Autor: nachrichten.de - Politik

CIA unter Druck: Feinstein schweigt nicht mehr

Der US-Senat weitet die Vorwürfe in der Affäre um das Ausspähen von Mitarbeitern durch die CIA aus: Die einflussreiche Senatorin Dianne Feinstein wirft dem Geheimdienst vor, wichtige Dokumente über den Umgang mit …

Fragen und Antworten: Schicksalstag für die Krim

Am Sonntag sollen rund 1,8 Millionen Menschen auf der Halbinsel per Referendum entscheiden, ob sie künftig zu Russland gehören wollen. Die Ukraine will die Abspaltung ihres Gebietes aber nicht hinnehmen.

Die sechs Affären Sarkozys

Anfang 2007, vor seiner Wahl zum Präsidenten, machte Nicolas Sarkozy den Franzosen ein Versprechen. Er werde die politische Praxis ändern, denn er wolle eine „République irréprochable“, eine untadelige Republik. Sieben Jahre …

Asylrecht: Das Ende einer Farce

 ·  Es ist überfällig, dass die Staaten des Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Sonst werden die Asylverfahren zu einer Farce.

Staatsfeind Ai Weiwei wünscht sich Treffen mit Staatschef Xi Jinping

Ai Weiwei, Chinas bekanntester Künstler und Rebell, verriet der Süddeutschen Zeitung im Interview einen besonderen Wunsch: Er würde gerne einmal Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. „Wir sind gleich alt, wir haben den …

Krim-Referendum findet statt

London – Das Referendum über den Beitritt der Krim zu Russland wird nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow stattfinden. «Wir werden den Willen der Bevölkerung der Krim respektieren», sagte Lawrow nach einem …

Deutschland will weniger Asylsuchende vom Balkan

Die Zahl der Asylsuchenden ist so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Etwa ein Drittel der Anträge stellen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien – die meisten ohne Erfolg. Darauf will die Bundesregierung nun reagieren: Sie …

Rechts von der Union ist noch Platz

Bernd Lucke hat im vergangenen Monat eine regelrechte Talkshow-Tournee hingelegt: Bei Plasberg durfte der Parteichef der Alternative für Deutschland nach dem Schweizer Referendum die EU kritisieren, bei Sandra Maischberger konnte …

Ministerpräsident Tillich reist nach Japan – Treffen mit Investoren

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fliegt am kommenden Donnerstag für eine Woche nach Japan. Bei Besuchen in Tokio, Yonezawa, Nagoya und Osaka steht die Kontaktpflege zu japanischen unternehmen im …

Wahlkampf in der Türkei: Propaganda mit den Toten

In der Türkei stehen Kommunalwahlen an, im Vorfeld kocht die Stimmung jetzt gefährlich hoch. Premier Erdogan und Linksradikale nutzen Todesfälle bei Protesten für ihre Propaganda.

Nach versuchtem Terroranschlag in Bonn Anklage erhoben

Karlsruhe – Rund 15 Monate nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof hat Generalbundesanwalt Harald Range Anklage gegen vier Männer aus Nordrhein-Westfalen erhoben. Einem 26-jährigen Mann wird vorgeworfen, für …

Umfrage zu Krim-Krise: Ukrainer wollen Gleichgewicht zwischen Russland und Westen

Die Ukrainer fordern mehrheitlich den Rückzug der russischen Truppen zu ihren Stützpunkten und international überwachte Wahlen. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten nur 42 Prozent der Krim-Bewohner eine stärkere Ausrichtung …

Sarkozy erzwingt die Löschung von Tonaufnahmen

Im Skandal um heimlich aufgenommene Gespräche von Nicolas Sarkozy gibt es ein erstes Urteil: Eine Nachrichten-Website muss alle Mitschnitte löschen. Es soll Hunderte Stunden Material geben.

Zuhälter, Muskelpaket, Neonazi

Ein Baden-Württemberger unterhielt auffallend viele Kontakte in das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU . Der Extremsportler aus Marbach am Neckar nennt sich „Eiserner Bulle“. Stuttgart – Manche Kerle wären schon …

Russland und der Westen: Wer will einen Kalten Krieg?

 ·  Eine neue Phase neuer Konfrontation Russlands mit dem Westen käme kurzfristig vor allem einem zupass: Wladimir Putin. Warum der Kreml die Krise nicht scheut.

Die privaten Briefe des Massenmörders: Himmler und die goldigste, liebste, kleine Frau

Die Briefe sind kaum zu ertragen: Da erklärt „Heini“, wie sehr er sein Liebchen verehrt. Und diese sieht in ihm ihres Lebens „Freude und Glück“. Wenig später kümmert sich „Heini“ um die Vernichtung Millionen europäischer Juden und …

Katholische Kirche: Papst Franziskus beruft Kardinal Marx in den „Wirtschaftsrat“

 ·  Der neu eingerichtete „Wirtschaftsrat“ im Vatikan soll dabei helfen, die Finanzen zu ordnen. Papst Franziskus hat dabei Kardinal Marx eine wichtige Rolle zugedacht. Schwarze Kassen soll es nicht mehr geben.

TV-Ausblick: Das Erste / hart aber fair am Montag, 17. März 2014, um 21.00 Uhr, live aus Berlin

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: …

TV-Ausblick: phoenix-Themenschwerpunkt Russland von Samstag bis Montag – ab Samstag, 15. März 2014,

Russland steht am Wochenende im Fokus des phoenix-Programms.

Finanzpolitik ohne Akzente

Wolfgang Schäuble übt den Spagat zwischen Sparen und Investieren, findet Norbert Wallet. Stuttgart – Was würde man zu einem Meteorologen sagen, der sich als Meister seiner Zunft feiern ließe, weil die Temperaturen gerade …

Nach dem Fall Hoeneß: Trittin: Das Ende der Selbstanzeige ist eingeleitet

SPD und Grüne verhinderten das Steuerabkommen mit der Schweiz und sorgten so indirekt dafür, dass Bayern-Ikone Uli Hoeneß ins Gefängnis muss. Grünen-Politiker Jürgen Trittin lobt sich gegenüber FOCUS Online selbst: „Das Urteil …

Umfrage: Nur jeder Vierte für Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland

Mainz (AFP) Im Konflikt um die Krim befürworten laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ nur 26 Prozent der Deutschen die von der EU angekündigten Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland. Dagegen sind 44 Prozent dafür, dass die …

Fraktur – Die Sprachglosse: Die Wahrheit

 ·  Hat Wladimir Putin wirklich den Kontakt zur Wirklichkeit verloren? Oder nur vom Obereuropäer Jean-Claude Juncker gelernt? …

Den Drohungen müssen Sanktionen folgen

Deutschlands Kurs im Ukraine-Konflikt ist bislang vor allem an zwei Stellen kritisiert worden. Erstens sei die Bundesregierung zu sanft mit Wladimir Putin umgegangen. Deshalb sei dieser nicht gezwungen gewesen, seinen Kurs zu …

Verbraucher: Ferienflieger wird WM-Flieger: Zusatzflug nach Brasilien / Mit Condor zu den

Pünktlich zum WM-Start in Brasilien gibt es mit Condor einen zusätzlichen Flug nach Salvador da Bahia (SSA) am Freitag, den 13. Juni 2014.

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Gemeinsame Fahndungsgruppe der Bundes- und Landespolizei erwischt

Zwei Jugendliche im Alter von 16 Jahren wurden gestern Abend in Frankfurt(Oder) von Beamten der Gemeinsamen Fahndungsgruppe der Bundes- und Landespolizei mit Drogen erwischt.

Ein geeintes Syrien ist Geschichte

Armee drängt Rebellen zurück – Assad fühlt sich sicher Denn die Schlachten toben überall, auch um die Hauptstadt Damaskus herum. Städte wie Aleppo, Homs, Hama, Deraa und Deir Ezzor sind schwer verwüstet und müssen zum Teil ganz …

Die Schlachten toben überall

Damaskus – Das Foto erschien weltweit in mehr als tausend Zeitungen. „Ein biblischer Anblick von Leid“ titelte die britische „Daily Mail“. Zehntausende Videos und Fotos existieren mittlerweile von dem Bürgerkrieg in Syrien , doch …

EU: Arbeitsgemeinschaft Glyphosat: Risikobewertung des Herbizids Glyphosat veröffentlicht

EFSA veröffentlicht Evaluierungsbericht deutscher Behörden.

Freihandelsabkommen mit Amerika: Abhören als Dienstleistung

 ·  Die EU-Kommission verhandelt mit Amerika über ein Freihandelsabkommen – mit weitreichenden Folgen: Der Schutz unserer Daten soll ausgehöhlt werden. Ein Gastbeitrag des Datenschutzexperten der Piratenpartei.

Hundepuppe als Grenzsoldat: Russisches Kinderfernsehen zeigt Krim-Propaganda

In der Krim-Krise läuft die russische Propaganda-Maschine auf Hochtouren. Selbst vor dem Kinderfernsehen macht sie nicht halt. So will eine Hunde-Puppe dort plötzlich Grenzsoldat werden. Die Moderatorin erklärt den Kindern …

Länder bringen Gesetzesinitiative ein

Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen die Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit komplett abschaffen. Nun haben sie dazu eine umstrittene Initiative in den Bundesrat eingebracht. Berlin – Baden-Württemberg, …

Russische Tourismusbehörde: Sicherer Urlaub auf der Krim

 ·  Suchen Sie noch ein Urlaubsziel? Die russische Tourismusbehörde wirbt mit „absolut ruhiger“ Erholung auf der Krim. Besonders um Reisen mit Kindern will sich „Rosturisma“ kümmern.

Polizeibericht Chemnitz: Bundespolizei sucht Zeugen

Die Bundespolizei in Chemnitz ermittelt wegen einer Brandstiftung am Haltepunkt Chemnitz-Borna am 14.03.2014 gegen 07:15 Uhr.

Horst Seehofers Koalition mit dem Volk

Für die Energiewende oder doch dagegen, Volten in der Schulpolitik: Vor der Kommunalwahl irritiert Seehofer mit seinem Regierungsstil. Auch die Opposition ist schwach. von  Georg Etscheit …

Deutscher Dschihadist: Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Syrien-Kämpfer

Kurz nach seiner Rückkehr aus Syrien wurde Kreshnik B. festgenommen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen ihn erlassen. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den 19-Jährigen wegen der Mitgliedschaft in einer …

Polizeibericht Berlin: Warnsignal missachtet- Fahrgast verheddert sich in S-Bahn-Tür

Leichte Verletzungen erlitt heute Morgen ein Mann, als er sich in einer S-Bahn-Tür verhedderte und stürzte.

Ist das Urteil angemessen?

Uli Hoeneß ist wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Urteil trennt das Land in zwei Lager. Noch zu milde für einen Millionen-Betrüger, sagen die einen. „Freiheit für Uli“, …

In der Favela lässt sichs leben

Die Mietpreise in Rio de Janeiro steigen ins Unermessliche, aber der Strandreporter hat einen Kollegen besucht, der sehr günstig wohnt: in der Favela. Geht auch! von  Thomas Fischermann …

Die Fortschritte in Nordafghanistan sind enorm

Generalmajor Bernd Schütt leitet das Kommando in Nordafghanistan. Im Interview sagt er, warum die Bundeswehr nach dem Abzug der Kampftruppen unbedingt bleiben sollte. Ein Interview von  Hauke Friederichs …

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks nächste Woche auch in NRW

Düsseldorf (dpa) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes soll es kommende Woche auch in Nordrhein-Westfalen Warnstreiks geben. In den 21 Verdi-Bezirken in NRW werde noch darüber beraten, wann, wo und wie lange gestreikt …

Hoeneß will mit Revision sein Gesicht wahren

Realistische Aussichten, mit der Anfechtung der Urteils etwas zu erreichen, habe Hoeneß nicht, sagt der Experte für Wirtschaftsstrafrecht Sascha Kuhn. Ihm gehe es mit der Revision um etwas anderes.

Der Streetworker des Papstes

Der argentinische Priester Di Paola ist ein alter Bekannter von Papst Franziskus. In Buenos Aires kümmert er sich um die Ärmsten. Damit hat er den Pontifex schon in dessen Zeit als Bischof inspiriert.

Den Arbeitgebern Beine gemacht

Stuttgart – Ein Streik wird oft als Ultima Ratio bezeichnet, als letztmögliches Mittel. So sollte er auch eingesetzt werden: behutsam und zielgerichtet, wenn eine Verständigung nicht möglich scheint. Dies gilt auch für …

Liberale Rebellion gegen die Bedeutungslosigkeit

Die Jungen Liberalen wählen in Konstantin Kuhle einen neuen Chef und Hoffnungsträger. Er blickt schonungslos auf die Situation der Partei. Mut hat den „JuLis“ ihr Interimschef Alexander Hahn gemacht.

Russland darf sich die Krim nicht einverleiben

Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim über einen Beitritt zu Deutschland abstimmen – eine sehr umstrittene Abstimmung. Der Völkerrechtler Christian Walter über die rechtlichen Zweifel.

Software: SecureRack: Neue virtuelle Datacenter in der Schweiz

Der Schweizer Internet Service Provider Backbone Solutions AG lanciert mit SecureRack eine neue IaaS-Lösung (Infrastructure as a Service), die höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht und sich an Klein- bis Grossunternehmen …

Skurriler Brief erhöht Druck im Fall Edathy

Wurde Beweismaterial entsorgt? Im Fall des Kinderporno-Verdachts gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy spielt jetzt ein anonymer Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach eine Rolle.

Jetzt droht Uli Hoeneß alles zu verlieren

Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß muss der FC Bayern klären, ob der Steuersünder als Präsident zu halten ist – und wer ihn gegebenenfalls ablöst. Eine Entscheidung steht angeblich unmittelbar bevor.

Lauschangriff auf Sarkozy wird zur Staatsaffäre

Eine lügende Justizministerin, ein Spitzenvertreter des höchsten Gerichtes, der Verfahrensgeheimnisse ausplaudert, und ein Polizeichef, der Verdächtige auf Vernehmungen vorbereitet: Kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen wird …