Westerwelle will Steuersenkungen trotz Hartz-Urteil


CSU: „absoluter Murks“ - FDP: „spätrömische Dekadenz“

11. Februar 2010  Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Sätze eine grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Gesetze. „Wir müssen Hartz IV auch generell einer Revision …