Autor: nachrichten.de - Politik

Die Gegner von Luxus-Bauprojekten gehen in Berlin immer skrupelloser vor. Mit „Fahndungsplakaten“ und gar Morddrohungen versuchen sie, Stimmung gegen die Investoren zu machen.

Bundespräsident Joachim Gauck wusste, dass dies kein entspannter Ägäis-Ausflug werden würde. Von der Dringlichkeit aber, mit der sein Gastgeber Karolos Papoulias die Forderung nach Reparationen für NS-Unrecht vortrug, dürfte Gauck …

Was wird das? James Bond mit echten Kanonen? Oder Born-Ultimatum in Realität? Wer braucht diese Konfrontation wie das Blut die Bahn? Der Kapitalistenmann. Und der fährt in Moskau, Kiew wie in Berlin mit denselben Marken aus …

Das Ministerium für Inneres und Sport fördert in diesem Jahr den ersten Präventionstag des Landkreises Vorpommern-Rügen mit 5.200 EUR.

Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker, links gegen rechts. Endlich trauen sich die Europäer einen richtigen Wahlkampf um ihr Parlament, das diesen Streit längst verträgt und von ihm profitieren wird.

Die Krise auf der Krim zeigt einmal mehr: Moskau sieht sich durchaus noch in der Tradition der Sowjetunion. Die Nachbarstaaten sind besorgt, hoffen auf mehr Nato-Unterstützung – und setzen auf ihre eigenen Streitkräfte.

Keine Informationstafel an der Hauswand und kein Schild an der Klingel weisen darauf hin, dass sich in dem Stadtpalais auf der Calle Mayor im Herzen Madrids das „Centro Sefarad-Israel“ befindet. Das Palais ist mit seinem von …

Berlin. Ist es ein »Skandal in der Schule«, wenn eine Abi-Klasse in DDR-Politkluft posiert? Für die »Bild«-Zeitung und die Thüringer Politik schon: Weil eine Lehrerin eines Suhler Gymnasiums mit ihren Schülern auf einem Tisch …

Auf der Halbinsel Krim haben offenbar Russen einen ukrainischen Militärstützpunkt gewaltsam übernommen. Bewaffnete seien in die Flugabwehrstellung eingedrungen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters gestern Abend. Es seien …

Düsseldorf (ots) – Dieser Europa-Wahlkampf wird spannend: Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker aus Luxemburg und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ringen nicht nur um den Status der stärksten politischen Kraft in Europa, …

Potsdam. Brandenburgs Wasser- und Bodenverbände geben pro Jahr schätzungsweise mehr als 600.000 Euro für die Beseitigung von Biberschäden und die Vorbeugung vor solchen Schäden aus. Am meisten Geld – jeweils rund 110.000 Euro im …

Weil Katar vor der WM 2022 boomt, hoffen viele Menschen auf attraktive Jobs. Dabei erinnert die Arbeit im Emirat teilweise an moderne Sklaverei. Zwei indische Gastarbeiter erzählen nach ihrer Rückkehr von den unmenschlichen …

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? © fuldainfo –   foto: ber „Die Flughäfen weltweit richten sich nicht nach einem Nachtflugverbot in Berlin. Wenn sie einen Slot haben, muss eine Landung in Berlin möglich sein.“ Generell …

Nach dem Telefonat der Präsidenten bleibt der Graben zwischen USA und Russland tief. In Washington ist der Pragmatismus auf dem Vormarsch: Dass Moskau die Krim aufgibt, erwartet Obama wohl nicht mehr.

Russische Truppen sollen laut Medienberichten eine Militärbasis in Sewastopol gestürmt haben. Die Motive sind noch unklar. Alle Entwicklungen der Krim-Krise finden Sie im Liveticker.

Der Kieler Innenminister Andreas Breitner hält die Aussagen von BKA-Chef Jörg Ziercke im Fall Edathy für glaubwürdig. Rücktrittsforderungen sind aus Sicht des SPD-Politikers „abwegig“.

Seit genau einem Monat ist Sebastian Edathy (44) kein Bundestagsabgeordneter mehr. Genau so lange ist der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Politiker auch abgetaucht. Und trotz Ankündigung hat er seinen Diplomatenpass noch …

Er hatte beste Chancen, der nächste Regierungschef Malaysias zu werden. Jetzt aber stoppt ein Gericht die Karriere des Oppositionsführers Anwar Ibrahim – mit Haft wegen angeblicher Homosexualität.

Gegner auf Augenhöhe Erwartungsgemäß hat sich das EU-Urgestein Jean-Claude Juncker beim Treffen der europäischen Christdemokraten in Dublin mit großem Abstand gegen den Franzosen Michel Barnier durchgesetzt.

+++ 21:35 Russen übernehmen ukrainischen Militärstandort +++ Auf der Halbinsel Krim übernehmen offenbar Russen einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die …

  Istanbul (dpa) – Nach der Veröffentlichung zahlreicher belastender Telefonmitschnitte im Internet hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Blockade von Facebook und YouTube in der Türkei angedroht. «Wir können diese Nation …

Das Völkerrecht räumt der territorialen Integrität der Staaten einen hohen Stellenwert ein, lehnt aber auch Separatismus (Absonderung) oder Sezession (Abtrennung) von Teilgebieten nicht vollständig ab. Dabei steht das …

Der US-Whistleblower Edward Snowden hält im NSA-Abhörskandal die deutsche Bundesregierung für mitverantwortlich. “Deutschland wurde gedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu besänftigen, und hat die verfassungsmäßigen …

Vizekanzler Sigmar Gabriel (M) wird in Kiew vom deutschen Botschafter Christof Weil (2.v.r) in Empfang genommen. Foto: Tim Braune Von der Putin-Residenz bei Moskau nach Kiew auf den Maidan: Der Antrittsbesuch in Russland führt …

Die österreichische Polizei bestätigte den Vorfall am Freitag. Jazenjuk war am Donnerstagabend auf dem Rückweg vom Brüsseler EU-Krisengipfel zur Ukraine, als bei der Flugsicherung Karlsruhe ein unklarer Warnhinweis aus Belgien …

Gegen Frankreichs früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy (59) laufen intensive strafrechtliche Ermittlungen, die auch Abhöraktionen umfassen. Wie die Pariser Tageszeitung „Le Monde“ am Freitag enthüllte, lassen Untersuchungsrichter …

Wirtschaftsminister Gabriel und die norddeutschen Regierungschefs sind uneins über die Förderung der erneuerbaren Energien. Die Küstenländer mit viel Windenergie sind mit Gabriels Plänen nicht zufrieden. In Hamburg versuchten sie …

Viel zu selten sollen Jugendliche über Sex sprechen – mit fatalen Folgen. Denn oft ist mangelnde Aufklärung der Grund für die lebensgefährlichen Infektionen mit HIV. Eine Initiative aus Hamburg will dagegen vorgehen und lädt am …

In Kambodscha kämpfen die Textilarbeiter seit Monaten um höhere Löhne. Heute wollen sie sich öffentlich treffen. Der Staat rüstet auf. Zwei Monate nach den tödlichen Schüssen der Militärpolizei auf Streikende in Phnom Penh rüsten …

Der neue Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, möchte das Gesetz zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) reformieren.

Nicolas Sarkozy genießt das Rampenlicht, freut sich über Schlagzeilen. Was aber in diesen Tagen über Frankreichs früheren Präsidenten in großen Lettern publik wird, droht dessen kaum mehr heimlichen Traum von einer politischen …

Wollte man sie zählen, die Eruptionen dieses Besuchs, dann wäre das hier ungefähr die dritte, mit Sicherheit aber die heftigste. „Das, was geschehen ist, war brutales Unrecht“, sagt Joachim Gauck. „Mit Scham und Schmerz bitte ich …

In der DDR hat Joachim Gauck für Freiheit und Bürgerrechte gekämpft, als Bundespräsident des geeinten Deutschlands tut er es wie eh und je. Das hilft in schwierigen Missionen wie jetzt in Griechenland, ihm selbst und seinem Land.

Im ostukrainischen Charkow gibt es jetzt zwei Machthaber – den Bürgermeister des alten Regimes und einen Gouverneur des neuen. Wie lange hält das Stillhalteabkommen? von Moritz Gathmann …

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz holt mit fünf Freiwilligen der Johanniter Unfallhilfe Verletzte der Proteste vom Maidan zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Einer der sechs Männer ist lebensgefährlich …

Die Unabhängigkeit des Südsudan sollte die konfliktreiche Vergangenheit der Region beenden. Längst hat ein neuer Krieg begonnen. Noch immer ungelöst: die Darfur-Frage. Ein Gastbeitrag von Louise Arbour und Jérôme Tubiana …

Als ein Oligarch die ukrainische Zeitschrift „Forbes“ kaufte, war es vorbei mit der kritischen Berichterstattung. Davon profitierte bis zu dessen Flucht vor allem die Machtclique um den Präsidenten.

Bei den italienischen Parlamentswahlen 2013 war die Protestbewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo noch der große Sieger. Ein Jahr später sorgt dessen autoritärer Führungsstil für mächtig Unmut.

Erst ein neues Internetgesetz, jetzt Drohungen gegen Facebook und YouTube: Der türkische Premier Erdogan treibt die Kontrolle des Netzes voran und wettert gegen die „Roboterlobby“. Seine Attacke offenbart, wie gespalten das …

    PARIS/LONDON (dpa-AFX) – Die wichtigsten europäischen Aktienmärkte haben vor dem Wochenende mit Verunsicherung auf die Krise in der Ukraine reagiert. Positive Konjunkturdaten aus den USA konnten den Börsen nur kurz Auftrieb …

Senatorin Yzer: „PUK-WERKE passen als innovatives Unternehmen hervorragend zum Technologiestandort Berlin“ …

Die Studenten in Kiew gehörten zu den ersten, die im November vergangenen Jahres auf die Straße gingen. Orest Franchuk ist einer von ihnen, er ist 20 Jahre alt und studiert Jura an der National University of „Kyiv-Mohyla Academy“ …

Auf Twitter hatte Martin Schulz als EU-Parlamentschef 78.600 Follower angesammelt. Die kann er als sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl gut brauchen. Also schrieb er sein Profil um.

Facebook sperren, Gerichtsprozesse manipulieren: Der türkische Premier Erdoğan kennt nur noch Feinde. Machtinteressen und Gerüchte zerstören Freiheit und Rechtsstaat. von  Lenz Jacobsen …

Die energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern wollen Korrekturen am bisherigen Entwurf für ein neues EEG-Gesetz der Bundesregierung zur Energiewende.

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Drei Monate habe ich gebraucht, um mich einzuleben in Israel, meiner großen Liebe. Nun bin ich endlich beziehungsbereit und kann entspannt vom Alltag berichten. Von Sophie Albers Ben Chamo …

Am Freitagmorgen brachen gegen 02:35 Uhr unbekannte Täter in den Kiosk am S-Bahnhof Schichauweg ein und stahlen Zigaretten.

Der Krim-Konflikt ist nicht der einzige Test für die ukrainische Übergangsregierung. Sie muss Reformen angehen, die alle mittragen. Ein wenig steht sie sich dabei im Weg. Ein Gastbeitrag von Julia Strasheim …

Immer mehr Flüchtlinge finden aus einem anderen EU-Land ihren Weg nach Deutschland. Und immer weniger werden zurückgeschickt. Stattdessen bearbeiten die Behörden die Asylgesuche einfach selbst – obwohl sie gar nicht zuständig sind.