Wenige Monate vor der Europawahl wird nicht nur in der Linkspartei heftig über die EU debattiert. Auch Wissenschaftler beteiligen sich, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die deutschen Eliten haben den Blick von Europa längst …
Der Mechaniker Bulatow hatte die Gängelung durch Bürokraten und Kriminelle satt. Er rief zu Protest-Autokorsos in Kiew auf. So geriet er ins Visier seiner Peiniger.
Seit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Reformpläne zur Energiewende vorgestellt hat, hagelt es vor allem aus den Ländern Kritik. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Reformvorschläge …
Konservative können am besten einen Krieg beenden, Linke sind dagegen gut darin, einen ausufernden Sozialstaat einzudämmen. Die alte Regel hat sich in der Geschichte nicht immer, doch erstaunlich oft bestätigt; Frankreichs Charles …
Der Skandal um den aus Rache inszenierten Mega-Stau im vergangenen September ist für den Republikaner noch nicht ausgestanden. Sein Weg zur Präsidentschaftskandidatur wird immer steiniger.
Kriminalität Sanaa (dpa) – Im Jemen ist ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Der Mann wurde vorgestern in der Altstadt von Sanaa von Bewaffneten verschleppt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Saba. Die Entführer …
Zwei Rechtsmediziner der Berliner Charité schlagen Alarm: Jede Woche sterben in Deutschland drei Kinder an den Folgen von Misshandlung. Der Fall der kleinen Yagrum aus Hamburg ist nur einer von vielen. Das Mädchen starb im …
Europas Rüstungsindustrie soll trotz sinkender Verteidigungshaushalte zusammenwachsen und mehr exportieren. »Die Zukunft der europäischen Verteidigung« stand auf dem Speiseplan der 50. Münchner Sicherheitskonferenz ganz oben. Doch …
Ob die Krisen in Syrien, Ukraine, Nahost, Iran – bei der Sicherheitskonferenz in München herrscht Stillstand und vages Hoffen auf bessere Zeiten. Das Vakuum in der Weltpolitik macht sich schmerzlich bemerkbar.
Spaniens konservative Regierung will Schwangerschaftsabbrüche nur noch in Ausnahmefällen erlauben. Die Spanierinnen gehen dagegen zu Tausenden auf die Straße. Sie glauben sich um 30 Jahre in die Vergangenheit versetzt.
Um finanzielle Ausgleichszahlungen ist insbesondere zwischen den Kapitalen am Rhein und an der Isar handfester Streit entbrannt. NRW fühlt sich in vielen Bereichen übers Ohr gehauen, etwa beim Straßenbau, in der …
Bei der 50. Sicherheitskonferenz in München lässt die US-Delegation zwar ihren Charme spielen, aber die NSA-Affäre erwähnt sie mit keinem Wort. Die Verärgerung der Europäer macht ausgerechnet Bundesinnenminister de Maizière zum …
Die Bewegung des türkischen Predigers Gülen nennt sich Hizmet, der Dienst. Sie hat auch hierzulande ein mächtiges Netzwerk. Für ihre Kritiker ist sie eine Sekte, mit einer islamistischen Agenda.
Philosoph Jürgen Habermas hat auf der SPD-Klausur in Potsdam gnadenlos mit der Krisenpolitik der großen Koalition abgerechnet. Parteichef Sigmar Gabriel nahm daraufhin gar die Union in Schutz.
Dann wird es feierlich. Die Versammlung erhebt sich. Sie gedenkt des „Massakers von Totonicapan“ am 4. Oktober 2012. Damals starben acht Ureinwohner im Kugelhagel der Sicherheitskräfte, weil sie sich an einer Straßenblockade …
Jalapa – Die Falle schnappt auf einer schmalen Bergstraße um 9 Uhr abends in der Dunkelheit zu. Der olivgrüne Mikrobus ist schon eine Zeit lang vor dem Mitsubishi-Pick-up hergefahren, in dem vier gewählte Repräsentanten des …
Den ehemaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr zieht es nach Washington. Der 37-Jährige soll die US-Regierung bei ihrer umstrittenen Gesundheitsreform beraten. Berlin – Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (37) wird die …
München (dpa) – Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Brennglas der Weltpolitik: Es geht um fast alles, was Diplomaten und Militärs rund um den Globus umtreibt. Viel wird über Syrien und die Ukraine gestritten. Anlass zur Hoffnung auf ein Ende …
Klingt wie ein Plan der Linken, kommt aber von der Bundesbank: Bei Finanzkrisen sollen künftig die Reichen zur Kasse gebeten werden. In ihrem Monatsbericht schlagen die Banker eine einmalige Vermögensabgabe für bankrotte …
Millionen wären nötig, 200 000 Euro stehen bereit – das darf man wohl als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen. Trotzdem ist es ein richtungsweisendes Signal, das von der Kieler Landesregierung kommt, wenn es darum geht, …
War es jetzt ein Versuch, mal auszuprobieren, wie die Seite leipzig.de funktioniert, wenn man Leipziger zu Bürgerinformationen und Workshop einladen will? Oder besser: wie sie nicht funktioniert? – Am 16. Januar fand in der …
Regierungsgegner haben bei Thailands Parlamentswahl viele Wahllokale blockiert. Ohnehin dürfte die Abstimmung nichts am Konflikt ändern – die Premierministerin bliebe auch bei einem Sieg angreifbar.
Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz ist es überwiegend um gescheiterte Diplomatie gegangen. Der Vertreter Saudi-Arabiens richtete scharfe Vorwürfe an das Assad-Regime sowie an den Westen. Und auch im Streit um das …
· Vielen Amerikanern ist mittlerweile klar geworden: Misstrauen und Zorn der Deutschen sind groß. Die Bundesregierung erwartet einen Vertrauensbeweis. Wie dieser aussehen soll, ist unklar.
· Es mag besonders griechisch sein, sich die Rettung vor einem Parteiverbot von einer minimalen Umbenennung zu erhoffen. Es ist aber auch besonders aufschlussreich.
· „Das Blutvergießen in Syrien muss ein Ende haben.“ Der iranische Außenminister Zarif dringt auf einen schnellen Waffenstillstand in Syrien. Eine Lösung ohne Assad bezeichnete er im Gespräch mit der F.A.Z. als „Illusion“.
Er ist Anarchist, Komiker und bald nicht mehr Bürgermeister von Reykjavik: Jón Gnarr hat Island aufgewirbelt. Über politische Visionen zwischen Punk und Blumenkind schreibt er in seinem Buch – es ist sein Plädoyer für etwas mehr …
Die USA, die Briten und Franzosen wollen nicht mehr die Hauptverantwortung allein tragen. Zu groß ist vor allem der ökonomische Druck. Erstmals wird der US-Verteidigungsetat gedeckelt – der amerikanische Einfluss geht generell …
Ob Ex-Präsident Mursi oder General Sisi: Bassem Youssef legt sich mit den Mächtigen in Ägypten an. Im November wurde seine populäre TV-Show gestoppt, doch nun kehrt der Satiriker nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf den …
Der afghanische Präsidentschaftswahlkampf hat begonnen. In den Umfragen liegt Ex-Weltbänker und Entwicklungsexperte Ashraf Ghani ganz vorne. Warum tritt er mit einem Warlord an? Wir haben ihn gefragt.
In Afghanistan kämpfen elf Bewerber um die Nachfolge von Hamid Karzai. Darunter sind viele umstrittene Figuren: frühere Mudschaheddinführer und Warlords, die nie zur Rechenschaft gezogen wurden.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg setzt auf Überwachung. Mehr als hundert Linke wurden vor einer Informationsveranstaltung observiert. Das Autonome Zentrum in Freiburg (KTS), das in diesem Jahr sein …
Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz: „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“.
Franz-Peter Tebartz-van Elst ist vom Vatikan suspendiert – das scheint ihn aber nicht davon abzuhalten, regelmäßig in seiner Diözese vorbeizuschauen, heißt es in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) .
Wie konnte der NSU so unerkannt morden? Regierungsdokumenten belegen: Statt die Jenaer Bombenbastler und vergleichbare Terrorgruppen zu verfolgen, machte man Antifaschisten verantwortlich. VP 598 war V-Mann, eine sogenannte …
Der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wussten intern um das Jahr 2000, dass Nazi-Terrorzellen bundesweit vernetzt sind. 2000 begann auch die Mordserie des NSU. Es gibt keinen bundesweiten Trend zur Bildung …
55 Prozent der Deutschen können sich im Alter einen Suizid aufgrund von schwerer Krankheit, langer Pflegebedürftigkeit oder Demenz vorstellen.
Die CDU will mit einem digitalen Kraftakt den USA und ihren Späh-Bemühungen Paroli bieten. Die Ansage im Europa-Wahlprogramm: „mehr Sicherheit durch technologische Unabhängigkeit“. Doch kann das mehr sein als nur graue Theorie? …
Das hoch verschuldete Kalifornien soll in sechs Einzelstaaten aufgeteilt werden, fordert der visionäre Risikoinvestor Tim Draper. Widerstand schreckt ihn nicht. Der US-Bundesstaat sei unregierbar.
· „Es fühlt sich gut an“: Das sagte eine junge Thailänderin, die es geschafft hat, bis in ihr Wahllokal vorzudringen. Viele andere wurden am Sonntag jedoch von Protestierenden an der Stimmabgabe gehindert. Nun soll es Nachwahlen …
München (dpa) – Ukraine, Syrien, Iran, die transatlantischen Beziehungen, die Rolle Deutschlands in der Welt: Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz haben 400 Politiker und Sicherheitsexperten drei Tage lang über eine Fülle von Themen diskutiert.
Der Verfassungsschutz warnt nach Informationen des ARD-Politikmagazins Report Mainz und des „Spiegel“ vor der Gemeinde des islamischen Predigers Fethullah Gülen. In einem internen Papier des Landesamtes für Verfassungsschutz …
Berlin (dpa) – Die Jusos und die Juso-Hochschulgruppen haben die SPD-Führung aufgefordert, sich in der großen Koalition für eine deutliche Erhöhung des Bafögs für Studierende einzusetzen.
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· In den Vereinigten Staaten hat eine Diözese im Bundesstaat Montana Konkurs angemeldet, nachdem sie Zahlungen in Millionenhöhe an Hunderte Missbrauchsopfer zahlen musste.
Dresden. Iris Kloppich bleibt Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen. Die 61 Jahre alte Historikerin musste am Samstag auf einer Bezirkskonferenz des DGB in Dresden allerdings herbe Stimmenverluste hinnehmen. Kloppich …