Kategorie: politik

Kairo kritisiert israelische Reaktion auf Tod von Grenzpolizisten

Nach dem Tod von fünf ägyptischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Israel hält die Übergangsregierung in Kairo die israelische Reaktion auf den Vorfall für unzureichend. Das von Verteidigungsminister Ehud Barak vorgebrachte …

Kritik an Lobbrief der Linkspartei für Castro

Die Linke-Führung hat dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zu einem «kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken» gratuliert und damit für Empörung bei ihren politischen Gegnern gesorgt.In einem Glückwunschschreiben …

Nordkoreas Machthaber Kim in Russland eingetroffen

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il ist in einem gepanzerten Sonderzug zu einem nicht angekündigten Besuch in Russ…

Bundesregierung weiter strikt gegen Eurobonds

Berlin – Die Bundesregierung hat ihr striktes Nein zu europäischen Staatsanleihen bekräftigt. «Ich schließe aus, dass …

Starkes Seebeben vor pazifischer Inselrepublik Vanuatu

New York – Ein Seebeben der Stärke 7,0 hat am Samstag die südpazifische Inselrepublik Vanuatu erschüttert. Wie die US-E…

Heftige Gefechte jetzt auch in der Hauptstadt Tripolis

Der Übergangsrat der Rebellen hatte mehrfach erklärt, für die Eroberung von Tripolis auf den „Kollaps des Regimes“ zu setzen.Tripolis/Sawija/Libyen. In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben sich Rebellen in der Nacht zum Sonntag …

Bundesverfassungsgericht fordert Querulantengebühr

Das Bundesverfassungsgericht ist überlastet. Laut Andreas Voßkuhle, Präsident des höchsten deutschen Gerichts, nahmen …

BA-Chef Weise: Job-Aufschwung geht weiter

Nürnberg (dpa) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet trotz abkühlender Konjunktur und der jüngsten Börsenturbul…

Sawija: Rebellen rücken vor

Sawija – Die libyschen Rebellen haben am Samstag den zentralen Platz der strategisch wichtigen Stadt Sawija eingenommen.
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Acht Jahre Haft für US-Bürger im Iran

Teheran – Mehr als zwei Jahre nach ihrer Festnahme im Iran sind zwei US-Bürger nach Angaben des staatlichen iranischen Fe…

Hundt enttäuscht von Koalition

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich nach der Hälfte der Wahlperiode enttäuscht über die schwarz-gelbe Bundesreg…

Antifa demonstriert am Sonnabend – Kasek: Wut sinnvoll kanalisiert

 Leipzig. Polizisten rüsten sich und sichern die Strecke ab, auf dem Leipziger Südplatz herrscht am Sonnabendnachmittag Aufbruchsstimmung. Kurz nachdem die von Stadträtin Juliane Nagel (Linke) beantragte Demonstration genehmigt …

Ausschreitungen in Karachi

Vier Polizisten sind bei einem Hinterhalt in der pakistanischen Wirtschaftsmetropole Karachi getötet worden. Die Ausschreitungen in Karachi haben bisher mehr als 75 Opfer gefordert. Auslöser war der Mord an einem Politiker am Mittwoch.

Hunger in Afrika: Unicef lobt deutsche Spender

Der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Jürgen Heraeus, ist über die Spendenbereitschaft für die Opfer der Hungerkatast…

Kein Ende des Blutvergießens in Syrien

 Kairo/Damaskus (dpa) – Bei den Protesten in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 30 Menschen von Soldaten …

Innenminister Friedrich verlangt Durchgreifen gegen Brandstifter

Berlin (dpa) Wegen der Serie von Autobrandstiftungen in Berlin werden die Rufe nach harten Konsequenzen für die Täter la…

Die Linkspartei lobt Fidel Castro

Außerdem habe Castro Armut überwunden und ein Bildungssystem und Gesundheitswesen eingeführt, wie es zuvor „für ganz…

Konflikt in Nahost eskaliert

Tel Aviv/Kairo/Gaza (dpa) – Bei israelischen Vergeltungsangriffen nach der Terrorserie im Süden des Landes sind nach pal

Merkel bittet allein die Steuerzahler zur Kasse

Sigmar Gabriel rügt im Interview die Ergebnisse des jüngsten Treffens zwischen Merkel und Sarkozy. Optimistisch ist er für Klaus Wowereits Zukunft.

Merkel will einiges Europa

Hameln – Im Streit um den Euro wehrt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Beim niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Hameln räumte sie allerdings Probleme in der Europäischen Union …

Israel bombt wieder zurück

Jerusalem. Ein Tag, nachdem acht Menschen dem schwersten Attentat auf Israel seit Jahren zum Opfer fielen, kehrten die altbekannten Rituale zurück: Rund um Gaza und im Sinai eskalierten die Spannungen, während beide Seiten die …

Niebel fordert weitere Sanktionen gegen Syrien

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) fordert nach den Rücktrittsforderungen aus den USA und der EU weitere Schritte gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Bundesregierung setze sich auf europäischer …

Aktivisten: 30 Tote bei Protesten in Syrien

Kairo (dpa) Bei den Protesten in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 30 Menschen von Soldaten getötet worden. Mehr als 200 Menschen seien festgenommen worden, sagte einer der Aktivisten der Nachrichtenagentur dpa weiter.

Erziehermangel gefährdet Krippenausbau

München. Im Jahr 2013 werden in Westdeutschland voraussichtlich 24.700 Erzieherstellen nicht besetzt sein berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) in München hat diese Personal-Lücke …

Neue Gewalt im Nahen Osten

Nach den blutigen Anschlägen im Süden Israels lassen Israelis und Palästinenser wieder die Waffen sprechen. Israel bomb…

Sarcinelli: Rot-Grün in Rheinland-Pfalz – kein sozial-ökologischer Aufbruch

Von Markus Lachmann Nach Auffassung des Landauer Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli wurden die ersten hundert Tage Rot-Grün in Rheinland-Pfalz vor allem durch Belastungen aus der alten Legislaturperiode bestimmt ­ – etwa …

Aus dem Bösen wächst etwas Gutes

Vor vier Wochen richtete Anders Behring Breivik ein Massaker in Norwegen an. Eine Nation wurde erschüttert. Premier Stoltenberg zieht Bilanz.

Wieder Tote: Assad hält sich nicht an Zusage des Gewaltverzichts

Entgegen seinen Versprechen lässt Syriens Präsident weiterhin auf die Regimegegner schießen. Laut Oppositionellen wurde…

Berliner Brandanschläge belasten SPD-Wahlkampf

Berlin (dpa) – Die Serie nächtlicher Brandanschläge auf Autos in Berlin belastet zunehmend den Wahlkampf der SPD und ihr…

Kronprinz verneigt sich vorm Papst

Tausende Menschen feiern Benedikt XVI. (84) beim Weltjugendtag, auch Kronprinz Felipe verneigt sich vor dem Heiligen Vater – doch auch am zweiten Tag des Besuches sorgten Kirchengegner in Madrid (Spanien) für Chaos.

Nachrichten

Türkische Kampfflugzeuge greifen Ziele im Irak an Ankara. Türkische Kampfflugzeuge haben den zweiten Tag in Folge Stellu…

Künasts krampfiger Kampf

Winfried Kretschmann gibt seiner Parteifreundin Renate Künast Schützenhilfe im Wahlkampf. Die vergleicht sich mit Joschk…

Linke fordert Gesetzesänderung zu Auslandseinsätzen

Berlin (dpa) Die Linke fordert, die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen neu zu regeln. Wenn es nach der Partei ge…

Indien: Hazare verläßt Gefängnis

Neu-Delhi. Der indische Bürgerrechtler Anna Hazare hat am Freitag einen 15tägigen Hungerstreik aus Protest gegen Korrupt…

»Quelle des Terrors«

Nach den Anschlägen im Badeort Eilat auf der Sinaihalbinsel eskaliert die Gewalt in Israel und Palästina. Israelische Kampfjets und Militärhubschrauber bombardierten in der Nacht zum Freitag mehrmals den Gazastreifen. Dabei wurden …

Angriffe von Israelis und Palästinensern: Der Nahost-Konflikt bekommt neuen Zündstoff

Rund anderthalb Jahre war es relativ ruhig rund um Gaza. Nun lässt eine Anschlagsserie auf Israel befürchten, dass der N…

Justiz leitet Ermittlungen zu Unfall auf Rock-Festival ein

ALLES ZUM THEMA: Unglück BRÜSSEL – Auf einem Rock-Festival in einem Dorf nahe dem belgischen Hasselt waren fünf Mensche…

Syriens Staatsschef lässt Menschenrechtsmission der UN ins Land

Vertreter der UN sollen syrische Städte wegen der Vorwürfe auf Menschenrechtsverletzungen überprüfen; das hat der syrische Präsident Baschar al-Assad den Vereinten Nationen zugesagt. Die Chefin für humanitäre Einsätze der UNO, …

Shell stoppt Ölleck an beschädigter Plattform

LONDON (dpa-AFX) Das Ölleck an der beschädigten Shell-Plattform in der Nordsee ist gestopft. Taucher hätten ein Ventil an einer beschädigten Leitung geschlossen, aus dem in den vergangenen Tagen Öl ausgetreten sei, teilte der …

Indirekt im Kriegseinsatz

Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als „rechtsirrig“ zurück.

SPD legt kurz vor der Landtagswahl noch mal zu

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, könnte die SPD mit 37 Prozent der Stimmen im Land rechnen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap wären das noch einmal drei …

Kommentar zum Libyen-Einsatz: Parlamentarische Kontrolle

Deutsche Soldaten helfen beim Libyen-Einsatz, obwohl Deutschland sich angeblich nicht beteiligt. Fast noch schlimmer: Ohne…

Republikaner kritisieren Obamas Urlaub auf der Promi-Insel

Die Präsidentenfamilie entflieht der Schwüle in Washington. Die politischen Probleme verfolgen Obama aber bis Martha’s VineyardMartha’s Vineyard. US-Präsident Barack Obama, 50, gönnt sich nach turbulenten Wochen zehn Tage Urlaub …

Naher Osten: Raketen aus Gazastreifen treffen Israel

Der Nahostkonflikt spitzt sich zu. Die israelische Polizei ist nach der Anschlagsserie landesweit in Alarmbereitschaft. Nach einem Vergeltungsschlag der israelische Luftwaffe auf Ziele im Gazastreifen, kommt jetzt die …

Lafontaine nennt Merkel Gefahr für Europa

Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht wenig Chancen, dass die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Euro-Krise eindämmen können. Lafontaine, der unter Rot-Grün …

Vergeltungsangriffe auf den Gazastreifen

Die israelische Luftwaffe hat in der vergangenenen Nacht den Gazastreifen mit einer Welle von Angriffen überzogen. Nach A…

Europa und USA fordern Rücktritt von Baschar al Assad

Mehrere Regierungen Europas und der US-Präsident haben Syriens Machthaber Assad zum Rücktritt aufgefordert. Dessen bruta…

Benedikt XVI. spricht den Katholiken in Madrid Mut zu / Gegner ignoriert er

MADRID –   Papst Benedikt XVI. hat auf dem Weltjugendtag in Madrid mit Hunderttausenden jungen Katholiken ein riesiges Willkommensfest gefeiert. Empfangen von einem bunten Fahnenmeer der Teilnehmer aus aller Welt rief Benedikt am …

Mehdorn wird Chef bei Air Berlin

Inmitten heftiger Turbulenzen bei Air Berlin tritt Unternehmenschef Joachim Hunold (61) ab. Am 1. September soll Ex-Bahnch…

Für Krankenkassen entsteht Schaden in Milliardenhöhe durch falsche Klinikabrechnungen

Im Jahr 2010 ist den Krankenkassen ein Schaden von etwa 1,5 Milliarden Euro entstanden. Nach Informationen, die durch den …