…endlich einmal den öffentlichen Dienst, besonders in der Verwaltung, zu verkleinern. Dazu müssten Gesetze entrümpelt werden, dann kommt man auch mit weniger Personal aus, auch in den Gerichten, auch beim Finanzamt. Dazu müssten …
Die Bundesstelle für Flugunfall-Untersuchung ist mit dem Verdacht konfrontiert, Beinahe-Unfälle vertuschen zu wollen. Es geht um Flüge, bei denen kontaminierte Luft ins Cockpit gelangt sein soll.
solange ist sie für mich als ehem. Stammwähler unwählbar, denn die EU hat mit Liberalität und Freiheit absolut nichts am Hut – es ist ein diktatorischer Moloch, der Bürger gängelt, bevormundet und dem Verträge (siehe …
nirgendwo geht es nur noch um Sport,es wär zu schön. In diesem Metier werden Milliarden Euro gemacht, von cleveren und korrupten Geschäftsleuten als „sportlichen Gedanken“ mißbraucht. Auch die Medienmaschine verdient eine …
Die Regierungsgegner wollen noch einen Tag protestieren und danach aufgeben, sollte die Regierung nicht abtreten. Deren Chefin würde sich einem Referendum stellen.
Leipzig. Hunderte Menschen haben am Samstag in Leipzig gegen einen Aufzug der rechtsextremen NPD vor einem Asylbewerberheim protestiert und damit die rechten Demonstranten zum Umkehren gezwungen. Die Polizei sprach von 600 …
Berlin – Die Staaten der Europäischen Union verschwenden laut einer internen Studie Milliarden Euro, weil sie ihre Rüstungsprojekte nicht aufeinander abstimmen. Dies geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ aus …
Seit zwei Wochen setzen Hunderttausende protestierende Ukrainer ihre Regierung unter Druck. Doch die versucht sich nun zu helfen – sie bezahlt Gegendemonstranten. von Steffen Dobbert …
Inklusion ist Illusion Vielen Dank für diesen emotionalen und zugleich rationalen Mahnruf zum Thema Inklusion! Als Kinderärztin am hiesigen Sozialpädiatrischen Zentrum begleite ich behinderte Kinder und ihre Familien. Ein Großteil …
Wunschdenken bezeichnet die derzeitige Situation in der FDP besser. Denn wo „echter“ Liberalismus in Deutschland und Europa gefragt ist – da gibt es bei der FDP lediglich nur Neoliberalismus. Mit fortschreitender Alters- und …
Was soll denn das gewesen sein? Ein Neuanfang? Ohne zu diskutieren, was denn den gigantischen Absturz verursacht hat? Weniger Netto vom Brutto, mehr Regulierung und Entmündigung, Einstieg in einen europäische Transfer- und …
Der politische Alltagsbetrieb lässt Herausragendes kaum noch zu. Nelson Mandela ist ein Beweis dafür, dass Hoffnungsträger nicht scheitern müssen und dass Diktatoren Paroli geboten werden kann. Ein Nachruf von Ulrich Lüke.
In Thüringen schleppt sich die Koalition von CDU und SPD ihrem Ende entgegen. Ministerpräsidentin Lieberknecht muss vor der Staatsanwaltschaft zittern – und die Linke wittert eine historische Chance.
Gute Sache, Gauck sollte nicht in Staaten fahren, wo Minderheiten nicht geachtet werden. Die Kritik hier kann ich sowieso nicht verstehen und sie ist mir auch egal, nur Russland und NSA in einen Topf zu werfen, halte ich sehr …
Sehr gute Entscheidung, Herr Gauck! In Russland kennt Sie sowieso keiner, nicht mal Kollege Putin, daher ist es völlig unwichtig, ob Sie hinfahren oder zu Hause bleiben. Wichtig ist es aber für deutschen Steuerzahler und soll als …
Den Russen und der Welt wird dieser Boykott nicht einmal auffallen. Die Entscheidung ist eine rein innenpolitische. Gauck sucht offenbar wieder den Schulterschluss mit dem linken Lager, nachdem er sich beim NSA-Skandal vollends …
Shanghai – Dicke Luft von Shanghai bis Peking: Die Luftverschmutzung hält weite Teile Chinas im Würgegriff. Die Luft riecht rauchig. Verzweifelt greifen die Menschen zu Atemmasken – immer mehr werden krank. Wegen des verheerenden …
Es ist schon mehr als schäbig, wie die Russland-Phobie in die deutsche Öffentlichkeit eingezogen ist. Was maßen sich eigentlich bundesdeutsche Politiker an? Die sollen ihr eigenes Land in Ordnung bringen u. den Mund nicht so voll …
hätte besser dem Zeitgeist entsprochen. Russland ist kein Musterknabe, aber eines der wenigen Länder, die sich nicht der amerikanischen Administration beugen. Als Leiter der Gaukbehörde sollte er am besten wissen, welchen Schaden …
wie sich die Politiker bei der Fußball WM in Katar verhalten. Meiner Meinung nach kann man keine Probleme durch fernbleiben oder ignorieren lösen, sondern nur durch harte und vielleicht auch unbequeme Arbeit. Die Zukunft der …
Klare Meinung, klare Haltung. Das entspricht dem, was eine westliche Demokratie in einem solchen Fall zu tun hat. Und nur nebenbei bemerkt, weil das Thema hier immer wieder als Vergleich herhalten muss: Guantanamo ist nicht …
Herr Lindner ist ohne Frage ein hochengagierter Politiker. Eine Partei mit den Wertevorstellungen der FDP, sollte aber nicht nur einen intelligenten und engagierten Frontmann haben, sondern vor allen Dingen auch einen lebens- und …
Ich weiss nicht welches Europa OLAF OPITZ, kennt, das der Wirklichkeit wohl nicht, eher das Europa-Zerrbild der Medien und der Politokos, die Europa schamlos benutzen um mal wieder in den Medien wahrgenommen zu werden.
Ich habe keine Ahnung warum das so ist aber anders ist es nicht zu erklären. Unter vernünftigen Menschen würde man sich an einem Tisch zusammen setzen und reden. Aber so wird Macht demonstriert wie im Kindergarten „Schau ich hab …
Die UN-Klimakonferenz in Warschau hat allenfalls minimale Fortschritte gebracht. Stattdessen sorgten Querelen für einen Eklat. Umso zwingender ist eine starke Führungsrolle Deutschlands und Europas beim Klimaschutz. Die …
Im Jemen herrscht nach dem Tod zweier Deutscher Alarmstimmung. Das Bundeskriminalamt prüft nach SPIEGEL-Informationen, ob ein Qaida-Kommando gezielt Ausländer verfolgt. Ein Indiz dafür könnte eine vermutlich mehrfach verwendete …
· Er hält die Europäische Union zusammen. Mit dieser Botschaft geht der Aachener Karlspreis im kommenden Jahr an den EU-Ratspräsidenten und stillen Arbeiter Herman Van Rompuy.
Nach seiner Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP hat Wolfgang Kubicki die Pläne der SPD, den Liberalen Wähler abzuwerben, scharf kritisiert. Sigmar Gabriel hatte erklärt, die liberale Idee sei zu wichtig, „um sie …
23 amerikanischen Journalisten in China droht nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel die Ausweisung. Ihre aktuellen Visa würden in den kommenden Tagen enden. Ein Korrespondent der New York Times sagte, keinem seiner …
Braune Feststimmung in Kiel an jenem Wintertag vor 75 Jahren: Diktator Adolf Hitler kam am 8. Dezember 1938 an die Ostsee , um den Stapellauf des ersten deutschen Flugzeugträgers zu erleben. 262 Meter lang war die Graf Zeppelin , …
Ist es ein Thema für politische Diskussionen, dieses späte Bauen am Hochflutbecken der Elster im Leipziger Süden? Im Oktober berichtete die L-IZ über die dortigen Bauarbeiten. Die Baustraßen holperten schon unübersehbar durch die …
Linke und Grüne bilden im Bundestag eine schwache Opposition. Ihre Chefs, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, stehen wie Berliner Tempo versus bayerische Wucht. Können die überhaupt miteinander? …
– Erfolgreichstes deutsches TV-Format bei Facebook – Bis zu 17,5 % MA (14 bis 49 Jahre) und 36,6 % MA (14 bis 29 Jahre) – „Berlin – Tag & Nacht“: montags bis freitags um 19:00 Uhr bei RTL II …
Berlin. Der Thüringer Linken-Politiker Bodo Ramelow ist neuer Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz seiner Partei. Der 57-Jährige wurde bei der so genannten Elgersburger Runde, einem regelmäßigen Treffen der Landes- und …
Neue Iran-Sanktionen trotz Annäherung in Genf? Das ist das Ziel einer Gruppe US-Senatoren. Sie wollen Barack Obama auf einen harten Kurs gegen Teheran verpflichten. Wortführer ist ausgerechnet ein Parteifreund des Präsidenten.
Monatelang tauchte „Heute Show“-Außenreporter Lutz van der Horst auf Veranstaltungen der FDP auf und brachte die Liberalen mit provokanten Fragen ins Schwitzen. Nun geht Wolfgang Kubicki in die Offensive und bietet dem ZDF-Mann …
Seoul/Washington (dpa) – Mehrere Wochen lang hält Nordkorea einen US-Kriegsveteranen fest. Er soll Verbrechen während des Korea-Kriegs begangen haben. Der Fall erregte weltweit Aufmerksamkeit. Jetzt lässt Pjöngjang den 85-jährigen Kalifornier wieder …
…für die Analyse nach hinten raus, um endlich öffentlich klarzustellen, mit welchen Räderwerken sie in Spaltpilzfunktion zwischen der großen Blöcken ihre Zersetzungsspielchen getrieben hatte. Der Selbstzerstörungsmechanismus …
Die FDP ist im Grunde wie jede andere Partei, und dennoch unterscheidet sie das, was hier in S-H der SSW mit der Dänischen Minderheit an sich hat, das Zünglein an der Waage. S-H spielte mit der FDP immer ein heißes, aber niemals …
Die FDP ist langweilig, politisch korrekt und feige. Eben eine der vielen Blockparteien. Was der gute Alexander von Stahl in derselben Partei mit der Schnarrenberger macht hab ich eh nie verstanden. Öffnet euch rechts und ihr …
das Neue ist das Alte, und die Anderen haben immer Schuld.Aber dass Lindner die FDP in den Rücken gefallen ist und dafür selbst gesorgt hat, dass sein Chef Rösler geschwächt wurde ist keine Rede davon. Polarisieren ohne …
und hat auf ein Rösslein gesetzt, das erst ein Ross werden sollte Mit der erfahrenden Stute konnte er nicht mithalten er wurde zur Witz Figur der FDP. und stand in der Schusslinie.Nicht er hat die Schult,vom Niedergang der FDP, …
deshalb wird aber nicht die Denkstruktur geändert.Sofern die FDP Lunte riecht, wird sie alles vergessen, denn der , „Bin schnell mal weg“ Lindner, scheint sich doch mehr um seine gut sitzenden Anzüge zu sorgen, als das er sich um …
Ein Sozialgericht in NRW entschied: Auch Armutszuwanderer aus der EU sollen Hartz IV bekommen. Dieses Urteil sorgt für mächtig Diskussionsstoff. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin meint im FOCUS: „Deutschland hat …
Berlin (dpa) – Mit der Antrittsrede des neuen Parteichefs
Christian Lindner setzt die FDP heute ihren Sonderparteitag fort. Der 34-jährige Lindner will seine Strategie vorstellen, mit der er die Liberalen zurück in den Bundestag führen will.
Berlin. Die Linkspartei hat die Finanzierung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung scharf kritisiert. Dies reduziere die »Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im …
Es ist so ein kleines Hoppla im jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig. Falk Abel hat in einem Beitrag die „Einkommensentwicklung in sächsischen Großstädten 2012“ aufbereitet. Und er beginnt mit der Meldung, die auch den OBM …
Thomas Oppermann hofft, dass 70 Prozent der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag abstimmen. Die Beseitigung des Optionszwangs der Staatsbürgerschaft kommt ins 100-Tage-Programm der Koalition.
Noch nie gab es so viele Studenten, noch nie so viele junge Wissenschaftler, noch nie hatten die Unis so viel Geld und dennoch so viele Nöte. Bauten verrotten, die Belastungsgrenze ist erreicht.
Die Zeit der Trauerarbeit in der FDP sei zu Ende, hat der neue Parteichef Lindner gestern in Berlin verkündet. Jetzt werde wiederaufgebaut. In seiner Antrittsrede will Lindner heute darlegen, wie es die Liberalen zurück in den …