Kategorie: politik

Alle Proteste haben nichts genützt: In der Nacht hat das Parlament in Athen einen beinharten Sparkur…

Der frühere CSU-Politiker und Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (68) bleibt wegen de…

Berlin – Der Bundeswehrverband hat der Politik vorgeworfen, Sinn und Zweck des Afghanistan-Einsatzes …

B erlin/München – Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat erleichtert auf das Scheitern des Kassen…

Augsburg – Nun steht es fest. Der frühere CSU- Politiker und Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig- Holger Pfahls (68) bleibt in Haft. Der Vorwurf: Täuschung von Gläubigern.

Brüssel. Die EU-Kommission untersucht, ob die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn mit EU-Grunds…

Berlin. Wegen der angespannten Sicherheitslage nach den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste hat das Auswärtige Amt vor Reisen in den westafrikanischen Staat gewarnt. Dort befindlichen Bundesbürgern werde die Ausreise empfohlen, …

Kabul. Im Krieg in Afghanistan sind in diesem Jahr so viele afghanische und internationale Soldaten g…

Im Berliner Terrorprozess liefert die Ehefrau des verurteilten Anführers der Sauerlandgruppe ein bizarres Geständnis ab. Neben den schrecklichen Videos von Selbstmordanschlägen und Kindern im Waffentraining gibt es in diesem Prozess auch …

Im Berliner Terrorprozess liefert die Ehefrau des verurteilten Anführers der Sauerlandgruppe ein bizarres Geständnis ab. Neben den schrecklichen Videos von Selbstmordanschlägen und Kindern im Waffentraining gibt es in diesem Prozess auch …

Die Verantwortung für den harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Stuttgart weist Baden-Württe…

Berlin. (dpa) In vielen Kommunen gibt es massive Probleme bei der Auslieferung des neuen elektronisch…

Möglichkeiten der Beteiligung: Inhaltlich erweitern – Kategorisieren – Themenverwandte Artikel/ …

Osnabrück (AFP/ND). Im internen Streit der Bundesregierung um die Vorratsdatenspeicherung zeichnet s…

Nach dem Spitzenergebnis bei der letzten Bundestagswahl ist die FDP in Umfragen auf den tiefsten Wert…

Die Justiz in Weißrussland geht nach den Protesten gegen führende Oppositionelle des Landes vor. Na…

Washington – US-Präsident Barack Obama kann aufatmen: In letzter Minute ist es den Demokraten im US-Senat gelungen, doch noch eine Mehrheit für die Ratifizierung des Abrüstungsabkommens mit Russland zu organisieren. Sollte sich das Ergebnis …

In der Begründung der einstimmigen Kammerentscheidung heißt es, die Internetplattform stehe dem Patientenschutz nicht entgegen. Die Verfassungshüter betonten, es sei „nicht plausibel“, dass eine Untersuchung bereits für eine unverbindliche …

      „Die plötzlichen Vorwürfe aus Brüssel sind für uns unverständlich“, sagte am Mittwoch die Sprecherin des Hamburger Flughafens, Stefanie Harder. „Wir würden gern einmal den EUKommissar für ein Training on the Job an den Flughafen …

CSU-Politiker und Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer. (Archivbild) Berlin (dpa) – Bundesverkehrsm…

Wikileaks-Gründer Assange hat Angst vor einer Auslieferung in die USA, wo wegen Spionage gegen ihn e…

Foto: Rainer Brüderle (FDP), Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit einem lange anhaltenden Aufschwung …

Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich dagegen ausgesprochen, in der Pflegeversicherung eine priva…

Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Minis…

Russland: Medwedjew für Sitz Indiens im UN-Rat ++ Elfenbeinküste: UN bereiten sich auf 30 000 Flüchtlinge vor ++ Montenegro: Regierungschef Djukanovic tritt zurück …

Berlin. Mitten in der Debatte um den angeschlagenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle ist die FDP in den Umfragen auf ein historisches Tief abgesackt. Im wöchentlichen „Stern“-RTL-Wahltrend des Forsa-Instituts fielen die Liberalen um …

In Rom wird verdächtiges Paket in leerem U-Bahnwaggon entdeckt …

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Teheran – Bei einem Erdbeben der Stärke 6,5 sind am Montagabend im Südosten des Irans vier Menschen…

BERLIN – Eine Gruppe von Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen hat gestern einen Ges…

Hamburg – Angesichts miserabler Umfragewerte hat Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Partei zur Geschlossenheit ermahnt. Die FDP könne nur bestehen, wenn sie zusammenhält, sagte Niebel dem „Hamburger Abendblatt“. Die Partei müsse an …

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vertreter der Länder kommen erneut zu Gesprächen über eine Nachbesserung der Hartz-IV-Reform in Berlin zusammen Kompromiss-Suche geht weiter Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat sich die …

Eilverfahren in Weißrussland.

Wikileaks-Gründer sagt aus.

Berlin (dpa) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnt vor einem übereilten Abzug der B…

Ob auf den Straßen, den Schienen oder in der Luft – das Winterwetter legt seit Tagen den kompletten …

Das ungarische Parlament hat ein neues Mediengesetz beschlossen. Es verstärkt die staatliche Aufsich…

Die Führungsquerelen in der FDP lassen die Freien Demokraten in Umfragen ins Bodenlose stürzen. Ern…

Im Vermittlungsverfahren um die Hartz-IV-Reform wird es in diesem Jahr keine Lösung mehr geben. Dami…

Der durch Schnee und Eis vorübergehend lahmgelegte Frankfurter Flughafen ist weder offen. Die Nordbahn sei gegen 08.30 Uhr wieder freigegeben worden, sagte ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport am Dienstag. Die beiden anderen Start- …

Zuletzt gab es jedoch neue Gerüchte in Washington, dass die Resolution noch vor der Weihnachtspause …

Die Nato hat entschieden einen Zeitungsbericht über US-Pläne zur Ausweitung von Angriffen auf Islamisten in Pakistan zurückgewiesen. An dem Bericht der „New York Times“ sei nichts wahr, erklärte am Dienstag ein Sprecher der Isaf in Afghanistan.

Berlin. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss ist erneut in Berlin zusammengekommen. Gestern war die Runde bei ihrem ersten Treffen ohne Ergebnis auseinandergegangen. Das Gremium soll für den Vermittlungsausschuss …

LEIPZIG – Seit Jahren ist die Präimplantationsdiagnostik politisch, juristisch und moralisch höchst…

Brutales Vorgehen der Staatsmacht in Minsk: Sondereinheiten schlugen Proteste brutal nieder, fast all…

Nicht reisen, nicht arbeiten, davor Knast: Wie Iran den Filmemacher Dschafar Panahi, Gewinner des Gol…

Berlin – Nach der ergebnislosen ersten Runde am Montag kommt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Suche…

      „Im Augenblick geht aber nichts. Diese massiven Niederschläge waren nicht vorhergesagt“, sagte Harrer. Anders als zunächst angenommen müsse daher auch am Dienstag „mit erheblichen Verzögerungen und Flugausfällen“ gerechnet werden.

Nordkorea ist nach Aussage des US-Politikers Bill Richardson bereit, wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) ins Land zu lassen. Der Gouverneur des Bundesstaates New Mexico sagte am Dienstag nach seiner Rückkehr …

. B und-Länder-AG sucht weiter Hartz-IV-Kompromiss Berlin – Bund und Länder suchen weiter nach einem Hartz-IV-Kompromiss. Zu diesem Zweck wird eine hochgradig besetzte Arbeitsgruppe heute erneut zusammenkommen. Die Auftaktrunde war am Abend …

MAINZ (nob). Die rheinland-pfälzische CDU werde 401. 000 Euro an „in unzulässiger Weise erhaltenen Zuwendungen“ unverzüglich an den Präsidenten des Bundestages überweisen, erklärte Generalsekretär Josef Rosenbauer gestern in Mainz.