Kategorie: politik

Israeli Prime Minister Netanyahu criticizes the Europeans: „For years some Europeans have been whining about the fact that the Americans are not involved enough, now they undermine the American effort.“ …

Eine Präsidentschaftswahl soll in Mali eine Rückkehr der besiegten Islamisten an die Macht verhindern. Doch die Vorbereitungen stocken in dem afrikanischen Krisenstaat. Kandidaten kündigen schon jetzt die Anfechtung der Abstimmung an.

Die deutschen Geheimdienste waren anscheinend nicht nur über die Überwachung von 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland informiert, sondern umfangreich beteiligt.

Das Coase-Theorem beschreibt, wie sich Verursacher und Betroffene von externen Effekten einigen können, wenn der Marktmechanismus versagt. Der Ökonom Ronald Coase legte damit den Grundstein für die Umweltökonomie und den modernen …

Wo Pluralismus herrscht, wird gerockt: Während Skandinavien erfolgreiche Metal- und Rockgruppen im Akkord produziert, bleibt die Szene in Kasachstan und im Irak überschaubar. Eine Reise zum Zusammenhang zwischen Demokratie und …

Die gerechte Bezahlung von Arbeitern ist den Genossen seit jeher ein Herzensanliegen. Da liegt es nahe, Flyer für den Wahlkampf bei einer Druckerei produzieren zu lassen, die Tarif zahlt. So verspricht es die SPD ihren Wählern – …

Matthias Griese wuchs in den 80er-Jahren in einer Wohngemeinschaft auf, wo Sex mit Kindern zum Alltag gehörte. Der Chef dieser Kommune war Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen.

Die Nähe der Grünen in ihren Gründungsjahren zur Pädophilen-Szene war stärker als bislang bekannt – und nicht nur durch krude Beschlüsse, sondern auch durch konkreten Missbrauch geprägt. In einer Lebensgemeinschaft des …

Interview im Kanzleramt: Regierungschefin Angela Merkel über ihre Liebe zu dem Land, das sie regiert – und über Fluchtgedanken in der DDR. Und was sie damals von einer Ausreise abgehalten hat.

Wenn Systeme nicht kompatibel sind, kann man sie auch nicht vergleichen. Und am Ende redet man über ein Land, das kein Land ist, sondern ein Bund von 16 Kleinstaaten, die alle irgendwie „ihr Ding“ machen. Und weil nichts …

Die Regierung gerät in der NSA-Affären immer stärker in Bedrängnis. Der Kanzlerin schadet das bislang kaum. Das kann sich aber ändern.

Kanzlerin Merkel hat dem Koalitionspartner in Sachen Soli-Abschaffung eine klare Absage erteilt: Sie wie man die derzeit 13 Milliarden Euro an anderer Stelle einsparen könnte, so Merkel zur Welt am Sonntag. Merkel reagierte damit …

Drei Vertraute Silvio Berlusconis (76) sind in der „Ruby”-Affäre um Sex mit minderjährigen Prostituierten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den ehemaligen TV-Direktor Emilio Fede …

Eine Woche nach dem Freispruch im Prozess um den erschossenen Schwarzen Trayvon Martin haben in den USA Tausende Menschen gegen das Urteil protestiert. Unter dem Motto „Gerechtigkeit für Trayvon“ gingen in schätzungsweise mehr als …

Berlin (Agenturen/nd). Im Berliner Stadtteil Kreuzberg hat in der Nacht einer der bekanntesten Veranstaltungsorte gebrannt: Stundenlang fraßen sich die Flammen durch das Gebäude des Festsaals Kreuzberg ; Dutzende Feuerwehrleute …

Michael Spindelegger will bei der Nationalratswahl im September Kanzler werden und nutzt sein Amt als Außenminister, um sich gebührend in Szene zu setzen …

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich erstmals öffentlich zu der geplanten Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern geäußert. „Eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses ist im vitalen …

Schon Anfang 2012 soll der Verteidigungsminister vom drohenden Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk erfahren haben. Das wäre früher, als er bislang eingeräumt hat.

Israelis und Palästinenser wollen nach Worten von US-Außenminister Kerry wieder miteinander reden. Allerdings bleiben viele Fragen offen, vor allem, worüber geredet werden soll. Kerry befürchtet, zu viel Öffentlichkeit könnte …

Riad (AFP) Der neue Chef der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition, Ahmed Assi Dscharba, hat das Sammeln von Waffen für den Kampf gegen die Regierung als seine „Priorität“ bezeichnet. Der saudiarabischen Zeitung „Aschark …

Traditionell werden zum Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats von 1944 in Berlin Rekruten vereidigt. „Befehl und Gehorsam haben da ihre Grenzen, wo gegen Recht und Menschenwürde verstoßen wird“, betont Bundespräsident …

Angesichts der gehäuften Masernfälle in Deutschland will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Impfstatus von Kindern bereits mit Eintritt in Kindergarten oder Kita prüfen lassen. Zudem solle es mehr Geld für die …

Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei aufgefordert, Ruhe zu bewahren und sich nicht entmutigen zu lassen. „Das darf uns alles nicht berühren. Nicht nervös werden”, sagte er …

Der US-Gefreite Bradley Manning ist diesjähriger Preisträger des Sean-McBride-Preises des Internationalen Ständigen Friedensbüro . Dies meldete das in Genf ansässige Büro gestern abend. Mit dem Preis würdigt das Büro die …

Rösler macht in NSA-Affäre Druck auf eigene Regierung Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA macht FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung.

Er veröffentlichte den NSA-Skandal als erster. Doch US-Journalisten werfen Glenn Greenwald mangelnde Neutralität vor. Nun verteidigt ihn ein Kollege.

Margot Käßmann ist eine streitbare Theologin. Als Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kriche in Deutschland fand sie Anerkennung auch über Grenzen ihrer Konfession hinaus . Jetzt ist sie Botschafterin des Rates für das …

Nun ist der Sommer richtig ausgebrochen, und die Menschen denken wenig an Politik oder Wahlkampf. Das ist verständlich und wahrscheinlich gut für die Seelengesundheit. Für manche Politiker aber ist es ein Problem, vor allem für …

So knapp war das Rennen, dass es unfair gewesen wäre, einen einzelnen Sieger zu bestimmen. Peter Ramsauer und Rüdiger Grube hatten am Freitagvormittag alle beide eine Auszeichnung verdient: für das breiteste Grinsen auf der …

Neue Volte im Prager Polit-Skandal: Die frühere Bürochefin und Geliebte von Ex-Premier Necas soll im Gefängnis schwer gedemütigt worden sein. Ihre Tochter erhebt unerhörte Vorwürfe gegen die Polizei.

 ·  Merkels Auftritt in Berlin hat es auf die ersten Seiten und besten Sendeplätze geschafft. Und was gab es zu berichten? Dass die Kanzlerin nichts zu berichten hatte! …

Im Streit um Abtreibungen sind US-Konservative in der Offensive. Die Republikaner erlassen restriktive Gesetze in diversen Bundesstaaten und versuchen, die Wahlfreiheit der Frau auszuhebeln. Die Demokraten hoffen jetzt auf die Wut …

Die Polizei stoppt eine verschleierte Frau, ihr Mann wird verhaftet, Demonstranten belagern die Wache. Es folgt die Straßenschlacht von Trappes – und eine Islam-Debatte.

Der europäische Datenschutz erlebt gerade so etwas wie eine politische Seligsprechung. Nachdem besonders in Deutschland die Emotionen über das US-Ausspähprogramm Prism hochkochen und die Kanzlerin Europa zum globalen Vorbild in …

Am Flughafen Peking hat ein Mann eine selbstgebaute Bombe gezündet, dabei aber nur sich selbst verletzt. Das berichtet Chinas Staatsfernsehen. Der Mann sitzt offenbar im Rollstuhl.

Die Partei „Die Rechte“ wird in Nordrhein-Westfalen zum Sammelbecken gewaltbereiter Nazis. Zu einer Demonstration im September mobilisiert sie den Nazi-Rapper Julian Fritsch, der Gegnern mit dem Tod droht.

Tel Aviv (dpa) – Wohl kaum jemand bei den Palästinensern hat mehr Erfahrung mit Nahost-Friedensgesprächen als ihr Chefunterhändler Saeb Erekat. Der heute 58-Jährige leitete schon die Verhandlungen Anfang der 1990er Jahre, die zu den Oslo-Verträgen …

Wolfgang Bosbach und Norbert Röttgen hätten allen Grund zum Hadern: Mit dem Schicksal, mit dem Leben, mit der Kanzlerin. Stattdessen stürzen sie sich mit aller Verve in den Wahlkampf.

Bisher hat der US-Präsident selten öffentlich über seine eigene Hautfarbe gesprochen. In einer emotionalen Rede zum Fall Trayvon Martin entschied er sich anders. Sehen Sie hier die Rede in ganzer Länge im Original oder lesen Sie …

Berlin (dpa) – Israel und die Palästinenser haben mehrmals vergeblich Anlauf genommen, Frieden zu schließen. Am Ende scheiterten alle Bemühungen an den so genannten Haupthindernissen: …

Tel Aviv (dpa) – Israels Justizministerin Zipi Livni Zipi ist besonders im Ausland sehr angesehen. Das rührt noch aus einer Zeit her, als die heute 55-Jährige Außenministerin war (2006 bis 2009).

In Frankreich dürfen Frauen ihr Gesicht nicht verschleiern. In der Stadt Trappes hat die Bestrafung einer Burka-Trägerin zu schweren Ausschreitungen geführt. Innenminister Valls ruft seine Landsleute zur Ruhe auf.

In Ägypten haben sich Anhänger und Gegner des entmachteten Präsidenten Mursi in ihren Positionen verschanzt. Die neue Regierung drängt die Muslimbrüder derweil zunehmend in die Defensive. Reformen lassen allerdings auf sich …

Ab 1. August, zu Beginn des neuen Kindergartenjahres, haben die Eltern bundesweit einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für ihre ein- und zweijährigen Kinder. In Nordrhein-Westfalen wurde die Zielmarke von 144.000 Plätzen …

Und die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bewegt sich doch – allerdings in Zeitlupe. Selbst hartgesottene Verfechter und Delegierte von G20-Treffen stellen sich immer häufiger die Frage, ob die …

Dominique Strauss-Kahn ist Mitglied in gleich zwei russischen Kontrollgremien: Nachdem er als Aufsichtsrat der Russischen Bank agiert, tritt er nun dasselbe Amt beim Russischen Fonds für Direktinvestitionen an.

Glenn Grennwald (46). Bei dem Namen klingelt es vielleicht noch nicht sofort. Doch spätestens wenn dann auch noch die beiden Worte Guardian und Snowden genannt werden, fällt der Groschen: Greenwald ist der Journalist, der Edward …

Tel Aviv – Müde und etwas zerzaust, aber sichtlich erleichtert trat US-Außenminister John Kerry abends vor die Kameras auf dem Flughafen der jordanischen Hauptstadt Amman. «Im Namen von Präsident (Barack) Obama kündige ich mit …

Moskau (RPO). Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) setzen angesichts wachsender Unsicherheiten in der Weltwirtschaft auf Vorfahrt für Wachstum. Bis zum G20-Gipfel in St. Petersburg soll ein Aktionsplan stehen, der …

In einem Berliner Sozialamt sind die Akten von Asylbewerbern in Flammen aufgegangen. Die Behörden nehmen den Anschlag sehr ernst, der Staatsschutz ermittelt. Wer die Täter sind, ist unbekannt – allerdings stand das Amt auf einer …