Autor: nachrichten.de - Politik

Noch mehr Kontrollen gegen Flüchtlinge, bessere Abwehr von „Armutseinwanderern“: Innenminister Friedrich und seine EU-Kollegen reagieren blind auf die Migrationsprobleme. Ein Kommentar von  Ludwig Greven …

Wahltermin Wahlergebnis Europaparlament 07.06.2009 11,0 Prozent Landtage in: Thüringen 30.08.2009 7,6 Prozent Sachsen 30.08.2009 10,0 Prozent Brandenburg 27.09.2009 7,2 Prozent Hamburg 20.02.2011 6,7 Prozent Baden-Württemberg …

Nach der Wahlschlappe wollen sich die Liberalen neu orientieren. Bis dahin nutzt der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Gelegenheit, das Auftreten seiner Partei zu kritisieren.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft der CSU vor, mit der geplanten PKW-Maut für Ausländer eine europafeindliche Politik zu betreiben. Wegen einer „populistischen und dümmlichen Wahlkampfnummer“ Seehofers werde europäisches …

Herne. Die nordrhein-westfälische Linke bereitet sich am Wochenende auf die kommenden Wahlen vor – und zieht Bilanz ihres Abschneidens bei den Bundestagswahlen. Einem Delegiertentreffen in Herne liegen unter anderem …

Es gebe „klare Hinweise darauf, dass die Position der Kanzlerin weiterhin weiblich besetzt ist“, sagt der Fraktionsmanager der CDU/CSU, Grosse-Brömer. Viel mehr verrät er nicht. Doch er erklärt, warum der Verzicht auf …

Wien (dpa) – Der Iran gewährt neue Einblicke in sein umstrittenes Atomprogramm. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann am Sonntag die Schwerwasserfabrik Arak inspizieren.

Asylbewerber vom Balkan sollen schneller ausgewiesen werden, wenn sie in ihrer Heimat nicht gefährdet sind. So will es Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Doch ist die Gefährdung oft strittig.

Bangkok – Zur Vorbereitung auf eine geplante Großdemonstration haben die Regierungsgegner in Thailand ihre wochenlangen Proteste unterbrochen. Die Aktivisten wollten vor ihrem für Montag angekündigten Aufmarsch in der Hauptstadt …

Wiesbaden (dpa) – CDU und Grüne in Hessen wollen ihre Koalitionsverhandlungen fortsetzen. Treffpunkt ist erneut der Kurort Schlangenbad im Taunus, wie die Grünen-Fraktion in Wiesbaden am Freitag bestätigte.

Kiew (AFP) Die regierungskritischen Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben des gestorbenen früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela mit einer Schweigeminute gedacht. Zu der Ehrbezeugung rief …

Berlin – Die FDP will auf einem Sonderparteitag in Berlin heute eine neue Führungsmannschaft wählen. Zweieinhalb Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl kandidiert der nordrhein- westfälische Partei- und Fraktionschef …

Die alte Führung tritt ab. Die FDP sucht auf dem Parteitag nach ihrer Zukunft. Der designierte Parteichef Lindner will das Image der soziale Kälte abstreifen. Mit welchen Inhalten? Und kann er die Partei aus der Krise führen? …

Karlsruhe/Berlin. Der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition mit der Union verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter wiesen am Freitag einen Eilantrag …

Der Tod Nelson Mandelas macht viele Südafrikaner tief betroffen: „Mein Vater ist gestorben, deshalb bin ich sehr traurig“, sagt etwa Zogu Ntobo, ein 62 Jahre alter Straßenkehrer in Kapstadt. Und Präsident Jacob Zuma sieht seine …

Vor den für Sonntag geplanten Massenprotesten in der Ukraine hat sich Oppositionspolitiker Klitschko über die Regierung von Präsident Janukowitsch beklagt. „Das ganze politische System ist korrupt.“ …

solche Prozesse seien solange nach Kriegsende grotesk. Grotesk ist vor Allem, dass die Staatsanwaltschaft 68 Jahre brauchte, um den Mann zu finden und ihn dann vor Gericht zu stellen. Das passiert dann ja mit großer …

Konnte ihm denn wenigstens EINE Tat nachgewiesen werden oder wurde ihm die Beihilfe unterstellt, weil er als Wachmann an irgendeiner Ecke oder Stelle befehlsgemäß gestanden hat!? Nach dieser Logik müste JEDER ehemalige Soldat der …

Mandelas Vermächtnis In der Trauer um den Tod von Nelson Mandela rücken die Südafrikaner zusammen.

Sanaa – Nach dem Tod von zwei deutschen Entwicklungshelfern bei einem Terroranschlag im Jemen holt das Auswärtige Amt Mitarbeiter staatlicher Organisationen zurück nach Deutschland. © dpa Menschen vor einem Krankenhaus nach einem …

Die Innenminister einigen sich auf Verdoppelung des Kontingents: 5000 weitere Syrienflüchtlinge sollen Schutz in Deutschland finden. Dafür gibt es ein Lob von den UN.

Berlin (DK) Die Spannung steigt: Freitag Nachmittag in einer Woche soll das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids verkündet werden. Schon 200 000 Mitglieder haben abgestimmt. Damit ist die Mindestbeteiligung bereits erfüllt. Es …

Ich persönlich halte nichts von Briefwahlen, denn auch bei der letzten Bundestagswahl ging es nicht mit rechten Dingen zu. Allein in Hamburg fehlten 103.000 Briefwahlauszählungen und nur weil es diesmal jemand aufgefallen war, kam …

Na dann können wir ja sicher sein das die Agenda 2010 in neuer Form verschärft aufgelegt wird. Dann gibt es bald noch weniger für Hartz IV und Rentner. Prima was diese Gutmenschendiktatur alles so anstellt. Bei der nächsten BT …

Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien beschlossen. Doch die beschlossene Zahl ist lächerlich, findet unser Autor – und dennoch feiern sich die Minister dafür. Ein Kommentar.

Die Welt trauert um Nelson Mandela. Staats- und Regierungschefs aller Kontinente würdigten am Freitag das politische Vermächtnis des ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas, der seinem Land den Weg aus der Apartheid wies. Für sein …

Zweieinhalb Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl will die FDP ihre Führung nahezu komplett austauschen. Beim Sonderparteitag an diesem Wochenende in Berlin kandidiert der nordrhein-westfälische Landes- und …

Kuba und drei weitere Staaten lehnen das auf Bali ausgehandelte Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels ab.

Keine Gnade. Fast schien es, als könnte der seit zehn Jahren in Haft sitzende frühere russische Oligarch Michail Chodorkowski durch eine Amnestie freikommen. Doch jetzt kündigt die Staatsanwaltschaft neue Verfahren an …

Anfang Februar muss Christian Wulff wieder vor Gericht erscheinen – diesmal aber nicht als Angeklagte…

US-Außenminister Kerry hat sich zum Abschluss seines Nahost-Besuchs optimistisch über die Aussichten auf einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern geäußert. „Ich glaube, wir waren Frieden und Wohlstand, den alle …

Seoul (AFP) Ein Mitarbeiter des offenbar kürzlich gestürzten Onkels von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einem Medienbericht zufolge in Südkorea Asyl beantragt. Der Mann sei in Erwartung des Sturzes von Kims einflussreichem …

Am Wochenende will die FDP aus dem parlamentarischen Nichts ihre Führungsmannschaft neu aufstellen. Eine Zukunft hat der Liberalismus in Deutschland aber nur, wenn er eine echte Alternative zur großen Koalition darstellt.

Ihre Fans sind schlagkräftig, sie dominieren die Proteste am Unabhängigkeitsplatz und schreien „Ukraine über alles“: Wie die Swoboda-Partei Kiew für sich einnimmt. von  Steffen Dobbert …

Als die Flüchtlinge ankamen, spielte eine Kapelle am Hafen, Empfangskomitees hatten Suppenküchen aufgebaut, und ein gut organisiertes Netzwerk der Hilfe stand bereit. In kurzer Zeit integrierte die Republik Zehntausende der …

Noch steht Angela Merkels Koalition nicht, doch die fünf Ministerpräsidenten des Ostens trauen sich schon etwas. von Anne Hähnig …

Die Union hat zuletzt eine Großstadt nach der anderen verloren. Ausgerechnet dank der CSU könnte sich das in München ändern. Ein Gespräch mit Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid.

Karl Simlinger hat Gföhl international bekannt gemacht. Allerdings nicht im positiven Sinne. Seit Jahren amtiert der Landwirt als Bürgermeister des 3600-Einwohner-Ortes im niederösterreichischen Waldviertel, die sich „Kleine Stadt …

Während die Ex-Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, in Ostalgie schwelgt, feiern sich Beamte der Bonner Republik in der „Ständigen Vertretung“. Neue Anekdoten in der Kolumne „Berliner Republik“.

Die neuesten Enthüllungen beweisen: Die NSA sammelt tagtäglich eine unfassbar große Summe an Datensätzen. Man könnte meinen, dass die US-Spione langsam die Kontrolle verlieren. Doch was kann man dagegen tun? Selbst Präsident Obama …

Viviane Reding mühte sich gar nicht erst, ihre Miene aufzuhellen. Und sie versuchte nicht einmal mehr, die Lage verbal zu beschönigen. „Dies war ein enttäuschender Tag für den Datenschutz“, schimpfte die Justizkommissarin, nachdem …

Die französische Regierung träumt sich aus der Krise. Präsident Hollande lässt seine Minister über Frankreichs große Zukunft fantasieren – und erntet jede Menge Spott.

Nelson Mandela machte Geschichte, weil er den Weg der Freundlichkeit gegenüber dem Feind wählte und auf Versöhnung setzte. Sein Traum von der farbenblinden Nation Südafrika erfüllte sich nicht.

 ·  In Soweto ist der Tag nach Mandelas Tod von unsentimentaler Ergriffenheit geprägt. Auf den Straßen herrscht Zirkus. Die Presse mischt eifrig mit.

 ·  Das SPD-Mitgliedervotum ist verfassungskonform. Aber es verändert die Verfassungswirklichkeit. Die wird dadurch nicht unbedingt demokratischer.

Der Politologe Oleksandr Suschko befürchtet eine Eskalation in der Ukraine. Dem Nachbarn Russland käme eine gesellschaftliche Explosion gelegen. Suschko hält Präsident Janukowitsch für unberechenbar.

Die große Koalition soll Russlandpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift machen: In einem Papier schreibt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, die SPD habe sich gegen die Union durchgesetzt.

Das Land scheint vor einer neuen Ära Kim Jong-un zu stehen: Er folgt mit Säuberungsaktionen der Familientradition und könnte laut Experten neue Atomtests durchführen. Die USA und China sind besorgt.

Kapstadt (dpa) – Der schwer kranke Nelson Mandela wird zuletzt kaum noch wahr genommen haben, wie zer…

 ·  Sigmar Gabriel will Kanzlerkandidat der SPD werden. Aber welches Amt bietet ihm dafür die beste Ausgangsposition? Müsste er wirklich das Finanzministerium übernehmen? Was spricht gegen den Fraktionsvorsitz? …