Mit dem Sieg des Demokraten Bill de Blasio bei der Bürgermeisterwahl in New York geht nicht nur eine politische Ära zu Ende. Diese begann 1994 mit dem Amtsantritt des Republikaners Rudolph Giuliani, der 2002 von seinem (damaligen) …
Steuert der russische Geheimdienst die Snowden-Enthüllungen? Auch wenn es dafür keinen Beweis gibt, profitiert Putin von der NSA-Affäre. Seit Jahren träumt er davon, einen Keil zwischen Deutsche und Amerikaner zu treiben.
Ein australischer Ex-Häftling der Guantanamo Bay hat Berufung gegen seine Verurteilung wegen Terror-Unterstützung eingelegt. David Hicks war fünfeinhalb Jahre in dem US-Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Nun will er seinen Namen …
Die Diskussion über eine Nutzung von Maut-Daten für Fahndungszwecke und zur Verbrechensbekämpfung ist nicht neu.
Es ist der zweite Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Das Beweismaterial ist geprüft, Anfang Dezember wollen die Länder ihren Antrag auf den Weg bringen.
Aus Angst vor Terroranschlägen aus dem Nordkaukasus fährt Moskau zu den Olympischen Spielen in Sotschi einen gewaltigen Sicherheitsapparat auf. Der Geheimdienst FSB überwacht alle Anrufe, Mails und SMS. Experten befürchten, dass …
· Seit Roland Kochs Kampagne gegen den „Doppelpass“ will die SPD die doppelte Staatsangehörigkeit durchsetzen. Jetzt hat sie das Zustandekommen einer großen Koalition daran geknüpft. Heute wird in den Koalitionsarbeitsgruppen …
CSU-Chef Seehofer will bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Macht der EU-Kommissare stoppen: Die Kommission soll halbiert werden. Auf Widerstand ist Bayerns Ministerpäsident gefasst: „Jeder neuen großen Idee …
Ein Buch mit Insider-Wissen aus dem Wahlkampf 2012 sorgt in den USA für Aufsehen. Obama wird als Präsident mit Lampenfieber und überraschter Feldherr gezeichnet, Herausforderer Romney als Witzemacher, der über Dicke lästert. Die …
· In fünf Monaten wählen die Bürger von Aix-les-Bains einen neuen Bürgermeister. Dann will Véronique Drapeau schaffen, was Marine Le Pen in Paris versucht. Der Front National ist auf dem Vormarsch. Hier wie dort.
Mehr als drei Jahre ist es her, dass in Duisburg das Treffen Zigtausender junger Menschen zur Loveparade mit einer Katastrophe endet: 21 Besucher starben am 24. Juli 2010 bei Ausbruch einer Massenpanik in dichtem Gedränge; die …
Kann die Justiz und/oder ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Edward Snowden in Moskau vernehmen? Das ist möglich. Es handelt sich um eine sogenannte kommissarische Vernehmung im Ausland. Es muss aber die Zustimmung des …
· Die „Daseinsvorsorge“ ist seit Jahren wieder auf dem Vormarsch. Sie bedeutet nicht mehr, sondern weniger Bürgerbeteiligung. Das will nicht jeder wahrhaben. Schon gar nicht in der Energiewende.
Berlin (RP). Wegen der Spähvorwürfe gegen Großbritannien hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den britischen Botschafter um ein Gespräch gebeten. Amtschef Simon McDonald sei darauf hingewiesen worden, dass „das Abhören von …
Vor allem in Ostdeutschland und NRW wurden viele Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut. Doch Bildungsexperten kritisieren: Weder Bildung noch Chancengleichheit hätten sich verbessert.
Berlin (RP). Cannabis bleibt die in Deutschland mit Abstand am häufigsten konsumierte illegale Droge. Nach dem Jahresbericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht haben 4,5 Prozent der Erwachsenen in den vergangenen …
Der nächste Eurovision Song Contest steigt in Dänemark. Doch bei der Vorstellung, Russland könnte einen ESC ausrichten, wird es den Machern mulmig. Der Grund: Das massive Vorgehen gegen Homosexuelle.
Es war nicht nur ein Sieg, es war ein Triumph. Die Bürgermeisterwahl in New York hat der linke Demokrat Bill de Blasio mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Der 52-Jährige wird am 1. Januar in das Rathaus der Millionen-Metropole …
Olli Rehn hat einen undankbaren Job. Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar aus Finnland wacht über die ökonomische Entwicklung der Euro-Zone. Und da gab es zuletzt wenig Erfreuliches zu berichten – vor allem aus den …
Düsseldorf (RP). Gefangene, die aus der Haft entlassen werden, sollen ihr Startkapital nicht sofort verprassen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte, bei labilen und suchtkranken Gefangenen könne das …
Klagenfurt (RP). Die politischen Erben des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider müssen wegen Untreue vor Gericht. Vier ehemals führende Politiker der Ex-Haider-Partei BZÖ wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft am …
Manche sagen mit kritischem Unterton, dass das Amt einer Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe (seit 2008) besser zu Bärbel Dieckmann (64) passe als der Oberbürgermeister-Posten, den Dieckmann in Bonn von 1994 bis 2009 …
Zu den Tugenden von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gehört die Pünktlichkeit nicht. Umso geschmeichelter darf sich die Union fühlen, dass Gabriel gestern zur verabredeten Zeit um kurz vor zehn vor der bayerischen Landesvertretung in …
Eine Million Demonstranten sollten es werden – so hatten es sich die ägyptischen Islamisten gedacht, einen Tag nach dem Prozessbeginn gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, der der islamistischen Muslimbruderschaft …
Der Internationale Seegerichtshof soll im Fall der in Russland inhaftierten Umweltaktivisten urteilen. Der Streit könnte auch über die Bedeutung des Gerichts entscheiden. von Martina Powell …
Osnabrück (RP). Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode sieht das Ansehen der katholischen Kirche in Deutschland durch den Streit im Bistum Limburg erheblich beschädigt. Die Erschütterung sei „fast größer als vor drei Jahren …
York Es ist keine gute Nacht gewesen für Yvette Colón. Abgekämpft sitzt sie am Tag danach in ihrer Mansardenboutique, tiefe Ringe unter den Augen. Bis in die Puppen hat sie telefoniert, getwittert, sich durch Facebook-Seiten …
Dhaka (RP). Mehr als vier Jahre nach einem Armee-Aufstand in Bangladesch mit Dutzenden Toten hat ein Sondergericht 152 Soldaten wegen Mordes und Brandstiftung zum Tode verurteilt. Gegen 160 weitere Meuterer verhängte der Richter …
Auf der Wahlmaschine konnte unser Autor im Manhattan College sein Kreuz machen. Einen Ausweis muss man in diesem Bundesstaat nicht vorlegen. Wer nichts versteht, kann Dolmetscher bestellen.
Berlin (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Kanzleramt getroffen. Merkel interessiere sich für Guttenbergs Meinung in der NSA-Affäre hieß es. Einen …
Eine weitere Verbesserung für Mieter plant Schwarz-Rot auf einem anderen Feld. Die Kosten für die Modernisierung der Wohnung können heute schon auf die Miete umgelegt werden. Vermieter haben die Möglichkeit, pro Jahr elf Prozent …
Lange lag der große und schlaksige Demokrat Bill de Blasio in den Umfragen hinten, dann katapultierte ihn eine Afro-Frisur nach ganz vorne. Die nach allen Seiten abstehenden krausen Locken seines Sohnes Dante, der zusammen mit …
Seit der verlorenen Bundestagswahl hat die FDP mehr als 1000 neue Mitglieder gewonnen. Der künftige Parteichef Lindner hofft auf Impulse für die zerstrittene Partei – und erwartet Richtungskämpfe.
Bill de Blasio wird New Yorks neuer Bürgermeister. Der Demokrat ist der Gegenentwurf zum scheidenden Langzeitregenten Michael Bloomberg. Dass er der politischen Linken angehört, hat er nie versteckt.
Unter einem „F-Wort“ versteht man eine derbe Beschimpfung, die jenseits akzeptabler Umgangsformen liegt. Eine „F-Liste“ legten sich gestern die Verhandler der großen Koalition zu. Und sie markiert auch etwas, das jenseits …
Laut dem „Schattenbericht Kindersoldaten 2011“ sind weltweit immer noch viele Minderjährige als Kämpfer im Einsatz. Dieses Bild zeigt Jungen aus Myanmar , die zum militärischen Einsatz herangezogen werden. Somalia: Ein schwer …
· Zum ersten Mal seit 1989 stellen die Demokraten in New York wieder den Bürgermeister: Mit Bill de Blasio, dem seine Gegner noch vor dem offiziellen Ergebnis zum Sieg gratulierten. In seiner Rede gab sich de Blasio betont links.
Ist die Bundesregierung zu lasch mit der NSA-Abhöraffäre umgegangen? Nach Meinung vieler Wähler offenbar nicht. Im Wahltrend von stern und RTL machen sich die Datenskandale nicht bemerkbar.
Abhörskandal: Britischer Botschafter Simon McDonald ins Außenamt bestellt …
Wie kann Vorteilsannahme nachgewiesen werden? Der Strafrechtler Alfred Dierlamm über die Ermittlungen gegen den ehemaligen Staatsminister Eckart von Klaeden von Heinrich Wefing …
Einer der so redet, ist für konservative Amerikaner ein Albtraum. Einer, den man entzaubern muss. In der erzkonservativen New York Post war über De Blasio zu lesen, dass er 1988 für zehn Tage in Nicaragua war, um sandinistische …
Ohne Bebauungsplan kein fester Weg von der Endstelle der Linie 1 in Lausen zum Kulkwitzer See. So teilte es das zuständige Baudezernat dem Stadtbezirksbeirat West mit, der den Trampelpfad als Wichtige Angelegenheit in den Stadtrat …
Von den Reichen nehmen, um den Armen zu geben: Das Wahlversprechen des neuen New Yorker Bürgermeisters Bill De Blasio klingt für seine Freunde nach Robin Hood – und für seine Feinde nach Karl Marx.
Die Aktivisten protestierten gegen Ölbohrungen, nun sitzen sie in Russland im Gefängnis. Leider gerät dadurch schnell aus dem Blick, worum es ihnen eigentlich ging …
Der Weg von Jena bis zum Prozess in München …
Nach der Katerstimmung bei den Grünen steht nun eine neue Frauengeneration im Fokus. Sie rückt aus der moderaten Mitte nach …
Hannelore Kraft war die größte Kritikerin einer Große Koalition. Nun hat sie ihre Meinung geändert. Warum? …
Im Sog der Finanzkrise 2008 wurden in der EU etliche Geldhäuser liquidiert. Kommt es zur Bankenunion, soll es dafür einheitliche Standards geben. Doch die sind umstritten …
30 Greenpeace-Aktivisten sind seit Wochen in russischer Haft, weil sie eine Bohrinsel von Gazprom entern wollten. Die Niederlande haben den Seegerichtshof in Hamburg angerufen. Der muss nun in diesem diplomatisch heiklen Fall …
Planen Terroristen einen verheerenden Anschlag? – aus Angst vor einem Angriff. Auch wenn es am Sonntag ruhig blieb: 19 US-Botschaften und Konsulate sollen die ganze Woche über geschlossen bleiben. Das teilte das Außenministerium …