Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant offenbar, die Vorratsdatenspeicherung noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss beraten. Vermutlich am Freitag soll dann der Bundestag …
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant offenbar, die Vorratsdatenspeicherung noch diese Woche durchs Parlament zu bringen. Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss beraten. Vermutlich am Freitag soll dann der Bundestag …