Kategorie: politik

 ·  Marietta Slomka hat mit Sigmar Gabriel geredet wie mit einem Spinner. Doch das ist der SPD-Vorsitzende ganz sicher nicht. Der Mitgliederentscheid ist zwar riskant, parteistrategisch aber ein kluger Schachzug. Ein Kommentar.

Der Koalitionsvertrag vermeidet das Thema Grundgesetzänderung für Schulen und Hochschulen. Dabei können die zusätzlichen Milliarden ohne sie nicht fließen. SPD und Union beharren auf ihren Positionen.

Mit der Nominierung als CDU-Spitzenkandidat nimmt David McAllister die letzte Hürde vor dem Absprung nach Europa. Es sei politisches Ziel Deutschlands, den Kontinent gestärkt aus der Krise zu führen, sagte der ehemalige …

Der deutsch-ägyptische Publizist Hamed Abdel-Samad wurde in Kairo verschleppt und zwei Tage an einem unbekannten Ort festgehalten. Mit dem SPIEGEL führt der Autor sein erstes Interview nach seiner Rückkehr – und erhebt massive …

Dresden. Die Dresdner CDU hat den Schönfeld-Weißiger Ortsvorsteher Hans-Joachim Behr für die Stadtratswahl aus dem Rennen genommen. In seinem Wahlkreis kandidiert Daniela Walter auf Platz 2, der für Behr vorgesehen war. Doch Behr …

Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für Innovationen – schon auf der ersten Seite liest sich der Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft.

ist das euer ernst?? und so wollt ihr drogen eindämmen? legaliesiert es doch komplett auch kokain heroin und speed crystal meth und welche namen des zeugs sonnst noch hat . keine strafen mehr für drogenabhänige mehr.genau – ist …

Während sogar schon im Wohnungsmarkt die Jagd auf normale Raucher weitergeht, werden jetzt auch noch Drogen freigegeben. Bei der nächsten Wohnungsbewerbung wird auf die Frage, ob man raucht geantwortet, nein ich rauche nicht, …

Besser als legalisieren wäre mehr Polizei, mehr Kontrollen um Dealer und Konsumenten zu fassen und der Justiz zuzuführen. Man sollte darüber nachdenken wie viele Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss passieren (Tote und Verletzte).

Statt an die Gesundheit der Menschen und deren späteren Behandlungen zu denken geht man den Weg des geringsten Widerstandes. Schärfere Gesetze wie in einigen Ländern durchgeführt werden werden hier vom Tisch gefegt und haben den …

 ·  Die Kroaten stimmen an diesem Sonntag darüber ab, der traditionellen Ehe Verfassungsschutz zu gewähren. Die Betreiber des Referendums haben nicht nur die Linksregierung, sondern auch die meisten Medien des Landes gegen sich.

Die umstrittene Deutsche Burschenschaft hält ihr Verbandstreffen in Innsbruck ab. Doch die Stadt will die stramm-rechten und völkischen Ideologen nicht dulden. Gegendemonstranten protestieren – und die Bürgermeisterin ließ den …

 ·  In Berlin regiert bald wieder eine große Koalition, die „Alternative für Deutschland“ aber zerlegt sich mit Intrigen und Denunziationen selbst. Die Arbeit an einem politischen Programm stürzt die Partei in handfeste Tumulte.

Mohammed Mattan sitzt unschuldig in Guantánamo. Deutschland könnte ihn aufnehmen, doch die Behörden mauern von Wolf Wiedmann-Schmidt …

Die AfD wird von Rechtsextremisten unterwandert. Rechtspopulisten wollen sie für ein EU-weites Bündnis zur Europawahl gewinnen – mit gefährlicher Sprengkraft. Ein Gastbeitrag von Klaus J. Bade …

Am heutigen Samstag forderten mehr als 16.000 Menschen von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen.

In Mali wollen die Tuareg wieder gewaltsam gegen die Regierung vorgehen. Grund ist ein mutmaßlicher Beschuss von Demonstranten durch die Streitkräfte der Regierung.

Wer wird eigentlich Minister in der Großen Koalition? Angeblich wollen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer erst Mitte Dezember entscheiden. Doch das Schweigen liegt nicht jedem. Mindestens zwei Namen stehen offenbar …

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet. Leider werden nach wie vor Fehler der Vergangenheit fortgeschrieben und der Sachverstand der Landwirte größtenteils ignoriert.

Die Moderatorin sei frei bei den Fragen, meint der SPD-Chef. Er zeigt sich erstaunt, dass Slomka die Verfassung so wenig kenne, und sieht keinen Grund zur Entschuldigung.

Eigentlich war die Seilbahn im tschechischen Spindlermühle für Güter gedacht – warum eine Familie sie trotzdem benutzte, ist unklar. Die Kabine jedenfalls stürzte ab, einen Mann kostete dieses Unglück das Leben.

Potsdam – Brandenburgs Christdemokraten erheben den Anspruch, 2014 die Regierungsverantwortung im Land zu übernehmen. «Rot-Rot gehört der Vergangenheit», sagte der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack am Samstag bei der …

und erhält dabei kurioserweise auch noch Unterstützung von Seehofer. Slomka ist ihrer journalistischen Pflicht ordentlich nachgekommen, präzise Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Das kann man beleibe nicht von allen …

Nein ! Verachtung gegenüber so manchem Politiker ? Allerdings ! Diese große Koalition – so sie denn kommen wird – scheint sich um die wirklich wichtigen Themen nicht kümmern zu wollen und hängt ihre Fähnchen nach der Fahne …

welchen Ministerposten belegen soll. Da ist bis nach der Basisabstimmung absolute Geheimhaltung angesagt. Die Basis soll also ohne dieses Wissen abstimmen. Gabriel weiß also sehr genau wie die Basis reagieren könnte, wenn Nahles …

Da hat sie mal etwas direkter Hinterhergefragt … natürlich ist ihre Meinung ein wenig eingeflossen….!! Aber es ist jetzt nicht ganz so schlimm… ist doch mal schön einen Richtige Diskussion zu sehen….. …! Ansonsten …

Frau Slomka ist dort groß geworden und hat sich dann Schuhe angezogen, die ihrer intellektuellen Fähigkeit nicht gerecht werden. Im übrigen muß man einmal klar erkennen, daß das Duo Kleber/Slomka keine Nachrichten verbreitet, …

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag erntet bei einer CDU-Konferenz in NRW viel Zustimmung und nur vereinzelt Kritik. Kritisch äußert sich Landeschef Laschet über den SPD-Mitgliederentscheid.

Jung, gut aussehend, dynamisch – Matteo Renzi ist der Star der italienischen Linken. Er will Ministerpräsident werden – und sein Land und seine Partei radikal verändern von  Giovanni di Lorenzo …

Verteidigung Peking (dpa) – Im Streit um den Luftraum am Ostchinesischen Meer haben chinesische Staatsmedien Härte von Peking gefordert. China dürfe sich nicht von mahnenden Worten aus den USA, Europa oder Japan gegen die …

Dresden. Die Dresdner CDU zieht mit dem Versprechen, sich für stabile Grund- und Gewerbesteuer einzusetzen, in den Kommunalwahlkampf. Kreisvorsitzenden Christian Hartmann stellte am Sonnabend die Eckpfeiler des Wahlprogramms vor.

In der SPD-internen Debatte um den Koalitionsvertrag hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf Deutschlands internationale Verantwortung verwiesen: Es gehe jetzt nicht nur darum, wie es in Berlin, sondern wie es in ganz Europa …

Genf – Das Elend der syrischen Flüchtlinge ist vor allem das Leid von Kindern. Unter den mehr als zwei Millionen Menschen, die das Land wegen des Bürgerkrieges verlassen haben, sind nach UN-Angaben inzwischen rund 1,1 Millionen …

Nach dem internationalen Atomabkommen hat Irans Präsident Hassan Rohani klargestellt, dass sein Land weiterhin Uran anreichern werde. In einem Interview mit der „Financial Times“ betonte Rohani aber den friedlichen Zweck des …

Eine Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen wird die konservative Regierung in Luxemburg beerben. Jean-Claude Juncker geht nach 19 Jahren in die Opposition.

Washington – Die amerikanische First Lady Michelle Obama hält nicht viel davon, wenn sich sehr junge Menschen auf Facebook tummeln. Ihre Töchter Malia und Sasha wolle sie nach Möglichkeit von dem beliebten sozialen Netzwerk …

Es geht um ein paar Felsen im Meer, vordergründig: Im Inselstreit mit Japan verschärft China den Ton. Die neue Luftverteidigungszone im Ostchinesischen Meer sei richtig, schreiben Staatsmedien – und deuten an, dass es um mehr geht …

Vor etwa einem Jahr hat der Bundesrat entschieden, als einziges Verfassungsorgan das Verbot der NPD zu beantragen. Am kommenden Dienstag wird nun der Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die rund 270 …

Bamako – Die Tuareg-Rebellenorganisation MNLA in Mali hat das Waffenstillstandsabkommen mit der Zentralregierung in Bamako aufgekündigt. Link-Tipps Blog Moussa Ag Assarid pnp.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer …

Die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr „Tiger“ und „NH90“ werden deutlich teurer als geplant.

Caracas (dpa) – Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat «Wucherern» mit Freiheitsstrafen gedroht. Händler, die sich nicht an die kürzlich per Dekret festgesetzten Preise für bestimmte Warengruppen hielten, würden festgenommen und inhaftiert.

Der Bonner SPD-Parteichef Ernesto Harder (36): „Ich weiß noch nicht, wie die Stimmung an der Basis ist. Von Pro- und Kontra-Aufforderungen lässt sich keiner beeindrucken. Momentan gilt bei allen: Den Vertrag lesen und Klappe …

Das Wortgefecht zwischen ZDF-Moderatorin Marietta Slomka und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Zeug zum Fernsehklassiker. Beide geben sich im „heute journal“-Streit nun versöhnlich – kurz darauf aber zieht Gabriel wieder vom Leder.

Berlin – Höheres Kindergeld: gestrichen. Bafög-Reform: unsicher. Modernisierung der Infrastruktur: dafür gibt es nur etwas mehr Geld. Die Beispiele aus dem Koalitionsvertrag zeigen, dass die finanziellen Spielräume gering sind.

Stuttgart – Es ist ein Einigungsversuch in letzter Minute gewesen, um das Schlimmste – eine Totalblockade der viel befahrenen Inntalautobahn am Sonntag – zu verhindern. Doch er hat nicht gefruchtet. „Jetzt kann ich allen nur …

Tausende Menschen flüchten aus Tschetschenien nach Deutschland – vor Willkür, Überfällen und Gewalt. Der 36-jährige Adlan hatte es schon bis nach Hamburg geschafft. Nun droht sein Traum von einer sicheren Zukunft zu platzen.

Erst die Glühbirne, nun die Plastiktüte. Die einen feiern einen Sieg der Vernunft, andere stöhnen, dass die EU „nur wieder mal etwas verbieten“ wolle. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Welche Tüte hat die bessere …

Die frisch gekürte Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, ist von der SPD enttäuscht. Sie habe sich beim Koalitionsvertrag in vielen wichtigen Fragen von der Union über den Tisch ziehen lassen.

Nach dem zunehmend hitziger gewordenen „Heute Journal“-Interview der Moderatorin Marietta Slomka mit SPD-Chef Gabriel hat sich Horst Seehofer in einem Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut über den Sender beschwert. „Ich wehre mich …

Koalitionsvertrag: CSU stimmt einstimmig für Vereinbarung ++ Piraten: Partei plant Neustart mit neuen Köpfen ++ Deutsches Rotes Kreuz: Rudolf Seiters als Präsident bestätigt ++ Syrien-Politik: Friedrich offen für Aufnahme weiterer …