Presseschau: Saarbrücker Zeitung: Bosbach sieht Gräben in der großen Koalition – Vorwürfe an
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet.
Düsseldorf (ots) – Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht Oppermann in seinem Amt als SPD-Fraktionschef nicht mehr haltbar. „Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erlaubt wäre, solange es der SPD …
In der Linken haben sich pragmatische Reformer, fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt, die miteinander streiten. Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben, die sich in der Linken auch sieben Jahre nach …
Dass sich Politiker aktiv gegen die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen einsetzen, ist in Deutschland unvorstellbar und erinnert im ersten Moment an die Zustände in Südafrika zu Zeiten der Apartheid. Nun ist die USA natürlich …
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz. Jede neue Regierung erhält zu Beginn ihrer Arbeit eine Schonfrist von 100 Tagen. Die Kabinettsmitglieder haben erst einmal drei Monate und eine gute Woche Zeit, um sich mit ihrem Ressort vertraut …
Doch was bedeuten diese Grabenkämpfe für die Partei? Die Linke ist noch jung. Bei ihrer Gründung wurde eine Regelung beschlossen, die mitgliederschwächeren West-Verbände im Delegiertenschlüssel zu begünstigen. Das ist jetzt …
Bevor ein falscher Eindruck entsteht: Der Mann, der in Florida wegen einer Nichtigkeit den Tod eines 17-Jährigen zu verantworten hat, kommt nicht heil aus der Sache raus. 60 Jahre Haft sind kein Freispruch. Solange wird Michael …
Osnabrück (ots) – Realitätsverlust Eines vorab: Hätte Ex-Minister Friedrich geschwiegen, wäre er jetzt nicht der böse Bube. Natürlich ist es tragisch, dass der CSU-Mann seinen Job verlor, obwohl er nur Gutes wollte. Friedrich …
Osnabrück (ots) – Dagegen sein reicht nicht Vorbei die Zeit der Selbstzerfleischung der Linken. Zwar gibt es sie noch, die radikalen Anträge, die kämpferischen Ansprachen und die bissigen Kommentare in die jeweils andere …
Osnabrück (ots) – Unter Verdacht Es macht fassungslos, dass ausgerechnet im Agrarland Nummer eins bisher keine effektiven Kontrollen bei Verstößen in Sachen Gülle und Gärreste möglich sind. Dabei läuft seit Jahren die Debatte um …
· Hyman Minsky musste jahrelang mit seiner Finanzkrisentheorie hausieren gehen. Dann zeigte sich, dass er recht hatte – zwölf Jahre nach seinem Tod.
Eine der Besonderheiten Schweizer Politik ist, dass die Bundesräte aus Gründen der Konkordanz oft Dinge tun müssen, die ihnen nicht passen, ja, die sie selbst ablehnen. Wenn etwa die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta …
Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Wut der CSU auf ihn ist berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen …
Die angeschlagenen Regionalflughäfen Hahn und Zweibrücken können voraussichtlich nur noch maximal zehn Jahre lang gefördert werden.
München – BMW-Büromitarbeiter in Deutschland haben jetzt ein Recht auf Unerreichbarkeit nach Feierabend. © dpa Kein Smartphone-Stress nach Feierabend: Bei BMW können Mitarbeiter individuell Zeiten festlegen, in denen sie nicht …
…
Ob sich Sebastian Edathy an eine Grenze wagte, von der sich Politiker mit Karriereplänen fernhalten sollten oder ob es sich um den Einstieg zu Strafbarem handelte, wird womöglich nie zu klären sein. Fest steht nur, dass sein Ruf …
Die Lage an den Finanzmärkten ist für Euro-Staaten entspannter als im vergangenen Jahr. Das gilt selbst für Griechenland. Doch den Euro-Kassenhütern macht die dortige trotzdem zu schaffen – die Troika-Prüfung kommt nicht voran. In …
VW-Arbeiter in den USA sperren sich gegen Gewerkschaft …
Wenige Wochen nach ihrem ohnehin holperigen Start steht die Große Koalition in Berlin schon vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang völlig offen ist. In der Affäre Edathy scheint so viel Porzellan zerschlagen zu werden, dass man …
Carina Vogt saß in der Hocke, die Ski noch an ihren Füßen. Ihre Teamkameradinnen eilten herbei, wollten sie umarmen. Im Stehen. Doch die neue Olympiasiegerin im Skispringen konnte und wollte sich nicht erheben. Sie war überwältigt …
Für den in der Edathy-Affäre zurückgetretenen früheren Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) könnte es offenbar eine schnelle Rückkehr in ein politisches Spitzenamt geben.
Ex-Innenminister Hans-Peter-Friedrich hatte es gut gemeint. Sagt er. Er habe mit seinen Infos über den Fall Edathy Schaden von der neuen Regierung abwenden wollen. Gut gemeint, ist aber nicht gut gemacht. Jetzt musste er als …
Der frühere Siemens-Chef Peter Löscher soll einem Magazinbericht zufolge nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen 2013 einen erheblich höheren Betrag als bislang angenommen erhalten.
Minijobber bekommen ihren Verdienst von inzwischen höchstens 450 Euro brutto für netto auf die Hand. Das ist für viele ein Anreiz, sich etwas hinzuzuverdienen – und ein Grund für den Anstieg der Nebenjobber. Ein anderer aber ist, …
Die Deutschen verbringen ihre Freizeit gern im Garten. Das sagten 41 Prozent bei einer Umfrage. 2013 war dafür kein gutes Jahr, vor allem nicht für die Unternehmen. Erst wollte der Winter nicht enden, dann kam die Flut. Die Folge: …
Ein Minister plaudert ein Dienstgeheimnis aus? Skandal! Prominente lassen ihr Geld auf Schweizer Banken für sich arbeiten und sparen sich so die Steuern? Skandal! Der ADAC belügt und betrügt seine gutgläubigen Mitglieder? Skandal! …
Anna macht plötzlich gerne Hausaufgaben. Sie sagt, sie ziehe wichtige Infos dafür aus dem Netz. Annas Mutter ist skeptisch und schaut ihrer Tochter über die Schultern. Was bitte haben Schminktipps mit der Französischen Revolution …
Im Auslandsvergleich top, bei der Innenbeschau flop. Kaum ein deutscher Industriemanager sieht sein eigenes Unternehmen in der technologischen Spitzenklasse. Woran das liegt.
Der Hamburger Parteitag hat gezeigt, dass es offenbar einen ernsthaften Denkprozess gegeben hat. Im Wesentlichen widerstanden die Gliederungen der Partei der Versuchung, ihre Widersprüche bis zum Exzess auszutragen. Dabei ist an …
Münster (ots) – Vor dem Dammbruch? Schuldzuweisungen, Spekulationen, Widersprüche – der nach wie vor undurchsichtige Fall Edathy wird die Berliner Plauderrepublik so schnell nicht loslassen. Auch wenn sich in dieser Woche …
von Michael Völker Wien (ots) – Selten hat eine Regierung eine derart schlechte Nachrede gehabt wie die jetzige, die von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger repräsentiert wird. Berichterstattung und …
Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und sich aus ihm möglichst lautstark bedient – die LINKE wäre politisch sehr einflussreich. Sie ist dies in Wahrheit …
· Die Börsianer hoffen, dass Matteo Renzi Italien endlich voranbringt. Anders als der Dax ist der Leitindex in Mailand noch weit von seinen Höchstständen entfernt.
Asien dürfte in den nächsten 20 Jahren für die Flugzeugbauer die höchsten Wachstumsraten verbuchen. Um sich zu empfehlen, schlägt sich Airbus beim Langstreckenjet A350 sogar selbst.
Moody’s erhöht Italien-Ausblick auf „Stable“ – Baa2 unverändert Die Ratingagentur Moody’s hat am späten Freitag den Ausblick für Italien auf „Stable“ von „Negative“ erhöht. Das Rating „Baa2“ blieb unverändert. Die Agentur …
Der Frühling lockt, und viele Sportler wollen lieber im Freien schwitzen und ihrem Fitnessstudio kündigen. Das ist ziemlich schwierig. Aber oft reichen banale Rechtsfehler oder Tricks.
Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen Koalition ins Gelingen verliebt zu sein. Spätestens als die ersten Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschickt wurden, herrschte eine Art Aufbruchstimmung.
Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch. Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein. Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz …
Ausführlicher erläuterte eine Daimler-Sprecherin, warum der Konzern nun vor Gericht zieht. Natürlich halte man „Pressefreiheit für ein hohes Gut“ und akzeptiere „grundsätzlich auch kritische Berichterstattung“. Doch der SWR habe …
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Fall Edathy: Jenseits der politischen und juristischen Aufarbeitung des Falls Edathy/Friedrich stellt sich auch die Frage nach der öffentlichen Kultur, in der sie sich vollzieht. Das in der …
Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt. Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, …
Wirtschaftsminister Gabriel muss bei seiner Energiereform zwischen den Interessen der deutschen Landesfürsten und den Vorgaben der EU-Kommission lavieren. von Fritz Vorholz …
Wenn aus dem Stuttgarter Streit um den EnBW-Deal ein Film werden sollte, wäre der Titel klar: „Stefan gegen den Rest der Welt“. Der Zuschauer hegt bei solchen Geschichten ja Sympathie für den einsamen, verzweifelten Helden. Stefan …
Nokia hat sich mit dem angesagten Designer-Duo Fyodor Golan für die London Fashion Week zusammengetan, um den weltersten interaktiven Rock zu erschaffen, der aus Nokia Lumia 1520 Smartphones besteht. (Logo: …
«Wenn es in meiner Amtszeit nicht gelingt, dann wird es nichts», sagte Behrendt am Sonntag in der Sendung «Forum Manager» von Phoenix und «Süddeutscher Zeitung». Durch den Zusammenschluss soll Hapag-Lloyd auf dem weltweit hart …
Kinder müssen wesentlich mehr Verantwortung für ihre Eltern übernehmen als vielen bewusst ist. Das zeigt eine Reihe von Urteilen zum Elternunterhalt. Was die Erbengeneration jetzt wissen sollte.
SCHÖNEFELD (dpa-AFX) – Die Fluglärmkommission für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld will an diesem Montag den aktuellen Stand des Schallschutzprogramms begutachten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Januar in …
Jean-Claude Juncker gilt als gesetzt, aber EU-Binnenmarktkommissar Barnier kämpft, um die Spitzenkandidatur der europäischen Christdemokraten. Er wirbt um die Partei – und um die Bundeskanzlerin.
Das belgische Parlament hat als erstes Land der Welt ein Gesetz verabschiedet, nach dem Sterbehilfe ohne Alterseinschränkung auch bei Kindern erlaubt ist. Jessica Saba, 4, aus Lachine in der kanadischen Provinz Quebec, die mit …