Washington – Es ist ein historischer Schritt. Der US-Senat hat seinen Abgeordneten die Lizenz zum Labern teilweise entzogen. Abstimmungen über Richter und Beamte, die US-Präsident Barack Obama einsetzen möchte, können nicht mehr …
Madrid. Zehntausende Spanier haben am Samstag gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung protestiert. Medien des Landes berichteten von friedlichen Protestzügen in 55 Städten. Die Menschen trugen Plakate mit Aufschriften …
Innenpolitik Bern (dpa) – In der Schweiz bestimmen heute die Bürger, ob die Pkw-Maut für die Autobahnnutzung erhöht werden darf oder nicht. Die Eidgenossen sind außerdem aufgerufen, über eine Volksinitiative zur Deckelung von …
Was kann oder soll eine Stadt wie Leipzig eigentlich tun, wenn ihr von der zuständigen Landesregierung die benötigten Gelder für die ansteigenden Sozialkosten vorenthalten werden? Hilft Tricksen weiter? – So ein bisschen sah es ja …
Verteidigungsminister de Maizière (CDU) hält den Kauf von bewaffneten Drohnen in dieser Legislatur für denkbar. Die SPD widerspricht – und will auch den Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien verhindern.
Sollten die SPD-Mitglieder eine große Koalition auf Bundesebene ablehnen, sind für Armin Laschet, den CDU-Chef in NRW, Gespräche mit den Grünen wie in Hessen die erste Option – noch vor Neuwahlen.
Auf die wochenlangen Anschuldigungen und den Antrag der Staatsanwaltschaft, Christian Wulffs Immunität aufzuheben, folgte am 17. Februar 2012 schließlich der Rücktritt des Bundespräsidenten . Mit einem großen Zapfenstreich sollte …
In Solingen rückte die Polizei am frühen Morgen in die Millatu-Ibrahim-Moschee in der Innenstadt ein. „Die Durchsuchungen richten sich gegen salafistische Strukturen“, sagte Polizeisprecherin Anja Meis. Die in einem verwinkelten …
Im Streit mit Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer hat Peking eine „Luftverteidigungszone“ eingerichtet. Tokio sieht den Schritt als „sehr gefährlich“ – und erhält Rückendeckung der USA.
Nach dem Militärputsch 2009 finden in Honduras Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Armut und Verbrechen prägen noch immer das Land. Als Staatschefin bewirbt sich auch die Frau des 2009 gestürzten Präsidenten. Gewinnt sie, …
UN Warschau (dpa) – Die UN-Klimakonferenz in Warschau hat sich auf einen Fahrplan für den Weltklimavertrag geeinigt, der bis 2015 in Paris abgeschlossen werden soll. Allerings wurde der wichtigste Punkt vertagt: Dabei geht es …
· Bundeskanzlerin Merkel widersprach Befürchtungen aus Moskau, die „Östliche Partnerschaft“ der EU sei gegen Russland gerichtet. Die Ukraine hatte ihre EU-Annäherung unter dem Druck Moskaus gestoppt.
Berlin – Die Parteispitze der Grünen sieht in einer möglichen Koalition mit der Union in Hessen keinen Vorentscheid für andere Länder oder den Bund. Sie sehe kein Präjudiz für weitere Bündnisse auf verschiedenen Ebenen, sagte …
Die Genfer Verhandlungen über Irans Atomprogramm ziehen sich hin. Bis zum Abend war keine Einigung absehbar. Schon vor zwei Wochen wurde in Genf mühsam verhandelt und die teilnehmenden Minister reisten ohne Ergebnis wieder ab.
«Wir bleiben im Gespräch mit Russland, um das Problem zu einem guten Abschluss zu bringen», sagte ein Sprecher des niederländischen Außenministers Frans Timmermans am späten Freitagabend laut niederländischer Nachrichtenagentur …
CDU und Grüne in Hessen wollen die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland schmieden. Die Grünen beschlossen bei einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main mit großer Mehrheit, ein Gesprächsangebot der CDU anzunehmen.
Manila (dpa) – Mehr als zwei Wochen nach dem verheerenden Taifun «Haiyan» ist die Zahl der Toten auf 5235 gestiegen. 1613 Menschen würden noch vermisst, teilte die philippinische Regierung mit. Die meisten Menschen – nämlich …
Weise und Wetzel Die Diskussion um den umstrittenen Mindestlohn geht auch außerhalb der Koalitionsverhandlungen weiter. Der künftige IG-Metall-Chef Detlef Wetzel forderte eine größtmögliche Zurückhaltung der Politik bei der …
Geld ist mächtiger als der Schutz des Klimas. Das wurde auf dem UN-Gipfel in Warschau endgültig klar. Die Verhandlungen enden enttäuschend, die Aussichten sind düster. Ein Kommentar von Alexandra Endres …
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD vor überzogenen Forderungen gewarnt. Im Koalitionsvertrag auf Steuererhöungen zu pochen, sei nicht angemessen, so der CDU-Politiker.
· Syrien ist für radikale deutsche Islamisten zu einem beliebten Reiseziel geworden. Zugleich organisieren sie sich in Deutschland immer besser – diese Kombination kann gefährlich werden.
CSU-Chef Horst Seehofer hat radikale Abstriche an den Vorlagen der Koalitionsarbeitsgruppen von Union und SPD angekündigt. In den Schlussgesprächen seien ein «Streichkonzert und das Setzen von Prioritäten« zu erwarten, sagte er …
In Hessen wollen CDU und Grüne versuchen, die erste gemeinsame Landesregierung in einem deutschen Flächenland zu bilden.
Dillingen. Die zerstrittenen Saar-Linken werden künftig von der Landtagsabgeordneten Astrid Schramm geführt. Auf einem Parteitag in Dillingen wurde die 57-Jährige am Samstag mit 67,5 Prozent zur Nachfolgerin des kürzlich …
· Philipp Rösler hat bei der Energiewende versagt, wirft ihm der designierter FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der F.A.S. vor. „Es ist unverzeihlich, dass wir diese Chance nicht genutzt haben.“ …
CSU-Chef Seehofer kann beruhigt in seine Zukunft blicken – zumindest vorerst. Beim Parteitag in München demonstrieren die Thronanwärter jedenfalls für jedermann sichtbar große Eintracht. Doch spätestens nach der Europawahl könnte …
Die starke Stellung der Bundesstadt Bonn bleibt nun wohl doch erhalten. Nach Irritationen soll die Bestätigung des Berlin/Bonn-Gesetzes wieder in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD aufgenommen werden.
Der britische Kameramann Kieron Bryan war mehr als 60 Tage in russischer Haft – wie die gesamte Crew des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“. Nach seiner Freilassung beschreibt er den Horror des Lebens in dem runtergekommenen …
Auf Anfrage der Fraktion Die Linke legte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend transparent jene Kosten offen, die der Stadt Leipzig durch kurzfristige Personalentscheidungen in der jüngeren Vergangenheit entstanden …
Vor der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen wächst die Nervosität in der SPD. Verhindern die Mitglieder Schwarz-Rot? Parteichef Gabriel testet in Baden-Württemberg die Stimmung der Basis. Der Termin zeigt: Er mutet seinen …
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber soll Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl im Mai 2014 werden. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag auf dem Parteitag in München an. Damit ist klar, dass die Union nicht mit …
· Auf dem CSU-Parteitag wird Peter Gauweiler anstelle von Beate Merk stellvertretender Parteivorsitzender werden. Er soll die Euroskeptiker vom Abdriften zur AfD abhalten.
· In der SPD fordern Politikerinnen ein Ende der Dominanz der Männer in der Führung von Partei und Bundestagsfraktion. Das Image der Männerpartei habe auch zum schlechten Abschneiden unter weiblichen Wählern beigetragen.
Wirtschaft BERLIN (dpa-AFX) – Die Kosten für Hartz IV steigen in diesem Jahr stärker als erwartet. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstag) muss das Bundesfinanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen …
Kairos Führung bricht die diplomatischen Beziehungen zu Ankara ab. Grund ist die anhaltende Kritik des türkischen Premiers Erdoğan nach dem Sturz des Islamisten Mursi.
Neuzugang in der Riege der vier Vizes ist der Euro-Rebell PETER GAUWELER, Spitzname «schwarzer Peter». Er soll eine wichtige Rolle im Europawahlkampf spielen und könnte somit dem Vizeposten größere Bedeutung verleihen. Der frühere …
Die Fischer vom Victoriasee verlangen für ihre Ware nicht nur Geld, sondern auch sexuelle Dienste der Marktfrauen. Der deutsche Fotograf Till Müllenmeister hat den zynischen Handel dokumentiert. Seine Bilder zeigen eine Region in …
So was geht? Die Deutschen machen eine Große Koalition, und die Amerikaner wundern sich, warum eigentlich zwischen ihren beiden Parteien nichts mehr läuft. Wird es mit den neuen Spielregeln im US-Parlament jetzt noch schlimmer? …
Horst Seehofer meißelt an seinem eigenen Denkmal. Auf dem Parteitag in München lobt der CSU-Chef unbescheiden wie selten seine Führungskraft – das anschließende Wahlergebnis bringt ihn endgültig in die Sphären von CSU-Ikonen wie …
Die hessischen Grünen sind in Frankfurt am Main zu einer Parteiratssitzung zusammengekommen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu entscheiden.
Der Kreml hat ein einheitliches Geschichtsbuch für ganz Russland in Auftrag gegeben. Damit will die Regierung ihre Sicht auf die Vergangenheit durchsetzen. Das Werk steckt voller Kompromisse – und hat einen strahlenden Helden.
Dresden. Sachsen wählt 2014 ein neues Parlament, aber niemand kann sich bisher einen Wahltermin in den Kalender eintragen. Das Präsidium des Landtages wartet auf ein Signal aus der Staatskanzlei, war dieser Tage zu erfahren.
In Gaza-Stadt steht seit drei Wochen das einzige Klärwerk still. Es fehlen Strom und Diesel, um es zu betreiben. Für die Menschen ist das ein unerträglicher Zustand. Dabei wäre der Import von Diesel sogar möglich. Doch die …
In Bremen soll das Bestattungsgesetz liberalisiert werden, Rot-Grün will den Friedhofszwang lockern. Das eröffnet völlig neue Formen und Möglichkeit für das Gedenken an die Verblichenen.
Shin ist acht Monate in dem unterirdischen Gefängnis. Die meiste Zeit verbringt er mit einem Mann, der um die 50 Jahre alt ist, für die Verhältnisse von Lager 14 also schon ziemlich alt, wie Harden schreibt. Er drückt die …
In den Atom-Gesprächen der Weltmächte mit Iran verdichten sich die Anzeichen auf eine unmittelbar bevorstehende Einigung: Die fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland (P 5 + 1) haben …
Dem Iran geht es in den Atomgesprächen nicht nur um das Ende der Sanktionen. Auch innenpolitische Mäßigung und das Erstarken von Al-Kaida haben Teherans Haltung geändert. Ein Gastbeitrag von Walter Posch …
Die Spitze der Linkspartei beschäftigt sich am Wochenende mit dem künftigen Europawahlprogramm. Acht Stunden hat der Vorstand bei seiner zweitägigen Sitzung für den Tagesordnungspunkt vorgesehen – es könne aber »je nach …
Ministerpräsident Volker Bouffier plant Koalitionsverhandlungen mit der Öko-Partei. Die SPD reagiert enttäuscht auf die Absage …
Er sieht aus wie ein Spielzeug – doch dieser Mini-Helikopter ist die Spezialwaffe im Kampf gegen die Taliban: Der „Black Hornet Nano“ geht für die britische Armee auf Spionage-Flüge in Afghanistan. Die kleine Drohne ist gerade mal …