Autor: nachrichten.de - Politik

Arbeitsmarkt Mindestlohn Bundestag Deutschland: Deutschland bekommt gesetzlichen Mindestlohn für

Deutschland bekommt 2015 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn – flächendeckend und für alle Branchen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Für Branchen wie Zeitungszusteller …

Politologe im Bundestag: Grosser würdigt Überwindung des Militarismus

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs lobt der deutsch-französische Politologe Alfred Grosser das Ende des Militarismus in Deutschland. Bundespräsident Gaucks Forderung nach mehr militärischem Engagement nimmt er …

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerling zur Bezahlung von Polizei-Einsätzen beim

Werder ist wichtig. Wenn in China ein Sack umkippt, ist das international interessanter, wenn in dem Sack kein Reis ist, sondern eine Ballkollektion für ein Testspiel des Vereins auf Asienreise.

EU-Parlament: AfD-Chef Lucke soll Vize im Währungssausschuss werden

Er ist einer der schärfsten Kritiker des Euros, nun soll sich AfD-Chef Bernd Lucke in Straßburg um Währungsfragen kümmern. Euroskeptiker wollen, dass er Vizechef im zuständigen Ausschuss wird.

Demonstration gegen Gewalt und Rassismus in Jerusalem

Nach dem Tod eines palästinensischen Jugendlichen haben mehr als tausend Menschen in Jerusalem gegen Gewalt und Rassismus demonstriert. Die Leiche des 16-Jährigen war gestern in einem Wald bei Jerusalem gefunden worden.

Report: Verschlüsselungs-Aktivisten im Visier der NSA

Sebastian Hahn mag den Rummel um seine Person nicht. Dennoch wurde der Student aus dem bayerischen Erlangen am Donnerstag mit unzähligen Fragen überschüttet, weil er ins Visier des US-Geheimdienstes NSA geraten war. Der …

Naher Osten: Jeder hasst in seiner Welt

Unter Palästinensern und Israelis geben die Scharfmacher den Ton an. Die Beisetzung des in Jerusalem ermordeten 16 Jahre Palästinensers könnte in neue gewaltsame Proteste münden.

Flüchtlinge bleiben in Kreuzberger Schule

Monatelang hielten Flüchtlinge eine Schule in Berlin-Kreuzberg besetzt. Nun gibt es einen Kompromiss: Etwa 40 Menschen dürfen dort bleiben. Doch ihre Zukunft ist weiter ungewiss.

Tausende Vergeltungsaufrufe auf Facebook

Tatsächlich haben Tausende Israelis Selfies im Facebook veröffentlicht, die sie mit Vergeltungsaufrufen zeigen, bisweilen gar auf Hände oder Oberkörper gepinselt. Die israelische Polizei hat deshalb jetzt Ermittlung wegen …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: zu Maßnahmen gegen Ärztemangel in Sachsen-Anhalt

Wer heute sein Medizinstudium beginnt, wird im Schnitt erst in elf Jahren als Hausarzt arbeiten können.

Der Mini-Doppelpass: Deutschland robbt sich in die Realität

Der Bundestag hebt die Optionspflicht für Kinder von Ausländern auf. Sie müssen sich künftig nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Das ist ein wichtiger, aber sehr kleiner Schritt. Deutschland lässt den Doppelpass …

Ibrahim al-Asiri Der Sprengmeister des Terrors Ibrahim al-Asiri Ibrahim al-Asiri Der Sprengmeister

Aus Angst vor neuen Terroranschlägen fordern die USA verstärkte Kontrollen an Flughäfen. Von einer „andersartigen“ und „viel bedrohlicheren“ Situation ist die Rede. Konkret geht es um Dschihadisten mit europäischem Aussehen und …

Die neuen Drohnen der Bundeswehr : Atemlos durch die Luft

Die Bundeswehr wird bewaffnungsfähige Drohnen bekommen. Der stern konnte weltexklusiv bereits einige Prototypen der Fluggeräte inspizieren – und musste dafür Schlager und süßen Senf ertragen.

Die neuen Drohnen der Bundeswehr : Atemlos durch die Luft

Die Bundeswehr wird bewaffnungsfähige Drohnen bekommen. Der stern konnte weltexklusiv bereits einige Prototypen der Fluggeräte inspizieren – und musste dafür Schlager und süßen Senf ertragen.

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Bundespolizei verhaftet zweifachen Dieb

Bundespolizisten nahmen heute einen mit Haftbefehl gesuchten Mann am Rastplatz Frankfurter Tor fest.

Die linke Lebenslüge

Die Regierung will mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Doch radikale Unterstützer gefährden eine vernünftige Lösung von  Mariam Lau …

„Hells Angels“ müssen Kutten ablegen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Mitgliedern der „Hells Angels“ das Tragen ihrer Vereinsabzeichen in der Öffentlichkeit verboten. Ein entsprechender Erlass sei heute unterzeichnet worden und gelte ab …

Kommentar zum Ukraine-Konflikt: Eskalation und Arbeitsgruppe

Das Gebaren der russischen Führung im Ukraine-Konflikt hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht.

Islamistischer Terror: Gegenwartsgefahren

Auch Deutschland darf sich nicht der Illusion hingeben, die Bedrohungen, die ihren Ursprung in einem aufgewühlten, fanatisierten und schlecht regierten Nahen und Mittleren Osten haben, machten um uns einen großen Bogen.

Somalia: Schabab-Miliz tötet Politiker

Vier ermordete Abgeordnete innerhalb eines halben Jahres: Die Schabab-Miliz hat einen weiteren somalischen Parlamentarier umgebracht. Die Islamisten feierten die „erfolgreiche Operation“.

Computerkriminalität: Dreist und unverschämt: Landtags-Grüne sehen nach NSA-Spähangriff

Zu den Spionageaktivitäten der NSA beim Anonymisierungsnetzwerk TOR stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage (siehe unten).

Zeitenwende

Die Machtpolitik kommt zurück, Michel macht die Laden dicht von  Josef Joffe …

Gedenkfeier im Bundestag: Weltkriegslehren

Über Einsätze der Bundeswehr entscheidet der Bundestag, der am Donnerstag in einer Gedenkstunde an den verhängnisvollen Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren erinnert hat. Auch 1914 trug das deutsche Parlament …

Strafverfahren gegen Sarkozy : Justiz weist Vorwürfe zurück

Für Nicolas Sarkozy ist Angriff immer noch die beste Verteidigung. Der frühere französische Präsident wirft der Justiz vor, ihn mit dem neuen Verfahren politisch zu verfolgen. Die Richterschaft ist empört.

Schutz in der Wüste

Eine halbe Million Menschen ist allein im Nordirak vor den Islamisten geflohen. Viele kommen ins UN-Camp Khasair – ihre Zahl überfordert die Helfer. von Christian Böhme …

Koalition beschließt Zuwanderungsreformen: Hartes Signal an die da draußen

Ihr kommt hier nicht rein: Die Große Koalition verschärft das Asylrecht. Mit der Reform schlägt die Regierung einen härteren Kurses gegenüber Zuwanderern ein. Die SPD erringt Zugeständnisse beim Doppelpass.

Die neue Frau an seiner Seite ist Rechtsanwältin

Warum also gerade er? Seine Lebensgefährtin Ulrike Muhr ist eine bekannte Rechtsanwältin, spezialisiert auf kirchliches Arbeitsrecht. Sie hat vor ihm schon andere entlassene Kirchenmusiker verteidigt. Der Kampf für ihn war eine …

Von freundlichen Brötchen und Rohrkrepierern

Union und SPD kamen mit ihren Gesetzesvorhaben vor der Sommerpause und miteinander ganz gut klar – anders sieht es mit dem Ankündigungsminister und der Pkw-Maut aus, meint Rainald Becker im Gespräch mit Corinna Emundts. Was steckt …

Hedgefonds: Die Perversion des Profits

1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein amerikanischer Hedgefonds fordert diesen obszönen Profit und zwingt den Staat Argentinien in die Knie. Die US-Justiz hilft dabei. Ein Paradebeispiel für die Perversion der Macht im …

Polizeibericht Emden: Seeschiff ankert zur Notreparatur im Papenburger Hafen

Ein rund 100 Meter langes niederländisches Seeschiff hat Mittwochabend zwecks Notreparatur im Hafen Papenburg festgemacht, nachdem es auf Grund eines totalen Blackouts an Bord bereits seit Montagmittag manövrierunfähig auf der …

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Nach Berliner Vierertreffen: Kiew und Moskau wollen Waffenruhe

Nach dem Ende der Feuerpause im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe dort weiter. Gleichzeitig bemüht sich der deutsche Außenminister, Russland und die Ukraine zu einer friedlichen Lösung zu bewegen. Erstes Etappenziel: Eine neue …

Medikationsmanagment: Terminankündigung Pressegespräch Medikationsmanagment am 10.7.2014 in Berlin

Die Begriffe „Medikationsmanagement“, „-analyse“ oder „-plan“ werden in der pharmazeutischen und medizinischen Fachwelt derzeit rege diskutiert.

CDU-Außenpolitiker: Unmut in der Unionsfraktion über Mißfelder

Philipp Mißfelder gehörte zu den Aufsteigern in der CDU. Doch seit er sich mit Anwälten gegen eine kritische Journalisten-Recherche gewehrt hat, steht der Außenpolitiker intern massiv unter Druck. Jetzt droht ihm der Absturz.

NRW startet als erstes Bundesland in die Ferien – Erste Reisewelle

Als erstes Bundesland startet Nordrhein-Westfalen in die Sommerferien: Schüler haben ab morgen Nachmittag frei, erster offizieller Ferientag zwischen Rhein und Weser ist Montag. Wer in den Urlaub fährt, muss mit Wärme und Staus …

Industrie: Datalogic und B&R: innovative Zusammenarbeit im Bereich industrielle Bildverarbeitung

Datalogic, globaler Marktführer für automatische Datenerfassung und industrielle Automatisierung und Hersteller von Barcode-Lesegeräten, mobilen Computern zur Datenerfassung, Sensoren, Bildverarbeitungssystemen und …

Neue_Produkte: Bezahlen per Fingerprint: Yapital testet neue Technologie

Fingerabdruck-Scan als mögliche Alternative für PIN-Eingabe / Erstes europäisches Cross-Channel-Payment will User Experience ständig weiter verbessern …

Presseschau: LVZ: Lauterbach: Die besondere Gefährlichkeit von Crystal Meth muss in den Mittelpunkt

Mit einer Anti-Drogen-Kampagne mit dem besonderen Schwerpunkt Crystal Meth will die Bundesregierung demnächst den Gefahren „der gefährlichsten Droge unserer Zeit“ entgegen treten.

Islamischer Staat: Dschihadisten lassen 32 türkische Geiseln frei

Die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ haben 32 Geiseln aus der Türkei freigelassen. Sie hatten die Lastwagenfahrer im Juni verschleppt. Noch immer befinden sich Dutzende weitere Türken in der Gewalt der Islamisten.

Wie man Terroristen großzieht

Und wie man sie besiegt: Die islamistischen Isis-Kämpfer im Irak haben das Kalifat ausgerufen. Ob sie damit Erfolg haben werden, hängt vor allem von ihren Gegnern ab. Militärische Gewalt allein wird nicht genügen von  Andrea Böhm …

Prestigeprojekte statt sinnvoller Investitionen Zur Person Stichwort: Blockverdichtung und

Es fließt zu wenig Geld in Bahn-Projekt – und das oft in die falschen, sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Im -Interview erklärt er, warum „Überwerfungsbauwerke“ der Bahn mehr bringen würden als „Stuttgart 21“ – und warum die …

Polizeibericht Pfaffenhofen: Haftstrafe nach Widerstand im Fanzug Ingolstadt – München vom 14.

Sechs Monate – ohne Bewährung – lautete der Richterspruch im Amtsgericht Pfaffenhofen am 1. Juli wegen eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit zwei Fällen der vorsätzlichen und versuchten Körperverletzung …

Bundesregierung: NABU: Letzte Chance zum Ausstieg aus Fester Fehmarnbeltquerung nutzen

Am heutigen Donnerstag endet die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland.

„Grotesk“ und „demütigend“: Korruptionsaffäre: Sarkozy bläst im TV-Interview zum Angriff

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt – und gibt sich kämpferisch. Seine politischen Gegner würden mit „grotesken“ Anschuldigen versuchen, ihn zu demütigen. Gegen alle …

Deutsch-Amerikanische Beziehung: Zurück in die europäische Zukunft

Der German Marshall Fund will sich wieder stärker auf seinen transatlantischen Kern besinnen. Die neue Chefin des Funds, Karen Donfried, will den Blick wieder enger fassen.

Weltweite Studie: Selbstbau-Bomben töten 53.000 Menschen

Die Zahl der Toten durch selbstgebaute Bomben ist dramatisch gestiegen – laut einer britischen Studie um 77 Prozent innerhalb von drei Jahren. Rund die Hälfte der Opfer stammt aus einem einzigen Land.

Minister in der Sackgasse Knackpunkte bei der PKW-Maut

Seit 30 Jahren liebäugelt die CSU mit einer PKW-Maut für Ausländer. Jetzt will Minister Dobrindt sie endlich umsetzen. Doch Experten halten diese Aufgabe für schier unlösbar. Heute muss er im Bundestag sein Prestigeprojekt verteidigen.

Bundestag beschließt Mindestlohn: Nicht mäkeln, feiern

Der Mindestlohn-Kompromiss der Bundesregierung ist nicht perfekt. Doch bei aller Kritik darf nicht untergehen, dass dies ein historischer Schritt ist. Die Politik hört endlich auf, heuchlerische Marktliberale zu pampern. Ja, es …

Gefechte in der Ostukraine: Neuer Verteidigungsminister nominiert

Die Spannungen im Grenzgebiet zu Russland nehmen im Ukraine-Konflikt zu. Bei einem Krisentreffen in Berlin hatten sich Moskau und Kiew am Mittwoch auf neue Gespräche der Kontaktgruppe verständigt.

Zweifelhaftes Comeback im Irak

Vieles im umkämpften Irak erscheint neu und alt zugleich – die Schauplätze der Kämpfe, der Hass, das Dilemma für Amerika. Und nun könnte ein besonders bemerkenswertes politisches Comeback anstehen: Ahmed Tschalabi, einer der …

Beim Sofa des Präsidenten

Nur vom Feinsten durfte es sein. So wie am 3. März 2012: 3400 Euro kostete die Präsidentenloge samt weißem Ledersofa und eigens installierter Toilette. Nicolas Sarkozy , der Kandidat für die Wiederwahl zum Präsidenten, sollte ein …