Kategorie: politik

NSU-Ausschuss wehrt sich gegen Vorwürfe der Geheimdienste

Die Mitglieder des Gremiums vermuten, dass im Kölner Bundesamt noch mehr Akten zum NSU-Komplex verni…

Der heimliche Star

Nach der zweiten TV-Debatte im US-Wahlkampf sieht mancher weder Barack Obama noch Mitt Romney als Sie…

Weitere Akten vernichtet

Das Ausmaß der Pannen bei der NSU-Affäre ist noch größer als angenommen / Neuer Bericht.

Durchbruch beim Wahlrecht: Ausgleich bei Überhangmandaten

Der nächste Bundestag könnte deutlich größer werden. Darauf läuft eine am Mittwoch erzielte Grun…

Jeder Sechste von Armut bedroht

 Das Armutsrisiko in Deutschland steigt immer weiter. Rund 12,8 Millionen Menschen – 15,8 Prozent de…

Schavan geht in die Offensive

Uni prüft Plagiatsvorwurf.

Mehr Rechte für Väter

Gesetzentwurf vorgelegt.

Schavan verpasst Uni Maulkorb

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gebe ein Schreiben ihrer Anwälte, „die darauf …

Notgesetz vor dem Winter

Die Bundesregierung will mit einem Abschalt-Verbot für bestimmte Kraftwerke großflächige Stromausfälle im Winter vermeiden. Das Kabinett beschloss gestern, dass wegen immer mehr Ökostrom unrentabel gewordene Gas- oder …

EU-Kommission will Boom beim Biosprit stoppen

Brüssel (dpa) – Grenzen für den Biosprit: Die EU-Kommission will weniger Anreize für den Verbrauch…

EU-Parlamentschef nimmt die Briten ins Visier

Martin Schulz fordert Konsequenzen, wenn Premier Cameron in Europa weiter die „Rosinen pickt“. Der SPD-Politiker setzt viel Hoffnung in neue Euro-Kandidaten – und hat dabei vor allem Polen im Sinn.

Obama schaltet auf Angriff

Hitzige Debatte prägt das zweite TV-Duell der Kandidaten für das Weiße Haus.

Schavan verpasst Uni einen Maulkorb

Düsseldorf – Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet.

Entwarnung nach Chemieunfall

Ein Chemieunfall im Werk des Lebensmittelkonzerns Kraft Foods in Bad Fallingbostel führte zum Kata…

So viele Arme wie nie

Das Statistische Bundesamt stellt neue Zahlen vor. Die geringste Quote aller Altersklassen haben die …

Mehr kaufen im Wahljahr

Update Wirtschaftsminister Rösler sieht weniger Wachstum für 2013. Steuersenkungen könnten die Binnenkonjunktur ankurbeln – in den Augen der Opposition jedoch wären sie „Wahnsinn“.

Forscher finden erdgroßen Planeten

Der Planet ist der kleinste, der jemals bei einem sonnenähnlichen Stern erspäht wurde und ist Teil …

Väter-Rechte: Kabinett stärkt Rechte von leiblichen Vätern

Väter können künftig auch gegen den Willen der Mutter Kontakt zu ihren leiblichen Kindern bekommen…

Freiheit mit Einschränkungen

Kuba erlaubt seinen Bürgern die Ausreise. Doch werden Ärzte, Offiziere und Fachleute weiter Hindern…

Saarbrücker Zeitung: Wirtschaft soll mehr gegen die Lebensmittelverschwendung tun

Saarbrücken (ots) – Bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland wollen die Fraktionen des Bundestages auch Wirtschaft und Handel stärker in die Pflicht nehmen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) …

Angeklagte im Piraten-Prozess erhalten das letzte Wort

Hamburg – Im bundesweit ersten Piraten-Prozess in Hamburg erhalten die zehn somalischen Angeklagten h…

Steigende Stromkosten: Arme sollen Hilfe bekommen

Durch die steigende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien werden auch die Strompreise einen Sprung nach oben machen. Die Belastungen, die vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dadurch entstehen, soll der Staat auffangen, …

Betrugsaffäre: EU-Kommissar Dalli tritt ab

Eine Betrugsaffäre erschüttert die EU-Kommission: Nach Vorwürfen ist EU-Verbraucherkommissar John …

Karadzic beteuert Unschuld

Er ist angeklagt für den Völkermord von Srebrenica und die Belagerung von Sarajevo. Doch Radovan Karadzic streitet alles ab. Derzeit muss er sich vor dem Kriegsverbrechertribunal verantworten.

Exekutionen in Sirte Die blutige Rache der Gaddafi-Gegner

Libysche Milizionäre sollen Dutzende Gaddafi-Getreue nach ihrer Festnahme kaltblütig hingerichtet haben. Das geht aus einem Bericht von Human Rights Watch hervor. Die Regierung in Tripolis unternehme nichts, um die Täter zur …

Brite muss sich wegen Entführen von Reportern in Syrien verantworten

London (AFP) Ein 26-jähriger Brite muss sich wegen der mutmaßlichen Verschleppung zweier westlicher Journalisten in Syrien vor der Justiz verantworten. Dem Mann werde vorgeworfen, „auf illegale und schädliche Weise“ einen …

Merkel lässt Rabatte prüfen

Strompreise für die Industrie.

Laut Allensbach-Studie glauben 40 Prozent, ALG-II-Empfänger wollten nicht arbeiten / Bundesagentur

BERLIN – Langzeitarbeitslose sind schlecht qualifiziert, bemühen sich kaum um Arbeit und sind bei der Jobsuche zu wählerisch. Solche Meinungen sind in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet, so eine Umfrage des …

Nach der FDP lehnen nun auch Teile der Union die Zuzahlung für Patienten ab

BERLIN – Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Nach Informationen der MAZ aus beteiligten Regierungskreisen könnte bei der Festlegung des restlichen Koalitionsarbeitsprogramms bis zur Bundestagswahl schon am kommenden Sonntag …

IWF für mehr Flexibilität bei Sparpolitik

Im Kampf gegen die Euro-Krise hat sich der internationale Währungsfond für eine größere Flexibilität bei der Sparpolitik in den stärkeren Euro-Staaten ausgesprochen.

Reisefreiheit ab 2013

Opposition steht seinem Kurs skeptisch gegenüber: Raúl Castro. © dpa Kuba setzt seinen Reformkurs …

BGH: Name muss bei Flugbuchung angegeben werden

Bei einer Flugbuchung muss laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes der Name aller Reisenden angegeben werden, wenn die Fluggesellschaft dies verlangt und ein wirksamer Vertrag zu Stande kommen soll.

Kürzen auf Kommando

Finanzminister Schäuble macht sich für eine Änderung der EU-Verträge stark. Sinn und Zweck ist es, mehr Haushaltsdisziplin in den Eurostaaten durchzusetzen. Die Fiskalunion soll Gestalt annehmen. Anlässlich des bevorstehenden …

Schwarz-Gelb zurückhaltend bei SPD-Vorstoß zu Nebentätigkeiten

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat zurückhaltend auf den SPD-Vorstoß für eine komplette Offe…

Analyse: Schavan in der Defensive

Hat Bildungsministerin Annette Schavan bei ihrer Doktorarbeit bewusst getäuscht? Der Verdacht steht …

Merkel: Geringverdiener müssen mehr als die Grundsicherung bekommen

Berlin (AFP) Wer als Geringverdiener lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll nach den Worten vo…

Analyse: Wer gab das Schavan-Gutachten an die Presse?

Düsseldorf/Berlin (dpa) – Es dürfte dicke Luft geben bei der Sitzung der Promotionskommission. Eine…

Zweites TV-Duell im US-Wahlkampf: Obama ballt die Fäuste zum Nahkampf gegen Romney

Die Schlappe im ersten TV-Duell hat Barack Obamas Umfragewerte erstaunlich wenig beeinträchtigt. Um zehn Prozent unentschlossene Wähler wird noch gekämpft – im zweiten TV-Duell unter für Obama günstigen Bedingungen.

Obama vor zweitem TV-Duell unter Erfolgszwang

Kurz vor der möglicherweise wahlentscheidenden TV-Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten hat Amt…

Karadzic streitet alles ab

Vor dem UN-Tribunal in Den Haag hat der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic mit seiner …

Rätsel um mysteriöses Riesenauge ist gelöst

Pompano Beach – Die Herkunft des mysteriösen Riesenauges, das in der vergangenen Woche an den Strand…

11 Fakten zu Tor-Zopf Ibrahimovic

Auf diesen Riesen muss Deutschland heute höllisch aufpassen! Im WM-Quali-Spiel gegen Schweden (20.45 Uhr, ARD und im Live-Ticker bei BILD.de) im Berliner Olympiastadion herrscht vor allem in Joachim Löws Abwehr Alarmstufe Rot: …

Iran: Neue EU-Sanktionen sind aussichtslos

    TEHERAN (dpa-AFX) – Der Iran hat die jüngsten EU-Sanktionen als „aussichtslos“ beurteilt. „Dieser Druck ist unlogisch, unmenschlich und ohne jede Richtlinie, daher ist er aussichtslos und stärkt vielmehr die Solidarität der …

Planeta-Preis für Lorenzo Silva

Der Madrider Krimi-Autor Lorenzo Silva (46) erhält den diesjährigen Planeta-Preis, den mit 600.000 Euro höchstdotierten Literaturpreis der spanisch-sprachigen Welt. Medienberichten zufolge setzte sich der Roman „La marca del …

Massenflucht aus libyschem Gefängnis

In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind 120 Häftlinge aus einem Gefängnis ausgebrochen. Wie das Oberste Sicherheitskomitee mitteilte, wurden seit ihrer Flucht am Montag nur zwei der Gefangenen wieder festgenommen.

US-Wahl: Michelle Obama hat bereits gewählt

Washington – US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle werden am Tag der Präsidentschaftswahl nicht bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal zu fotografieren sein.

Unesco: Bildung für alle in Gefahr

Die Unesco schlägt Alarm. Das Millenniumsziel „Bildung für alle“ ist nach Einschätzung der UN-Organisation nicht mehr planmäßig umsetzbar. Auch in Europa ist die Lage alles andere als rosig. Die Zahl der Kinder, die keine …

Plagiatsverfahren: Wissenschaftler verteidigen Schavan

In der Plagiatsaffäre erhält Bundesbildungsministerin Annette Schavan Unterstützung aus der Wissen…

Bundesländer lassen Altmaier bei Ökostrom-Reform abblitzen

Bis auf das Saarland ist bisher kein Bundesland konkret bereit, über die von Bundesumweltminister Peter Altmaier geforderten festen Zubauquoten für neue Windräder zu reden. Eine dpa-Umfrage bei den Landesministerien ergab, dass …

Litauens Linke verhandelt über Regierungsbildung

Nach ihrem Wahlsieg über die regierenden Konservativen haben die oppositionellen linken Parteien in Litauen mit ersten Koalitionsgesprächen begonnen. Über die Posten in der Regierung werde aber erst nach der zweiten Wahlrunde …