Kategorie: politik

Eine schärfere Kontrolle der US-Grenzen und die Legalisierung mehrerer Millionen Einwanderer: So könnte der Kompromiss aussehen, der es auch den Republikanern möglich macht, zuzustimmen.

Berlin (dpa) Bundesbildungsministerin Johanna Wanka setzt sich wie ihre Vorgängerin Annette Schavan (beide CDU) für ein Zentralabitur ein. „Ich war und bin sehr für ein Zentralabitur in ganz Deutschland, und zwar möglichst …

Vor dem PFL soll eine 6 Meter breite und 2,20 Meter hohe Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg aufgestellt werden. Das hat der Kulturausschuss beschlossen, darüber entschieden wird in der …

Viel Herzblut, Beratung und Zeit haben die 13 Mitglieder des Sanierungsbeirates Kreyenbrück investiert. Nun wird das 100 Seiten starke Werk über die Sanierung Kreyenbrücks in der Ratssitzung am Montag, 24. Juni, ab 18 Uhr im PFL …

München – In Bayern werden derzeit allerlei Affären der Landespolitik publik. Nicht alles ist ein Skandal, manches im Wahlkampf aufgebauscht. Die Häufung aber fällt auf. Ein kleiner Überblick.

Das Haushaltssicherungskonzept musste erarbeitet werden. Einsparungen sind vor allem im Verwaltungshaushalt notwendig. Auma-Weidatal. Die Stadt Auma-Weidatal ist in finanzieller Schieflage. Konnte am 6. Februar 2013 der Haushalt …

Ilmenau (Ilmkreis). Bebauungsplan für bislang als Wochenendanlage in Heyda genutzte Fläche wird öffentlich ausgelegt. Nutzer haben Vorkaufsrecht Die Ilmenauer Ortsteile wollen eigene Reserven an Wohnbauland vorhalten. Um …

Suhl . Der Südthüringer CDU-Bundestagskandidat, Mark Hauptmann , spricht sich aufgrund der innenpolitischen Spannungen in der Türkei gegen eine Weiterführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. „Die Türkische …

Apolda. Die Stadtratssitzung im Apoldaer Stadthaus am Montag sieht auf der Tagesordnung zahlreiche wichtige Diskussions- und Beschlusspunkte vor. Unter anderem sollen die Stadträte die Umsetzung des Konzeptes zur Kosteneinsaprung …

Arnstadt (Ilmkreis). Landesfrauenrat feierte sein 20-jähriges Bestehen und würdigte Almut Keil und Johanna Kielholz Gleich zwei Frauen aus dem Ilmkreis wurden jetzt anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Landesfrauenrats …

Im Streit zwischen Politik und Stadtverwaltung um die Behandlung der für eine etwaige Umbenennung infrage kommenden Straßennamen haben sich die Grünen hinter ihre Fraktion gestellt. „Es gibt weder einen Grund dafür, die …

In Lemwerder tagte der Gemeinderat. Viele Themen sorgten für Diskussionsstoff, bevor es zur Abstimmung kam.

Gut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die Drei-Parteien-Koalition geplatzt. Die Demokratische Linke verlässt die Koalition mit den Konservativen und den Sozialisten. Neuwahlen wird es aber nicht geben, weil die beiden …

Der Schützenverein Augustfehn II feiert diesen Sonnabend, 22. Juni, sein „Kleines Schützenfest“. Die Schützen sammeln sich ab 15 Uhr beim Schützenhaus am Sportplatz. Alle Besucher aus nah und fern sind herzlich eingeladen.

Jetzt also doch. Nach langen Diskussionen wird Ganderkesee die kurze Agnes-Miegel-Straße in Elmeloh wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit der Heimatdichterin umbenennen. Zwar gab es am Donnerstagabend im Gemeinderat …

 Das Verteidigungsministerium ist mit dem Interesse junger Menschen am freiwilligen Wehrdienst zufrieden. Angesichts anderslautender Berichte sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Freitag in Berlin, man müsse zur Einschätzung …

Erst Straßenschlachten in der Türkei – nun heftiger Zoff zwischen den Regierungen. Minister Egemen Bagis (zuständig für Europa-Angelegenheiten) setzt sogar ein Ultimatum: Bis Montag soll Bundeskanzlerin Angela Merkel „ihren Fehler …

St. Petersburg. Nach einem Eklat haben sich gestern Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengerauft und eine Ausstellung in St. Petersburg eröffnet. Der Auftritt galt eigentlich schon als …

Rio de Janeiro (dpa) – Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kennt sich mit Widerstand gut aus.

Rio de Janeiro. Die Massenproteste und Ausschreitungen in Brasilien lassen den Confederations Cup immer mehr zum Fiasko für den Gastgeber werden und stellen bei ähnlichen Dimensionen im kommenden Sommer sogar die WM am Zuckerhut …

Das Abitur wird künftig von Bundesland zu Bundesland vergleichbarer. Die Kultusminister der Länder haben sich einstimmig für den Aufbau eines zentralen Aufgaben-Pools ausgesprochen. Ab dem Schuljahr 2016/17 können die Länder aus …

 Es war die dritte Protestnacht in Brasilien. Doch was absolut friedlich und hoffnungsvoll anfing, endete im Chaos. Hunderttausende Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße, um ihren Wunsch nach mehr Demokratie und sozialer …

Ein minderjähriges Kind wollte weiterhin Hartz-IV erhalten, auch wenn sie gemeinsam mit der Mutter und ihrem neuen Freund einen Haushalt teilt und dieser für «Kost und Logis» aufkommt. Das Bundesverfassungsgericht wies die …

Kiew – Der Fall Timoschenko belastet nach wie vor das Verhältnis der EU zur Ukraine. Der Westen will einen engen Anschluss des Landes an Russland vermeiden und arbeitet hinter den Kulissen händeringend an einer Lösung.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Anfang des kommenden Monats im Bundesrat eine Initiative für eine kostenlose und rezeptfreie „Pille danach“ auf den Weg bringen. „Wir haben dabei sichergestellt, …

Luxemburg (dpa) – Die EU-Finanzminister ringen um einem Kompromiss zu Regeln für die geordnete Abwicklung von gescheiterten Banken.

Verfaulte Zähne, verkrustete Lungenflügel und schwarz hinterlegte Schriftzüge wie „Rauchen tötet“ – mit Schockbildern, Warnhinweisen und Verboten will die EU-Kommission Einsteiger vom Rauchen abhalten. Nun liegt es bei den …

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verschiebt Termine. Foto: Fernando Bizerra Jr./Archiv Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat wegen der andauernden Demonstrationen in ihrem Land eine für Sonntag geplante Reise nach Japan …

Berlin (RPO). Fünf Jahre nach seinem ersten Deutschlandbesuch wird US-Präsident Barack Obama erneut eine Rede in Berlin halten. War damals die Siegessäule Ort des Geschehens, wird heute das Brandenburger Tor die Kulisse für die …

US-Präsident Barack Obama, Ehefrau Michelle und ihre Töchter Sasha und Malia sind in Berlin. Verfolgen Sie den ersten offiziellen Besuch der Familie in Deutschland im Liveticker und im Livestream.

In Somalias Hauptstadt Mogadischu haben Kämpfer einer islamistischen Miliz ein Gebäude der Vereinten Nationen angegriffen. Erst zündete ein Attentäter am Eingang eine Bombe, dann stürmten bewaffnete Angreifer das Areal. Soldaten …

Mit einer Bemerkung über das Internet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Soziale Netzwerk Twitter zum Glühen gebracht. Zahlreiche Nutzer machen sich über die Aussagen von Merkel lustig, dass das Internet „für uns alle …

Den amerikanischen Präsidenten erwartet in Berlin diesmal alles andere als ein euphorischer Empfang …

Der afghanische Präsident überwirft sich mit USA: Er lehnt geplante Verhandlungen mit den Taliban ab. Auch die Militärkooperation mit den USA nach 2014 ist gestoppt.

Der G8-Gipfel ist mit einem Minimalkompromiss beim Thema Syrien zu Ende gegangen. Nur in einem waren sich die Teilnehmer einig: die Kriegsparteien weiter aufzurüsten …

Zehntausende Menschen haben in Brasilien erneut gegen soziale Missstände und die hohen Kosten der Fußball-WM protestiert.

Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in der Stadt Leipzig künftig mindestens 47 Jahre lang arbeiten, um eine Rente zu bekommen, die knapp oberhalb der …

Nur noch ein Vierteljahr bis zur Bundestagswahl – und die SPD ist nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst erneut auf ihr Jahrestief gefallen. Nach dem aktuellen „Stern-RTL-Wahltrend“ kommen die Sozialdemokraten mit …

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Berlin dementiert, dass Drohnenangriffe der USA von Deutschland aus gesteuert werden. Das sei nicht der Fall, sagte Obama. Deutsche Medien hatten berichtet, dass Drohnen-Angriffe …

 ·  Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Mali haben die Regierung und Tuareg-Rebellen eine Friedensvereinbarung unterzeichnet.

In Brasilien gehen die Proteste mit verminderter Intensität weiter. Schwerpunkt diesmal: São Paulo, wo es am Rande eines friedlichen Marsches Randale gab. Die Regierung schickt nun Spezialeinheiten in betroffene Städte.

Ganz Skandinavien menschenleer. Oder auch Kanada. Selbst diese Vorstellung würde nicht ausreichen, um die ganze Dimension des weltweiten Flüchtlingsdramas wenigstens zahlenmäßig zu erfassen. 45,2 Millionen Menschen lebten Ende …

Der US-Präsident wird in seiner Berliner Rede für atomare Abrüstung werben: Die Zahl strategischer und taktischer Nuklearwaffen soll reduziert werden. Doch von seiner Vision ist er noch weit entfernt.

Die Umsetzung der deutschlandweiten Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht in Sachsen in die Endphase. Noch in diesem Jahr wird der Aufbau des Digitalfunknetzwerkes …

Der Harvard-Ökonom Niall Fergusson fürchtet Unruhen in Frankreich aufgrund der schlechten Wirtschaftslage. Auch in der Hedgefonds-Branche stellen sich manche Manager auf eine erneute Verschärfung der europäischen Schuldenkrise …

In Brasilien kam es am Montag zu den größten Demonstrationen seit 20 Jahren. Korruption und Misswirtschaft erzürnte Hunderttausende.

Viele studentische und wissenschaftliche Mitarbeiter haben seit Monaten kein Gehalt bekommen. Grund ist ein Software-Fehler. Die Opposition fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln.

 ·  Im Westen Anatoliens ist die Polizei wieder gegen Demonstranten vorgegangen. Derweil verändern sich die Proteste in der Türkei: Die Menschen stehen stundenlang still.

Im NSU-Prozess wird Carsten S. am Mittwoch von allen Seiten vernommen. Obwohl er erklärt, dass er sich bei der Übergabe der Waffe schuldig fühlte, gibt er weiter den unpolitischen Fun-Guerillero.

Die katholischen Bistümer in Thüringen haben die Pläne zur Neufassung des Landesbestattungsgesetzes zurückgewiesen. Das Katholische Büro hat Bedenken gegen die geplante Gesetzesänderung geäußert und die Einfriedung der Friedwälder …