Kategorie: politik

Maschinengewehre knattern, Granaten fliegen: Feuergefechte zwischen Separatisten und Grenzsoldaten erschüttern die Ostukraine. Frauen und Kinder fliehen aus der Stadt Slawjansk. Ein Ortsbesuch.

Anfang Juli soll das Gesetz der Großen Koalition zur Einführung eines Mindestlohns verabschiedet werden. Bis dahin dürfte noch über Ausnahmen und Übergangsregeln gestritten werden. Es hat lange gedauert, bis der gesetzliche …

Nach der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung plant Israel den Bau von rund 3300 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die Palästinensische Autonomiebehörde drohte daraufhin am Donnerstag mit …

niedriger anzusetzen und so die bestehende Milliardenlücke im Budgetentwurf zu schließen. Bei den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag wurde auch eine leicht höhere …

In Syrien kämpfen rund 2000 junge Männer aus Europa, etwa 320 von ihnen kommen aus Deutschland. Zum Problem werden sie nach ihrer Rückkehr: Sie sind in der Regel radikale Dschihadisten, kampferprobt – und Dank ihrer meist …

Die akute Finanzkrise ist zwar vorbei, doch jetzt erleben wir ihre latenten Folgen.

Schagzeilen machte heute besonders die EZB: Ein Bündel von Maßnahmen soll das Abgleiten des Euroraums in die Deflation verhindern, für Wachstum sorgen und der Hebel sein, der die EU aus der Krise bewegt. Auch die Kommentatoren der …

Am 19. Januar 2001 öffnete eine 19-Jährige in einem Kölner Getränkeladen eine Dose, ein Sprengsatz explodierte. Die junge Frau überlebte schwer verletzt. Nun sagte im NSU-Prozess ihre Familie aus – ein bewegender Auftritt.

Eine Expertenbefragung vor dem NSA-Ausschuss zeigt: Das Völkerrecht kann der massenhaften Überwachung ausländischer Dienste nicht wirklich etwas entgegensetzen. von  Lisa Caspari …

In Brüssel hat vermutlich erstmals ein europäischer Syrien-Kämpfer getötet. Informationen über ihn blieben ungenutzt. Die EU-Sicherheitsbehörden sollen nun prüfen, wie sie schneller zugreifen können.

Das Bundesverwaltungsgericht spricht zwei Urteile zur Einbürgerung: Einem Mann bleibt diese wegen einer Jugendstrafe verwehrt – zwei älteren, kranken Frauen trotz mangelnder Deutschkenntnisse nicht.

Es war der Tag des Harald Range: Auf allen Kanälen erläuterte der Generalbundesanwalt am Mittwoch, warum er zwar wegen der „möglichen Ausspähung“ des Handys von Angela Merkel ermittle, nicht aber wegen der Massenüberwachung der …

Werner Kleeman hat den Albtraum des D-Day überlebt. Als deutscher Jude dem KZ entkommen, kämpfte er in der Normandie für die USA. Die Rückkehr nach Deutschland wurde für ihn zum privaten Triumph – und zur Abrechnung mit alten …

Bei den D-Day-Feiern steht Wladimir Putin im Zentrum der Aufmerksamkeit – es ist seine erste Reise in den Westen seit der Krim-Annexion. Und die Nationalelf spielt in ihrem zweiten WM-Test gegen Armenien. Diese Themen werden am …

Freizeitparks, Kriegsschiffe, Fabriken – Nordkoreas Diktator zeigt sich gern in der Öffentlichkeit. Dabei ist er stets umringt von Militärs und Beratern. Aber warum müssen diese eifrig jedes Wort mitschreiben, das Kim Jong Un von …

SMS sind das wichtigste Kommunikationsmittel in Afrika. Doch in der Zentralafrikanischen Republik sind die Kurznachrichten jetzt verboten – um blutige Aufstände zu verhindern.

„Will er denn Obama zum Verhör vorladen?“: Ex-US-Botschafter Kornblum wettert gegen die deutschen Ermittlungen in Sachen Merkel-Handy, auch das State Department reagiert verschnupft. Deutsche Politiker weisen die Kritik empört zurück.

Beim Treffen der G7-Staaten in Brüssel ohne Putin war Russland das böse Schulkind, das man in die Ecke stellen wollte: kein Abendessen mit anderen Regierungschefs, kein Familienfoto. Doch zum Schmollen hat das Schulkind keine …

Giovanni di Lorenzo durfte nicht zwei Mal wählen. Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft aber können durchaus in Deutschland und anderswo zur Wahl gehen. Was Integration fördern soll, schafft Bürger erster und zweiter Klasse.

Das Gedenken an den Sieg über Hitler vereint alle: Putin darf Antifa spielen. Cameron und Obama erinnern an alte Stärke. Frankreich fühlt sich wichtig. Und sonst? von  Gero von Randow …

Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass entweder Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt einen Sprengsatz im Geschäft einer deutsch-iranischen Familie in Köln deponierte. Doch eine Aussage vor Gericht weckt daran Zweifel. Der Zeuge beschrieb …

Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, das Strafrecht im Sinne von Vergewaltigungsopfern zu reformieren.

Die türkischen Kommunalwahlen weckten Zweifel, darum entsendet die OSZE Beobachter zur Präsidentenwahl. Die Aussicht auf einen überragenden Sieg Erdogans schon im ersten Anlauf schwindet.

Für den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler sind Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan nicht vom Grundgesetz gedeckt. In einer Rede an der Bundeswehr-Universität in Hamburg sagte Gauweiler laut …

John McCain kritisiert den Bergdahl-Deal mit den Taliban, den das Pentagon verteidigt. Die Debatte um den Soldaten wird so schmutzig, dass sich sein Heimatort zu einem schweren Schritt entschließt.

Was mit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss begann, endete am Donnerstag (5. Juni) im Gefängnis.

Generalinspekteur Wieker wendet sich indirekt gegen seinen Vorgänger Harald Kujat: Rückwärts gerichtete Kritik schade der Bundeswehr. Kujat hatte die „Attraktivitätsoffensive“ der Bundeswehr ins Lächerliche gezogen.

Es wird geschlemmt und gepokert: Frankreichs Staatschef Hollande trifft Obama und Putin zum Abendessen – getrennt. Zur Feier des D-Day will sich der Franzose krampfhaft als Vermittler profilieren.

– Expansion des Werks in Wallingford unterstreicht Fokus auf lokalen Kundenbedarf und Wachstum in Nordamerika …

Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt wird in Brüssel als Kandidatin für das Amt der EU-Ratspräsidentin gehandelt. Einige Eurokraten trauen ihr sogar noch mehr zu. Noch ziert sie sich.

Um Hitlers Festung Europa zu knacken, setzen Briten und Amerikaner auf ein einzigartiges Instrument. Eine 3-D-Projektion des 5000 Kilometer langen Atlantikwalls.

Russland kauft zwei moderne Kampfschiffe aus Frankreich, auf der gerade erst annektierten Krim werden Häfen ausgebaut. Präsident Wladimir Putin will sein Land zur größten Seemacht nach den USA machen.

Wittdün (dpa/lno) – Ein defektes Bauteil in der Steuerung hat das Fährunglück im Hafen der nordfriesischen Insel Amrum verursacht. Das ergaben die Untersuchungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU), der …

Mit einem Boykott ihrer Zeitungsabonnements wollen AfD-Mitglieder gegen die „Diffamierung“ ihrer Partei in den Medien vorgehen. Einen entsprechenden Aufruf veröffentlichte der Kreisverband Marburg-Biedenkopf.

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Es geht um alles und es ist die letzte Chance: In Hin- und Rückspiel muss sich die deutsche Handball-Nationalmannschaft gegen den Nachbarn Polen durchsetzen, um an der WM 2015 in Katar teilnehmen zu können.

Bundespolizisten nahmen gestern einen mit Haftbefehl gesuchten Mann aus Lettland auf der Bundesautobahn 12 fest.

Ein 25-jähriger Mann stürzte gestern Abend am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße kopfüber ins Gleis.

Brüssel (dpa) – Die führenden westlichen Industrienationen wollen sich wegen der Ukraine-Krise mit Flüssiggas-Importen, großen Speichern und mehr Pipelines aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befreien.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an Katar zurückzunehmen.

Die Verhängung von Strafen und Sanktionen durch den Westen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seien völkerrechtswidrig, „weil die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung verletzt wird“, erklärt Prof.

Obama hat Polen entzückt und ist auf die Sorgen der Osteuropäer rhetorisch eingegangen. Eine Veränderung der Prioritäten der US-Außenpolitik ist indes nicht zu erwarten. Ein Gastbeitrag von Marco Overhaus …

EU-Ratspräsident Van Rompuy überrascht bei seinen öffentlichen Auftritten immer wieder mit poetischen Schnipseln aus Fernost. Und so lässt er auch auf dem G7-Treffen in Brüssel die großen Krisen der Welt für einen Moment in …

Frankfurt macht Minus-Zins-Politik, und London denkt über den Austritt aus der EU nach. Das zeigt: Der angelsächsische Kapitalismus ist nicht zu retten. Europa braucht weniger Markt und mehr Brüssel.

Skandal oder haltloser Vorwurf? Ein früherer Informant aus der Thüringer Neonazi-Szene behauptet, die Behörde habe eine große Chance zur Ergreifung des NSU-Trios vertan. Brisant: Die Dokumente zu dem früheren V-Mann wurden kurz …

Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.

Berlin – Die Bundesregierung sieht derzeit keine Anzeichen für eine erhöhte Spionagetätigkeit russischer Geheimdienste in Deutschland. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.

Am 05.06.2014 um 10:27 Uhr wurde die WSPI Schwerin über einen Brand eines Motorsportbootes im Hafen des Marineclub e.V.

Bei der jährlichen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands HessenChemie standen neben den turnusgemäßen Wahlen zum Hauptausschuss vor allem politische Themen auf der Tagesordnung.

Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Ermittlungsverfahren wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto) eingeleitet. Ermittelt wird wegen des Belauschens des Merkel-Handys offiziell gegen …