Kategorie: politik

SPD-Kritik an von der Leyen: Warme Worte, kalte Taten

Die SPD hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre „Rotstiftpolitik“ scharf angegriffen. „Frau von der Leyen handelt nach dem Motto „warme Worte, kalte Taten“: Während sie vollmundig von Qualifizierung und …

CSU gegen übereilte Beschlüsse bei Griechenlandhilfe

Die CSU tritt bei der künftigen Griechenlandhilfe auf die Bremse. Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der dpa. Die Liquidität Griechenlands …

Neues Grünen-Duo – Die Basis bietet Berlin Paroli

Neue Landesschefs: Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel stehen mit Blumen in den Händen auf dem Landesparteitag der Grünen im Bürgerhaus in Mainz Hechtsheim. Foto: dpa Mainz. „Murks.“ Das Wort fällt mehrfach beim Landesparteitag …

Soldaten sitzen Irrtum auf: Südkorea beschießt Zivilflugzeug

Weil sie das Flugzeug für eine nordkoreanische Militärmaschine halten, eröffnen Soldaten aus Südkorea das Feuer. Zum Glück erreichen ihre Kugeln aber nicht das Zivilflugzeug mit 119 Menschen an Bord. Der Zwischenfall zeigt, wie …

Euro-Krise: Juncker warnt vor Ausweitung auf Portugal, Irland und Italien

Die Einbeziehung der Banken in die Griechenlandhilfe bleibt heftig umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte a…

Die einsame Entscheidung der Frau Merkel

Vorwürfe von allen Seiten: Im Streit um die richtige Lösung in der Griechenland-Krise hat Bundesaußenminster Westerwelle Euro-Gruppen-Chef Juncker kritisiert. Der Umgang der Bundesregierung mit der Schuldenkrise stößt indes in den …

Koch-Mehrin soll ihr Mandat behalten

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin soll trotz der Plagiats-Affäre und des Verlusts ihres Doktortitels ihr Mandat im Europaparlament behalten. Dies meldet die ‚Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‘ unter Berufung auf die …

Tote bei Anschlag auf Polizeiwache in Kabul

Bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache in Kabul sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Mindestens zwölf Mens…

Amerikaner verhandeln mit Taliban

Es ist die erste offizielle Bestätigung solcher Gespräche zur Beendigung des jahrelangen Konflikts. Nach Angaben westlic…

Analyse: Schwerer Start für neue griechische Regierung

Athen (dpa) – Kaum im Amt steht die neue griechische Regierung schon unter Beschuss. Die Presse fragt sich, wer nun eigentlich die Macht im Schulden-Staat innehat: Premierminister Giorgos Papandreou oder der neue Vizeministerpräsident und Finanzminister …

Durch den Regen konnte ich nicht so gut sehen

Sie zogen die Stöckelschuhe aus und stolzierten mit Regenschirmen über den Laufsteg: Die Wahl zur „Miss WM“ wäre beinahe ins Wasser gefallen. Ein Jury-Mitglied nahm es trotzdem mit Humor.

Durch den Regen konnte ich nicht so gut sehen

Sie zogen die Stöckelschuhe aus und stolzierten mit Regenschirmen über den Laufsteg: Die Wahl zur „Miss WM“ wäre beinahe ins Wasser gefallen. Ein Jury-Mitglied nahm es trotzdem mit Humor.

Mächtige Stellung des Monarchen bleibt

Zwar soll nach der geplanten Verfassungsreform in Marokko ein Teil der königlichen Macht an den Ministerpräsidenten abge…

Mladic will Anwaltskosten von Serbien bekommen

Der als Kriegsverbrecher in Den Haag angeklagte Ex-General Ratko Mladic erwartet von Serbien die Übernahme all seiner Anwaltskosten. Das berichtete die Zeitung «Blic». Mladic wolle auch beantragen, dass die Kosten für Reisen …

Juncker: Krise kann auch Belgien und Italien treffen

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen den Sparkurs seiner Regierung wechselte Griechenlands Premier Georgis Papan…

Westerwelle besucht französischen Außenminister

Einen Tag nach dem deutsch-französischen Gipfel in Berlin treffen sich heute die Außenminister beider Länder. Bundesaußenminister Guido Westerwelle folgt einer Einladung seines französischen Kollegen Alain Juppé zu einem …

Klagen gegen Kinderlärm jetzt viel schwerer

Berlin – Gerichtsverfahren gegen Kinderlärm wird es künftig in Deutschland kaum noch geben: Nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat in Berlin abschließend, Klagen gegen Lärm, der aus Kindergärten, Kitas und von …

Krankenkassen im Plus – Beitrag sinkt aber nicht

Berlin – Teils deutlich gedämpfte Ausgaben und konjunkturbedingt sprudelnde Einnahmen haben den rund 150 Krankenkassen im ersten Quartal ein Milliardenplus beschert. Baldige Beitragssenkungen haben die Versicherten dennoch nicht …

Atom-Konsens in Sicht

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann bei ihrer Atomwende mit Rückendeckung von Grünen, SPD und Bundesländern rech…

Syriens Präsident will Demonstranten mit Bauernopfer besänftigen

Damaskus/Istanbul Der zur Präsidentenfamilie gehörende syrische Milliardär Rami Machluf will einen Teil seines Vermöge…

Grüne sagen Ja zum Atomausstieg von Schwarz-Gelb

Berlin D ie Grünen-Spitze schwört die Partei trotz starker Widerstände an der Basis auf ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg ein. „Diesen Erfolg, den überlass ich nicht Frau Merkel“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Freitag in …

Chronologie einer Katastrophe

Griechenland steht vor dem Bankrott und stellt die Europäische Union vor die Zerreißprobe. Wie konnte es soweit kommen? Von Friederike Ott …

De Maizière besucht Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan

Masar-i-Scharif. Zwei Wochen nach einer Anschlagsserie gegen die Bundeswehr hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière …

Finanzkrise: Merkel gibt klein bei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Streit über weitere Hilfen für das überschuldete Griechenland vor Frankreich…

Von wegen Bad Bank

Es mag ein merkwürdiger Blick auf die griechische Schuldenkrise sein, aber es könnte tatsächlich auch Gewinner geben. Denn wenn es gelingt, ein zweites Rettungspaket aufzulegen, darf sich die Europäische Zentralbank auf einen …

Papandreou mobilisiert die letzten Kräfte

Die griechischen Gewerkschaften machen weiter mobil. Verschärft die Regierung den Sparkurs noch einmal, drohen sie mit St…

Schleswig-Holsteins Bevölkerung weiter geschrumpft

. Wiesbaden – In Schleswig-Holstein sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen gestorben als Kinder geboren wurden…

Protest gegen NPD-Aufmarsch – Rangeleien

Am Rande einer Protestdemonstration gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD ist es in Berlin am Freitagabend zu Range…

Grüne stimmen Merkel zu

Die Parteiführung der Grünen will, daß die Basis den halbherzigen Atomausstieg der Bundesregierung mitträgt. In dem am…

Vertrauen in Feuerwehrleute – nicht aber in Politiker

So unbeliebt wie derzeit waren Vertreter von Parteien noch nie. Ärzte und Postangestellte legen dagegen zu.

Bau großer Mocheen in Deutschland zu provokativ?

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters – Vorsitzende des parlamentarischen Kulturausschusses – hat die in Deutschl…

Syrien: Tausende protestieren – 16 erschossen

Beirut – Syrische Sicherheitskräfte haben ihr hartes Vorgehen gegen Regimegegner am Freitag fortgesetzt und nach Angaben…

Gedenken an Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Mit einem Gedenken an die Opfer ist in Berlin an den niedergeschlagenen DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert worde…

Papandreou: Kampf für Erfüllung der Ziele

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Freitag seinen neuen Ministerrat aufgerufen, für die Erfüll…

Lieberman droht Palästinensern

Jerusalem – Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat den Ton gegenüber der Palästinenserführung weiter verschärft….

Merkel verwundert über Diskussion zum Atomausstieg

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich „verwundert“ über die Zweifel an einer ausreichenden Energieversorgung nach dem deutschen Atomausstieg gezeigt. „Deutschland wird seinen eigenen Energiebedarf im …

Grünen-Spitze unterstützt Atomgesetz der Bundesregierung

   BERLIN (AFP)Die Führung der Grünen unterstützt grundsätzlich den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg, übt aber deutliche Kritik an den Plänen zur Energiewende. In dem am Freitag bekannt gewordenen Leitantrag zum …

Bollwerk gegen Attacken aus dem Netz

Bonn – Es kann jeden treffen. Wer mit seinem Computer im Internet surft, riskiert ausgespäht oder ausgeplündert zu werde…

Wahlrechtsreform: Staatsrechtler übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Berlin. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine „klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass die Koalition nicht zur Einhaltung der von Karlsruhe …

Sozial Netzwerke: Burschenschafter suchen rechten Nachwuchs

Ein internes Papier der erzrechten „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, zeigt, wie Schüler bei StudiVZ und Facebook angesprochen werden sollen.

SPD – Bundesregierung für Griechenland-Krise mitverantwortlich

Im Streit um einen Ausweg aus der Griechenland-Krise hat der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier das Verhalten der Bundesregierung kritisiert. „Die Bundesregierung ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass …

Amerikas sinnlosester Krieg

Los Angeles – Am Strand von Los Angeles ist der Krieg gegen die Drogen längst eine Farce. „Der Doktor ist da“, sagt ein großes Plakat in Venice Beach. Daneben steht eine lange Liste der kleinen und größeren Zipperlein gegen die …

Verkaufte Heimat

Die mageren Gehälter und Renten hat man ihnen um 15 Prozent gekürzt, die Steuern sind in die Höhe geschnellt. Benzin kostet 60 Prozent mehr als vor einem Jahr, die Schachtel Zigaretten ein Viertel mehr: Athen ist zu einer der …

Griechenland-Krise: Steinmeier wirft Regierung teures Trödeln vor

Im Streit um einen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise hat SPD-Fraktionschef Steinmeier die Regierung beschuldigt, für teure Verzögerungen verantwortlich zu sein. Euro-Gruppen-Chef Juncker mahnte ebenfalls zur Eile.

Ist Griechenland überhaupt noch zu retten?

Weitere Milliarden werden ausgezahlt Die Schuldenkrise in Griechenland hat sich längst zur Staatskrise ausgeweitet. Präs…

In der Beziehung fehlt es an Vertrauen

Französische Abgesandte erinnerten daran, der Handel zwischen beiden Ländern sei allein so groß wie der zwischen Deutschland und den sogenannten Bric-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China). Die Zusammenarbeit in der …

Gemeinsam gegen Hacker

Das deutsche Cyber-Abwehrzentrum ist eröffnet. Zehn Experten sollen von dort aus den Kampf gegen Hacker-Angriffe koordinieren. Weitere Artikel: …

Larry Flynt bietet Ex-Abgeordnetem Weiner Job an

Porno-Produzent Larry Flynt hat Mitleid mit dem zurückgetretenen Abgeordneten Anthony Weiner und will ihn einstellen. Das Jobangebot sein „kein Scherz“.

Mallorca: Hessin im Gemeinderat

Palma de Mallorca. Als erste Deutsche ist die Erzieherin Elke Wilhelm auf der Insel Mallorca in einen Gemeinderat gewählt worden. Wie eine Wochenzeitung berichtete, hatte die gebürtige Hessin bei den Wahlen am 22. Mai in der …

Angriffe im Netz immer massiver und ausgeklügelter

Bonn Ob Atomanlagen oder Firmenserver, heimische Computer oder Smartphones: Die Angriffe auf IT-Systeme werden immer ausgefeilter. Geheimdiensten und organisierter Kriminalität könne man nur mit großer Wachsamkeit und mehr …