Wer heute Post erwartete, guckte wohl in nur in einen leeren Briefkasten: Bundesweit haben Postboten gestreikt – Millionen Briefe und Päckchen blieben liegen. In ganz Deutschland ließen am frühen Morgen 3400 Briefträger ihre …
Zwei Mäffnner im Visier der Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite Ex-Bundespräsident Christian Wulff (54), auf der anderen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß (61). Zwei Machtmenschen, die das Maß verloren haben. Der eine sitzt wegen …
Eigentlich gibt es für jede Nation Schmerzgrenzen. Eine solche Schmerzgrenze müsste der Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, ausgeführt mitten in Berlin von einer Spezialeinheit von NSA und CIA: dem berüchtigten …
Berlin. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei bestärkt, vor einem möglichen Regierungsbündnis mit der Linkspartei müsse sich vor allem diese ändern. Gegenüber der »Leipziger Volkszeitung« sagte …
Der Arbeitsmarktreformer Peter Hartz sieht es als „Ironie der Geschichte“, dass sein Name heute im Schlagwort „Hartz IV“ als Synonym für das Arbeitslosengeld II herhalten muss.
Zielstrebig und mit viel Charme wirbt Irans neuer Präsident im Ausland für seine neue Politik. Doch zu Hause wartet man noch auf die Umsetzung seiner Wahlversprechen. Ein Gastbeitrag von Marcus Michaelsen und Maryam Mirza …
Die Deutschen ziehen aus Afghanistan ab. Ronja von Wurmb-Seibel zieht hin von Ronja von Wurmb-Seibel …
Zum Prozessauftakt weist Christian Wulff alle Vorwürfe zurück. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft sei „ehrabschneidend“ …
Nachdem der Oberbürgermeister die zuerst von allen Ressorts eingeforderte 10-prozentige Kürzung Anfang November im Jugendhilfebereich rückgängig gemacht hatte und alle sich darüber freuten, kam eine neue Hiobsbotschaft ans Licht.
„La Cavaliera“ taufte sie deshalb der Berlusconi-nahe Journalist Giuliano Ferrara. Marina lebt zurückgezogen mit ihren zwei Kindern. Freunden vertraute sie an: „Wenn ich in die Politik gehe, riskiere ich, die Karikatur meines …
Zwischen den USA und Deutschland tut sich eine Kluft auf. Die strategischen Kulturen sind zu verschieden …
Auf einer Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag im Vorfeld der Anhörung des Gesetzentwurfes von CDU- und FDP-Fraktion zur Änderung von Polizei-, Verfassungsschutz-, Versammlungsgesetzes sowie …
Jedes Jahr verlassen Hunderttausende Frauen das bitterarme Äthiopien, um als Haushaltshilfen in den Golfstaaten anzuheuern. Dort werden sie ausgebeutet, sexuell missbraucht und misshandelt.
Die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka werden zum Commonwealth-Problem. Die Präsenz der Queen half meist über Schwierigkeiten hinweg. Doch am Wochenende vertritt sie ihr Sohn Charles beim Gipfel.
„Parteilichkeit oder starker Alkoholkonsum“ eines Reporters haben zu einer Fehleinschätzung der Rede von US-Präsident Lincoln bei der Einweihung eines Soldatenfriedhofs in Gettysburg im Jahre 1863 geführt. Die heutige Redaktion …
Die Universität der Hansestadt Rostock will Edward Snowden die Ehrendoktorwürde verleihen. Auf Antrag der Philosophischen Fakultät soll nun ein Gremium die Voraussetzungen prüfen. Die Universität Rostock prüft die Verleihung der …
Leipzig – Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl auf dem Leipziger Parteitag einen Dämpfer erhalten. Mit 83,6 Prozent kam er auf sein bisher schlechtestes Ergebnis. In …
Branchenfremde Investoren kaufen immer mehr Land in Deutschland, um es an Bauern zu verpachten – für aberwitzige Summen. Besonders in Ostdeutschland klagen die Landwirte über immense Kosten. Gieriger Bodenspekulation wollen Union …
10.59 Uhr: Zahlreiche Schriftsteller, Schauspieler, Musiker und Wissenschaftler rufen die SPD dazu aufgerufen, keine große Koalition mit der Union einzugehen. Es gehe um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und …
Solche Orte sind in der Regel Tourismusmagneten. Ebenfalls tabu sind zudem 29 Unterführungen und der Umkreis von 100 Metern um Kinderspielplätze, Schulen und Friedhöfe. Gegner dieses Beschlusses hatten am Vormittag zeitweise den …
Berlin (DK) Sigmar Gabriel macht es kurz, nimmt die Wahl an und dankt vom Rednerpult „für ein in dieser Situation außerordentlich ehrliches Wahlergebnis”. Ehrlich? Das ist im Polit-Sprech das Synonym für: Ein wenig enttäuschend.
Bis März sollen sieben Millionen US-Bürger eine Krankenversicherung abschließen. Doch bis jetzt haben sie kaum Interesse. Die über Jahre vorbereitete und umkämpfte Reform von US-Präsident Obama wird zur politischen Niederlage, der …
Der Vorsitzende Gabriel beschreibt selbstkritisch die Lage der SPD. Ernüchtert wählen ihn die Genossen zu 83,6 Prozent wieder. Breite Zustimmung gab es für die Koalitionsoption mit der Linken.
Panzerlieferungen, Waffengeschäfte, Flugzeug- und Hubschrauberdeals. Dafür Geldgeschenke und Provisionen in Millionenhöhe auf schwarzen Konten. Stoff genug für mindestens einen spannenden Kinoblockbuster, und doch nur: das Leben …
· Das Bankgeheimnis in Liechtenstein ist Geschichte. Das Fürstentum strebt mit mehreren Ländern, darunter Deutschland, einen automatischen Informationsaustausch an.
Sigmar Gabriel hat 478 von knapp 600 Delegierten der SPD aus ganz Deutschland beim Parteitag hinter sich versammelt. Seine Wiederwahl und die Kooperationsbereitschaft der Genossen gestern in Leipzig dürfen ihn hoffen lassen, dass …
An Hartz IV-Empfänger, Rentner oder Asylbewerber seien 2012 insgesamt rund 39 Milliarden Euro soziale Mindestsicherungsleistungen gezahlt worden, berichtete das Statistische Bundesamt. Das entspreche rein rechnerisch Ausgaben von …
Kanzlerin Merkel spricht vor der Jungen Union, die SPD wählt den Rest ihrer Spitze, EU-Währungskommissar Rehn bewertet die Etatentwürfe der Euro-Mitglieder, und das DFB-Team testet gegen Italien seine WM-Tauglichkeit – diese …
Es ist ein historischer Besuch: Der türkische Premier Erdogan trifft Kurdenführer Barzani und umgarnt diesen. Das Ziel des inszenieren Treffens: Er will Barzani und die PKK gegeneinander ausspielen.
Fotografieren? Verboten. Eine kleine Drohne aufsteigen lassen und das Gelände filmen? Prompt schickt die Polizei einen Hubschrauber. Wer wissen will, was wirklich auf amerikanischen Militär- und Geheimdienststützpunkten in der …
Koalitionsverträge werden immer genau, die Regierenden wollen damit vermeiden, dass ihnen der Laden um die Ohren fliegt. Die Abgeordneten scheint das nicht zu stören. von Katharina Schuler …
Kiew (AFP) Der Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist nach Einschätzung des EU-Gesandten Aleksander Kwasniewski ernsthaft in Gefahr. Sollte es beim Gipfeltreffen zur …
Der TÜV Rheinland hat das französische Urteil zum weltweiten Skandal um Billig-Brustimplantate des Herstellers PIP deutlich kritisiert.
Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Arbeitsgruppe Außenpolitik und Verteidigung als erste auf Ergebnisse geeinigt. Die SPD schließt den Kauf von Kampfdrohnen nicht mehr aus. In der Außenpolitik bleibt es bei wolkigen …
Die Gesundheitsreform unter Ägide von US-Präsident Obama ist ein gefundenes Fressen für die Republikaner: Genüsslich zerreißen sie die Schwachstellen von „Obamacare“. Noch immer streikt die Technik.
· Deutschland ist nicht verpflichtet, den Asylantrag eines über Griechenland illegal eingereisten Iraners zu prüfen. Es muss aber ermitteln, welcher Staat zuständig ist, und das in kurzer Frist.
Es ist ein Balanceakt in der Außenpolitik: die Wahrung wirtschaftlicher und Interessen und der Einsatz für Menschenrechte. Für letzteres stand der Menschenrechtsbeauftragte Löning. Politiker wie er helfen, einen Ansehensverlust …
Was passiert, wenn jemand nie in einem normalen Beruf gearbeitet hat, sondern immer in der Verwaltung oder im Parlament saß, zeigen die Verhandlungen zur Großen Koalition: Er ist sehr großzügig mit dem Geld anderer Leute.
Washington (dpa) -Der Westen kommt langsam mit dem Iran ins Gespräch – und ausgerechnet jetzt wollen US-Parlamentarier weitere Sanktionen. Außenminister John Kerry rät dringend ab.
Innerhalb der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gibt es einen massiven Richtungsstreit um die Linie der Partei. Nach Informationen der SZ versuchen islamkritische und rechtskonservative AfD-Mitglieder über …
Die Türkei ist politisch tief zerstritten. Doch an der Kleiderfront nähert man sich an: Nachdem entschieden wurde, dass Frauen im Parlament Kopftuch tragen dürfen, fiel nun auch das Hosen-Verbot.
Erst hagelte es Spott, nun wird es ernst: Netzpolitiker von Union und SPD befürworten den Vorstoß der Telekom zum „nationalen Internet“. Aber die Volte des rosa Riesen schürt auch Misstrauen.
Ungewohntes Bild aus Hannover: Christian und Bettina Wulff zeigten sich gemeinsam bei einem Konzert von Bruce Springsteen. Der Ex-Bundespräsident und seine Noch-Ehefrau hatten sich Anfang des Jahres getrennt, waren seitdem nicht …
Der gescheiterte SPD -Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union mit Selbstbewusstsein zum Erfolg zu führen: „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Aber nicht …
Die SPD will keinen Lohn in Deutschland unter 8,50 Euro je Stunde – und stößt auf erbitterten Widerstand. Doch Mindestlöhne zerstören keine Jobs, zeigen Studien. Die meisten Ökonomen ignorieren das. Von Andreas Hoffmann …
Der ukrainische Präsident will seine Intimfeindin Julija Timoschenko nicht aus der Haft entlassen. Damit steht die Annäherung an die EU vor dem Scheitern. von Ulrich Krökel …
Da ist sie ja wieder! Lange war es ruhig um die ehemalige First-Lady Bettina Wulff (39). Am Wochenende genoss sie wieder das Bad in der Öffentlichkeit. In Hannover begleitete Wulff einen Event-Gottesdienst der evangelischen Kirche …
Plötzlich spricht die Bundespolitik von Volksentscheiden, sie sollen sogar in die Koalitionsvereinbarungen. Doch will das Volk wirklich selbst entscheiden?Volksentscheide sind meistens Mogelpackungen, meint FOCUS-Online-Experte …
· Die Schaffung einer transatlantischen Wirtschaftszone reicht über den Tag weit hinaus. Es wäre töricht, das Projekt auszusetzen. Wo sollen denn sonst Wachstumsimpulse herkommen? …
China verpasst bei der dritten Plenarsitzung seines Zentralkomitees den Befreiungsschlag für seine festgefahrenen Wirtschaftsstrukturen. Stattdessen einigen sich die Interessengruppen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Mit dem …