pädophilie-Thema ist bei den Grünen an diesem Mittwoch die neue Fraktionschefin zuständig: „Wir sind alle sehr erschüttert“, sagt Katrin Göring-Eckardt zu Beginn ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur …
Das islamische Königreich Saudi-Arabien ist das einzige Land, das es Frauen untersagt, Auto zu fahren. Das soll sich jetzt ändern: Politikerinnen haben erstmals offiziell eine Aufhebung des Verbots gefordert. Weibliche Mitglieder …
Vatikanstadt (RP). Der Vatikan hat den verfolgten Juden Roms während des Zweiten Weltkriegs offenbar umfassender geholfen als bislang bekannt. Das schreibt die italienische Historikerin Anna Foa in der vatikanischen Tageszeitung …
Istanbul (RP). Das oberste türkische Gericht hat die Verurteilung von 237 Offizieren wegen eines geplanten Militärputsches bestätigt. Dabei wurden auch Haftstrafen für mehrere ranghohe frühere Offiziere bekräftigt, wie der …
Vielleicht hätte Michail Kossenko besser nicht das Radio angeschaltet an diesem Tag im Mai 2012, der zum Wendepunkt werden sollte im Umgang des russischen Staats mit seinen Bürgern. Und zu einem Wendepunkt in seinem Leben. Aber …
Das Europaparlament stimmt heute in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur ab, mit dem die EU neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern will.
Wahre Macht hat, wer seine Drohungen nicht ausführen muss. Das gilt für die USA bei Syrien und beim Iran. Sie werden jetzt wegen des Shutdown unterschätzt. von Josef Joffe …
Sarajevo (RP). 20 000 Staatsbeamte sind mit Formularen im ganzen Land unterwegs – bis 15. Oktober sollen alle Haushalte in Bosnien-Herzegowina registriert sein. Exakte Schätzungen gibt es nicht: Die letzte Volkszählung fand 1991 …
Berlin (RP). Vor dem Sondierungsgespräch zwischen der Union und den Grünen am Donnerstag in Berlin hat Grünen-Parteichef Cem Özdemir einen offenen Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen zugesichert. „Wir hören uns das sehr genau …
6. August 1890, 6.38 Uhr: 17 Zeugen, darunter auch mehrere Zeitungsreporter, sehen zu, wie die Wärter den 30-Jährigen an beiden Armen und unterhalb des Brustkorbs auf dem Holzstuhl festschnallen. Zuvor haben sie eine kleine Stelle …
Wahlen Baku (dpa) – Bei der Präsidentenwahl in Aserbaidschan hat der autoritäre Amtsinhaber Ilcham Alijew laut ersten Ergebnissen klar gewonnen. Nach Auszählung von rund 75 Prozent der Wahlkreise kommt Alijew auf knapp 85 Prozent …
Er unterscheidet zwischen wichtigen und weniger wichtigen Lehren der Kirche – das kann zu Umwertungen in der Moraltheologie führen …
Die republikanischen Hardliner agieren im Haushaltsstreit keineswegs irrational, sondern taktisch versiert …
Silvio Berlusconi hat bei der Abstimmung über den Fortbestand des Kabinetts verloren. Doch Italien hat deswegen nicht zwangsläufig gewonnen …
Vor der heutigen Sondierung mit der Union hadern die Grünen mit ihrem eigenen Kurs. Die Neuaufstellung in der Partei steht noch aus, die in der Fraktion fiel eher halbherzig aus. Welche grünen Kernthemen überleben den bürgerlichen …
CDU und SPD haben bei ihren Gesprächen über eine große Koalition in Hessen eine erste Annäherung erreicht. CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im Anschluss an die Runde am Mittwochabend in Frankfurt, beide …
Oft streiten die Jury-Mitglieder der Schwedischen Akademie bis zur letzten Minute über die Kandidaten für den Literaturnobelpreis. Noch bis zum Mittag haben sie Zeit, dann wird die Entscheidung verkündet: Vorher wird kräftig …
Parteien Berlin (dpa) – An der Basis der Grünen überwiegen die kritischen Stimmen gegenüber Schwarz-Grün im Bund. Es gibt aber auch Forderungen nach Gesprächen mit der Union. Das ergab eine Umfrage der dpa vor dem ersten …
Mutmaßliche Schwerverbrecher sollen in Ungarn künftig für unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft bleiben. Die umstrittene rechtsnationale Regierungspartei will die bisherige Obergrenze von vier Jahren kippen – und das neue Gesetz …
Die USA setzen ihre Militärhilfe für Ägypten aus. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. Sprecherin Jen Psaki sagte, die USA würden bestimmte großformatige militärische Systeme sowie finanzielle Unterstützung für die …
Mehr Flüchtlinge bedeuten mehr Probleme. Diese Erkenntnis nimmt die EU zum Anlass, ein Überwachungssystem zu beschließen, das kaum ein Außenstehender durchschaut. Trotz der geforderten „wirklich europäischen“ Antwort auf die …
Osnabrück (ots) – Abstruse Überwachung Die Linke kann schon nerven: Einige Forderungen wie die nach einem NATO-Austritt wären außenpolitischer Selbstmord. Und Hirngespinste wie staatliche Enteignungen erinnern an die düstersten …
Stuttgart – Landkreistagspräsident Walter habe den Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, dass es bis 2004 bereits eine solche Spitzabrechnung gegeben habe, sagte Trumpp. Diese sei aber umgestellt worden, weil es damals weniger …
Hui, was für ein Versprechen: „Wir werden weniger diskutieren“, sagt Gregor Gysi während der Pressekonferenz, die die zweitägige Klausurtagung der Partei offiziell beendet. Rechts neben ihm steht Sahra Wagenknecht, dahinter die …
Im französischen Parlament kam es schon häufiger zu sexistischen Bemerkungen. Nun wurde eine Politikerin von einem gackernden Konservativen in einer Rede unterbrochen.
Chinas Präsident Xi Jinping wird im kommenden Jahr selbst Gastgeber des APEC-Gipfels sein. In Abwesenheit Barack Obamas hielt er jedoch schon diesmal etliche Fäden in der Hand. Xi Jinping nahm den Gipfel in Nusa Dua zum Anlass, …
Vielen gilt Chelsea Manning als Heldin, weil sie Geheimdokumente der US-Streitkräfte an WikiLeaks übergab – vor allem Friedensaktivisten zeigten sich begeistert. Doch nun stellt Manning aus dem Militärgefängnis heraus klar: Als …
Die Lebenserwartung von Männern hängt laut einer Untersuchung offenbar immer stärker vom Einkommen ab. Insgesamt ist sie in Deutschland gestiegen – doch weniger verdienende Männer profitieren weniger davon. Im Jahr 2008 durften …
Riad (dpa) – Politikerinnen in Saudi-Arabien haben erstmals offiziell eine Aufhebung des Fahrverbots für Frauen gefordert. Latifa Schaalan, ein Mitglied des Schura-Rates, sagte am Dienstagabend vor Journalisten in der Hauptstadt …
Trotz hoher Rücklagen wollen die gesetzlichen Krankenkassen einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge zusätzliche Mittel aus den Gesundheitsfonds. Der Schätzerkreis beginnt am Mittwoch in Bonn mit den Verhandlungen.
Problem des Landes, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Gallup-Umfrage hervorgeht. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 1939, teilten die Meinungsforscher im US-Staat New Jersey mit. Die Sorge über Regierung, Kongress und …
Berlin – Sassella heißt das Urbild der heutigen Sondierungsrunde . Das ist ein italienisches Restaurant in Bonn. Dort trafen sich zu Kohls Zeiten junge Wilde aus der CDU mit grünen Kollegen zum Gedankenaustausch. Nun könnte aus …
die linke sorgt sich um demokratie? das ist doch ein witz. Gysis sorge um die Demokratie Gerade Gysi als Mitarbeiter eines kleinen, exklusiven Vereins sollte bestens darüber Bescheid wissen, dass Kontrolle und Größe in keinem …
Bandar Seri Begawan – Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer ist nach Auffassung Chinas keine Gefahr für die Schifffahrt. China sei bereit, die Sicherheit zusammen mit den Nachbarländern aufrecht zu erhalten, sagte …
Die Beseitigung syrischer Massenvernichtungswaffen läuft nach Plan, melden die Experten. Aber auf viele drängende Fragen haben sie noch keine Antwort gefunden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hält den …
München – Hier also lebt Beate Zschäpe seit März. Rote, gegossene Betonwände. Gleich hinter den hellen, drei Meter hohen Mauern stehen die Grabsteine des Friedhofes am Perlbacher Forst. Sind die Fenster gekippt, weht der Wind den …