Autor: nachrichten.de - Politik

Schiff kentert vor Lampedusa: 200 Migranten vermisst

Rom (dpa) – Vor der italienischen Insel Lampedusa ist nach italienischen Medienberichten erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. 200 Menschen würden vermisst, berichtete der Sender SkyTG24 am Abend.

Haushaltsstreit in den USA: Republikaner bieten Ende des Shutdowns an

Es könnte der Durchbruch im US-Haushaltsstreit sein: Die Republikaner bieten Präsident Obama ein Ende des Shutdowns und eine Erhöhung der Schuldengrenze an. Dafür wollen sie Kürzungen bei Sozialprogrammen durchsetzen.

Kritik an Bischof Tebartz-van Elst: „Er zeigt wie ein Feigling auf andere“

Kunstwerke für 450.000, Fenster für 100.000 Euro: Der künftige Bischofssitz in Limburg entpuppt sich immer mehr als bauliche Befriedigung für einen Prunksüchtigen. Ein Vermögensverwalter wirft Tebartz-van Elst nun vor, dreist …

Raus ans Tageslicht

Ist ein Jahresgehalt von bis zu 300.000 Euro hoch? Die allermeisten Menschen in Deutschland werden sagen: Ja. Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern, Richter oder der durchschnittliche Siemens-Facharbeiter – sie alle erhalten …

Die Grünen sind weiter, als sie glauben

Die Grünen-Führung warnt gern vor den eigenen Anhängern: Diese würden Schwarz-Grün niemals mittragen. Das ist aber falsch und ziemlich bequem. Ein Kommentar von  Michael Schlieben …

Job-Center verweigern rechtswidrig Leistungen für EU-Bürger

Haben Ausländer, die sich vergeblich arbeitssuchend in Deutschland aufhalten, Anspruch auf Hartz IV ? Ja, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, das Jobcenter …

Unruhen – Medienberichte: Explosion vor schwedischem Konsulat in Libyen

Vor dem schwedischen Konsulatsgebäude in der libyschen Stadt Bengasi ist nach Angaben arabischer Medien eine Autobombe explodiert. Nach Angaben des Nachrichtensenders „Al-Arabija“ sowie des libyschen Nachrichtenportals …

Medizinische Untersuchung: Golfstaaten planen Schwulen-Test für Ausländer

Aktivisten in der arabischen Welt sind entsetzt: Die Golfstaaten wollen Ausländer einem medizinischen „Test auf Homosexualität“ unterziehen, bevor sie eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Die unsinnige Untersuchung soll Schwule …

Europawahl: Hardliner Pastörs will NPD-Spitzenkandidat werden

Die NPD stellt sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf: Als Spitzenkandidat will Udo Pastörs antreten. Der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern gilt als Hardliner der rechtsextremen Partei – ihm droht …

Er war das Gesicht des Nazi-Terrors in Italien

Der Hundertjährige war der letzte deutsche Kriegsverbrecher in italienischer Haft. Als Gestapo-Mann ließ er in Rom „versehentlich“ fünf Geiseln zu viel erschießen. Bis 1995 lebte er in den Anden.

Grüne weiter skeptisch zu Koalition mit Union

Schwarz-Grün: Vielleicht in zehn Jahren Aber bis dahin muß die CDU in sich gehen und einige Hausaufgaben machen, um vielleicht wieder zu einer „christlicheren“, schöpfungsbewahrenden Politik zurückzukommen. Dann könnte es gehen.

Hintergrund: Friedensnobelpreisträger der vergangenen Jahre

Berlin (dpa) – Der Friedensnobelpreis wurde erstmals 1901 verliehen. Geehrt wurden unter anderen Bundeskanzler Willy Brandt (1971), der Dalai Lama (1989) und der südafrikanische Vorkämpfer gegen die Apartheid Nelson Mandela (1993). Die Preisträger der …

Parteien lassen Koalitionsoptionen weiter offen

Die Sondierung zwischen Union und Grünen lief besser als erwartet – damit bleiben alle Koalitionsoptionen zunächst Woche auf dem Tisch. Doch die Opposition streut bereits Gerüchte über eine geheime Einigung.

Die Katastrophe steckt in den Köpfen der Kinder

Als die meisten ausländischen Hilfsorganisationen noch zögerten, ging Rupert Neudeck mit seiner Organisation „Grünhelme“ nach Syrien. Im Norden des Landes hatten die Rebellen erste Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht, dort …

Auch Chinesen nennen Angela Merkel jetzt Mama

Anfangs beschimpfte China die Kanzlerin. Doch mittlerweile gilt sie als wichtigster europäischer Verbündeter. Den Bürgern erzählt man nun gerne über die Metamorphose zur „mächtigsten Frau der Welt“.

Internet-Überwachung nimmt zu Die 10 häufigsten Maßnahmen zur Internet-Überwachung

Nach einer Untersuchung der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House nimmt die Freiheit im Internet weltweit ab. In ihrem Report hat die Organisation dazu in 60 Ländern verschiedene Faktoren wie Kontrolle und Zensur durch …

Prügel, Todes-Drohung, Messer-Angriff 16-jähriger Sohn des Sprechers wurde zusammengeschlagen

Wie krank der südkaukasische Patient ist, lässt sich aber vor allem am Umgang mit Oppositionellen und demokratischen Bewegungen ablesen. Während die Anzahl pro-demokratischer Bewegungen nach Protesten im Jahr 2011 dank staatlich …

Hintergrund: Einsätze der Chemiewaffen-Kontrolleure

Berlin (dpa) – Die UN-Konvention zur weltweiten Ächtung von Chemiewaffen trat 1997 in Kraft. Seitdem kamen die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in mehr als 80 Ländern zum Einsatz.

Aus dem Amt gedrängte JU-Chefin: Ich gehe nicht freiwillig

Sie zählt zu den Jüngsten im Bundestag, CSU-Chef Seehofer pries sie als Nachwuchstalent. Doch jetzt stürzt Katrin Albsteiger von der Spitze der Parteijugend in Bayern. Im Interview spricht sie über das Gefühl, keinen Rückhalt mehr …

US-Schuldenstreit spitzt sich zu So spielt das US-Wahlrecht der „Tea Party“ in die Hände

So darf etwa der derzeitige „Tea Party“ Darling Ted Cruz, Junior-Senator aus Texas, auf rechten Kanälen regelmäßig gegen Obama und die Demokraten wettern. Von der Kampfberichterstattung profitieren beide Seiten. „Fox News“ & Co.

US-Schuldenstreit spitzt sich zu Boehner als Retter der Nation?

Doch bevor das Volk seine Meinung grundlegend ändert, bedürfte es schon eines Deals, der nicht nur den Staatsbankrott verhindert, sondern auch dafür sorgt, dass die lahmgelegte Regierung wieder arbeiten kann: dass Nationalparks …

Migration – Nach Tragödie von Lampedusa: Weiter starker Flüchtlingszustrom

Ungeachtet der Schiffstragödie vor Lampedusa dauert der massive Zustrom von Flüchtlingen nach Italien an. Innerhalb weniger Stunden mussten Handelsschiffe im Mittelmeer fünf Flüchtlingsbooten mit zusammen mehr als 500 Migranten an …

Zückt der Präsident die Wunderwaffe?: Obama, der 14. Zusatzartikel und der Kalender

Die Verfassung der USA gibt dem Präsidenten das Recht, die Schuldenobergrenze selbst anzuheben. Doch dieser Weg ist nicht ohne Risiko, bislang lehnt Obama ihn ab. „Es käme zu einem langen Rechtsstreit. Das macht die Leute nervös.“ …

Die Positionen der einzelnen Verhandler Den Grünen gehen die Spitzenpolitiker aus

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, ehemalige Spitzenkandidaten Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen werden bei den Sondierungsgesprächen ihrer Partei mit der Union noch ein gewichtiges Wort mitreden. Allerdings unter …

Die Positionen der einzelnen Verhandler Die CSU versucht es mit ein bisschen Frauen-Power

Horst Seehofer, Ministerpräsident in Bayern Der starke Mann am Verhandlungstisch. Die Rückeroberung der Alleinregierung in Bayern und das gute Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl geben dem 64-Jährigen eine enorme …

Bildung: Nordosten im Schulleistungsvergleich mit an der Spitze

Mecklenburg-Vorpommern belegt im bundesweiten Schulleistungsvergleich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern die vorderen Plätze. Verglichen wurden die Leistungen der Schüler der 9.

Spanien ermittelt gegen Hu Jintao wegen Völkermord

Tibet-Unterstützer klagen in Madrid gegen den ehemals mächtigsten Mann Chinas. Möglich ist das, weil einer der Antragsteller auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Ulla Schmidt will Bundestagsvize werden

Die ehemalige SPD-Ministerin Ulla Schmidt bemüht sich um die Nachfolge Wolfgang Thierses. Sie will Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages werden, ist aber nicht die einzige Kandidatin.

Israels Angst vor einer dritten Intifada

Innerhalb von nur zwei Wochen wurden drei israelische Soldaten getötet, möglicherweise von Palästinensern. Sind es „frustrierte Einzelkämpfer“, wie viele vermuten, oder droht erneut ein Volksaufstand? …

Dax nähert sich weiter Rekordhoch

Frankfurt/Main (dpa) – Der Dax hat am Freitag erneut von Fortschritten im US-Haushaltspoker profitiert und seinen Kurs in Richtung Rekordhoch fortgesetzt.

Weltpresse steht bei Geheimdienst-Enthüllungen hinter «Guardian»

London (dpa) – Die Weltpresse stärkt dem britischen «Guardian» bei seiner Berichterstattung über Aktivitäten von Geheimdiensten in Großbritannien und den USA den Rücken.

Auslandspresse zur Eurosur-Überwachung: Ein Traum für die Rüstungsindustrie

Europas Presse kommentiert die EU-Entscheidung über das Grenzschutzsystem Eurosur. Drohnen, Satelliten und Radare sollen das Mittelmeer überwachen. „Ein Traum für die Rüstungsindustrie“, meint „Le Temps“, ein „Skandal“ für die …

Flickwerk Flüchtlingspolitik

Die Geschichte der europäischen Migrations- und Asylpolitik ist ein Trauerspiel, trotz jahrzehntelanger Verhandlungen. Deutschland hat daran nicht geringen Anteil. von  Christopher Pramstaller …

Was ist Ihnen die Energiewende wert?

Liebe Leserinnen, liebe Leser, stört Sie eigentlich das Windrad in Ihrem sprichwörtlichen Hinterhof? Oder nehmen Sie das, genauso wie steigende Strompreise, für den Atomausstieg gerne in Kauf? Darüber, über die Energiewende und …

Analyse : Soll die EU mehr Flüchtlinge aufnehmen? Teil 2: Nein

>>>Zu Teil 1: Soll die EU mehr Flüchtlinge aufnehmen? Ja! Die schrecklichen Bilder der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa haben Europa erschüttert. Zu recht empören sich die Menschen, wie skrupellose Schlepperbanden die Ängste …

Kolumne Politisch Inkorrekt : Mutter zu sein ist nicht unmodern

Noch wissen wir nicht, wie sich die nächste Bundesregierung zusammensetzen wird. Sicher ist jedoch: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Sie hat sich aus der ersten Reihe …

Hintergrund: Beispielaufgaben aus dem Ländervergleich

Berlin (dpa) – Für den Ländervergleich 2012 mussten die Schüler Aufgaben aus vier verschiedenen Fächern lösen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) dokumentiert einige Beispielaufgaben: …

Straßburg : Flüchtlinge – EU verschärft Überwachung ihrer Grenzen

Straßburg (RP). Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa mit mehr als 300 Toten führt die Europäische Union ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen („Eurosur“) ein. Das EU-Parlament stimmte für die …

Stichwort : Flächenversiegelung

Täglich verschwinden 74 Hektar Land in Deutschland unter Beton oder Asphalt – das entspricht der Fläche von 106 Fußballfeldern. Diese Zahlen gab jetzt das Statistische Bundesamt bekannt. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in …

Analyse : Soll die EU mehr Flüchtlinge aufnehmen? Teil 1: Ja

Ja. Was mag in Ursula von der Leyen vor sich gehen, wenn sie im Fernsehen die Bilder von Lampedusa sieht? Wo sich die Leichen der Bootsflüchtlinge stapeln und der Friedhof der Insel nicht mehr ausreicht, um alle Särge aufzunehmen.

Journalisten geißeln Obamas Krieg gegen die Presse

Zitternde Informanten, beschränkter Informationsfluss – das klingt nach Zuständen in einer Diktatur. Doch ein Report beschreibt so die Kontrollsucht der US-Regierung um Barack Obama.

2008: Das sind Birmas Diktatoren

In Birma herrscht seit 46 Jahren eine Militärregierung mit unerbittlicher Härte. An ihrer Spitze steht seit 1992 der 75-jährige General Than Shwe . Er gilt als Hardliner mit Hang zur Paranoia. Aus Angst vor Verschwörungen ließ er …

Sächsischer Rechnungshofbericht 2013: Staatsregierung kooperiert nur ungern mit ihrem eigenen

Die Bewertungen des jüngsten Berichts, den der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 10. Oktober, vorgelegt hat, könnten deutlicher nicht auseinander gehen. „Mit seiner Forderung nach weiteren Sparanstrengungen bestätigt der …

Frankreich: Front National drängt Richtung Europawahlsieg

Der Kopf einer blonden Politikern, die zufrieden nach links blickt, eine große 24 und daneben ein Prozentzeichen: Auf den ersten Blick wirkt das aktuelle Titelbild des französischen Nachrichtenmagazins »Nouvel Observateur« alles …

Washington : Haushaltssperre lässt US-Bürger verzweifeln

Es ist windig auf der Luftwaffenbasis am Atlantik, wo Amerikas tote Soldaten landen. Eine Ehrengarde trägt weiße Särge, eingehüllt in Sternenbanner, im Trauermarsch über die Rollbahn der Dover Air Force Base. Um den Angehörigen …

Washington : Haushaltssperre lässt US-Bürger verzweifeln

Es ist windig auf der Luftwaffenbasis am Atlantik, wo Amerikas tote Soldaten landen. Eine Ehrengarde trägt weiße Särge, eingehüllt in Sternenbanner, im Trauermarsch über die Rollbahn der Dover Air Force Base. Um den Angehörigen …

NSU-Morde: Ermittler finden neues neonazistisches Material

Todeslisten, antisemitische Kommentare, Drohungen gegen Politiker: Bei einer Wohnungsdurchsuchung haben Strafverfolger neonazistisches Material gefunden. Wie beim NSU-Prozess bekannt wurde, gibt es eine direkte Verbindung zu den …

Kretschmann geht, Weil kommt

Grüner gibt Bundesratspräsidentschaft ab – und leitet die Ministerpräsidentenkonferenz …

Zollitsch kritisiert Homo-Ehe

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat Bestrebungen kritisiert, den Ehebegriff auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften auszuweiten. Die Bischöfe beobachteten solche Entwicklungen mit …

Ehrung in Oslo: Der perfekte Friedensnobelpreisträger

Passt der Friedensnobelpreis noch in die heutige Zeit? Nach den umstrittenen Ehrungen der vergangenen Jahre mehrt sich die Kritik. Dabei gibt es 2013 durchaus interessante Kandidaten, man muss sich nur von allzu simplen Hoffnungen …