Kategorie: politik

Ulm/Sigmaringen / dpa Atilla Selek musste wegen der Mithilfe an den geplanten Terroranschlägen der „Sauerlandgruppe“ …

Berlin – Der Euro-Gipfel in Brüssel soll heute den Weg für ein zweites Griechenland-Hilfspaket endgültig frei machen. Deutschland und Frankreich haben sich in der Nacht auf eine gemeinsame Position verständigt. Kanzlerin Angela …

 Eine Unwetterfront hat dazu geführt, dass Straßen, Keller und Unterführungen in Bayern überschwemmt wurden. Der Daue…

London. Der britische Abhör- und Bestechungsskandal könnte nach Auffassung von Premierminister David Cameron noch weit g…

 Der Bundesfinanzhof in München befasst sich heute mit zwei Klagen von Steuerzahlern gegen den Solidaritätszuschlag. Di…

Serbien nimmt früheren General Hadzic fest / Jetzt sind alle vom UN-Tribunal Gesuchten gefasst.

In Großbritannien fällt die Suche nach Schuldigen im Abhörskandal schwer. Cameron muss sich vorwerfen lassen, dass er w…

Eigentlich sollen sich Verbraucher seit heute in einem neuen Portal über Produktmogeleien beschweren können. Doch die We…

Der Abhör- und Bestechungsskandal um das Boulevardblatt «News of the World» hat die enge Verflechtung zwischen der brit…

Ein neues Internetportal soll Lebensmitteltrickser künftig schneller entlarven. Gut, meinen Verbraucherschützer, während die Wirtschaft befürchtet, dass Hersteller zu Unrecht an den Pranger gestellt werden könnten.

Vor dem Euro-Krisengipfel haben Paris und Berlin um eine gemeinsame Position zur Eindämmung der griechischen Schuldenkris…

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) büßt bei den Bürgern zunehmend an Vertrauen ein. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden nach einer Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ je nach Gegenkandidat zum …

Berlin – Keine drei Wochen nach dem Start des neuen Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr haben die ersten Rekruten ihren Dienst schon wieder quittiert. Entsprechende Medienberichte bestätigte ein Sprecher des …

Verbraucher sollen künftig bei den Behörden leichter Auskünfte über Lebensmittel, Futtermittel und technische Geräte …

Angela Merkel trifft den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin um gemeinsam über ein Rettungspaket für G…

Gesundheitsminister Bahr will mehr Ärzte für das flache Land begeistern. Dafür nimmt er viel Geld in die Hand – und holte sich jüngst eine Abfuhr des Finanzministers. In Ballungsgebieten müsse im Gegenzug gespart werden. Für …

Trotz Versicherungen seitens der Bundesregierung, das Berlin-Bonn-Gesetz nicht anzufassen, scheinen Fakten für einen Umzug geschaffen zu werden. Dagegen wollen sich Bonner Beschäftigte zur Wehr setzen.

Düsseldorf. Die Polizeigewerkschaften legen sich beim Thema Sicherungsverwahrung mit der Regierung an. Die zuständigen Minsiter machten Ferien, während entlassene Straftäter über Kinder herfielen, schimpft Gewerkschaftschef Rainer …

Allein Rupert Murdochs Erscheinen vor dem Ausschuss des britischen Parlaments zur Abhöraffäre um das Blatt „News of the World“ galt als Sensation. In der Sache trug der Medienzar wenig zur Aufklärung bei. Weitere Artikel: …

Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen sind ohne große Überraschungen zu Ende gegangen. Moskau will mehr Gas na…

exklusiv Die Zauder-Kanzlerin hatte Erwartungen an den Griechenland-Sondergipfel bereits gedämpft. Doch nun wächst der Druck auf Merkel auch in den eigenen Reihen, am Donnerstag zu einer Lösung zu kommen.

Ein Mann aus dem Raum Würzburg war an dem folgenschweren Hacker-Angriff auf Computer des deutschen Zolls Anfang des Monats beteiligt. Wie das Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilte, habe der Mann ein Geständnis abgelegt. Er habe …

Neben Medienmogul Rupert Murdoch hat im Abhörskandal auch die frühere Chefin seines Skandalblattes «News of the World»…

Berlin. Die Bundeswehr testet die modernste Version des Leopard-2-Kampfpanzers für die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das sagte ein Sprecher des …

Teheran. Der Iran hat nach eigenen Angaben mit der Installation neuer Zentrifugen zur Urananreicherung begonnen. Die »fri…

Kein Widerstand der Aktivisten.

Die Wirtschaft brummt – doch die Nettolöhne sinken seit der Jahrtausendwende bei fast allen Arbeitnehmern. Am stärkste…

Atommüll-Endlager bis 2015.

Wichtige Errungenschaft Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß Das Bafög gehört zweifellos zu den wichtigsten Errungenschaft…

Medienmogul Rupert Murdoch und sein Sohn James haben sich bei einem historischen Auftritt vor britischen Parlamentariern f…

Die positiven Bilanzen bei IBM lösen Optimismus an der Wall Street aus. Hinzu kommt die Hoffnung auf Einigung im Schulden…

Berlin (dpa) – Die Planungen für die bis 2013 nötige Reform der Sicherungsverwahrung gewinnen langsam an Fahrt: Am Diens…

In Syrien gehen regierungstreue Soldaten und nun auch Milizen mit unverminderter Härte gegen Gegner von Präsident Bascha…

Mehr Reisefreiheit für russische Staatsbürger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew in Hannover in Aussicht gestellt. Mit einer öffentlichen Diskussion wurde am …

Die USA und das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN dir…

London – Britische Reporter haben systematisch zu illegalen Abhörmethoden gegriffen, um an Informationen über Prominente…

Es ist nicht nur eine Frage der persönlichen Neigung: Wer sich beim Lehramtsstudium fürs falsche Fach und die falsche Schulform entscheidet, kann später einmal auf eine Anstellung nur hoffen. Geburtenstarke Jahrgänge und das G8 …

Ernst Uhrlau soll nach dem Klau der BND-Neubaupläne zu schnell Entwarnung gegeben haben. Die SPD spricht von einer „aufgebauschten“ Geschichte und vermutet Parteitaktik.

Im Skandal um „News of the World“ muss Medienmogul Rupert Murdoch sich gemeinsam mit seinem Sohn James und Rebekah Brooks vor dem britischen Parlament verantworten. Unterdes nimmt der Abhörskandal immer dramatischere Züge an.

Tokio – Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle von verstrahltem Rindfleisch hat die japanische Regierung einen Lieferstopp für Rinder aus der Provinz Fukushima verhängt. Das berichteten japanische Nachrichtenagenturen am Dienstag.

Russland und Deutschland sollten nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitri Medwedew Probleme offener diskutieren als bisher. „Es muss der Eindruck entstehen, dass zur Sprache gebracht wird, was …

Zuvor hatte sein Sprecher Jay Carney die Republikaner abermals zum Einlenken aufgerufen. „Wer eine bedeutsame Verringeru…

Der am Sonntag festgenommene 23-Jährige, der unter Verdacht steht, in Rechner des Zolls eingedrungen zu sein und Daten en…

Die Bundesregierung plant keinen nationalen Alleingang gegen riskante Weichmacher in Sexspielzeug. „Die Verwendung von gefährlichen Stoffen für die Herstellung von Erotikartikeln ist kein auf Deutschland begrenztes Problem“, heißt …

Heidelberg – Die Universität Heidelberg wehrt sich massiv gegen die Darstellung der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, nach der die Mängel ihrer Doktorarbeit den Gutachtern schon im Jahr 2000 bekannt gewesen seien. „Ein …

Berlin. Führende SPD-Politiker haben der Bundesregierung am Montag eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Euro-Kris…

BERLIN. Die Bundesregierung hat die durch die Ehec-Krise entstandenen wirtschaftlichen Schäden für deutsche Gemüsebauern auf 16 Millionen Euro beziffert. Diesen Betrag hätten die deutschen Bauern an die zuständigen Landesbehörden …

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis „Elena“ wollte die Bundesregierung ursprünglich lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellten seit 2010 jährlich etwa 60 Millionen …

Brüssel. Der Streit zwischen der EU und Dänemark um neue Grenzkontrollen spitzt sich zu: Brüsseler Beamte halten nach einem Besuch vor Ort die Maßnahmen für ungerechtfertigt und kritisieren organisatorisches Chaos. Die Experten …

23-Jähriger soll Peilsystem Patras angegriffen haben …