Autor: nachrichten.de - Politik

Kiews Bücherbasar bringt Russisch und Ukrainisch zusammen

Kiew (dpa) – Es ist ein friedliches Bild. Am Stand von Alexander auf dem Buchmarkt in Kiew liegt ukrainische und russische Kinderliteratur direkt nebeneinander. «Für kleine Kinder werden eher die russischen Bücher gekauft, für ältere ukrainische …

42 Kilo Gold und 4,8 Millionen Dollar bei Ex-Minister in Ukraine

Kiew (AFP) Bei einer Durchsuchung des Wohnhauses eines ukrainischen Ex-Ministers haben Beamte 42 Kilogramm Gold und Bargeld in Höhe von 4,8 Millionen Dollar (rund 3,5 Millionen Euro) gefunden. Zudem seien im Haus des früheren …

Polizist bei Schießerei in Armenviertel in Rio de Janeiro getötet

Rio de Janeiro (AFP) Im Kampf gegen Kriminelle in einem Armenviertel der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro ist ein Polizist erschossen worden. Der 44-Jährige sei am Samstagmorgen bei einem Schusswechsel in einer im Westen …

Die NPD und ihre Wahlkämpfer: Verbotene Fotos, Verstöße gegen Bewachungsverordnung, Besichtigung

Am 25. Mai wählen die Leipziger ihren künftigen Stadtrat. In dem möchte die NPD wieder vertreten sein. Nach Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde errangen die Rechtsextremen 2009 zwei Mandate. Eines davon ging ihnen zwischenzeitlich …

Prorussische Einheiten stürmen ukrainischen Stützpunkt

Sewastopol (dpa) – Einer der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte auf der Krim ist von vermutlich russischen Truppen gestürmt worden.

Berlin will sein Pulverfass entschärfen

Seit mehr als einem Jahr besetzen Flüchtlinge den Oranienplatz und pochen auf Asyl . Die Berliner Politik streitet um den Umgang mit ihnen – jetzt zeichnet sich eine Lösung ab. Berlin – Aziz Nuhu (22) öffnet das Zelt und zeigt auf …

In St. Petersburg: Attacken von Homo-Gegnern bei Schwulen-Kundgebung

Bei einer genehmigten Kundgebung für die Rechte von Homosexuellen in Russland haben Radikale und orthodoxe Christen in St. Petersburg die Teilnehmer mit Fäusten attackiert und beschimpft. Die Polizei nahm mindestens 20 …

Krim-Krise: Russen stürmen Luftwaffenstützpunkt

Eskaliert die Situation auf der Krim jetzt? Laut einem Reporter der Nachrichtenagentur AP haben russische Soldaten den Luftwaffenstützpunkt Belbek gestürmt. Danach durchbohrten die Soldaten die Betonwände und das Eingangstor mit …

Trio Grande

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit greiser Bevölkerung, doch regieren hier drei der jüngsten Minister Deutschlands. Tut das gut? von  Martin Machowecz …

Kritik von Union und Wirtschaft an Rente mit 63

Die Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine abschlagfreie Rente mit 63 Jahren steht bei Union und Wirtschaft unvermindert in der Kritik.

Aus dem Maulkorb für SPD-Abgeordnete wird nichts

Die Fraktionsspitze der SPD wollte öffentliche Diskussionen über Streitpunkte mit der Union unterbinden: Die eigenen Abgeordneten sollten nach außen geschlossen auftreten. Daraus wird aber nichts.

Militanter Flügel des Maidan gründet eigene Partei

Kiew (dpa) – Der gewaltbereite Flügel der ukrainischen Protestbewegung, der nationalistische Rechte Sektor, hat in Kiew eine eigene Partei gegründet. Der Vorsitzende Dmitri Jarosch trete bei der Präsidentenwahl am 25. Mai an, teilte die Partei mit.

Mut zu weniger Lucke

Nicht noch mehr Macht für Bernd Lucke: Die Alternative für Deutschland stutzt ihren Vorsitzenden und beginnt ihren Parteitag in Erfurt mit Rangeleien. von  Lenz Jacobsen , Erfurt …

Israel tötet vier Palästinenser in Flüchtlingslager

Israelische Soldaten haben das Hamas-Mitglied Hamsa Abu Alhidscha erschossen. Bei dem Gefecht im Flüchtlingslager Dschenin starben drei weitere Palästinenser.

Militärisches Täuschungsmanöver?: 220 Meter: Iran baut gigantischen Fake-Flugzeugträger

Der Iran fertigt die Attrappe eines amerikanischen Flugzeugträgers an – ohne Atomantrieb und deutlich kürzer. US-Analysten zerbrechen sich den Kopf über die Aufgabe des 220-Meter-Schiffs. Dient es zur Ablenkung oder Propagandazwecken? …

Edathy-Affäre: Verletzte Kinderrechte

 ·  Es sollte nicht so getan werden, als hätten nur die Betrachter versteckt bestellter Bilder Rechte: Die Kinder auf diesen Bildern haben auch welche. Sie werden meist nicht erst durch ihr Betrachten verletzt.

Verschwörung oder Volksaufstand?

Mehr als einen Monat nach Beginn der Proteste in Venezuela ist die Lage festgefahren: Präsident Maduro stemmt sich gegen den Niedergang und macht ausländische Verschwörer für den Aufstand verantwortlich. Und die Opposition ist zu …

OSZE entsendet erste Beobachter in die Ukraine

Wien (dpa) – Kurz nach der Zustimmung Russlands ist die internationale Beobachtermission für die Ukraine auf den Weg gebracht worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 …

Kommunalwahlen in Frankreich: Der Frauenkampf von Paris

Sie liefern sich einen gnadenlosen Showdown mit harten Bandagen – zwei Frauen ringen um das Pariser Bürgermeisteramt. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein: Die eine aus kleinen Verhältnissen, die andere Erbin einer reichen …

Hintergrund: Die OSZE

Frieden wird umfassend definiert als Sicherung auch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So entsendet die Organisation häufig Wahlbeobachter und fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische …

Atomgespräche mit dem Iran : Wir werden weiter Uran anreichern

Einfacher wird es nicht: Irans Ex-Unterhändler Dolatyar über Bedingungen, um den Nuklearkonflikt mit dem Westen zu beenden – und welchen Einfluss die Krise in der Ukraine auf die Gespräche hat.

Hintergrund: Kiew befruchtete die Weltliteratur

Kiew ist nicht nur eine Metropole der russischen und ukrainischen Kultur. Die heutige Hauptstadt der Ukraine hat auch die Literatur in anderen Sprachen befruchtet. (Veröffentlicht am 22.03.2014) …

Oppermann: Linkspartei ist unverantwortlich

Berlin. Unter Verweis auf einen angeblich pro-russischen Kurs der Linkspartei in der Krim-Krise sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Koalition mit Grünen und Linken 2017 in weite Ferne rücken. »Ich halte die …

Papst Franziskus warnt Mafia vor Qualen der Hölle

Bei einem Gebet für Opfer von Kriminellen hat Papst Franziskus die Angehörigen der italienischen Mafia aufgefordert, ihr Leben zu ändern. „Noch gibt es Zeit, nicht in der Hölle zu enden.“ …

AfD-Spitze erleidet herbe Schlappe auf Parteitag

Zwei Monate vor der Europawahl haben die Delegierten des AfD-Parteitags in Erfurt ihrer Parteiführung eine Niederlage bereitet.

SPD fordert Kampf gegen Steuerdumping in anderen EU-Staaten

Berlin (dpa) – Die SPD-Bundestagsfraktion pocht auf umfassende Maßnahmen der neuen EU-Kommission gegen Steuerdumping in EU-Staaten. In Deutschland gebe es ein Defizit von 160 Milliarden Euro durch Gewinnverlagerung und Steuervermeidung.

Ban Ki Moon versichert Kiew seine Solidarität

Kiew (dpa) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in der Krim-Krise der Ukraine seine Solidarität versichert. «Das ukrainische Volk durchlebt derzeit ein Trauma, das kein Land durchmachen sollte», sagte Ban bei einem Treffen mit Regierungschef Arseni …

Tettnanger Firma ruft Käse zurück

Wegen des Verdachts auf gesundheitsgefährdende Listerien ruft der Käsehersteller Bergpracht Milchwerk ganze Käse-Produktgruppen zurück. Die Bakterien verursachen grippeähnliche Symptome oder Durchfall – mit in seltenen Fällen …

Polizeibericht Pasewalk: Bundespolizist bei Fahrzeugkontrolle verletzt

Heute Morgen um 05.20 Uhr wurde bei einer Fahrzeugkontrolle ein Polizeibeamter der Bundespolizei in der Ortschaft Blankensee (Landkreis Vorpommern-Greifswald) verletzt.

Tartaren auf der Krim: Gängelband oder Widerstand

Die Minderheit der Tartaren lehnt die neuen Machthaber auf der Krim eigentlich ab. Jetzt steht sie vor einer schwierigen Entscheidung: Mit ihnen zusammenarbeiten oder nicht? Ihr Rat hat als ersten Schritt eigene Milizen gebildet.

Das östliche Pulverfass

Die Millionenstadt Charkow ist russischsprachig, hat aber eine ausgeprägte ukrainische Identität. Eine Angliederung an Russland will bisher nur eine Minderheit. von Lucian Kim …

Name auf Kundenliste: Frühe Indizien: Vertuschte das BKA die Edathy-Affäre?

Im Oktober letzten Jahres geriet Sebastian Edathy wegen Besitz von kinderpornographischem Material in die Schusslinie. Vielleicht hätte der Politiker bereits ein Jahr zuvor auffliegen müssen: Schon zu diesem Zeitpunkt hatte das …

FDP-Chef wirft Koalition Versagen bei Reformen vor

Berlin (dpa) – Die FDP hat der großen Koalition, die bald 100 Tage im Amt ist, Versagen bei Reformen vorgeworfen. «SPD und Union treten vor allem als Anwälte des Status Quo in Erscheinung. Ihre Mehrheit ist groß – ihre Ambitionen sind klein».

Erfolg für Separatisten Erfolg für Separatisten Venezier stimmen für Abspaltung von Italien

Die Bewohner der Region Venetien haben sich in einer Online-Abstimmung mehrheitlich für die Abspaltung von Italien und die Gründung eines unabhängigen Staats ausgesprochen. Von den mehr als zwei Millionen Teilnehmern aus der …

Bürgermeisterwahl in Paris: zwei Frauen wollen ins prachtvolle Rathaus einziehen

 ·  Die Franzosen wählen am 23. und 30. März in ihren Kommunen. Zwei Frauen wollen Bürgermeisterin in der Hauptstadt werden. Schöner als das prachtvolle Rathaus ist nur der Elysée-Palast.

Die Waffen liegen bereit

Venezuela sollte ein linker Modellstaat werden. Jetzt steht das Land am Rande eines Bürgerkrieges. von  Thomas Fischermann …

Der tägliche Horror in Syrien: Wenn Erklärungen nicht mehr helfen

Das Leben in Syrien ist ein Alptraum, aus dem es kein Erwachen gibt: Millionen Menschen irren durch das zerstörte Land, hausen in Trümmern, in ständiger Angst vor Granaten und Scharfschützen. Und das ist noch nicht alles. Syriens …

Arbeit: Warnstreik und Demonstration zur Einkommensrunde Bund/Kommunen Berlin, 24. März 2014

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswochen ruft der dbb beamtenbund und tarifunion die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Berlin am Montag, 24. März 2014, zu Warnstreiks und einer Demonstration auf.

17.000 Euro Nachschlag: Leipzig soll Tool für Online-Petitionen noch 2014 bestellen

Leipzig bekommt zwar in diesem Jahr ein neues Ratsinformationssystem mit dem Namen ALLRIS. Aber für ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Leipziger Online-Demokratie fehlte das Geld. Zumindest im Haushalt 2014. Die Verwaltung …

Erdogan macht sich lächerlich

Mit der Abschaltung des Kurznachrichtendienstes Twitter will der türkische Premierminister Macht und Stärke demonstrieren – und bewirkt doch nur das genaue Gegenteil: Erdogan gibt sich der schieren Lächerlichkeit preis. Stuttgart …

Längeres Elterngeld für Teilzeit-Jobber

Um bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie voranzukommen, plant Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine flexiblere Gestaltung von Elterngeld und Elternzeit. Die Eckpunkte der Reform hat sie gestern in Berlin …

Kandidat mit Kampferfahrung: Abdullah will Afghanistan regieren

Endspurt im Wahlkampf um das Amt des afghanischen Präsidenten. Zum Favoritenkreis gehört der frühere Minister Abdullah Abdullah. Besondere Merkmale: Jede Menge politische Erfahrung und ein unerschütterliches Selbstbewusstsein. Die …

Traurige Gewinner

Neue Landkarte für Nahost: Die Kurden errichten im Norden Syriens einen Teilstaat, zeigen sich tolerant – und bleiben für sich von Onur Burçak Belli …

Die geheimnisvolle Fahrt der Morning Glory

Ein schwer beladener Öltanker wird im Mittelmeer von US Navy Seals aufgebracht und zurück nach Libyen eskortiert. Dahinter steckt ein Deal, der einen Geschäftsmann das Leben kosten könnte.

Wir werden mit den Antisemiten allein fertig

Josef Zissels ist Vorsitzender der Assoziation jüdischer Organisationen in der Ukraine. Gerüchten über die Unterwanderung der Maidan-Bewegung durch Antisemiten erteilt er eine Abfuhr.

Neue Infos auf Anfrage: Neue Infos auf Anfrage: BKA hätte Edathy-Affäre ein Jahr früher aufdecken

In der Edathy-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt ( BKA ). Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hätte das BKA schon ein Jahr früher wissen können, dass der SPD -Bundestagsabgeordnete …

Euroskeptiker im Europaparlament: Hunger auf Zerstörung

 ·  Euroskeptiker wie die Alternative für Deutschland, die an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag abhält, würden im Europaparlament am liebsten alles verhindern. Bei bei der Europawahl im Mai könnte die kleine destruktive …

China und die Ukraine: Angst vor dem Krim-Virus

 ·  China will Russland nicht verurteilen – fühlt sich aber unbehaglich. Schließlich gibt es kaum etwas, das Peking mehr fürchtet als ein Referendum über Selbstbestimmung. Auch mit der Ukraine will man es sich nicht verderben.

Scharfschützen: Europarat dringt auf Aufklärung

Berlin. Der Europarat hat die ukrainische Übergangsregierung erneut aufgefordert, die Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar endlich aufzuklären. Generalsekretär Thorbjørn Jagland sagte der »Süddeutschen Zeitung«, …

Erzwungene Hilfe zur Verarmung

Vertreter der EU und der ukrainischen Übergangsregierung haben in Brüssel am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Die EU macht damit den Weg für Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro frei.