Autor: nachrichten.de - Politik

Kiew kann viel befehlen

»Ich gebe den Befehl, alle Militäreinheiten in volle Kampfbereitschaft zu versetzen.« Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow klingt martialisch. Doch wer hört auf ihn? Noch vor einem halben Jahr hätte man mit Fug …

Schweizer demonstrieren für offene Eidgenossenschaft

Bern (dpa) – Gut drei Wochen nach dem Schweizer Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung haben tausende Menschen in Bern für ein offenes und solidarisches Land demonstriert.

Erst die Destabilisierung, dann die russischen Truppen

Offensichtlich ist, dass die neue Führung der Krim den politischen und militärischen Machtwechsel zügig vorantreiben will. Konstantinow, ein ernster Mann in Schwarz, beschwört wie andere Mitglieder der neuen Führung ein …

Entscheidung: Thilo Sarrazin bleibt in der SPD

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Darauf einigte sich die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf nach Angaben der Vorsitzenden Sybille …

Presseschau: Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der Großen Koalition

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen.

30 Jahre Fontanes Erbe gepflegt

Sie haben Archive aufgebaut oder betreut. Manche waren Nazis, andere Opfer des Faschismus. Geschichte ist selten eine unpolitische Wissenschaft. Berufssoldat in der Reichswehr, Heeresbibliothekar in der Wehrmacht, sowjetische …

Politik: Italiens Halbstarker

Matteo Renzi will die Politkaste seines Landes „verschrotten“. Das freut besonders einen: Silvio Berlusconi.

Wirkungstreffer gegen RWE

Der Energieriese RWE fuhr im letzten Jahr rund drei Milliarden Euro Verlust ein – Grund ist die Energiewende. Kohlegegner halten die Unternehmenskrise für einen Erfolg ihrer Protestarbeit. Der Energieriese RWE steckt schwer in der …

Per Mausklick zum eigenen Beet

Teilzeitgärtnern für Gestresste bietet ein Existenzgründer in Leipzig an: Auch wer nicht genug Zeit hat, selbst täglich ins Beet zu steigen, kann so frisches Gemüse selbst anbauen und ernten. Ein Acker in Liebertwolkwitz, einem …

Hinter dem Vorhang geht die Angst um

Eine Stadtparlamentsentscheidung am Donnerstagabend in Schleswig hat dafür gesorgt, das die Existenz des schleswig-holsteinischen Landestheaters auf dem Spiel steht. Die Landesbühne mit den bisherigen Standorten in Schleswig, …

Massenprotest in Israel: Beten gegen die Wehrpflicht

 ·  In Jerusalem versammelten sich mehrere hunderttausend strenggläubiger Juden zu einem Massengebet. Sie protestierten gegen die Wehrpflicht-Reform, nach der auch ultraorthodoxe Männer in die Armee müssen.

Kommentar: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Russland/Ukraine

Er führt sie alle vor: US-Präsident Barack Obama, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Nato, die seit Jahren im eigenen Nabel nach einer Existenzberechtigung sucht, und erst recht Catherine Ashton, die seit fünf Jahren …

Erdogan erstickt Korruptionsermittlungen gegen AKP

Nachdem ein neues Gesetz die türkische Justiz der Politik unterstellt hat, werden nun alle Korruptionsverdächtigen freigelassen und Beweismittel vernichtet. Die tauchen jedoch im Internet auf.

Kanzlerschaft: Merkel will sich nicht auf Kandidatur 2017 festlegen

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich im SPIEGEL-Interview vorgewagt: Er sieht Angela Merkel auch über 2017 hinaus als Bundeskanzlerin. Andere Unionspolitiker schließen sich an. Doch Merkel ist zurückhaltend – und weicht der Debatte aus.

Kommunion wiederverheirateter Geschiedener: Ein Vortrag, der einen Sturm auslöste

 ·  Auf Wunsch des Papstes hat Kardinal Walter Kasper einen Vortrag über die Familie im Evangelium gehalten. Darin erklärte er nach F.A.Z.-Informationen eine Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zum Abendmahl für möglich.

WASG: Wir haben nicht um Erlaubnis gefragt

Der DGB-Chef hielt die Sache »für einen Fehler, geradezu für eine Torheit«. Die SPD-Führung drohte mit Parteiausschluss. Doch die Öffentlichkeit war elektrisiert: Vor zehn Jahren begann die kurze Geschichte der Wahlalternative – …

Trotz Berichtspflicht geschwiegenZiercke lehnt Rücktritt ab: Absolut korrekt gehandelt

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Russlands Motive: Aus der Ecke zum Angriff

 ·  Putin und seine Leute sind sich offenbar sicher, dass westliche Politiker den Umsturz in Kiew bewusst herbeigeführt haben. Russland sieht sich vom Westen bedroht, das Land wird auf Krieg eingestimmt.

Trotz Berichtspflicht geschwiegen: BKA-Chef Ziercke hat gegen Dienstvorschrift verstoßen

Politiker aller Parteien sind empört über die Heimlichtuerei von BKA-Chef Ziercke und fordern seinen Rücktritt. Nun wird es eng: Auch als er die SPD-Spitze zum Fall Edathy einweihte, schwieg er – und verstieß damit gegen die …

Sächsische AfD formuliert Programm für Landtagswahl Ende August

Zwickau. Auf einem Parteitag in Zwickau hat der sächsische Landesverband der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende die Weichen für die Landtagswahl im August gestellt. In das Wahlprogramm nahmen die …

Sean Connery fordert Schotten zur Abspaltung von Großbritannien auf

Filmschauspieler Sean Connery hat seine schottischen Landleute beschworen, in dem für September geplanten Referendum für eine Trennung von Großbritannien zu stimmen. Diese Chance dürften sie sich nicht entgehen lassen, sagte …

Kleiner Protest: Auch die SPD in Markkleeberg ist ein bisschen gegen Motorboote im Neuseenland

Ist das nun ein erstes Zucken von Widerstand im Leipziger Neuseenland? Oder wird es wieder nur ein abgehakter Alibi-Protest bleiben? Nachdem die Grünen aus dem Landkreis Leipzig sich schon deutlich gegen Motorboote im Neuseenland …

Homosexuelle: Hatz auf Schwule in Uganda

In vielen Ländern Afrikas werden Homosexuelle per Gesetz immer drastischer verfolgt. In Uganda wurde kürzlich sogar ein Anti-Pornografie-Gesetz erlassen, das Frauen das Entblößen von Brüsten und Schenkeln verbietet. Dahinter …

»Syriens Chemiewaffen werden zerstört«

Die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen geht voran. Nun sollen die gefährlichsten Kampfstoffe bis Mitte April außer Landes geschafft werden, erklärt Vizeminister Mekdad im nd-Gespräch. Die Bestände an Senfgas, über die Syrien …

Europa als letzte Hoffnung

Als die Afrikaner die spanische Küstenwache vor Melilla erblicken, schlitzen sie ihr Schlauchboot mit einem Messer auf und bringen es zum Kentern. Etwa 30 Menschen sind es, die die Bediensteten am Sonntagmorgen aus dem Meer …

Thilo Sarrazin über Tugendterror und Gleichheitswahn: Dafür muss ich nicht die Emma lesen

Die Medien sind mehrheitlich links und lenken die öffentliche Meinung in Richtung eines Gleichheitswahns, meint Thilo Sarrazin. n-tv.de sprach mit dem 69-Jährigen über Männer, Frauen und den „Kult“ um Alleinerziehende und deren …

Ukraine: Militär nur zu Nadelstichen fähig

 ·  Eine Million Reservisten ruft Kiew zu den Waffen. Ebenbürtig sind die ukrainischen Streitkräfte den russischen damit nicht. Aber sie könnten den Zugang zur Krim blockieren.

Die große Lüge von der kompostierbaren Öko-Tüte

Die Biotonne schürt den Streit um kompostierbare Tüten. Weil die Deutschen Biomüll ab 2015 trennen müssen, wittern Tütenhersteller Millionengeschäfte. Doch Kritiker warnen vor gefährlichen Rückständen.

Machtkampf in der Türkei: Parlament schließt Privatschulen von Erdogans Erzfeind

4000 Privatschulen sollen in der Türkei geschlossen werden. Sie gehören zur Hizmet-Bewegung des islamistischen Predigers Fethulla Gülen. Diese ist in der Türkei umstritten und Präsident Erdogan schon lange ein Dorn im Auge.

Wie die Sparkassen Vertrauen verspielen

Ein Dorf, drei Häuser, eine Sparkasse : Das war mal Deutschland. Heute noch findet man mitunter auf dem Land diese Kombination, und auch in größeren Orten ist das Geldhaus meist nicht zu übersehen: Mit einiger Wahrscheinlichkeit …

Mazedonien wählt vorzeitig neues Parlament

Das kleine Balkanland Mazedonien wählt am 27. April vorzeitig ein neues Parlament. Das kündigte Regierungschef Nikola Gruevski in Skopje an. Der reguläre Wahltermin wäre im kommenden Jahr gewesen.

Bischof Tebartz-van Elsts heikle Antiquitäten

Christen überlassen ihre Finanzen gern anderen – und wundern sich dann über Schäden in Millionenhöhe. Der Limburger Skandalbischof Tebartz-van Elst ist nur ein Beispiel für diese seltsame Mentalität.

Linke appelliert an Putin: Kein Militäreinsatz

Berlin. Die Spitze der Linkspartei hat an die Führung in Russland appelliert, » auf den Einsatz von Soldaten und Waffen zu verzichten«. In der Krim-Krise müsse »unbedingt eine diplomatische Lösung« gefunden werden, so die beiden …

Tausende demonstrieren für Flüchtlingsrechte in Hamburg

Hamburg. In Hamburg sind am Samstag nach Polizei-Angaben rund 3.900 Menschen für mehr Flüchtlingsrechte auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten insbesondere ein Bleiberecht für die Flüchtlingsgruppe »Lampedusa in …

Mobile Kommunikation: rbb-Website zur Berliner Mauer jetzt auch in Englisch

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) präsentiert seine mobile Website www.berlin-mauer.de ab sofort auch in englischer Sprache.

Autokorso zum Protest gegen Präsident Maduro in Caracas

Mit einem Autokorso durch die venezolanische Hauptstadt Caracas haben Opposition und Studenten erneut gegen Präsident Nicolás Maduro und seine linksgerichtete Regierung demonstriert.

„Nicht wieder eine Frau als Chef“: Unions-Männer blasen zur Attacke gegen von der Leyen

Horst Seehofer macht seinem Unmut über Ursula von der Leyen in aller Öffentlichkeit Luft. Offenbar nicht ohne Hintergedanken. Denn Bayerns Ministerpräsident spricht aus, was angeblich viele Männer in der Union denken: Nach Angela …

Die Zukunft des Naturkundemuseums wird nur durch einen breiten Konsens möglich

In der jüngsten Ratsversammlung ging es heiß her beim Thema Naturkundemuseum. Vertreter der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch mit dem Kulturbürgermeister. Am Dienstag, 4. März, …

Münchhausen-Check: Der Bundesrat und die Würde der Kinder

Ministerpräsidentin Lieberknecht kündigt eine Initiative im Bundesrat an: Die Politik müsse „alles Erdenkliche“ tun, „um die Würde von Kindern zu schützen“. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Was sind …

Grüne wollen 3D-Drucker regulieren

Berlin. Die Grünen im Europaparlament haben der EU vorgeworfen, die Herausforderungen durch 3D-Drucker »stiefmütterlich« zu behandeln. Neue generative Fertigungsverfahren würden »die Karten im produzierenden Gewerbe neu« …

Karnevalisten fallen von Umzugswagen – drei Verletzte bei Feiern

Mettmann – Drei Karnevalisten haben sich bei Fastnachtsumzügen schwer verletzt. Im nordrhein-westfälischen Mettmann fielen zwei Feiernde in einer Kurve von einem Karnevalswagen. Das Fahrzeug überrollte die 35 Jahre alte Frau und …

50.000 Syrer hoffen auf ein Ticket nach Deutschland

Wegen der dramatischen Lage in Syrien will Deutschland mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen. Bis Ende Februar durften die in Deutschland lebenden Syrer Namen von Angehörigen melden.

Männer mit langen Messern: Blutbad mit 33 Toten – China spricht von Uiguren-Terror

Mit langen Messern attackierten schwarz gekleidete Männer die Reisenden im Bahnhof der Millionenstadt Kunming im Südwesten Chinas. Sie töten 29 Menschen – vier der Angreifer wurden erschossen. Die Behörden machen uigurische …

Ramelow für freies WLAN-Netz in Erfurt

Erfurt. Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die Installation eines flächendeckenden und kostenfrei nutzbaren WLAN-Netzes in Erfurt angeregt. Die Landeshauptstadt müsse zu einem Referenzobjekt für …

Privatvermögen überschreitet Zehn-Billionen-Euro-Marke

Berlin. In der Bundesrepublik hat die Summe des Privatvermögens erstmals die Zehn-Billionen-Euro-Marke überschritten – das entspricht zehnmal 1.000 Milliarden Euro. Wie der »Spiegel« unter Berufung auf Berechnungen der …

Wetterexperte von FOCUS Online: Sollte man jetzt schon die Sommerreifen aufziehen?

Milde Temperaturen in ganz Deutschland und es scheint, als würde der Winter endgültig ausbleiben. Eigentlich die richtige Zeit für Sommerreifen. FOCUS Online-Experte Frank Böttcher erklärt, warum Autofahrer mit dem Reifenwechsel …

Empfang der Kanzlerin in LondonNur einmal lässt Merkel blicken, wie tief die Kluft ist

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Empfang der Kanzlerin in London: Warum Cameron Merkel wie eine Bienenkönigin umschwirrte

Nahezu unterwürfig begrüßte Großbritannien in der zurückliegenden Woche die deutsche Kanzlerin. Historische Rede vor beiden Häusern des Parlaments, privates Lunch mit dem Premier, Tee bei der Königin. Was sollte das Getöse? …

Deutschland will Hilfen für die Ukraine verdoppeln

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant einen Ausbau der Wirtschaftskooperation mit der Ukraine, um die neue Regierung zu stärken. In diesem Jahr sollen mehr als 40 Millionen Euro fließen.

Krise in der Ukraine Krise in der Ukraine Obama fordert Putin zum Rückzug auf

Der politische Umsturz in Kiew sorgt für wachsende Spannungen. Russland s Präsident Wladimir Putin hat sich im Parlament grünes Licht für einen Militäreinsatz geholt, um ethnische Russen auf der Halbinsel Krim und anderswo in der …