Kategorie: politik

Nach Künstler und Aktivist Ai Weiwei ist in China mit Hu Jia ein weiterer Bürgerrechtler aus dem Gefängnis entlassen. N…

Caracas/São Paulo Venezuelas Präsident Chávez ist seit über zwei Wochen auf Kuba. Dort erholt er sich von den Folgen e…

Wellington – Ein ganzes Land bangt um einen verirrten Pinguin – wird „Happy Feet” überleben? …
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Berlin. In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Konflikt um die für 2013 angepeilten Steuererleichterungen. …

Nach dem Tod eines siebenjährigen Mädchens schweigt die Polizei – die Menschen sind verunsichert.

Helgoland – Helgoland soll bleiben wie es ist. Die Befürworter einer Vergrößerung der Nordsee-Insel sind bei einer Abst…

Nach Wissenschaftlerprotest.

Anschläge am Hindukusch.

Die Familie des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit setzt die Regierung Netanjahu unter Druck.
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Für die Pflicht zu einem klaren Ja oder Nein zeichnet sich nun eine Mehrheit ab. Bis Ende des Jahres soll das Gesetz in K…

ZELLA-MEHLIS/SUHL – „Warum??? Kinder tun niemandem etwas“ steht auf einem Zettel an der Haustür des Wohnblocks in Zella-Mehlis, in dem Mary-Jane lebte. Die Menschen in der südthüringischen Kleinstadt können das grausige Verbrechen …

Auf dem Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Berlin stimmte die Mehrheit der Delegierten für den Plan des Parteivors…

Berlin. Die Grünen werten die geplante Zustimmung zum Atomausstieg nach den Plänen der Bundesregierung bis 2022 als „Ja, aber“. Die Bundestagswahl 2013 wollen sie zur Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Die …

Die Hackergruppe LulzSec, die in den vergangenen Wochen durch spektakuläre Attacken von sich Reden gemacht hat, hat ihre eigene Auflösung verkündet.

Vier Tage nach dem Künstler Ai Weiwei ist auch der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia freigelassen worden. Der Träger des Sacharow-Preises war im April 2008 wegen Untergrabung der Staatsgewalt verurteilt worden.

Berlin – Angesichts der Unruhe in der Koalition beim Thema Steuersenkung hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder Entlastungen für die Bürger noch in dieser Legislaturperiode zugesichert. In einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios …

Die Grünen folgen dem Atomausstiegs-Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Trotz erheblicher Bedenken der Basis gab …

Zella-Mehlis – Grausiger Fund in Thüringen: An einem Wanderweg im Thüringer Wald haben Spaziergänger die Leiche eines siebenjährigen Mädchens entdeckt. Die Polizei vermutet mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Tötungsdelikt. Ob das …

Die Grünen wollen den Atomausstiegs-Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung trotz starker Bedenken zustimmen. Damit se…

Berlin (dpa) Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat ihren Rückzug vom Forschungsausschuss des EU-Parlaments verkündet. Koch-Mehrin, der Mitte Juni wegen massiver Plagiate der Doktortitel aberkannt worden war, werde in einen …

China will massiv ungarische Staatspapiere kaufen und auch den Euro weiter stützen. Nach seinem zweitägigen Ungarnbesuch…

Tausende Menschen waren zu Ehren der Märtyrer nach Lübeck gekommen. Es war die erste Seligsprechung überhaupt im Norden…

Teheran (dpa) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den USA vorgeworfen, den Holocaust und die Anschläge v…

Die Fraktionsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Re…

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den neuen schwarz-gelben Steuersenkungsplänen einen Dämpfer versetzt und damit den Koalitionspartner FDP erneut verärgert. Laut „Spiegel“ plant die Regierung von Kanzlerin Angela …

Die Führung der Grünen hat auf dem Sonderparteitag zum Atomausstieg mit ihrer Forderung nach einer Zustimmung zu den Reg…

Die Grünen werden den Zeitplan der Bundesregierung für einen Atomausstieg mittragen. Nach einer kontroversen Debatte wur…

Berlin (dpa) – Seit ihrem Karlsruher Gründungskonvent 1980 haben die Grünen ihre Weichen schon immer auf Parteitagen ges…

Der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer hat sich auf dem Sonderparteitag der Grünen für einen Atomausstieg ausgesp…

Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei aufgerufen, den schwarz-gelben Zeitplan für einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 mitzutragen. Zum Auftakt eines Sonderparteitages in Berlin sagte Roth am Samstag, das Ende der …

Die Steuersenkungsdebatte wird konkret: FDP-Generalsekretär Lindner legt mit einer Zahl von neun Milliarden Euro Entlastung vor – ab 2013. Vor solchen Geschenken haben nicht nur die Kommunen Angst.

Pe­king (d­pa) – Vier Kol­le­gen des chi­ne­si­schen Künst­lers und Ak­ti­vis­ten Ai Wei­wei, die zur glei­c…

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Unabhängigkeit betont. Im Personalstreit um die Besetzung ihres Führungsgremiums war es zu Konflikten zwischen Frankreich und Italien gekommen.

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Samstag der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte …

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat den Umbauplan für die WestLB begrüßt. „EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist froh darüber, dass die Eigner der WestLB eine Einigung erreicht haben“, teilte eine Sprecherin in Brüssel …

Bei einem Selbstmordanschlag im Südosten Afghanistans sind am Samstag 35 Menschen ums Leben gekommen. Die Taliban wollen es nicht gewesen sein.

In New York hat der Senat für die Legalisierung von gleichgeschlechtlicher Ehe abgestimmt. 33 stimmten dafür und 29 dagegen. Mit New York gibt es die Homo-Ehe mittlerweile in sechs Bundesstaaten der USA. Zuvor kam es vor dem …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will sich in Sachen Frauenquote nichts vorschreiben lassen. Der Frauenanteil in den DAX30-Aufsichtsräten habe sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Berlin reicht das nicht.

Stunde der Wahrheit Vor dem Sonderparteitag der Grünen hat Parteichefin Claudia Roth eindringlich für ein Ja zum Atomausstieg nach den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geworben. „Wenn man sich genau anschaut, was zur …

Amnesty International hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzusprechen. Es reiche nicht, wenn in einer Erklärung verkündet werde, …

NRW-Sozialminister Guntram Schneider fordert nach dem Wegfall des Zivildienstes ein soziales und ökologisches Pflichtjahr für alle Schulabgänger. Er sehe keine Alternative, wenn er sich die Entwicklung in der Pflege ansehe, sagte …

Islamverbände sollen die Sicherheitsbehörden beim Anti-Terror-Kampf unterstützen Berlin. In der Terrorismusdebatte hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erneut scharfe Kritik von Muslimen auf sich gezogen. Mit Vertretern …

Güvecci. Das gewaltsame Vorgehen von Staatschef Baschar al-Assad gegen die Opposition treibt weiterhin viele Syrer in die Türkei. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete, flüchteten am Vortag mehr als 1500 …

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin des Euro. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität für 331 M…

Kann ein Gesetz falsch sein, weil es vom Falschen formuliert wurde? Dieser Frage steht hinter dem heutigen Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg. Und der bedeutet ein hohes Risiko für die Führungsriege.

BERLIN – Es ist nicht angenehm für die politischen Akteure, wenn sie einen erklärten Gegner loben müssen. Und so lässt Steffi Lemke rasch ein „Aber“ folgen. „Frau Merkel hat die Notwendigkeit zum Atomausstieg erkannt“, sagte die …

Brüssel – Griechenland erhält ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm der Europäer und des Internationalen Währu…

Berlin D er wirtschaftliche Aufschwung lässt auch die Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung klingeln. Allein in den e…

Die Grünen rüsten sich für einen heißen Kampf. Kann die Spitze die Basis von einem Ja zu Merkels Plänen für den Atom…

Zu diesen Ergebnissen kommt ein Bundesländer-Ranking im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Magazins „Wirtschaftswoche“. Im Dynamikvergleich für die Jahre 2007 bis 2010 belegt …