Kategorie: politik

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich trotz anhaltenden Streits über Kernthemen optimistisch zum Verlauf der Koalitionsgespräche mit der SPD geäußert. (Veröffentlicht am 18.11.2013) …

Burak Karan war ein Fußballtalent. Er spielte siebenmal für deutsche Jugend-Nationalmannschaften. Dann beendete er seine Karriere. Offenbar schloss er sich Islamisten an. Nun starb er mit 26 Jahren.

Streiten bis in die Nacht, ohne Erfolg – am Thema Krankenkassen entzweien sich Union und SPD. Die Frauenquote aber kommt. Vor neuen Gesprächen trifft sich der Bundestag.

Magdeburg – Sind Ostdeutsche robuster? Das behauptet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU). Für seine Meinung hat er auch einige Argumente. Was meinen Sie zu dem Thema? © dpa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident …

Auf offener Straße töten zwei Islamisten einen britischen Soldaten. Ein halbes Jahr später beginnt der Prozess. Der Fall Rigby könnte sich sogar zur Staatsaffäre ausweiten. Der britische Geheimdienst kannte die Angeklagten seit …

Berlin. Kurz vor einer Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Affäre drängt die Linkspartei darauf, Whistleblower besser zu schützen. Die Vorsitzende Katja Kipping will dazu am Montag einen Zehn-Punkte-Katalog mit Forderungen für …

Berlin/Köln (dpa) – Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig sieht bei der Gleichstellung von Frauen große Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Brasília – Elf der zwölf Verurteilten des größten Korruptionsprozesses in der jüngeren brasilianischen Geschichte haben am Wochenende ihre Haftstrafen angetreten. Das ist ein historischer Schritt, denn unter den Betroffenen sind …

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht auf die SPD-Forderungen nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein.

 ·  Bei den Bürgern ist er mittlerweile wesentlich beliebter als François Hollande. Nicolas Sarkozy bereitet seine Rückkehr in die Politik vor. Vergessen sind seine Worte, die Franzosen würden nie wieder von ihm hören.

Berlin. Ostdeutsche sind unzufriedener mit ihrem Leben als Westdeutsche. Das ergab eine groß angelegte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD. Nach Angaben des Senders wurden für die bislang größte …

Entweder wird die SPD in einem Bündnis wie die Linkspartei oder umgekehrt. Und ihre Stimmen lassen sich nicht addieren, denn die Mitte-Wähler werden das Weite suchen. von  Robert Leicht …

Moderne Staaten haben sich der Könige entledigt, aber nicht der Souveränität, so sagt der deutsche Europarechtler und Rechtsphilosoph Ulrich Haltern. Aber was bedeuten Souveränität und Selbstbestimmung heute? Ist Souveränität nur …

Die SPD Fraktion begrüßt grundsätzlich die Fortschreibung des Konzeptes “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“. Die Fortschreibung ist aufgrund der zwischen 2011 und 2013 verdoppelten …

Zwischen Union und SPD zeichnet in zentralen Fragen der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung keine Einigung ab. Nach mehrstündigen Gesprächen sei man in der Sache nicht weitergekommen, sagte SPD-Verhandlungsführer …

Einige Reformer in der Partei wollen auf SPD und Grüne zugehen. Sie schließen Militäreinsätze nicht mehr generell aus. Dies kann sich bei der nächsten Wahl rächen …

Die NSA-Spähaffäre beschäftigt heute den Bundestag. Nach der Abhöraktion des Handys von Kanzlerin Merkel setzt die Regierung auf Schadensbegrenzung. Ein Anti-Spionageabkommen soll Vertrauen zurückgewinnen. Die Opposition hält das …

Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen ist in Mitrovica die Kommunalwahl wiederholt worden. Dieses Mal verlief die Abstimmung im Kosovo ohne Zwischenfälle. Zwar blieb die Beteiligung niedrig, die Erleichterung ist dennoch groß.

Berlin (AFP) In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf die Einführung einer Frauenquote geeinigt. Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sollten ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent …

Washington – Dutzende Tornados sind durch Teile des Mittleren Westens der USA gewirbelt. Im US-Staat Illinois kamen drei Menschen ums Leben. Dem nationalen Wetterdienst zufolge wurden bis zum Abend fast 80 mögliche Tornados …

Die Vorsitzende der Linksfraktion in Hessen, Janine Wissler, schließt die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung nicht aus. In den Sondierungsgesprächen ist darüber der SPD zufolge über diese Variante nicht gesprochen worden.

Die italienische Küstenwache hat erneut Flüchtlinge vor Lampedusa gerettet. In dem Boot saßen 61 Menschen aus Afrika. Neben der Marine war auch ein Flugzeug im Einsatz.

Leipzig. Die SPD hat eine Große Koalition mit der Union von der Umsetzung sozialdemokratischer Kernforderungen abhängig gemacht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte auf dem Leipziger Parteitag am Samstag insbesondere einen …

Die Koalitionsgespräche gehen in die heiße Phase. Dabei wirken die möglichen Koalitionäre zerstritten wie nie. Welche neuen Projekte angestoßen werden sollen, und warum die Kosten aus dem Ruder laufen.

Bundesregierung Halle (dpa) – Trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung weiterhin Defizite. Man dürfe jetzt nicht den Handlungsbedarf …

  Schneeberg. Die sächsische Stadt Schneeberg wehrt sich gegen fremdenfeindliche Töne in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Am Samstagabend versammelten sich bei zwei Gegendemonstrationen mehr als 2000 Menschen in der …

Gespräche mit der Union – ja oder nein? Die Grünen sind sich uneinig, ob sie mit CDU/CSU reden sollten, wenn die Verhandlungen mit der SPD scheitern.

„Royal Concierge“ heißt ein Programm des britischen Geheimdienstes GCHQ. Er soll Hotel-Buchungssysteme überwacht haben, um Reisen von Diplomaten verfolgen und sie ausspähen zu können. Die Regierung in London schweigt dazu.

Rom – Es täusche sich niemand: in das rechte Lager Italiens kommt selbst mit der Spaltung von Silvio Berlusconis Partei keine Bewegung. Auch die Palastrebellen um „Kronzprinz“ Angelino Alfano fühlen sich weiterhin der Person und …

Die US-Beamten tauchen meist ohne Vorankündigung auf. Plötzlich stehen sie neben den Stewardessen und zeigen auf jemanden: Dieser Fluggast solle lieber nicht an Bord gehen. Offiziell geben die Männer vom amerikanischen Grenzschutz …

Ex-Präsidentin Michelle Bachelet musste laut Verfassung Pause machen, bei der heutigen Wahl tritt sie wieder an. Ihre Mütterlichkeit und Erfahrung machen die Sozialistin beliebter als ihre Partei.

In Ägypten haben Islamisten unter der Führung der Muslimbrüder Gespräche zum Ausweg aus der Staatskrise angeboten. Die Regierung verlangt weitreichende Zugeständnisse.

Die Sicherheitslage in Libyen gerät immer weiter außer Kontrolle: Ein Generalstreik legte das Leben in der Hauptstadt Tripolis weitgehend lahm, Demonstranten besetzten den Saal des Parlamentsgebäudes und Unbekannte entführten den …

 ·  Die Union signalisiert nach dem Schauparteitag der SPD eher Kompromiss- als Konfliktbereitschaft. Denn sie will regieren und koalitionsfähig bleiben. Da lässt man sich auch gerne vom Wahlverlierer modernisieren.

Noch nie war ein französisches Staatsoberhaupt so unbeliebt wie François Hollande. Nur jeder fünfte glaubt noch an den Präsidenten. Und die Proteste drohen sich zu einem Flächenbrand auszuweiten.

 ·  Sri Lanka wollte auf dem Commenwealth-Gipfel die Menschenrechtslage nicht thematisieren. Doch David Cameron wies auf die ethnischen Spannungen hin.

Berlin. Auch ein Jahr nach dem verheerenden israelischen Angriff auf Gaza, der rund 160 Menschen das Leben kostete und rund 1000 verwundete, kommt der kleine Küstenstreifen nicht zur Ruhe. Monatelange Razzien des ägyptischen …

 ·  Die Kanzlerschaft Angela Merkels scheint auch auf die Junge Union eine sedierende Wirkung zu entfalten. Beim „Deutschlandtag“ in Erfurt belässt es die Parteijugend bei kritischen Anmerkungen.

Grünen-Chef Cem Özdemir ist überzeugt: die große Koalition kommt. Die schwarz-grüne Option hält er jetzt für ausgeschlossen. Die Linkspartei soll erst einmal ihre Vergangenheit aufarbeiten.

 ·  Libyen zerfällt entlang der Grenzen zwischen Gewinnern und Verlierern des Aufstands. Um die früheren Rebellen herum ist ein mafiaartiger Wirtschaftskosmos gewachsen.

Die pakistanische Regierung will den früheren Militärmachthaber Pervez Muscharraf wegen Hochverrats vor Gericht stellen. Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan sagte, Grundlage für den Beschluss sei ein Urteil des Obersten …

Wer von »Abhöraktivitäten« der NSA spricht, verharmlost das Problem. Denn längst ist ein unerklärter Krieg eröffnet, in dem auch Deutschland schon seine Cybergeschütze in Stellung gebracht hat. Wer von »Abhöraktivitäten« der NSA …

Nach fast zehn Jahren ist in Georgien die Ära von Präsident Michail Saakaschwili zu Ende gegangen. Sein im Oktober gewählter Nachfolger Georgi Margwelaschwili wurde in der Hauptstadt Tiflis offiziell sein Amt eingeführt. In seiner …

Die Vertreter der Gläubigen im Bistum Limburg haben endgültig genug von ihrem Bischof: Das Vertrauen sei zerstört, ein Neubeginn mit Tebartz-van Elst nicht möglich, erklären sie.

 ·  Das syrische Chemiewaffenprogramm soll bis 30. Juni 2014 vollständig zerstört sein. Vernichtet werden sollen die Giftstoffe außer Landes. Wo, ist nach wie vor unklar.

Präsident François Hollande ist für viele Franzosen das Sinnbild für den Abstieg. Sein Zickzack-Kurs etwa bei der Steuerpolitik lässt den Volkszorn weiter brodeln. Nun ist er offiziell unbeliebtester Präsident seit 1958. Und …

Für denn Fall, dass die euroskeptische AfD in das Europaparlament einzieht, will sie nicht mit einem rechtspopulistischen Block kooperieren. Das komme gar nicht in Betracht, sagte AfD-Chef Bernd Lucke.

Aufatmen in Madrid: Nach einem fast zweiwöchigen Streik bei der Stadtreinigung der spanischen Hauptstadt haben die Gewerkschaften eine Einigung mit den Arbeitgebern erzielt. Der Ausstand hatte die Straßen der …

Etwa zwei Wochen nach der Ermordung zweier Mitglieder der griechischen Neonazipartei Goldene Morgenröte ist nun ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Gruppe „Kämpfende revolutionäre Volkskräfte“ übernimmt darin die Verantwortung.

Veritable Minister müssen zurücktreten, weil sie bei der Promotion unsauber gearbeitet haben. Wer aber bei der Stasi mit verquasten Pamphleten den Doktor machte, darf den Titel bis heute führen.