Autor: nachrichten.de - Politik

FOCUS 13/2014: Gauweiler kritisiert Nato und Sanktionen gegen Russland – McCain: Russland muss

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Thüringen: Linke will Wahlprogramm beschließen

Sömmerda. Auf einem Parteitag in Sömmerda will die Linke am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl im September beschließen. Ein Schwerpunkt liegt nach Angaben der Landesvorsitzenden Susanne Hennig auf sozialer Gerechtigkeit …

De Maizière nimmt Verantwortliche für Sozialmissbrauch ins Visier

Düsseldorf (AFP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt bei der Begrenzung von Sozialmissbrauch durch Zuwanderer die Verantwortlichen in Deutschland ins Visier. „Wenn wir den Missbrauch einschränken wollen, dürfen wir …

Putin begeht einen Zivilisationsbruch

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt: Moskau geht es nicht nur um die Krim, Putin will „die Spielregeln grundlegend ändern“. Er rät dazu, die Abhängigkeit von Russlands Energie zu verringern.

Presseschau: Neue OZ: Interview mit dem Ex-Schauspieler und heutigem CDU-Bundestagsabgeordneten

Charles M. Huber guckt keine Freitagskrimis mehr …

Bauprojekt Karli: Wasserwerke schließen Havariearbeiten an der Paul-Gruner-Straße eher ab

Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) schließt die Arbeiten an einem defekten Kanalabschnitt in Bereich Karl-Liebknecht-Straße/Paul-Gruner-Straße eher als geplant ab. Das Unternehmen schließt die Arbeiten bereits am …

Unfaire Europawahl

Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde jubelten nicht nur die Piraten. Dabei kann das Wahlsystem erst gerecht werden, wenn es europaweite Listen gibt …

Slowakei ärgert sich über fleißige Nager

Nach 100 Jahren leben wieder Biber in der Slowakei. Ohne natürliche Feinde vermehren sich die geschützten Nager rasant – sehr zum der Ärger der Anwohner. Kräftige Eichen und junge Buchen werden über Nacht zum Opfer der Dammbauer.

Polizei: RLS NORD: Frau aus Ahneby vermisst

(do) Seit gestern Nachmittag, 16:30 Uhr, wird die 58-jährige Anke I.

Deutscher wird Wahlkampfleiter von Juncker

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, wird von Martin Selmayr durch den Europawahlkampf geführt. Selmayr tritt sein Amt Anfang April an.

Neue russische Landkarten mit der Krim bald fertig

«Wir brauchen keine besonderen Messungen. Das ganze wird höchstens ein bis zwei Monate dauern», sagte der Präsident der Staatlichen Universität für Geodäsie und Kartographie, Viktor Sawinych. «Wir benötigen nur die …

Gauweiler hat die höchsten Nebeneinkünfte

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler bezieht einem Bericht zufolge die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter im Bundestag.

Weltweiter Proteststurm nach Twitter-Verbot in Türkei

Die von Korruptionsvorwürfen erschütterte türkische Regierung hat den Kurznachrichtendienst Twitter wie angedroht sperren lassen und damit weltweite Proteststürme ausgelöst.

Frankreich will Baltikum und Polen militärisch helfen

Das sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Warschau. «Wir wollen unseren Beitrag zur Verteidigung des polnischen Himmels leisten.» …

Uruguay: Häftlinge gegen Handelsbeziehungen

 ·  Die Regierung Uruguays hat sich bereit erklärt, Gefangene aus Guantánamo auf Kuba aufzunehmen. Natürlich erwartet Präsident Mujica dafür Gegenleistungen – in welcher Form, ließ er bisher offen.

Missglückter Urnengang Missglückter Urnengang Verfassungsgericht erklärt Wahl in Thailand für

Thailand muss seine Parlamentswahl wiederholen. Massendemonstrationen haben den Ablauf des Urnengangs im Februar gestört, das Verfassungsgericht erklärte ihn für ungültig. Die Wahlkommission setzt nun auf Gespräche zwischen der …

Blutbad im Luxushotel – Talibanterror in Kabul

Vor zwei Monaten war ein bei Ausländern beliebtes Restaurant in Kabul Ziel von Attentätern. Nun schlugen Taliban im Restaurant eines Luxushotels in der afghanischen Hauptstadt blutig zu. Kabul. Bei einem Taliban-Angriff auf ein …

Russen zahlen höchsten Preis Russen zahlen höchsten Preis Fischer lobt Merkel und kritisiert

Joschka Fischer hatte vor wenigen Wochen noch Angela Merkel scharf kritisiert. Sie sei keine gute Europapolitikerin, vernachlässige die Partner und fördere die Rationalisierung, schimpfte der frühere Außenminister. Auf einer …

Stasi-Vergleich: Sarkozy entzürnt Hollande-Lager

Das kurz vor der ersten Runde der Kommunalwahlen veröffentlichte Schreiben erwecke den Eindruck, dass Sarkozy nur noch «zerstören» wolle, kommentierte Innenminister Manuel Valls. Man könne Frankreich nicht mit einer Diktatur …

Linke steht mit Forderung nach 10 Euro Mindestlohn allein

Die Grünen zeigten sich mit dem Mindestlohn-Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jedoch auch nicht zufrieden. Der sieht eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor, mit Ausnahmen für Jugendliche unter 18 …

Das geschickt geplante Treffen der First Ladies

Anstatt der Präsidenten von China und den USA haben sich deren Gattinnen in Peking getroffen. Der scheinbar harmlose Besuch ist ein kluger Schachzug. Die „First-Lady-Diplomatie“ bringt Annäherung.

Bischöfe verlieren im Fall Tebartz-van Elst Geduld

Die Entscheidung des Papstes über die Zukunft von Limburgs Bischof Tebartz-van Elst lässt auf sich warten. Die deutschen Bischöfe werden jetzt ungeduldig – und dringen auf eine schnelle Entscheidung.

Presseschau: Westdeutsche Zeitung: Nordrhein-Westfalen debattiert über das Turbo-Abitur = von Wibke

Politiker scheuen in der Regel umfangreiche Reformen.

Zollfahndungsbilanz 201370 Kilogramm Kokain in Flugzeugmotoren geschmuggelt

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100 Tage große KoalitionVielzahl von Streitthemen weiter offen

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Presseschau: neues deutschland: Twitter-Blockade in der Türkei: Erdogans Bumerang

2013 fielen 90 000 Benutzer des Kurzmitteilungsdienstes Twitter aus den Wolken: Ein britischer Internetexperte machte öffentlich, dass ein von ihnen abonnierter mexikanischer Kurzkommentator in Wirklichkeit nicht existierte, …

Krim-Krise: Russland bekommt Sanktionen zu spüren

 ·  Während Brüssel noch über harte Maßnahmen diskutiert, werden die Banken vorsichtiger. Sie geben den Russen keinen Kredit mehr.

Festnahmen versetzen Regierungsgegner in Rage

Dutzende Tote bei den Ausschreitungen in Venezuela haben Regierung und Opposition nicht zur Besinnung gebracht. Die Festnahme zweier oppositioneller Bürgermeister heizt den Konflikt nun bedrohlich an.

Tükischer Premier Erdogan: Der Staat bin ich

Die Vorwürfe gegen den Premier der Türkei wiegen schwer: Bestechlichkeit, Einschüchterung, Größenwahn. Trotzdem gilt seine AK-Partei als Favorit bei den Kommunalwahlen Ende März. Was macht Erdogan so unverwundbar? …

Der Westen entdeckt Swobodas hässliches Gesicht

Schon das Zuschauen tut weh. Ein Mann mit auffälliger Pferdeschwanz-Frisur packt Alexander Pantelejmonow am Hals. Er würgt ihn, schlägt ihn, stößt ihn um. Als sich der Direktor des ukrainischen TV-Senders „Erster Nationaler Kanal“ …

Twitter-Verbot in der Türkei: Erdogans Schachzug

 ·  Erdogans autoritäre Tendenzen sind unübersehbar. Doch unterschätzt ihn, wer glaubt, der Ministerpräsident habe nicht geahnt, dass sich eine Twitter-Sperrung leicht aushebeln lasse. Der Plan ist ein anderer.

Fraktur – Die Sprachglosse: Fünfte Kolonne

 ·  Putins Potpourri aus 1938, 1939 und 1968: Alles halb so schlimm! Vermutlich hat er nur eine Überdosis Guido Knopp abbekommen.

Krim-Krise: Beschleuniger Putin

 ·  Ungewollt schärft Wladimir Putin die Sinne für das, was notwendig und überfällig ist: Die EU will jetzt ernsthaft daran gehen, ihre Bezugsquellen von Erdgas zu diversifizieren.

Gefährliche Marine Le Pen

Marine Le Pen ist süchtig. Nach Politik, nach Macht. Und nach Nikotin. Also kramt die blonde Frau während des Mittagessens eine Zigarette aus ihrer Tasche hervor. Die Vorsitzende von Frankreichs Front National (FN) braucht eine …

Twitter-Sperre: Globale Netzgemeinde reagiert auf #TurkeyBlockedTwitter

 ·  Zehntausende Nutzer kommentieren die Twitter-Sperre in der Türkei – die Empörung über das Vorgehen der Regierung ist riesig. Auch viele prominente Stimmen melden sich auf Twitter zu Wort.

Niederlande haben genug: Protestwelle gegen Rechtsaußen Wilders

Den Haag (dpa) – Nur eine Minute und 28 Sekunden dauerte der Spuk. Doch seither überzieht eine gigantische Protestwelle die Niederlande gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders und seine hasserfüllte Attacke gegen Marokkaner. Zum ersten Mal seit fast …

EU weitet Sanktionen auf Putin-Vertraute aus

Brüssel (dpa) – Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Russische Truppen üben im abtrünnigen Gebiet Transnistrien

Tiraspol (dpa) – In der von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien haben russische Truppen ein Manöver begonnen.

Kassenärzte attackieren schwarz-rote Pläne

In einem Forderungskatalog sagen die Kassenärzte den meisten Plänen von Gesundheitsminister Gröhe den Kampf an. Vor allem attackieren sie das Vorhaben, sie mit den Kliniken konkurrieren zu lassen.

Neue, schwache Ukraine

Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich gesagt, Wladimir Putin habe offenbar den Bezug zur Realität verloren. Diese Äußerung dürfte einer gewissen Frustration darüber entsprungen sein, dass der russische Präsident so gar nicht mit …

Bei türkischen Christen wächst die Angst

Istanbul – Rober Koptas hat einen der gefährlichsten Jobs der Türkei . Er ist Chefredakteur der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“. Sein Vorgänger Hrant Dink wurde im Januar 2007 vor dem Redaktionssitz in der Istanbuler …

Polizeibericht Stendal: Falscher Feuerwehrmann am Bahnhof Stendal

Am 20.03.2014, gegen 13:15 Uhr meldete sich eine junge Dame im Bundespolizeirevier Stendal und gab an, dass ein stark betrunkener Feuerwehrmann in Uniform vor dem Bahnhof wartende Reisende anpöbelt.

Programmablauf: phoenix-Sendeplan für Sonntag, 23. März 2014; Tages-Tipp: Erstausstrahlung: 21:45

05:20 Flucht nach Venedig Film von Manfred Baur und Hannes Schuler, ZDF/2005 Venedig war die reichste Metropole des Mittelalters.

13 Tote bei Anschlag auf Luxushotel in Kabul

Spezialkräfte hätten alle vier Angreifer erschossen. Unter den Opfern seien fünf Afghanen und vier Ausländer – ein früherer Diplomat aus Paraguay sowie Bürger Kanadas, Neuseelands und Pakistans. Nach Angaben der französischen …

Aigners ahnungsloser Kampf gegen Zeitumstellung

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Umstellung auf Sommerzeit abschaffen, um Bürgern den „Mini-Jetlag“ zu ersparen. Ihre Vorschläge sind jedoch nicht ganz auf der Höhe der Zeit.

Kriminalität: Der WEISSE RING e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz erinnert anlässlich des Tages der

… an das Schicksal der Menschen, deren Leben durch eine Straftat aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Polizeibericht Schöpstal:: Verbotene Waffe sichergestellt

Am 21.03.14 um 05:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der BAB 4.

Lucke-Nachwuchs pöbelt auf Facebook: AfD-Jugend startet Kampagne gegen Feminismus

Die Junge Alternative für Deutschland findet Feminismus überflüssig. In einer Foto-Kampagne auf Facebook erklären die Frauen und Männer, warum sie keine FeministInnen sind: In Sachen Gleichstellung sei schon längst alles geregelt.

Dann fallen meine Ferien in Sibirien aus

US-Senator John McCain steht auf der Sanktionsliste aus Moskau und darf nicht mehr nach Russland reisen. Der Politiker reagiert mit Ironie und kündigt eine Änderung seiner Urlaubspläne an.

Krim-Krise: Deutschland stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr …