Autor: nachrichten.de - Politik

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Orkan „Xaver“ kommt auf Deutschlands Küsten zu. Sturmfluten drohen, Flüge, Züge und Unterricht fallen aus, Weihnachtsmärkte bleiben geschlossen. Wenn Sie die Wucht des Orkans im Video festgehalten haben, freuen wir uns über die …

Kommentar zur Bischofswahl: Testfall für die neue Offenheit

Es klingt nach der katholischen Endlosschleife: Mehr Demokratie fordert eine Kölner Pfarrer-Initiative vor der Neuwahl ihres Erzbischofs. Um die Fruchtlosigkeit, ja das Risiko solcher Appelle wissen einige Erstunterstützer aus …

Weltbodentag am 5. Dezember: In Sachsen gibt es keinen Plan zum Stopp des Flächenverbrauchs

Landwirtschaftlich nutzbarer Boden wird immer wertvoller. Nicht nur, weil an den Börsen mit den Nahrungsmitteln spekuliert wird oder weil weite Ackerflächen mittlerweile für die hoch subventionierte Biosprit-Produktion missbraucht …

Presseschau: Neue OZ: Neue OZ – Gespräch mit Volker Beck, Grünen-Bundestagsabgeordneter

Volker Beck: IMK muss auf Aussetzung der Optionspflicht drängen …

Berufsverbot für 584 Abgeordnete

Die Wähler haben ein echtes, ganzes Parlament gewählt – kein Rumpfparlament, kein Politbüro, keinen Superausschuss, wie er am Mittwoch tagte. Die Wähler haben vor elf Wochen 631 Abgeordnete als Vertreter des Volkes nach Berlin …

Die dickste Akte war über Franz-Josef Strauß

In den Dossiers waren laut Hechelhammer Einzelerkenntnisse des Dienstes notiert, die bei der Aufklärung angefallen und quasi für den Chef Gehlen aussortiert worden waren. „Intime Details“, sagte der BND-Chefhistoriker, wurden in …

Drohanrufe gegen Mitglieder Drohanrufe gegen Mitglieder Hacker greift Telefonsystem der SPD an

Ein Unbekannter hat sich nach Angaben der SPD in das Telefonsystem des Willy-Brandt-Hauses eingehackt und Mitgliedern der SPD-Basis telefonisch gedroht. Wie „Zeit Online“ und „stern.de“ übereinstimmend berichteten, gab sich ein …

Mehr Schutz für Stalking-Opfer

Die Opfer von Stalking könnten bald deutlich besser geschützt werden als bislang. Im Koalitionsvertrag bekunden Union und SPD die Absicht, im Falle einer Regierungsbildung die „Hürden für eine Verurteilung“ von Stalkern zu senken.

Kultur: Schweizer Ökonom entdeckt Stern von Bethlehem: Geburt Jesus war am Samstag/Sabbat, 17.

Der Schweizer Ökonom Hanspeter Götte (lic.

Energiewende: Koalitionsvertrag trägt Handschrift der Kohle-Lobby

Bärbel Höhn (B“90/Grüne) hat im phoenix-Interview den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Energiewende kritisiert: „Diejenigen, die noch sehr viele Kohlekraftwerke haben, haben ihre Handschrift in diesen …

Pleite droht: Bundestagsflotte fährt gegen die Wand

150 Limousinen, Mercedes-E-Klasse, 5er-BMW oder Audi A6 – mit diesen schicken Karossen lassen sich die 631 Abgeordneten des Bundestages durch Berlin kutschieren. Einsatzbereit rund um die Uhr für Fahrten innerhalb des …

Prozesse: NSU-Prozess: Verfassungsschützer und V-Mann müssen weiter aussagen

Im NSU-Prozess soll heute die Vernehmung eines ehemaligen V-Manns aus der rechten Szene fortgesetzt w…

Tief Xaver klopft an: Wie sich ein Hallig-Bewohner auf die Flut vorbereitet

HalligHooge. Erco Jacobsen hat keine Angst. Seit 16 Jahren lebt der 38-Jährige auf Hallig Hooge, die heute von Orkantief Xaver erreicht wird. Sturm, Wind, Flut – mit diesen Naturgewalten lebt der Inselbewohner. Wie er und die …

Schwere Explosion: Mehrere Tote im Verteidigungsministerium im Jemen

Im Jemen ist das Verteidigungsministerium von einer schweren Explosion erschüttert worden. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte, es habe Tote und Verletzte gegeben.

SPD-Parteimitglieder zur Großen Koalition : Darum sagen wir Nein

Die politische Zukunft Deutschlands liegt derzeit in den Händen der SPD-Parteimitglieder. Sie entscheiden, ob die Große Koalition zustande kommt. Bei weitem nicht alle Genossen sind dafür.

Drohanrufe bei kritischen SPD-Mitgliedern

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat entsetzt auf die Drohanrufe eines Unbekannten bei SPD-Mitgliedern reagiert, die sich kritisch zur großen Koalition geäußert haben. Nahles verurteilte das Vorgehen als «kriminellen Akt».

Bildung: Social Media für die B2B-Kommunikation richtig einsetzen / Neues Seminarthema im Januar in

In dem Media Workshop „Social Media im B2B-Geschäft – Chancen und Risiken in der B2B Kommunikation“ vermittelt Referent Torsten Panzer, wie die Social Media Aktivitäten im Gegensatz zu B2C-Unternehmen ausgerichtet sein müssen.

Gabriels gerechter Zorn

Es scheint die Meinungsfreiheit auf dem Spiel zu stehen: Eine „mutige Moderatorin“ muss gegen den „polternden Politiker“ in Schutz genommen werden. Beim Duell „Gabriel vs. Slomka“ geht es nicht einfach um die Frage, warum das …

Türkische Reisefreiheit zu Lasten anderer

Wenn in drei Jahren türkische Bürger tatsächlich kein Visum mehr für Deutschland, Frankreich und Italien brauchen sollten, dann wird sich nicht, wie einst befürchtet, eine Karawane aus Ostanatolien auf den Weg nach Berlin, Paris …

Wo ist Merkel? Fünf vor 8:00

Die Kanzlerin gibt dem Wahlvolk, was es haben will: Ruhe. Doch mit Abwarten und Ausgleich allein lässt sich ein Staat nicht führen. Erst recht nicht in diesen Zeiten. von  Josef Joffe …

Kenne ich so nicht

Ich kann diese Jammerlappigkeit von manchen Deutschen nicht mehr sehen, ich will nicht glauben das wir Deutschen solch ein Volk von Winselstuten sind. Wenn man Deutsche in ihrer Eigenschaft als Deutsche benachteiligt ist das …

Wie Peking seine westlichen Staatsgäste entmündigt

Ausländische Reporter, die in China kritische Fragen stellen, macht Peking mundtot – selbst wenn sie zum Tross eines Politikers wie Cameron oder Barroso gehören. Die schweigen und hoffen auf Aufträge.

Burda und Furtwängler sagen im Wulff-Prozess aus

Hannover – Verleger Hubert Burda und Schauspielerin Maria Furtwängler werden heute im Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff aussagen. Das Ehepaar soll 2008 genau wie das Ehepaar Wulff auf Einladung des …

BKA-Warnung – Hochsaison für Einbrecher angelaufen

Zwischen Oktober und März, zwischen Mittwoch und Freitag, zwischen 17 und 21 Uhr: Dies sind die Zeiten, zu denen am häufigsten eingebrochen wird. Welche Regionen besonders gefährdet sind.

SPD erhebt Anspruch auf Bundesfinanzministerium – Zeitung

   Die SPD hat ihren Anspruch auf das Bundesfinanzministerium in der großen Koalition angemeldet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte klar, dass ihre Partei den Anspruch auf das Bundesfinanzministerium nicht aufgegeben …

Transport: Air China sichert sich den Titel Beste chinesische Fluggesellschaft mit Zielort China

Vor Kurzem wurden in Peking die Ergebnisse der von Business Traveler China bei den Lesern durchgeführten Umfrage für das Jahr 2013 veröffentlicht.

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextreme Morde Sachsen-Anhalts Innenminister zeigt sich entsetzt

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich entsetzt gezeigt über die womöglich hohe Rate rechtsextremistisch motivierter Morde in Deutschland. „Die Zahl ist erschreckend“, sagte er der in Halle erscheinenden …

Kölner Stadt-Anzeiger: Meisner-Jubiläum am ersten Fastenwochenende 2014 – Interner Zeitplan steht

Köln (ots) – Das Silberne Dienstjubiläum des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim Meisner, soll mit einem Festwochenende Anfang März 2014 begangen werden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf das …

Presseschau: Rheinische Post: Handwerk übt massive Kritik am Koalitionsvertrag /

Das Handwerk übt massive Kritik an den Vereinbarungen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

EU-Kommissar verteidigt Recht auf Freizügigkeit

Zuletzt hatten mehrere reiche EU-Staaten vor „Sozialtourismus“ gewarnt. Sie fordern klarere Formulierungen der Freizügigkeitsrichtlinie. Dem tritt EU-Sozialkommissar Lazlo Andor entgegen.

Wegen Syrien-Krise?: USA schicken fünften Zerstörer ins Mittelmeer

Die Zeichen stehen immer noch auf Angriff: Zwar hat US-Präsident Barack Obama auch am Donnerstag noch nicht , die USA lassen dennoch ihre „Muskeln“ spielen. Wie eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, ist …

Russland verlangt Ruhe und Ordnung im Nachbarland

Der Druck aus Moskau auf die ukrainische Regierung wächst, „Ruhe und Ordnung“ wiederherzustellen. Bei einem Treffen des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew mit einem ukrainischen Vizepremier in Moskau sagte Medwedjew, …

Reformen: BERLINER MORGENPOST: Der Kampf ums Geld beginnt / Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland.

Kommentar: Neue OZ: Kommentar zu Behörden / Niedersachsen

Start vermurkst Allmählich wird“s peinlich.

Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Bundesländer

Osnabrück (ots) – Die Erfolgsfrage Die Innenminister sind sich offenbar völlig sicher: Der NPD-Verbotsantrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen. Selbst ein Scheitern sei aber kein Problem, versichert der …

Oberstes Gericht erklärt Wahlgesetz für verfassungswidrig

Italiens Oberstes Gericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswidrig erklärt. Die Richter befanden sowohl das Verhältniswahlrecht als auch das Fehlen von Parteilisten bei dem im Jahr 2005 eingeführten Wahlrecht für …

NPD-Landesvorsitzender verurteilt

Wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz ist Sebastian Schmidtke zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Es ging um rechte Musik.

Grundsätzliche Bedrohung des amerikanischen Traums: Obama fordert höheren US-Mindestlohn

„Seit 1979 ist unsere Produktivität um mehr als 90 Prozent gestiegen. Das Einkommen einer typischen Familie ist aber nur um weniger als 8 Prozent gewachsen“ sagt US-Präsident Obama. Der Mindestlohn, derzeit 7,25 Dollar, soll …

Lawrows Logik

 ·  Bis zu einer Übereinkunft, die sicherstellt, dass Iran keine Atomwaffen erlangt, sollte die Nato weiter an ihrer Raketenabwehr arbeiten. Auch wenn Russland sie für überflüssig hält.

Europarat will in der Ukraine vermitteln

Die Proteste in Kiew gehen weiter, jetzt will der Europarat vermitteln. Foto: Sergey Dolzhenko Im innerukrainischen Streit um den außenpolitischen Kurs will nun der Europarat vermitteln. Generalsekretär Jagland wollte sich dazu in …

Bürgerkrieg in Syrien: Innenminister erwägen Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge

Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht, 5.000 will Deutschland aktiv ausfliegen und aufnehmen – neben denen, die auf eigene Faust kommen. Niedersachsens Innenminister Pistorius drängt darauf, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Proteste in Thailand Proteste in Thailand Die Hoffnungen ruhen an seinem Geburtstag auf dem König

Die Demonstranten sind nach Hause gegangen, Anhänger der Opposition halfen, die Plätze nahe dem Regierungssitz zu säubern, die sie seit Tagen besetzt hielten: Zum 86. Geburtstag von König Bhumibol Adulyadej am Donnerstag hat die …

NSU-Prozess: Erinnerungslücken auf allen Seiten

Im NSU-Prozess geht es um das Verhältnis zwischen dem Verfassungsschützer Andreas T. und seinem V-Mann Benjamin G. Der Verfassungsschützer war während des Mords an Halit Yozgat in dessen Kasseler Internetcafé anwesend. Wie Andreas …

Ein Toter und viele Verletzte bei Unruhen in Córdoba

In der argentinischen Stadt Córdoba herrscht Ausnahmezustand: Bei Ausschreitungen und Plünderungen kam ein Menschen ums Leben. Hintergrund ist ein Polizeistreik.

Diese junge Frau ist selbst Front National zu rechts

Der rechtsextreme Front National will sein Image verbessern. Im Zuge der „Ent-Teufelung“ entledigt sich Partei-Chefin Le Pen allzu rassistischer Mitglieder. Jüngstes Opfer: Anne-Sophie Leclere.

Die Weltmacht verliert an Selbstgewissheit

 ·  Mehr Amerikaner als je zuvor finden, dass die Bedeutung ihres Landes in der Welt sinkt. Eine Mehrheit sieht das außenpolitische Engagement skeptisch. Gute Beziehungen zu Europa sind ihnen aber wieder wichtiger.

Presseschau: Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält SPD-Mitgliedervotum für

Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungs-konform.

Groko-Gegner erhalten gefälschte Nahles-Drohanrufe

Wer gegen die große Koalition stimmt, müsse Konsequenzen fürchten: Ein Mann, der sich als Mitarbeiter von Andrea Nahles ausgab, hat SPD-Mitgliedern telefonisch gedroht. Die echte Nahles ist entsetzt.

EU-Flüchtlingspolitik: Europa schottet sich ab

Die EU ringt mit einer Antwort auf die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa im Oktober. Nach dem Unglück setzt die EU auf mehr Kontrollen und Abkommen mit Drittstaaten.

Ein Präsident in Nöten

Bei US-Präsident Barack Obama brechen die Popularitätswerte radikal ein. Der Hoffnungsträger ist mittlerweile fast so unbeliebt wie sein Amtsvorgänger George W. Bush.