Kategorie: politik

Einer der Gewinner des grünen Urwahl-Marathons stand schon fest, als die Idee zu diesem gerade ist aufkam: Jürgen Trittin ist längst das Gesicht der Partei …

Die Gesamtausgaben sollen bei 302 Milliarden Euro liegen. Entwicklungsminister Dirk Niebel muss erstmals Kürzungen für seinen Etat hinnehmen.

Berlin – Der Bahnbeauftragte der SPD-Fraktion, Martin Burkert, erwartet im Winter bei der Bahn keine zusätzlichen Probleme durch die Energiewende. Insgesamt wäre er aber „heilfroh, wenn es nicht zu Qualitätsengpässen kommt.“ …

Der hoch dekorierte ehemalige US-General David Petraeus ist nach nur einem Jahr als Chef des Geheimdi…

Bundesinnenminister Friedrich hat für kommenden Donnerstag die Eröffnung des neuen Zentrums zur Extremismus-Abwehr angekündigt – und damit heftige Kritik hervorgerufen. Gegenwind kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch …

Die Auswirkungen des Hurrikans „Sandy“ und des anschließenden Schneesturms machen den Menschen an der US-Ostküste weiter zu schaffen. Mehr als 600 000 Haushalte seien nach wie vor ohne Strom, berichtete der Nachrichtensender CNN …

Die 27 EU-Regierungen und die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich gestern in Brüssel nicht …

Um kurz nach elf Uhr war es endlich geschafft. Sitzungsleiter Hermann Otto Solms gab das Ergebnis der Abstimmung zum Betreuungsgeld bekannt, während schon über den nächsten Punkt im Bundestag debattiert wurde. Die Erleichterung …

Die Welt wird sich in den kommenden 50 Jahren radikal ändern. China und Indien übernehmen die Wirts…

Frankfurt am Main. Angaben von Immobilienmaklern zur Größe einer Mietwohnung sind grundsätzlich ni…

Seit 2008 haben die Parteien gestritten / Auch die SPD unterzeichnete einmal ein Gesetz, das das Betr…

Weil die Regierung weniger zuschießt, sind die Rücklagen der Behörde fast aufgebraucht.

Berlin – Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die Koalitionsmehrheit das Betreuungsgel…

Neuer Führungskreis, neuer Präsident: Der zuletzt international gescholtene Syrische Nationalrat, e…

Die CDU-Frauen wollen sich mit dem Prüfauftrag für höhere Mütterrenten nicht zufrieden geben. „…

Wäre das Wort nicht ein wenig belastet, könnte der Artikel so beginnen: Karl-Theodor zu Guttenberg …

Wäre das Wort nicht ein wenig belastet, könnte der Artikel so beginnen: Karl-Theodor zu Guttenberg …

Selbstbewusster Präsident – Obama pocht auf Steuererhöhung für Reiche US-Präsident Barack Obama will wie in seinem Wahlkampf angekündigt an Steuererhöhungen für Reiche festhalten. Derweil erklärten die Demokraten Obama in Florida …

Adele fühlt sich wohl in ihrer Haut und denkt nicht ans Abnehmen. Zumindest nicht, solange weder ihr…

Irgendwie hängt ja alles mit allem zusammen. Nie gibt es schließlich eins von beidem ganz: Gut und …

Kairo (dpa/nd). Zehntausende Anhänger der Salafistenbewegung haben am Freitag in Kairo die Einführu…

Barack Obama gilt als einer der mächtigsten Menschen der Welt. Doch selbst bei ihm sieht man manchma…

STOCKHOLM/DPA.  In der Residenz des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt ist am Freit…

Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau glänzen. Union …

Innerhalb von 24 Stunden verließen nach UN-Angaben 11.000 weitere Menschen das Bürgerkriegsland – die meisten von ihnen in Richtung Türkei. Flüchtlingsorganisationen beklagten, es fehle das versprochene Geld, um den Betroffenen zu …

Die Praxisgebühr ist schon bald Geschichte. Im Bundestag haben alle Abgeordneten für die Abschaffung der 10-Euro-Gebühr zum 1. Januar gestimmt. Außerdem hat der Bundestag das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Eltern, die …

Die SPD stellt sich gegen die vom Bundestag beschlossene Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Den So…

Eine Verschnaufpause kann sich der neue alte US-Präsident Barack Obama nach der Wahl nicht leisten. Beim Thema Staatsschuldenabbau muss dringend eine Lösung mit den Republikanern gefunden werden. Es droht der „Fiscal Cliff“, die …

Zwei Drittel der Bürger ist der Meinung, die Piraten seien „keine ernst zu nehmende Partei“. In Umfragen kommen sie nur auf vier Prozent.

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche nimmt Deutschland jetzt auch das Internet-Glücksspiel in die Pflicht. Der Bundestag verschärfte am Donnerstagabend die Vorschriften für entsprechende Onlineportale.

Der Attentäter von Tucson muss trotz seiner psychischen Störung ins Gefängnis. Er hatte sich zu se…

 ·  Dreizehn Stunden lang feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende der Verhandlung können Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden drücken – auch mit Tricks, wie die Opposition meint.

EU Streit um EU-Haushalt 2013 soll entschieden werden …

Seit 2009 hat Peer Steinbrück nach eigenen Angaben 1,25 Millionen Euro durch Vorträge und Reden eingenommen – ein legitimer Nebenverdienst, eigentlich. Doch bei den Wählern kommt das offenbar nicht so gut an. Steinbrück hat die …

Nach 20 Monaten Dauerkonflikt in Syrien haben sich die zerstrittenen Regimegegner zusammengerauft und einen gemeinsamen Oppositionsblock gebildet. Gestern wurden in Katars Hauptstadt Doha 40 Aktivisten in das neue Gremium gewählt, …

WASHINGTON – Zum Feiern bleibt keine Zeit. Nach aufreibendem Wahlkampf steht US-Präsident Barack Oba…

BERLIN   – Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sind verärgert über die jüngs…

Heilbronn/Stuttgart – Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter († 22) wurde von den Killer-Nazis Uw…

Der SPD-Kanzlerkandidat hofft auf ein gütliches Ende der Debatte um seine üppigen Nebeneinkünfte.
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Berlin. Alt-Bundespräsident Christian Wulff kann seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten. Die SPD scheiterte gestern Abend im Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Vorhaben, die unbefristete …

In Katar macht sich die syrische Opposition zur Machtübernahme bereit. Doch Präsident Baschar al-As…

Arangos Last-Minute-Treffer lässt Gladbach hoffen Marseille – Ein Last-Minute-Treffer von Juan Arango lässt Borussia Mönchengladbach weiter vom Einzug in die Zwischenrunde der Europa League träumen. … weiterlesenMehr zum Thema96 …

Der Bundestag hat das Recht der Sicherungsverwahrung reformiert. Die „Haft nach der Strafe“ soll künftig mehr auf Therapie und Entlassung der Verwahrten zielen als bisher.

Rot-Grün in Hannover in Umfrage vorn Hannover – Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen SPD und Grüne in einer Meinungsumfrage weiter deutlich vor der CDU/FDP- Landesregierung. Die CDU ist mit 41 Prozent aber …

Cornelia Pieper will heute im Bundestag gegen die Maßnahme und damit gegen die eigene Koalition stim…

Kabul. Bei Anschlägen im Süden und Osten Afghanistans sind am Donnerstag acht Menschen getötet wor…

Nach schweren Skandalen in der kommunistischen Partei Chinas hat der scheidendende Staats- und Partei…

Peer Steinbrück setzt zu einem erneuten Befreiungsschlag im Honorarstreit an. Mit einer Spende an di…

 Maßgeschneiderte Reisen etwa für Naturliebhaber werden für Tui immer wichtiger. Die Preise für Fernreisen bleiben stabil, teurer werden Trips in die Türkei und auf die Balearen. Deutschlands größter Veranstalter setzt zudem auf …

Video löste gewalttätige Proteste in muslimischer Welt aus …