WLAN-Gesetz: Auskunftsanspruch bei Online-Hetze im Gespräch
(Bild: dpa, Ole Spata/Archiv) Der Rechtsausschuss des Bundesrats will das umstrittene WLAN-Gesetz dazu nutzen, Anbietern von Telemediendiensten die Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten auch zur "Durchsetzung von …
(Bild: dpa, Ole Spata/Archiv) Der Rechtsausschuss des Bundesrats will das umstrittene WLAN-Gesetz dazu nutzen, Anbietern von Telemediendiensten die Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten auch zur "Durchsetzung von …