Urteil – Papier: «Hartz-IV»-Urteil begründet keinen Anspruch auf höhere Sätze


Gerichtspräsident Papier: Politik hat bei Hartz IV Spielräume

Das Bundesverfassungsgericht billigt der Politik beim heftig umstrittenen Umbau von Hartz IV eine weitreichende Entscheidungsfreiheit zu. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte der "Welt am Sonntag", der Gesetzgeber habe nicht nur bei der Höhe …