Kategorie: politik

Obama kündigt Rede zur Lage der Nation an

Ein Jahr nach der Wahl zum US-Präsidenten ist die Euphorie um Barack Obama in den USA verflogen. Bei deutschen Führungskräften genießt er nach wie vor ein hohes Ansehen. Das zeigt das Capital-Elite-Panel. Für 53 Prozent der Befragten hat Obama die …

Wirtschaftsforscher Hüther: „Steuerreform ist bezahlbar“

BERLIN – Horst Seehofer wedelt stolz mit einem Blatt Papier herum. Da stehe alles drauf, was man wissen müsse, verkündet er lächelnd. Und mit eigener Hand aufgeschrieben habe er die paar Zeilen auch noch – während des Krisentreffens mit Angela Merkel …

Morlok gegen verschärfte Arbeitspflicht für «Hartz IV»-Empfänger

Berlin – Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht wegen seines Vorstoßes für eine Arbeitspflicht von Hartz- IV- Empfängern weiter in der Kritik. “Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht“, sagte der …

Koch will Hunderttausende Hartz-IV-Jobs vom Staat

Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich mit seinem Vorstoß für eine verschärfte Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern in der Koalition keine Freunde gemacht. „Jetzt denken alle, wir planen etwas“, stöhnte ein hoher …

Karzai besucht Berlin

US-Verteidigungsminister Robert Gates hält eine Versöhnung der Taliban-Chefs und der Regierung in Afghanistan für unwahrscheinlich. Er begrüße zwar, dass der afghanische Präsident Hamid Karsai auf der Ende Januar in London geplanten Afghanistan …

Gericht erwartet Antworten von Schreiber

Der an Deutschland ausgelieferte Waffen- und Industrielobbyist Karlheinz Schreiber (75) hat zum Prozessauftakt in Augsburg Steuerhinterziehung und andere Vorwürfe der Anklage bestritten. Die Beschuldigungen gingen an der Realität vorbei, hieß es …

„Bekämpfe die Kriminalität – Schiess zuerst“: Stimmung in Haiti angespannt

Port-au-Prince (dpa) – «Bekämpfe die Kriminalität – Schieß zuerst». Der Spruch auf einem Auto in der von einem Erdbeben zerstörten haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince lässt kaum Zweifel an den Absichten des Fahrers.

Auch CSU offenbar mit Großspende aus dem Umfeld der Hotelbranche

„Das stinkt doch zum Himmel“, wettert die Ober-Grüne Claudia Roth. Auch die SPD riecht einen saftigen Skandal. Die 1,1-Millionen-Spende des Hotelbesitzers August Baron von Finck für die FDP hat eine Debatte über die Parteispenden losgetreten. SPD …

Ramelow zieht sich aus Linken-Vorstand zurück

Linke-Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau künftig seinen Sitz im Bundesvorstand einnehmen soll. „Wir müssen den weiblichen Anteil in der Parteispitze stärken“, sagte er gestern dieser Zeitung. Die …

Papst-Attentäter Agca ist frei

Istanbul (dpa/ND). Der türkische Papst-Attentäter Ali Agca ist knapp 29 Jahre nach seinem Anschlag auf Johannes Paul II. auf freiem Fuß. Agca sei am Montag aus dem Gefängnis direkt zu einer Musterung für den Militärdienst in Ankara gebracht worden …

Rettungsakt für Haiti: Spät und groß angelegt

Mit Zeltstädten in Randbezirken der vom Erdbeben zerstörten Hauptstadt Port-au-Prince will die Regierung von Haiti den wachsenden Problemen der Region begegnen. Wie nach einem Treffen der Hilfsorganisationen mit der UN in Port-au-Prince zu erfahren war …

Griechische Bauern legen aus Protest gegen Preise Verkehr lahm

Griechische Bauern haben ihren Protest gegen den Sparkurs der Regierung ausgeweitet. Sie blockierten heute wichtige Straßenverbindungen des Landes. Nach Medienberichten waren auch die beiden Grenzübergange zu Bulgarien darunter.

bild: dpa

Vorentscheidung  Kurz vor einer wichtigen Vorentscheidung über die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission hat sich der designierte slowakische Kommissar Maros Sefkovic aus der Schusslinie des Europaparlaments gebracht.

Westerwelle: Union soll Angriffe auf FDP stoppen

Die Millionen-Spende eines Hotelunternehmers an die FDP hat eine Debatte über die Parteispendenpraxis ausgelöst. Die Linke fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, die Grünen wollen eine Obergrenze von 50 000 Euro.

Kauder sichert Steuerentlastung zu

Berlin. Eigentlich wäre Guido Westerwelle ja gerne zum Italiener in Charlottenburg gegangen. Doch der war der Kanzlerin zu weit weg. Also schlug Angela Merkel das Restaurant „Borchardt“ am Gendarmenmarkt vor. Das ist vom Kanzleramt in fünf Minuten zu …

Israel zwei

Deutschland und Israel wollen künftig nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Die Kontakte sollten auf allen Ebene vorangetrieben werden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Israels …

FDP weist Vorwurf der Käuflichkeit nach Großspende zurück

Das Mövenpick – Hotel in Hamburg Deutsche Bank, Daimler oder eben Substantia: Unternehmen spenden Geld an Parteien. Von direkter Einflussnahme wollen beide Seiten dabei nicht sprechen. In der Debatte um die Spenden eines Hoteliers an CSU und FDP weisen …

Straubhaar – Straubhaar nennt Steuersenkung für Hoteliers reine Klientelpolitik

Berlin/München (ddp-bay). CSU und FDP weisen Vorwürfe der Käuflichkeit im Zusammenhang mit Spenden aus der Hotelbranche zurück. Beide Parteien versicherten am Montag, die Spenden seien ordnungsgemäß gemeldet und veröffentlicht worden. Ein CSU …

Waffenlobbyist – Ex-Waffenlobbyist Schreiber steht vor Gericht

Nach zehn Jahren Flucht steht Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Der frühere Waffenlobbyist zeigt sich gut gelaunt und bricht sein Schweigen.

SPD-Vorsitzende – Rheinische Post: Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft attackiert Koch als

Berlin – Er ist zurück in seiner Rolle als rechter Hardliner: Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Arbeitslosen im Visier, fordert eine schärfere Arbeitspflicht für Hartz-4-Empfänger (KURIER berichtete). Doch anders als bei seinen Kampagnen …

Papst-Attentäter soll aus Haft frei kommen

Die Faust zum Zeichen des Kampfeswillens ausgestreckt, das Gesicht versteinert: Nach fast 29 Jahren in italienischen und türkischen Gefängniszellen wurde der Papst- Attentäter und verurteilte Journalisten-Mörder Mehmet Ali Agca (52) am Montag …

Harmonietreffen Merkel – Netanjahu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag im Kanzleramt empfangen. Fast 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird es am Nachmittag zum ersten Mal in Berlin eine gemeinsame Sitzung …

EU will internationale Hilfskonferenz

Fünf Tage nach dem Erdbeben in Haiti ist ein Däne lebend und ohne physische Schäden aus den Ruinen eines eingestürzten Gebäudes befreit worden. Wie Angehörige des UN-Mitarbeiters Jens Tranum Kristensen am Montagmorgen im Rundfunk berichteten …

UN-Abrüstungskonferenz geht in hoffnungsvolle neue Runde

Hoffnungsvoll geht die Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen heute in eine neue Runde. Der seit Ende der 1970er Jahre laufenden Konferenz kommt mit den derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen neuen Abrüstungsvertrag …

FDP soll Millionenspende zurückgeben

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Vorwürfe der Klientel-Politik wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers zurückgewiesen. „Wir sind nicht käuflich“, sagte er in der ARD. Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der Partei binnen eines …

Machtkampf – Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Koalitionsgipfel:

Köln (ddp). Nach dem Spitzentreffen der Koalitionäre am Sonntag hält FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Steuerstreit für überzogen. «Ich habe es für falsch gehalten, dass von manchen in der Koalition dieses Thema doch sehr dramatisiert …

Dinner für Drei

Die Chefs der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP haben bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am späten Sonntagnachmittag bekräftigt, über Zeitpunkt und Umfang weiterer Steuerreformen erst nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden zu wollen. Dies …

SPD fordert nach Millionen-Spende an FDP Obergrenzen

BERLIN – Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert. Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Summe ist eine der höchsten …

Wulff gerät wegen Luxusfluges unter Druck

Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gerät wegen eines kostenlosen Luxusfluges in die USA unter Druck. Die Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag forderten am Sonntag eine vollständige Aufklärung. Die SPD …

Schreiber vor Gericht: Wird er auspacken?

Ab Montag sitzt die umstrittene Figur aus der Ära Strauß als Steuerhinterzieher auf der Anklagebank.

US-General hält 200 000 Erdbebentote für möglich

Washington (dpa) – Der für die militärischen Hilfsgüter-Transporte zuständige US-General Ken Keen hält es für möglich, dass beim Erdbeben in Haiti 200 000 Menschen ums Leben gekommen sind. In einem Interview des Senders ABC sagte Keen: «Wir …

Ukrainische Präsidentenwahl beginnt

Kiew (dpa) – Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine zeichnet sich zwischen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch und der prowestlichen Regierungschefin Julia Timoschenko eine spannende Stichwahl ab.

Merkel versucht es wieder mit der Judo-Methode

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer haben im Kanzleramt zweieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen über Konfliktthemen der Koalition beraten. Trotz wochenlanger Auseinandersetzungen …

Ärztepräsident beklagt «heimliche Rationierung» im Gesundheitswesen

Nicht jeder Patient in Deutschland bekommt die optimale Behandlung. Laut Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe würden medizinische Leistungen aus Kostengründen heimlich rationiert. Der Kassen-Spitzenverband kritisierte die Aussagen.

SPD: Status als Volkspartei in Gefahr

Berlin. Über seine Partei redet Sigmar Gabriel illusionslos. „Die SPD“, sagt der Chef, „ist keine Regierung im Wartestand.“ Sie wurde brutal abgewählt. Auf einer Klausur bereitet die Führung den (Neu-)Start ins Jahr 2010 vor. Ein Überblick …

Chef der UN-Mission in Haiti tot aufgefunden

“Wir haben mit unserem Korrespondenten Luis Carballo vor Ort gesprochen. Kann die Situation eskalieren? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?“    “Wir müssen die nächsten Stunden und Tage abwarten, aber es gibt natürlich die Gefahr von …

Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger

Berlin (dpa) – Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit einem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern Empörung bei Opposition und Gewerkschaften ausgelöst.

Mehmet Ali Agca: Papstattentäter wird entlassen

Ankara – Wenn der Papst- Attentäter Mehmet Ali Agca morgen aus dem Gefängnis kommt, soll festgestellt werden, ob der 52- Jährige wehrdienstfähig ist.

Merkel will für Afghanistan-Mandat SPD-Unterstützung

Angela Merkel sucht für ein neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr den Konsens mit der SPD. Nach Berichten mehrerer Zeitungen soll sich die Bundeskanzlerin darüber mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bereits verständigt haben. Doch die SPD …

Schafft Merkel heute den Neustart?

Nach den Koalitionsstreitereien der vergangenen Wochen haben sich die Chefs der drei Regierungsparteien am Sonntagnachmittag im Kanzleramt getroffen. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel empfing in Berlin ihren CSU-Kollegen Horst Seehofer …

TV: „Chemie-Ali“ wegen Massakers von Halabdscha zum Tode verurteilt

Der als „Chemie-Ali“ berüchtigte frühere irakische Gouverneur Ali Hassan el Madschid ist wegen des Giftgasangriffs auf die nordirakische Stadt Halabdscha zum Tode verurteilt worden.

Mindestens 15 Tote bei neuem US-Drohnenangriff

I slamabad – Bei einem neuen US-Drohnenangriff auf Talibanstellungen sind am Sonntag im Nordwesten Pakistans mindestens 15 Menschen getötet worden. Nach Geheimdienstangaben wurden bei dem Luftangriff auf Ziele in der Ortschaft Shaktoi an der Grenze …

Indiens langjähriger Kommunisten-Chef Jyoti Basu gestorben

Indiens langjähriger Kommunistenführer Jyoti Basu, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Das teilte seine Partei CPI-M mit. Er hat über mehr als ein halbes Jahrhundert die Innenpolitik seines Landes mitgeprägt. Indiens Innenminister Palaniappan …

SPD-Spitze sieht laut Bericht Status als Volkspartei gefährdet

Die SPD sieht nach ihrer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl ihren „Status als Volkspartei gefährdet“. In „12 Thesen zur Erneuerung der SPD“ wollen Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteivorstand auf einer …

Fest in früherer Stasi-Zentrale

20 Jahre nach der Erstürmung der Ost-Berliner Stasi-Zentrale durch DDR-Bürger ist das Interesse an der Hinterlassenschaft des Spitzelministeriums ungebrochen. Mehr als 3000 Menschen kamen am Samstag zu einem Bürgerfest in das frühere Ministerium für …

KOMMENTAR · BARTSCH: Linkes Vakuum

Nach den Personalquerelen um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat der Landesvorstand der brandenburgischen Linken am Samstag eine Erklärung zur Situation der Bundespartei verabschiedet. Darin heißt es, der Landesvorstand nehme die Entscheidung …

Arbeitslosenabsicherung – Klaus Ernst: Merkel muss Koch für Hartz-Entgleisung in die Schranken

Empörung über Roland Koch: Der stellvertretende CDU-Chef und hessische Ministerpräsident hat mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik ausgelöst. Das Erwerbslosen-Forum Deutschland sprach von einer neuen …

FDP-Vorstandsmitglied – FDP-Vorstand Kubicki kritisiert «Berliner Erklärung» der CDU

Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag in Berlin über eine Verbesserung der Regierungsarbeit beraten. Dazu treffen sich am Nachmittag Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle im …

Nachrichten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will mit China auch künftig einen offenen Dialog über Menschenrechtsfragen pflegen. „Man kann Wirtschaftsinteressen wahrnehmen, muss aber deshalb bei den Menschenrechten nicht leisetreten“, betonte Westerwelle zum …

Kraft: Hartz-IV-Korrekturen nicht überdrehen

Abschreckung sei nötig, damit das soziale System funktioniere, sagte der hessische Ministerpräsident. SPD und Gewerkschaften reagierten empört.