Autor: nachrichten.de - Politik

Klarer Sieg für Santos Koalition

Die Zentrumskoalition des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos hat die gestrige Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen erhielten die drei Regierungsparteien zusammen 91 der 167 …

Politik Kompakt

AfD: Rechtspopulisten wollen Christen locken ++ Kinderpornographie: Edathy zu Aussage vor Ausschuss bereit ++ Rechtsextremismus: Menschenkette gegen Neonazis in Dessau ++ Steuern: SPD will gegen kalte Progression vorgehen …

Wir müssen draußen bleiben

Ein Geschäft mit dem Schild „Ausländer dürfen hier nichts kaufen“ wäre ein Skandal. Warum akzeptieren wir so etwas im Internet? …

Maduro greift USA und Panama an

Nach der internationalen Kritik am Umgang der venezolanischen Regierung mit der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro die USA heftig angegriffen. Die jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden seien eine direkte …

Bericht: Bundestag will Gebäude auf Abhörsicherheit testen lassen

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? © fuldainfo –   foto: norbert hettler Das Amt will unter anderem prüfen, ob angeblich abhörsichere Räume wirklich nicht belauscht und ob Festnetztelefone zur Raumüberwachung genutzt …

Hendricks will nationalen Katastrophenschutzplan für Atomkraftwerke

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert mehr Sicherheit auch in deutschen Kernkraftwerken. Das sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Sicherheitstechnik in den Anlagen müsse auch während der verbleibenden Betriebsdauer …

Mit US-Erdgas aus der Abhängigkeit?

Als Folge des Ukraine-Konflikts mehren sich in den USA die Forderungen, das durch Fracking gewonnene Erdgas nach Europa zu exportieren. Dies wäre nützlich für beide Seiten des Atlantiks, sagen die Befürworter. Doch die …

Streit um die strafbefreiende Selbstanzeige

Sollen Steuerhinterzieher durch Selbstanzeige der Strafe entgehen dürfen? Die Forderung nach Abschaffung dieser strafrechtlichen Besonderheit wird lauter. Eigentlich ist die Sache klar: Kommt das Landgericht München beim Prozess …

In 100 Jahren bis nach Kiel

Minen, Bomben, einen Torpedo und eine Leiche hat ein Kieler Fischer schon aus dem Wasser geholt. Jetzt ging ihm eine fast 101 Jahre alte Flaschenpost ins Netz – Absender ist ein Mann aus Berlin. »Jeden Schiet« hat Konrad Fischer …

Bernau sucht den Superstar

Stadtfraktionschefin Dagmar Enkelmann und ihre Genossen überzeugen als Kommunalpolitiker – und am Freitag als Laiendarsteller. Mit dem Ton gibt es Probleme und einige Darsteller lesen ihren Text ab. Zuweilen verpasst jemand seinen …

Afghanistan: Taliban ermorden Lehrer

Kabul (dpa) – Radikal-islamische Taliban haben im Westen Afghanistans drei Lehrer getötet und einen weiteren entführt. Die Opfer seien nach einem Seminar in der Provinzhauptstadt Chaghcharan auf dem Weg nach Hause gewesen, sagte ein Sprecher des …

Die liebe Not mit dem Geld

Anlageformen wie das Sparbuch werfen kaum noch Gewinn ab.  (BILD: dpa) Selten war es so schwer wie heute, Geld fürs Alter zurückzulegen oder einfach nur mit Blick auf eine bestimmte Anschaffung zu sparen. Denn die Zinsen sind …

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Hoeneß

Ein vielleicht nur viertägiger Prozess vor dem Landgericht München II wird die Republik verändern. Der Staat wird in der Folge weitere Millionen von Steuerhinterziehern einnehmen, die sich aus Angst selbst anzeigen. Die …

Strategische Beziehungen zur EU: Ashton läutet in Teheran neue Ära ein

Über die EU-Außenbeauftragte Ashton will der Iran sowohl den Atomstreit beilegen als auch strategische Beziehungen mit der EU aufbauen. Ashton spricht von einer schwierigen Herausforderung, die aber zu bewältigen sei. Der …

Wahlen Wahlen Grünen-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in Obertshausen

Wahlen Der Grünen-Politiker Roger Winter wird neuer Bürgermeister der Stadt Obertshausen (Kreis Offenbach). Der 44-Jährige erhielt bei der Wahl am Sonntag 50,6 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der erste Stadtrat Hubert …

Schröder wirft EU einseitigen Ukraine-Kurs vor

Hamburg (AFP) Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Ukraine-Kurs der EU kritisiert. „Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit …

Die illusorische Suche nach neuen Helden

Während pro-russische Einheiten auf der Krim Grenzposten erobern, schwindet die Hoffnung der Ukrainer. Trotzdem demonstrieren sie gegen die Intervention. Aufhalten aber können sie Moskau nicht.

Der Biber, ein Vegetarier und Tyrann für Menschen

Wo Biber graben, gibt es Probleme: Uferböschungen rutschen ab, Traktoren brechen im Boden ein. Sie rücken näher an die Menschen und besiedeln Abflussrohre. Forderungen, sie abzuschießen, werden laut.

Ein Franke muss die Ehre der SPD retten

Auf dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly ruhen die größten SPD-Hoffnungen bei der bayerischen Kommunalwahl. Doch seine Popularität wird zur Last: Er will nicht enden wie Wolfgang Tiefensee.

Wir ersticken im Müll

Wie die kriminelle Abfallwirtschaft in Italien eine der schönsten Landschaften Europas zerstört hat von Roberto Saviano …

Ukrainischer Regierungschef trifft Obama

Washington – Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 12. März in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Mit der Visite solle die starke Unterstützung der USA für das …

Zwischen Gut und Böse

Der Westen bangt mit in der Krim-Krise, Europa und die USA erhöhen den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin. Das einzig Sinnvolle in dieser Situation ist Diplomatie, meint Tibor Pézsa – ein Kommentar. Florian Hagemann über den …

Steinmeiers heikles Unterfangen

Da sitzt er nun in einem Genfer Nobelhotel und schaut ziemlich unglücklich drein. Ernst will Frank-Walter Steinmeier erscheinen und jede Geste vermeiden, die freundschaftlich wirken könnte. Zu groß ist die Sorge, dass jemand so …

Kolumne: Putins Schauspiel ist paradox

Putins Propaganda im Krim-Konflikt macht sprachlos und verwirrt. Und genau das ist auch ihr Zweck.

Kein Friede den Hütten

Die Hütten im Flüchtlingscamp am Oranienplatz stoßen beim Innensenator weiterhin auf Ablehnung, während die SPD seit Wochen verhandelt. Bauexperten und Verwaltungsrecht finden deutliche Worte. Im Streit um das Protestcamp der …

Mit Putzlappen für mehr Rechte

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag zum Weltfrauentag auf die Straße gegangen. Unter dem Titel »Frauenkampftag 2014« zogen DemonstrantInnen aus ganz Deutschland durch Berlin. Letztes Jahr am 8. März hat es in Berlin geschneit …

Die übrige Welt schläft nicht Seite 2Europa kann von Deutschland lernen

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Schuldenschnitt oder Vergemeinschaftung?

Das Schuldenproblem der Eurostaaten ist ein derzeit ungelöstes. Wie man damit am besten umgehen kann, versuchten Teilnehmer einer Konferenz herauszufinden. Das Thema Schulden hat viele Facetten. Über 70 Vertreter von …

Autos, Schweine, Panzer

In Hannover trafen sich am Wochenende Umweltaktivisten, um über Wege aus der Klimakrise zu sprechen. Die Ergebnisse fallen eher bescheiden aus. Die Fundis der Umweltbewegung sind Anti-Kohle-, Anti-Atomkraft- oder …

Rote Hilfe sammelt für ukrainische Antifa

Michael Dandl ist Mitglied im Bundesvorstand der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V.. Dort hat man einen Solidaritätsfonds für ukrainische AntifaschistInnen eingerichtet. Mit Dandl sprach für »neues deutschland« Peter …

Kämpfe und Chaos in den Qalamun-Bergen

Syriens Armee ist in schwere Kämpfe mit bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppen verwickelt. Die aktuellen Gefechte konzentrieren sich auf Aleppo und die Qalamun-Berge an der Grenze zu Libanon. Aus der syrischen Stadt Yabrud in …

Misshandlung von Flüchtlingen: Opfer auf See

Immer wieder fangen griechische Sonderkommandos syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ab und misshandeln sie brutal.

Kunst auf’m Wahlplakat

Sie sind weder bunt noch besonders reißerisch – doch die Plakattafeln sorgen für Diskussionen. Mit der Aktion setzt die Nürnberger Kunstakademie derzeit einen Kontrapunkt zur Parteienwerbung. Es sind die Sprüche, mit denen kaum …

Legitime Regierung der Krim: Putin gibt sich unversöhnlich

Russlands Präsident Putin spricht erneut mit EU-Staatschefs und zeigt sich wenig verhandlungsbereit. Doch auch die EU-Sanktionen gegen Moskau stoßen bei immer mehr Politikern auf Ablehnung. Deutschland leistet der Ukraine …

Türkei – die schweigsame Schutzmacht der Krimtataren

Die Krimtataren, von denen heute wieder etwa 300 000 auf der Schwarzmeerhalbinsel leben, haben enge historische, kulturelle und familiäre Bindungen in die Türkei. Drei Jahrhunderte stand das Khanat der Krim unter osmanischer …

Möglicher Lieferstopp für AKW-Brennstoffe

Verwirrung herrscht derzeit über einen eventuell geplanten Lieferstopp für Nuklearbrennstoffe an die Ukraine. Russland ruderte inzwischen ein Stück zurück. Russland, das derzeit die vier ukrainischen AKW mit Brennstoff beliefert, …

Körpersprache soll Putin erklären helfen

Was macht Russlands Präsident mit seinen Händen? Pentagon-Forscher haben die unbewussten Bewegungen von Putin ausgewertet. Die Analyse scheint aber fehleranfällig.

Wie sich Deutschland an Putin die Zähne ausbeißt

In der Krim-Krise verfolgen Merkel und Steinmeier eine gemeinsame Strategie: mit Putin im Gespräch zu bleiben. Dabei könnten ihre Erfahrungen mit der Moskauer Führung unterschiedlicher kaum sein.

Sachsen-Anhalt: Vier Straftäter aus Maßregelvollzug geflohen

Vier Straftäter sind aus dem Maßregelvollzug Bernburg in Sachsen-Anhalt entflohen. Wie das Sozialministerium mitteilte, stemmten und traten sie Sicherheitstüren auf einer Station auf. Die Männer im Alter von 22 bis 34 Jahren waren …

Inselzulage für Beamte wegen höherer Kosten

Sylt ist Deutschlands teuerster Dienstort. Deshalb sollen Lehrer, Polizisten und andere Beamte eine Extra-Zulage bekommen. Die Insel soll bezahlbar bleiben, Polizisten im Ernstfall schnell vor Ort sein.

Wie die Krim-Krise Syrien schadet

Mit unveränderter Härte bekämpft das Assad-Regime den Aufstand. Der Krim-Konflikt hat USA und Russland entzweit, so scheint ein Frieden in Syrien noch unwahrscheinlicher. von Ragnar Vogt …

Glosse zu Sibylle Lewitscharoff: Meerjungfrauen und andere Halbwesen

Als die Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff in ihrer Rede gegen künstliche Befruchtung aufzeigen will, was dabei am Ende herauskommt, spricht sie von „zweifelhaften Geschöpfen“. Doch wen oder was meint sie eigentlich damit? Ein …

Crystal Meth wird oft bei der Arbeit genommen

Methamphetamin findet in Deutschland immer mehr Abnehmer. Und es ist nicht nur Partydroge: Viele Konsumenten nehmen Crystal Meth im Job oder im Studium.

Die Fünf-Tage-Herrschaft des Volksgouverneurs Gubarew

Die Herrschaft des Volksgouverneurs endet in einer kleinen Wohnung in der Majakowskij-Straße 20 . Fast eine Woche lang hat der ehemalige Geschichtsstudent Pawel Gubarew in der Millionenstadt Donezk so tun dürfen, als sei er der …

Libyen droht Öltanker zu bombadieren

Es klingt wie ein schlechter Scherz aus der Vergangenheit: Tripolis droht, einen Tanker zu versenken. Doch der Konflikt ist real – es geht um den Streit zwischen der Regierung Libyens und Separatisten im Osten des Landes.

Mehr Schutz für Prostituierte: Koalition plant neue Gesetzgebung

Die Politik will das Geschäft mit Zwangsprostituierten grundlegend umkrempeln. Nach häufiger Kritik für die laschen deutschen Gesetze sollen das Mindestalter und das Aufenthaltsrecht angegangen werden. Das Europaparlament hat …

Der schwierige Umgang mit Swoboda und Rechtem Sektor

Rechtsparteien haben in der Ukraine Schlüsselpositionen besetzt. Klitschko und Timoschenko hatten sich mit ihnen verbündet. Gelingt es, sie zurückzutreiben? …

Wählt Europa!

Im Mai wählt ganz Europa – und entscheidet über die Zukunft der Gemeinschaft. Weniger EU, eine andere EU – oder am besten keine? Wir veröffentlichen einen Wahlaufruf des Soziologen Ulrich Beck, der zahlreiche prominente …

Papier beklagt Prominenten-Jagd auf Wulff

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff macht den Ex-Präsidenten des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, „fast sprachlos“. Fragwürdig findet er auch den Umgang mit BKA-Chef Jörg Ziercke.

Vom Treibhauseffekt zum Post-Kyoto-Prozess

Schon seit Jahrzehnten warnen Klimaforscher vor einer globalen Erwärmung. Doch zunächst wurde der menschengemachte Treibhauseffekt von der Politik kaum wahrgenommen, bis zum Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro. Heute ist unstrittig, …