Kategorie: politik

UN entscheiden erst am Donnerstag über Libyen-Flugverbot

Erst sollte es ganz schnell gehen. Die Entscheidung der Vereinten Nationen über ein Flugverbot gegen…

Gorch Fock: Eklat wegen Untersuchungsbericht

Marine-Inspekteur Schimpf stellt dem Ausschuss die Ergebnisse des Untersuchungsberichts vor. Das Grem…

Streit um Moratorium: Merkel wirft Opposition Spitzfindigkeit vor

Der Neubewertung der Atompolitik sollte nicht im Parteiengezänk untergehen, fordert Bundeskanzlerin …

POLITIK: Obama telefoniert mit Königen von Bahrain und Saudi-Arabien

US-Präsident Barack Obama hat den König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa, zu „maximaler Zurückhaltung“ gegenüber den regierungskritischen Demonstranten aufgerufen. In Telefongesprächen, auch mit dem saudischen König Abdullah, …

Live-Ticker – Steigende Wassertemperaturen in Reaktoren Fünf und Sechs

Tokio. Immer wieder mussten die Maßnahmen zur Abkühlung in Reaktor Vier unterbrochen werden. Jetzt …

Wie das Moratorium in die Welt kam

Immerhin: Die CSU war nicht vertreten, und auch die für Energiepolitik zuständigen Minister Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft) und Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) waren nicht dabei. Auf der Grundlage von Telefon-Gesprächen und Schaltkonferenzen …

Atom-Moratorium der Regierung ist verfassungswidrig

exklusiv Die Bundesregierung will die alten Atomkraftwerke vorläufig vom Netz nehmen – ohne das Parlament zu befragen. Die Opposition läuft Sturm und Staatsrechtler Wieland urteilt eindeutig: „Das ist verfassungswidrig.“ …

Böhrnsen gratuliert zum Grimme-Preis

Bremen. Durchmarsch für die öffentlich-rechtlichen Fernsehproduktionen: Bei der diesjährigen Verga…

Wintereinbruch behindert Rettungseinsatz in Japan

Das Grauen nach Erdbeben, Tsnunami und Atomkatastrophe nimmt kein Ende: In Hunderten zerstörten Sied…

Deutsche Hilfe für Japan läuft langsam an

Köln (dpa) – Die Deutsche Hilfe für die Opfer in Japan läuft langsam an: Die Hilfsorganisationen stimmten sich mit ihren Partnerorganisationen in Japan ab. Im Moment sei es noch eine Aktion mit angezogener Handbremse, sagte Burkhard Wilke, …

CIA-Mitarbeiter gegen „Blutgeld“ freigelassen

Daraufhin habe der Richter Davis freigesprochen. Hinterbliebenen-Anwalt Asad Manzoor Butt kritisierte…

Hartz-IV-Nachzahlungen Ende März auf dem Konto

Nürnberg (dpa) – Langzeitarbeitslose und ihre Familien können Ende März mit den seit Jahresanfang…

Libysche Streitkräfte bombardieren weiter

Tobruk – Die Kämpfe in Libyen dauern an: Die Streitkräfte des Diktators Gaddafi haben am Mittwoch wieder Stellungen der Rebellen im Osten und Westen des Landes angegriffen. Die Stadt Adschdabija im Osten wurden pausenlos beschossen, um …

UN debattieren erneut über Flugverbot

Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich erneut mit der Forderung der libyschen Opposition nach einer Flugverbotszone. Die Lage in dem Land bleibt derweil weiter unübersichtlich.

Beliebtheit von Grünen steigt nach Atomunfall in Japan

Nach dem schweren Atomunfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 sind die Grünen in der Wählergunst gestiegen. In einer bundesweiten Umfrage, die das Forsa-Institut für den Wahltrend von RTL und „Stern“ vornahm, erreichten die Grünen …

Ausschuss berät über Gorch Fock-Affäre

Berlin – Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit dem Untersuchungsbericht zur „Gorch Fock“-Affäre. Marineinspekteur Axel Schimpf will die Ergebnisse der Kommission vorstellen, die mehr als 400 Mitglieder der …

„Die Gefahr ist noch lange nicht gebannt“

Interview mit Beate Kallenbach-Herbert Gebannt blickt die Welt auf Japan. Im Inneren der Atomreaktoren von Fukushima brodelt es, schon drei Mal kam es zu Explosionen. Genaue Informationen aber fehlen, denn auch die letzten Mitarbeiter des …

Nachbeben der Stärke 6,0 im Nordosten Japans

Tokio (dapd). Ein Nachbeben der Stärke 6,0 hat am Mittwochmittag (Ortszeit) den Nordosten Japans erschüttert. Das Beben habe sich gegen 13.00 Uhr rund 95 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tokio an der Küste von Honshu ereignet, teilte dieUS …

Europäischer Sicherheitstest für Kernkraftwerke

Noch in diesem Jahr sollen die Mitgliedsstaaten der EU ihre Kernkraftwerke einem europäischen Sicher…

Resolutionsentwurf für Flugverbot – Kämpfe im Osten Libyens

Der Weltsicherheitsrat wird sich heute erneut mit dem von der Arabischen Liga geforderten Flugverbot für Libyen beschäftigen. Der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam legte dem Rat den Entwurf für eine entsprechende Resolution vor. Sie …

Verfassungsrichter gaben Klage der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen statt

MÜNSTER/DÜSSELDORF – Nach einer schweren Niederlage im Haushaltsstreit vor dem nordrhein-westfälis…

Hintergrund: Atomarer Sonderfall

Berlin – Bund und Länder berufen sich bei der vorübergehenden Abschaltung der vor 1980 ans Netz gegangenen Atomkraftwerke auf eine atomare Sondersituation. Konkret geht es um § 19 zur staatlichen Aufsicht und hier um Absatz 3, Ziffer 3 …

Hier schalten Merkel und ihre 7 Männer 7 Atomkraftwerke ab

Umweltminister Röttgen, Ministerpräsident (MP) McAllister (Niedersachsen), MP Mappus (Baden-Württemberg), MP Seehofer (Bayern), Kanzlerin Merkel, MP Carstensen (Schleswig-Holstein), MP Bouffier (Hessen), Wirtschaftsminister Brüderle Die …

Ausnahmezustand in Bahrain

Im arabischen Königreich Bahrain spitzt sich die Lage dramatisch zu. Einen Tag nach dem Einmarsch vo…

Japan: Flucht aus der Todeszone!

Tokio – Menschen in Schutzkleidung packen ihre Taschen. Sie wollen weg, schnell. Weg aus der Todeszone. Am Dienstag hat die Katastrophe in Japan eine völlig neue Dimension erreicht. An Tag 5 nach dem verheerenden Horror-Beben und anschließender …

Industrie-Nationen finden keine gemeinsame Linie gegen Gaddafi

Paris/Tripolis. Die internationale Gemeinschaft ist sich über das Vorgehen gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi weiterhin uneins. Die Außenminister aus sieben großen Industrie-Nationen und Russland (G 8) konnten sich gestern …

Innenminister stoppt Fusion von Bundespolizei und BKA

Berlin. Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Tisch. Keine zwei Wochen nac…

Bürgerkrieg in Libyen: Rebellen schlecht gerüstet

Die Aufständischen in Libyen werden von den weitaus besser ausgerüsteten Einheiten Gaddafis immer w…

Hunderte Flüchtlinge drängen nach Lampedusa

Fast 2000 Tunesier sind in den vergangenen 24 Stunden auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet. Sie…

NRW-Haushalt verfassungswidrig: CDU droht mit Neuwahlen

Trotz der schweren Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen strebt di…

Palästinas Jugend wacht auf

Ermutigt von den Aufständen in der arabischen Welt formiert sich auch in den Palästinensergebieten …

Nordkorea zu Wiederaufnahme von Atomgesprächen bereit

Pjöngjang will keine Vorbedingungen mehr stellen …

Ex-RAF-Mann wies auf NSDAP-Mitgliedschaft Bubacks hin

Der Ex-Terrorist Stefan Wisniewski hat den Prozess gegen seine einstige Komplizin Verena Becker wegen…

Merkels Anti-Atom-Kurs brüskiert die Wirtschaft

Am Vormittag warnte die deutsche Wirtschaft noch vor Schnellschüssen in der Atomfrage. Vergebens. Me…

Rentenerhöhung gleicht Preissteigerung nicht aus

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland verlieren trotz einer Rentenanhebung zum 1. Juli in dies…

Sieben alte Atommeiler sollen vorübergehend vom Netz

Die sieben vor 1980 gebauten Kernkraftwerke in Deutschland werden vorübergehend abgeschaltet. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer mit Atommeilern verständigt. Merkel sagte nach …

Riesige Löcher klaffen in japanischem Atomreaktor

Im Atomkraftwerk Fukushima droht auch Reaktor 4 wegen mangelnder Kühlung außer Kontrolle zu geraten. Die radioaktive Strahlung steigt dramatisch. Auch in Tokio werden schon geringe Mengen gemessen.

Stasi-Unterlagen: Der Ex-Staatsfeind

Der frühere DDR-Regimekritiker Roland Jahn ist neuer Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Er versteht sich zuerst als Anwalt der SED-Opfer. Aber auch den Tätern will er helfen, sich ihren Biografien zu stellen.

Oettinger will Atomkraft europaweit überdenken

Plötzlicher Sinneswandel bei CDU-Politiker Oettinger: Der EU-Energiekommissar will die Atomkraft „auf den Prüfstand stellen“. Europa müsse sich fragen, ob es ohne Kernkraft auskomme.

Mehrheit jetzt für schnellen Atom-Ausstieg

Berlin – Der schwere Atomunfall von Fukushima hat für einen radikalen Stimmungsumschwung in Deutschland gesorgt: Eine Mehrheit von 53 Prozent ist nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ jetzt der Ansicht, alle …

Es wird knapp

Er hatte sich für AKW-Laufzeitverlängerungen starkgemacht. Das könnte Baden-Württembergs Minister…

Staatsverschuldung: Griechenland erhält weiteren Milliardenkredit

Zwar fordert der Internationale Währungsfonds weitere Reformen in Griechenland. Insgesamt sehen die Experten das Land aber auf einem guten Weg. Derweil rückt eine Verschärfung des Stabilitätspakts näher.

Weiterer Gesprächsbedarf über Flugverbot in Libyen

Tripolis/Paris/New York (dpa) – Die internationale Gemeinschaft kann sich auch weiterhin nicht auf ei…

Gerda Hasselfeldt zur neuen CSU-Landesgruppenchefin gewählt

Die CSU-Bundstagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt ist am Montagabend zur neuen Chefin der CSU-Landesgrup…

Alte Reaktoren sollen vom Netz

Angesichts der Atomkatastrophe in Japan hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesetzt. Das seit rund 35 Jahren laufende Kraftwerk Neckarwestheim I muss vom Netz.

China billigt massiven Ausbau der Kernkraft

PEKING (dpa). China forciert den Ausbau der Kernkraft. 25 Reaktoren sind gegenwärtig schon im Bau, weitere 50 in konkreter Planung. Darüber hinaus gibt es Vorschläge für 70 weitere Reaktoren. Das sieht der neue Fünf-Jahres-Plan vor, den …

Ex-Kapitän soll auf die Gorch Fock zurückkehren

Die Union fordert eine Rückkehr des Gorch Fock-Kapitäns in sein früheres Amt. Dagegen stellt die S…

1000 Saudi-Soldaten marschieren in Bahrain ein

Truppen aus Saudi-Arabien sind gestern im Nachbarstaat Bahrain einmarschiert. Die etwa 1000 Soldaten …

Merkels Atom-GAU: Was will die Regierung nun tun?

In den Zentralen der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall herrscht am Montag große Hektik. …

Merkel entscheidet: Mehrere AKW müssen vom Netz

Kurz vor drei wichtigen zieht Kanzlerin Merkel die Notbremse und setzt die Verlängerung der Atomlauf…