Lindner verteidigt Einlenken der FDP beim Betreuungsgeld
Köln – Gegen den Willen der Liberalen hat die CSU das Betreuungsgeld für Eltern durchgeboxt. Jetzt verteidigt FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Einlenken seiner Partei.
Köln – Gegen den Willen der Liberalen hat die CSU das Betreuungsgeld für Eltern durchgeboxt. Jetzt verteidigt FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Einlenken seiner Partei.
Die so genannten Steuersenkungspläne der Regierung greifen zu kurz. Die Entlastung bleibt bei den meisten Steuerzahlern kaum wahrnehmbar. Viel schlimmer noch: Der Anreiz für Geringverdiener, mehr zu arbeiten, sinkt.
Berlin ist eine Fahrradstadt. Immer mehr umweltbewusste Menschen greifen auf das Zweirad als Hauptverkehrsmittel zurück und verzichten immer häufiger auf das Auto und den ÖPNV. Radwege kostenlose Fahrradkarte für Berlin Für jeden …
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierte positiv auf die Steuerbeschlüsse der Koalition. «Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz», sagte Hauptgeschäftsführer …
Europa erwartet mit Spannung die Bildung einer neuen Regierung in Griechenland . Im Laufe des Tages wollen Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras über die Zusammensetzung einer …
Schwarz-Gelb freut sich. Endlich kein Streit mehr. Stattdessen ein Koalitionsgipfel, an dessen Ende alle zufrieden sind. Nur der Bürger kann es nicht sein. Was ihm als Steuersenkung und Regierungshandeln verkauft wird, ist nur der …
Um sechs Milliarden Euro will Schwarz-Gelb die Bürger steuerlich entlasten. Gerecht und machbar, findet die Koalition. Die Opposition widerspricht. Streuergeschenke auf Pump dürfe es nicht mehr geben.
Das Bundesfinanzministerium hatte sich jüngst offen für eine Neuordnung des Bankenwesens gezeigt. Den Grünen sind Lippenbekenntnisse aber zu wenig. Sie drücken aufs Tempo – mit drastischen Vorschlägen.
Die Opposition in Syrien hat „internationalen Schutz“ für die belagerte Stadt Homs im Zentrum des Landes gefordert. Homs sei mittlerweile eine „Katastrophenstadt“, und Sicherheitskräfte von Staatschef Baschar el Assad verübten …
+++ Künast: Koalitionsbeschluss zulasten Dritter +++ Finanzminister Kühl hält Steuerentlastungen erregt „Etikettensch…
«Wenn jüdische Menschen heute wieder bereit sind, ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Enkel diesem Land anzuvertrauen, da…
Schon unsere Vorfahren mochten warme Hütten – sie dämmten ihr Heim mit Stroh und Heu und erreichten damit fast neuzeitliche Wärmeschutzwerte. Heute haben Hausbesitzer die Wahl zwischen mindestens 20 Materialien – alle mit Vor- und …
Mit einem großen Festakt und der Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dimitri Medwedew wird die Ostsee-Pipeline heute ihren Betrieb aufnehmen.
Kommentar Er hat viel richtig gemacht. Ein einziger Fehler kostete Giorgos Papandreou das Amt. Hoffentlich zieht die Politik jetzt wirklich an einem Strang. Sonst verkommt die griechische Tragödie zum Kasperletheater.
Es ist noch keine drei Jahre her, da wurden die einstigen Bürgerkriegsländer Zentralamerikas links oder sozialdemokratisch regiert. Ein heißer Schauplatz des Kalten Kriegs folgte nicht mehr den USA, sondern orientierte sich an der …
Es ist ein bescheidenes Paket, das Schwarz-Gelb nach langer Verhandlung geschnürt und zur besten Sendezeit verkündet hat. Im Zentrum stehen Änderungen in einem Steuersystem, das so kompliziert ist, dass selbst Angela Merkel bei …
Die Berliner Koalitionspartner von Union und FDP haben ihren Steuerkompromiss gefunden – nun müssen sie den Rest des Landes davon überzeugen. Die wesentlichen Punkte des Koalitionstreffens im Überblick.
Die Ursache für einen durch einen Geisterfahrer verursachten Unfall auf der Autobahn 3 bei Niedernhausen bleibt erst einmal ungeklärt. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Westhessen in Wiesbaden vom Montagvormittag ist der …
Erst waren Baupläne für Europas modernste Geheimdienstzentrale verschwunden, jetzt gibt es Ärger mit der Klimaanlage. Die Panne verteuert das 720-Millionen-Projekt zusätzlich.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird abgelöst. Das ist sicher. Über seine Nachfolge soll in den ko…
Die Evangelische Kirche will heute auf ihrer Jahrestagung nach neuen Wegen suchen, wieder mehr Menschen für den Glauben z…
In Griechenland soll eine Übergangsregierung das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen und vor der Staatspl…
Sollen für die Eurorettung nun auch die deutschen Gold- und Währungsreserven herhalten? Das soll auf dem G-20-Gipfel in Cannes diskutiert worden sein. Aber die Bundesregierung sagt „Nein“.
Zu Beginn des islamischen Opferfestes, ShortNews hatte berichtet, ist es in Syrien erneut zu schweren Zusammenstößen zwi…
Managua (dpa) – Überschattet von Manipulationsvorwürfen und Protesten haben in Nicaragua am Sonntag Präsidentschafts- u…
Zum Schluss ging alles doch viel schneller als gedacht. Seit Sonntagmittag hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mi…
Nach zähen Verhandlungen feiert die Koalition einen Durchbruch. Union und FDP haben sich bei Zuwanderung und Betreuungsgeld geeinigt – es soll auch Steuerentlastungen in Milliardenhöhe geben.
Berlin – Die schwarz-gelbe Regierungskoalition holt in der Wählergunst wieder auf. Im Emnid-Sonntagstrend der «Bild am S…
Die Evangelische Kirche hat scharfe Kritik an den Verantwortlichen der Finanzkrise geäußert, sie trügen Schuld an der A…
MÜNCHEN (dpa). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat einem Bericht zufolge vor Risiken bei…
Ein Mitglied der Pasok-Partei von Ministerpräsident Papandreous hat in einem Fernsehinterview den Rücktritt des Regierun…
Der einflussreiche syrische Großmufti Scheich Hassun schließt einen Rückzug des bedrängten Präsidenten Baschar al-Assad aus der Politik nicht aus. „Er wird schrittweise Reformen einleiten, faire und freie Wahlen mit unabhängigen …
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat einen Stopp des bevorstehenden Castor-Transports mit Atommüll nach Gorleben gefordert. Auch die dortige Erkundung für ein Endlager sollte ein Ende haben. Es bedürfe dringend der Klärung, …
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP kommen heute (Sonntag) in Berlin zu einem Koalitionsgipfel zusammen, um zentrale Streitpu…
Bei einer Demonstration gegen die geplante Räumung eines Bauwagenplatzes in Hamburg sind sieben Polizisten verletzt worden. Einige der rund 2000 überwiegend linken Demonstranten hatten am Samstag Flaschen und Feuerwerkskörper …
Berlin (dpa) – Kurz vor dem Koalitionsgipfel hat das deutsche Handwerk auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer gedrängt.
Hamburg – Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn rät Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro und zur Rückkehr zur Drachme. Dafür beschreibt er präzise das Szenario eines Ausstiegs und die Folgen.
Monrovia – In Liberia steht schon vor der Präsidentschaftswahl praktisch fest, wer gewinnt: Amtsinhaberin Ellen Johnson-Sirleaf wird so gut wie sicher eine zweite Amtszeit erringen. Der Oppositionskandidat in der Stichwahl, …
Unlängst teilte Israel mit, dass einer ihrer Helikopter einen Palästinenser erschossen hat. Dies bestätigte auch die Gesundheitsbehörde in Palästina. Der erschossene Mann wollte angeblich eine Rakete Richtung Israel abfeuern.
Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen haben in der Nacht wieder zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Ein israelischer Armeesprecher sagte, die beiden Geschosse seien in der Nähe der Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen.
Berlin (dpa) Die Spitzen von CDU, CSU und FDP treffen sich am Abend im Kanzleramt zum Koalitionsgipfel. Zentrales Thema ist die Suche nach einem Kompromiss im Steuerstreit. Es geht um die Entlastung kleiner und mittlerer …
Allein in Homs seien mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen, die übrigen Opfer wurden aus Idlib und Hama gemeldet. Zug…
Berlin. Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland eine Frage der Gerechtigkeit. „Ein Stundenlohn von 3,50 Euro hat nichts mehr mit notwendiger Flexibilität zu tun, …
Sahra Wagenknecht sagt, sie will nicht Vorsitzende der Linkspartei werden. Das muss aber nichts bedeuten. Einige ihrer Parteifreunde sehen sie bereits für die Doppelspitze kandidieren.
Kommentar Das Hin und Her des Referendums in Griechenland offenbart den Kern der ewigen Rettungsgeschichte: Sie ist ein großer, gut gemeinter Bluff, der durch immer neue Asse aufrecht erhalten werden soll. Wie lange geht das noch gut? …
Das Spardiktat ist hart, die Griechen büßen damit für Versäumnisse der Vergangenheit. Denn sie wollten nicht hören, wie es um ihr Land steht. Jetzt herrscht Ratlosigkeit, kein politisches Lager bietet einen Ausweg aus der Not – …
Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft …
Der Klimawandel wird zur katastrophalen Normalität …
Die FDP hat vor dem Hintergrund der angezettelten Mindestlohn-Debatte der CDU von Angela Merkel eine „tiefe Identitätskrise“ attestiert. Florian Rentsch, hessischer FDP-Fraktionschef und Sprecher der …
Schon vor Monaten wurde im Waltershäuser Stadtrat beschlossen, dass die alten und verschlissenen Teile der Skate-Anlage in Ibenhain durch neue ersetzt werden. Am Dienstag kommender Woche wird nun mit dem Aufbau der Anlage …