Kategorie: politik

Berlusconi bringt große Koalition ins Spiel. Nach knappem Wahlausgang blockieren sich die Lager gegenseitig …

Paris. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hat den Ausgang der italienischen Parlamentswahl als Aufruf zu einer stärker auf Wachstum ausgerichteten Politik in Europa interpretiert. Europa müsse den Menschen eine andere …

Wie der frühere Hamburger Jugendseelsorger und heutige Chefredakteur von Radio Vatikan, Pater Bernd Hagenkord, die letzten Tage von Benedikt XVI. im Amt erlebt. Heute zeigt sich das Oberhaupt der katholischen Kirche noch einmal …

Die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel will noch in diesem Jahr die Beleuchtung der Straßen reduzieren. So soll ein fünfstelliger Betrag eingespart werden. Uhlstädt . Das sehen Vorstellungen der Verwaltung vor, die in den nächsten …

Sülzenbrücken (Ilmkreis). Keine Entscheidung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragsatzung traf am Montag der Gemeinderat des Amtes Wachsenburg. Die Satzung war erst im vergangenen Jahr neu aufgesetzt worden. Die …

Ilmenau (Ilmkreis). Der Ilmenauer Haupt- und Finanzausschusses kommt am Donnerstag, dem 28. Februar, um 16 Uhr im Sitzungsraum Topfmarkt/Obertorstraße zur Sitzung zusammen. Neben dem Haushaltsplan stehen auch die Beratung zur …

Bad Salzungen. Thüringens Innenminister sprach vor dem Kreistag über Für und Wider einer Rückkehr Eisenachs in den Wartburgkreis. Vorteile sieht er in einer stabiler bleibenden Einwohnerzahl der Stadt. „Unabdingbare Voraussetzung …

„Mannheimer Morgen“ zu Italien: „Natürlich sind Wahlen zuallererst nationale Ereignisse.

„Mannheimer Morgen“ zu Italien: „Natürlich sind Wahlen zuallererst nationale Ereignisse.

Gotha. Bei der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfs am Mittwoch hat der Kreistag mehr als 40 Änderungsanträge der Fraktionen zu beraten. In der ersten Fassung des Etatentwurfs hatte die Kreisumlage einen Rekordwert von 42 …

Nordhausen. Der Städtepartnerschaftsverein Nordhausen-Buchum stellte sein Programm für das Jahr 2013 vor. Während bereits im Februar eine Winterwanderung durchgeführt wurde, trifft man sich am 14. März zum gemeinsamen Abend im …

NRW wird keine Geschenke mehr bei Mehrlingsgeburten verteilen. Steht die Einsparung wirklich in einem angemessenen Verhältnis zum Verzicht auf die menschliche Geste? Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Deshalb ist es richtig, …

BERLIN – Neuer Schwenk des Bundesinnenministers: Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gestern seine Äußer…

BERLIN – Sein Tag in Berlin beginnt mit Reggae-Musik von Bob Marley – und die gute Stimmung bleibt …

Nach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl wächst auch in Berlin die Sorge vor einem Reformstau und einer Rückkehr der Euro-Schuldenkrise. Antworten auf drängende Fragen. Warum ist die Enttäuschung im deutschen …

Regierung einigt sich darauf, die spezielle Förderung von Gas mit Einschränkungen zu erlauben / Har…

Berlin Bei der Auszahlung von Lebensversicherungen wird es nun doch nicht die von der Bundesregierung…

Fast alle nicht-religiösen Parteien wollen die ägyptische Parlamentswahl im Frühjahr boykottieren….

Berlin/Kassel. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und sein Wirtschaftskollege Philipp Rösler (FDP) haben sich geeinigt: Gassuche und -förderung mit der umstrittenen Fracking-Technik ja – aber nur unter strengen Auflagen.

Das tunesische Innenministerium dementierte Berichte, nach denen der mutmaßliche Mörder des Opposit…

Nach dem Tod eines Palästinensers in israelischer Haft ist es im Westjordanland auch am Dienstag zu …

Ein Traum von Italien : Die Bürger honorieren den Rettungskurs Mario Montis. Seine Partei wird stärkste Kraft im Parlament. Sie bildet mit der moderaten Linken unter Pier Luigi Bersani eine stabile Regierung, um die Reformen …

Die Lage ist gespannt auf der koreanischen Halbinsel: Kurz nach den Atomtests seines Landes inspiziert Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auffällig häufig Truppeneinheiten. Bei einer Artillerieübung soll er zuletzt die Fähigkeiten …

Viele Väter und Mütter bekommen seit Anfang des Jahres wegen einer neuen Berechnungsmethode weniger…

Film über Entführungsdrama hat Premiere …

Der anvisierte Schwenk der CDU-Spitze bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sorgt in der Union weiterhin für heftige Debatten. Vertreter des konservativen Flügels sperren sich dagegen, das geltende …

Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte die Soldaten der Bundeswehr kritisiert, da diese …

Berlin (dpa) – An der Finanzkrise sind schon in 10 von 17 Staaten der Eurozone Regierungen gescheitert.

Islamistische Sekte Boko Haram bekennt sich zur Entführung von Familie in Kamerun …
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In Deutschland geht es gerechter zu als in den meistern anderen Industriestaaten – nicht jedoch in Sachen Aufstieg durch Bildung. Zu diesem Fazit kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) …

Berlin (dpa) – Nach den Wahlen in Italien blockieren sich die Lager. Kein Parteienbündnis gewann eine klare Mehrheit. Silvio Berlusconi ist zurück, und Populist Beppe Grillo sahnt ein Viertel der Stimmen ab. Die Kommentatoren internationaler Zeitungen …

Es betraf offenbar Häftlinge in Kalifornien, Texas, Florida und New Jersey: Um Geld zu sparen, haben US-Behörden in mehreren Bundesstaaten inhaftierte Einwanderer aus Gefängnissen entlassen.

In der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren will die Unionsfraktion die Entscheidung der Bundesregi…

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich enttäuscht über das Wahlergebnis in Italien geäußert. „Ich hätte mir ein besseres Abschneiden der Reformkräfte in Italien vorstellen können“, sagte Rösler am Dienstag in Berlin.

Angesichts des knappen Ergebnisses der Parlamentswahl in Italien hat der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer angemahnt, dass der Euro-Staat eine stabile Regierung erhält. „Wichtig ist, eine handlungsfähige Regierung zu schaffen“, …

 ·  Eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl gilt als nicht wahrscheinlich. Die SPD kann von Hannelore Kraft lernen, wie es dennoch reichen könnte.

 ·  Von heute an verhandelt die Staatengemeinschaft wieder einmal mit Iran über dessen Atomprogramm. Es besteht kein Anlass für große Zuversicht. Teheran spielt auf Zeit.

Auch in Hamburg wird am Dienstag im Zuge der bundesweiten Warnstreiks die Arbeit niedergelegt. Die Angestellten fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt. Bereits um 6 Uhr wurde an öffentlichen Einrichtungen in der Hansestadt die Arbeit …

Seit dem Massaker von Newtown kaufen die Amerikaner mehr Schusswaffen als je zuvor – und vor allem das halbautomatische Gewehr AR-15, das der Amokläufer verwendete. Bei der zivilen Version des militärischen M16 gibt es inzwischen …

Lehesten . Der Versuch von Bürgermeister Andreas Ludwig (Die Linke), bei der Feuerwehr und im Stadtratsgremium Einsparungen vorzunehmen, ist vorerst gescheitert. Zumindest der Beschluss über den Stadtvorsteher, aktuell von Holger …

Berlin (dapd-bln). Die Berliner Clubkommission fürchtet massive Verdrängungseffekte durch den geplanten Bau eines Apartmenthochhauses an der East Side Gallery. Darüber hinaus sollten für das Projekt zahlreiche Teile der ehemaligen …

Berlin (dapd-bln). Die Berliner Clubkommission fürchtet massive Verdrängungseffekte durch den geplanten Bau eines Apartmenthochhauses an der East Side Gallery. Darüber hinaus sollten für das Projekt zahlreiche Teile der ehemaligen …

Das Mitte-Links-Bündnis mit seinem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani hat die Wahl zum Abgeordnete…

Unabhängig davon, welche Regierung sich in Italien bildet, eines ist jetzt schon klar. Das Land wird gegenüber Brüssel und den Sparauflagen der Europäischen Union stärker aufmucken als bisher.

In der Union wächst die Zahl der Kritiker eines Kurswechsels bei der Homo-Ehe.

Entscheidung bis Ende März …

POTSDAM – Viele Beschäftigte in Brandenburg haben jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezah…

BERLIN –  Autofahren ist viel zu günstig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen in …

BERLIN – Die Bundesregierung will bis Ende März über ein NPD-Verbotsverfahren entscheiden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in Ankara. Noch sei jedoch keine Entscheidung gefallen, betonte Merkel. Sie reagierte …

Brüssel – Der Pferdefleisch-Skandal betrifft viele europäische Länder. Um Vertrauen zu schaffen, fordert Landwirtschaftsministerin Aigner: Auch bei verarbeiteten Lebensmitteln soll klar auf dem Etikett stehen, wo das Fleisch …