Autor: nachrichten.de - Politik

Immer öfter betrügen Mütter und Väter beim Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld, um den maximalen Finanzvorteil herauszuschlagen. Dem Staat fehlen oft schlichtweg die Kontrollmöglichkeiten.

Wer mit Fotos von nackten Kindern handelt, soll ins Gefängnis – das fordert Justizminister Heiko Maas. Eltern warnt der SPD-Mann davor, überhaupt Bilder ihres Nachwuchses ins Internet zu stellen.

Schönebeck – Unbekannte haben auf einem Bahnhof in Sachsen-Anhalt mit Gewalt einen tonnenschweren Fahrkartenautomaten herausgebrochen und gestohlen. Angesichts der Größe und Schwere des Automaten müssen mindestens vier Personen an …

Pro-Russische Aktivisten vor dem Parlament in Simferopol auf der Krim. Foto: Arthur Shwartz Angesichts wachsender Spannungen auf der Halbinsel Krim hat die prorussische Führung in Simferopol ein Referendum über die Zukunft der …

Die Dschihadisten-Miliz ISIS hat sich offenbar aus dem syrischen Ort Asas an der Grenze zur Türkei zurückgezogen. Nach einem Ultimatum anderer islamistischer Milizen hätten die für ihr Terror-Regime berüchtigten ISIS-Kämpfer die …

Fast sechs Jahre nach seinem Krieg gegen Georgien hat Russland erstmals wieder den Einmarsch in einen souveränen Staat erlaubt. Ein riskante Drohung – und ein Affront für die USA.

In der Kinderporno-Affäre lehnt der BKA-Präsident einen Rücktritt ab. Der SPIEGEL hatte aufgedeckt, dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben Kundenliste stand wie Edathy. Seitdem steht Ziercke unter Druck, sagt aber: „Wir …

Koalition Stuttgart (dpa) – Im Streit um eine neue Doppelpass-Regelung hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht. Er deutete sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition an. Solange …

  Merseburg. In Merseburg (Saalekreis) ist erneut ein Ausländer attackiert worden – zum dritten Mal binnen einer Woche. Eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis hat am Mittwochabend einen Afrikaner mit einem Messer bedroht. Zudem zeigten …

Das teilte die Organisation in einem Kommuniqué mit. Die ETA sei entschlossen, diesen Prozess «bis zur Versiegelung des letzten Arsenals» zu Ende zu führen. Von einer Übergabe der Waffen ist in dem Kommuniqué keine Rede. Zudem …

Migration Madrid (dpa) – Spanien hat nach dem jüngsten Massenansturm von Flüchtlingen auf Melilla die Polizeikräfte in seiner Exklave in Nordafrika verstärkt. Das Innenministerium schickte Medienberichten zufolge etwa 40 Beamte …

Die Regierung in Kiew erhoffte sich von den Sicherheitsgarantien der Atommächte, die auch Weißrussland und Kasachstan erhielten, einen besseren Schutz vor möglichen Gebietsansprüchen. Schon damals waren in Russland immer wieder …

New York (AFP) UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat zur unverzüglichen Wiederherstellung von Ruhe und Dialog in der Ukraine aufgerufen, um die explosive Lage zu entschärfen. Es müsse einen „direkten Dialog zwischen allen Betroffenen …

„Kein strafbares Verhalten.“ Sebastian Edathy (44) sagt momentan wenig, kaum mehr als diese drei Worte. Seine Partei wirft ihm „moralisch unkorrektes Verhalten“ vor. Aber was genau hat der SPD-Politiker eigentlich gemacht? Der …

Eine Gruppe bewaffneter Männer hat auf einem Bahnhof im Südwesten Chinas ein Massaker verübt. Demnach seien laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei der Attacke in der Stadt Kunming 27 Menschen getötet und mehr als …

Nach 25 Jahren beendet Joachim Kardinal Meisner seine Amtszeit in Köln. Viele Wahlberechtigte im Domkapitel wünschen sich einen Nachfolger mit rheinischen Wurzeln, so wie der in Köln geborene Berliner Erzbischof Kardinal Woelki.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wurde in Rom von den europäischen Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Doch auch die Lage in der Ukraine war ein Thema.

Spätestens wenn sich eine Fußballsaison dem Ende zuneigt, schaut alles nach ganz oben – und dann sofort nach ganz unten. Dahin, wo es um Abstieg und Aufstieg geht. Das ist oft viel spannender als die Frage der Meisterschaft. Mag …

Der scheidende US-Botschafter in Peking , Gary Locke, ist von der zweitgrößten chinesischen Nachrichtenagentur CNS zu seinem Abgang mit wüsten Beschimpfungen bedacht worden. Locke sei eine „faule Banane“, hieß es in einem …

Er hatte keinen Gegenkandidaten, es wurde sein persönliches Schaulaufen: In Rom haben die europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Nur die Briten wollten nicht richtig mitziehen.

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat zwar einen Protzbau geplant, dabei aber keine strafrechtlich relevanten Vergehen begangen. Zu diesem Ergebnis kommen die fünf Prüfer, die das Finanzgebaren des Bischofs …

Moskau (dpa) – Bei Protesten gegen die neue ukrainische Regierung haben in der Stadt Charkow prorussische Kräfte das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt.

Teheran (dpa) – Irans Präsident Hassan Ruhani hat Politiker und Militärs seines Landes aufgefordert, auf militante Rhetorik zu verzichten. «Wir wollen ja keinen Krieg, aber manchmal reden wir so, als wollten wir einen, und das provoziert die …

Im Syrien-Konflikt haben die UN Einsätze von zivilen Helfern und Hilfslieferungen durchgesetzt. Doch für viele Zivilisten kommt Unterstützung zu spät – so wie im Flüchtlingslager Yarmouk.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Geschlechterfragen und den Protest gegen neue Pläne in der Sexualerziehung von  Mariam Lau …

 ·  In Moskau läuft das internationale Sport- und Kulturfestival „Open Games“. Doch die Veranstaltungen werden immer wieder sabotiert: Bombendrohungen verhindern die Eröffnungsfeier, die Kühlmaschine der Eisbahn fällt aus.

Die Empörung in Bayern war groß, als Agrarminister Friedrich wegen der Edathy-Affäre zurücktreten musste. Von Revanche die Rede, von weiteren Rücktritten. Und jetzt? Macht die SPD weiter, als sei nichts gewesen – und der CSU wurde …

Am Frankfurter Flughafen soll er angetrunken zwei Zollbeamte beschimpft haben. Nun zieht der polnische Vizepräsident des Europaparlaments, Jacek Protasiewicz, die Konsequenzen: Er tritt von zwei Parteiposten zurück.

Unbekümmerte Reisen nach Ägypten gehören schon länger der Vergangenheit an. Nun verschärft das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen erneut. Reiseveranstalter reagieren prompt und streichen ihre Angebote bis auf wenige Ausnahmen …

Der Hamburger Islamist Mohammed Haydar Zammar ist offenbar nach mehr als zwölf Jahren aus dem Zentralgefängnis in der syrischen Stadt Aleppo freigekommen. Der Deutsch-Syrer halte sich derzeit in der umkämpften Stadt auf, …

Skurriler Einblick in den öffentlichen Dienst: Wer sich als Beamter in Brandenburg eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach baut, muss das dem Arbeitgeber melden. Sie könnte ihn von Dienstpflichten abhalten.

Die ukrainische Regierung protestiert gegen eine „Verletzung des Luftraums“.

Nach dem großen NSA-Streit bemühen sich Deutsche und Amerikaner um einen freundlichen Ton. Konkrete Vereinbarungen gibt es beim Besuch von Außenminister Steinmeier allerdings nicht. Jetzt soll es die Kanzlerin richten – bei einem …

Wenn Horst Seehofer bei einem anderen Politiker „Geschwätzigkeit“ kritisiert, dann ist das ungefähr so, als würde sich der Ochs‘ vom Muhen distanzieren. Einerseits hat der CSU-Chef recht: Die SPD-Führung und auch Sigmar Gabriel …

 ·  In Washington hat Präsident Obama Moskau vor einer offenen militärischen Intervention gewarnt. Ein Eingreifen würde einen hohen Preis nach sich ziehen. Putin weiß, dass Amerika andere Konflikte ohne russische Mitwirkung …

Berlin. Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Linksfraktion im Bundestag sensible Daten zur inneren Sicherheit weitergibt – wie das ein Wochenblatt behauptet hatte. Das geht aus einer Antwort der …

Der streitbare Kardinal geht in den Ruhestand. Die Amtsgeschäfte übernimmt Generalvikar Heße.

Das Bundeskriminalamt ist in der Edathy-Affäre weiter unter Druck. Grund sind neue Enthüllungen, wonach der Name eines BKA-Spitzenbeamten auf derselben kanadischen Liste wie der des früheren SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy stand.

Im Europawahlkampf wird der Ton härter. So hatten die Grünen in der ersten Phase in den sozialen Netzwerken mit niedlichen Katzenbaby-Bildern dafür geworben, an den sogenannten Green Primaries teilzunehmen, bei denen die …

Zum Wettbewerb ums Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal gab es schon mehrere Offene Briefe. Alle sind sie an der hohen Politik im Leipziger Rathaus abgeprallt. Doch ein neuer Offener Brief, der am Freitag, 28. Februar, an den …

Der Justizminister kann „sehr gut nachvollziehen“, dass der SPD-Chef führende Genossen über Edathy informierte. Vertrauen könnten die Koalitionäre wieder gewinnen, indem sie „ordentlich regieren“.

Buchhändler, Bürgermeister – und nun an die Spitze der EU-Kommission? Martin Schulz hat eine erstaunliche Karriere hingelegt. Wer ist der Mann, den die Europäischen Sozialdemokraten heute zum Spitzenkandidaten küren wollen? …

Ein Spitzenbeamter des Bundeskriminalamtes (BKA) ist nach Informationen von „Spiegel Online“ des Besitzes von kinderpornografischem Material überführt und vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden. Er habe sogenannte …

Washington. Als Reaktion auf das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda hat die Weltbank einen Kredit von 90 Millionen Dollar für das zentralafrikanische Land auf Eis gelegt. »Wir haben das Projekt zurückgestellt, um sicherzustellen, …

Kiew (dpa) – Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt worden. Dies gelte zunächst bis Samstagabend, könne aber ausgeweitet werden, teilte eine Flughafenmitarbeiterin der russischen Staatsagentur Ria …

Präsident Karsai verzögert eine Lösung für sein Land und gefährdet damit die Isaf-Nachfolgemission. Die Nato droht mit Totalabzug. Das Land versinkt im Chaos. War der Afghanistankrieg umsonst? …

Ein Bericht löst Fragen aus, noch ehe der zweite Untersuchungsausschuss zum 30. September richtig begonnen hat. Stuttgart – Auf den neuen Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30.

Kiew – Der ukrainische Politiker und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt bei der Präsidentenwahl auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an. Die Abstimmung ist für 25. Mai geplant. © dpa Timoschenko und Klitschko.

Zwei Tage nach einer verschärften Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die Halbinsel Sinai haben Reiseveranstalter ihre Ägypten-Angebote weiter eingeschränkt. ‚Phoenix Reisen‘ sagte alle langen Nilkreuzfahrten von Kairo nach …

Berlin (dpa) – Vizekanzler auf Bewährung? Die CSU will wegen des Edathy-Streits jetzt sogar die Regierungsarbeit von SPD-Chef Sigmar Gabriel kontrollieren – notfalls mit «Maulwürfen» in Brüssel.