Kategorie: politik

Das Votum für Bahsar al-Assad zeigt, dass eine politische Lösung ohne das Baath-Regime zumindest derzeit nicht zu haben ist. Davon sollte Realpolitik ausgehen …

„Berliner Zeitung“ zu Russland/Ukraine: …

FRANKFURT (dpa-AFX) – „Frankfurter Rundschau“ zu Irak: „Der Vormarsch der Dschihadisten im Irak ist für die Region zwischen Mittelmeer und Zentralasien brandgefährlich. Denn er hat das Potenzial, den Iran in den Konflikt zu …

Tunesien hat eine neue Verfassung und befreit sich Schritt für Schritt aus der politischen Krise, die im Grunde seit dem „Arabischen Frühling“ alles gelähmt hat. Der bisherige Industrieminister Mehdi Jomaâ führt als neuer Premier …

Vertreter der USA und des Irans haben sich erstmals zu direkten Gesprächen über die Krise im Irak getroffen. Am Rande der Atomverhandlungen in Wien sei kurz über den Vormarsch der Islamistenmiliz Isis geredet worden, hieß es im …

Das vom früheren japanischen Starfußballer Hidetoshi Nakata gegründete „nakata.net Cafe2014@Sao Paulo“ veranstaltete in São Paulo, Brasilien, am 11. Juni einen Eröffnungsempfang mit über 150 brasilianischen und ausländischen …

Kairo (AFP) Der ägyptische Generalstaatsanwalt hat am Montag die Freilassung des hungerstreikenden Al-Dschasira-Reporters Abdullah Elschami angeordnet, der seit zehn Monaten inhaftiert ist. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena …

Die Partei der Kanzlerin hat in Metropolen nichts mehr zu melden. Nur in einer einzigen Landeshauptstadt hält sie noch das Rathaus. 16 der 20 größten deutschen Städte werden von Sozialdemokraten verwaltet. Verkommt die CDU zur …

Die Proteste gegen die Fußball-WM in Brasilien gehen weiter. In Rio de Janeiro wurden etwa 200 zum Teil vermummte Demonstranten auf dem Weg zum Maracanã-Stadion zurückgedrängt. Die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray ein.

In vielen Gefängnissen hierzulande gilt eine Arbeitspflicht. Mit der Zwangsarbeit früherer Zeiten sei das nicht zu vergleichen, sagt Anton Bachl, der Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Viele Gefangene …

Am Montag wurde die dritte Studie zur Zwangsarbeit in der DDR vorgestellt. Und es wird nicht die letz…

Die Entführung von drei Talmud-Schülern zieht politische Folgen nach sich: Der Palästinenserpräsident ist in der Bredouille.

US-Präsident Obama will anordnen, dass Firmen Mitarbeiter nicht länger wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen dürfen. Dies wird jedoch nicht für alle Firmen gelten.

Tagelang war eine Gruppe von 50 Siemens-Technikern nördlich von Bagdad von islamistischen Rebellen eingekesselt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE konnten die Ausländer, darunter acht Deutsche, nun ausgeflogen werden.

Kurios: Maike Kohl-Richter (49), zweite Ehefrau von Altkanzler Helmut Kohl (84), hat vorigen Herbst mehrere Hunderttausend Euro in bar bei zwei Banken eingezahlt. Viel spricht dafür, dass das Geld dem Zugriff der Kohl-Söhne Walter …

Hendrik Kranert-Rydzy macht sich über den angekündigten und den tatsächlichen Sparkurs des Landes Gedanken.

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hält nichts von einem Anti-Spionage-Abkommen Deutschlands mit den Vereinigten Staaten. «Das wäre nicht flexibel genug», sagte sie dem «Stern». Stattdessen wünsche sie sich zwischen …

Anti-Rechts-Initiativen hangeln sich oft von Projekt zu Projekt. Die Sozialministerin will, dass Fördergeld langfristig fließt. Doch die Kasse verwaltet ein anderer. von  Tilman Steffen …

Niemand konnte ernsthaft glauben, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine friedlich am Verhandlungstisch gelöst würde.

Umzingelt von Mikrofonen ringt eine Frau um Fassung, und ihre Worte sind direkt an den vermissten Sohn gerichtet: „Naftali, dein Vater und deine Mutter lieben dich so sehr“, sagt Rachel Frenkel, „und du sollst wissen, dass das …

Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude hinterlässt Bayerns Hauptstadt ein strahlendes Erbe: die Beteiligung am Atomkraftwerk Isar II. Das könnte den Münchner noch gewaltig aufstoßen. Ex-Oberbürgermeister Christian Ude ist von …

Die Kultusminister lehnten Berliner Welterbe-Vorschläge ab. Bürgerinitiativen fordern neuen Anlauf, der Senat denkt drüber nach. Auf Unverständnis und Enttäuschung ist bei den beteiligten Initiativen die Nichtnominierung von …

Die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots macht den Bezirksämtern schwer zu schaffen. Eine zentrale Kontrollbehörde wird es nicht geben. Jeder Bezirk bleibt auf sich allein gestellt. Am 1. Mai ist in Berlin die …

Düsseldorf (ots) – NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft ist die große Gewinnerin der Stichwahl. Endlich wird die Landeshauptstadt von der SPD regiert. Dass der siegreiche Thomas Geisel die Düsseldorfer Klage gegen den …

Der russische Versorger Gazprom stoppt die Gaslieferungen in die Ukraine. Die Fronten sind festgefahren, doch vorerst hat Kiew noch Reserven. Präsident Poroschenko wirbt für eine Waffenruhe.

Russland dreht der Ukraine das Gas ab, die prorussischen Separatisten im Osten des Landes kappen den Geldzufluss. Bewaffnete Kämpfer besetzen die Zentralbank von Donezk – die Regierung ist im Osten erst einmal zahlungsunfähig. Mit …

Inzwischen dauert der Konflikt um die Ukraine lange genug, um gewisse Muster zu erkennen, die sich in jeder neuen Etappe wiederholen. Es beginnt stets mit einer unerwarteten Aggression: Der russische Präsident lässt sich vom …

Die Bundesregierung sieht nur „vereinzelt“ Kontakte zwischen Burschenschaften und Rechtsextremisten. Das ergibt sich aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte …

Sie mag friedlich gewesen sein, die Revolution von 1989, das Szenario in der Gedenkstätte für die „Märtyrer“ ist es eher nicht. Bajonette der Ehrengarde stechen in die Luft und Säbel werden geschwungen, ein Uniformierter brüllt, …

Es ist eigentlich nur ein kleines Rinnsal, das aus Großsedlitz kommend durch den Hospital- und Schlosserbusch in Richtung Elbtal plätschert. Doch nach den heftigen Gewittergüssen im August 2010 und im Juni vergangenen Jahres …

Die irakische Armee hat Datenträger sichergestellt, auf denen die Namen der meisten Isis-Kämpfer gespeichert sind. Die Daten zeigen auch, dass sich die Rebellen um Geld keine Sorgen machen müssen. Die irakische Armee hat offenbar …

Im Streit um die Helmpflicht für Radfahrer fällt der BHG am Dienstag ein Urteil in einem spannenden Streitfall. Auf Reisen ist Verteidigungsminsterin von der Leyen, in den USA. Was bedeutet dieser Trip für das deutsche Engagement …

Mit tatkräftiger Unterstützung der Linken ist Juan Manuel Santos die Wiederwahl zum Staatschef gelungen. Der Fortgang des Friedensprozesses ist damit gesichert – nicht aber sein erfolgreicher Abschluss. Der 62-jährige Juan Manuel …

Die enge Beziehung, die die Politik zum Fußball sucht, hat vor allem einen Sinn: Der Glanz eines Sieges soll auf sie abfärben. Das beherzigt auch die deutsche Kanzlerin.

Bei der Isis-Miliz mischen viele Getreue des hingerichteten Saddam Hussein mit – auch des Diktators rechte Hand, Ex-General Issat Ibrahim al-Duri. Er wird als einer der wichtigsten Drahtzieher hinter dem blutigen Aufstand vermutet.

Bei der Isis-Miliz mischen viele Getreue des hingerichteten Saddam Hussein mit – auch des Diktators rechte Hand, Ex-General Issat Ibrahim al-Duri. Er wird als einer der wichtigsten Drahtzieher hinter dem blutigen Aufstand vermutet.

Die Wahl in Düsseldorf hat erneut die chronische Großstadtschwäche der CDU offengelegt. Helfen soll nun eine Hinwendung zu den Grünen – und Rebellion. von  Katharina Schuler …

Die Wahl in Düsseldorf hat erneut die chronische Großstadtschwäche der CDU offengelegt. Helfen soll nun eine Hinwendung zu den Grünen – und Rebellion. von  Katharina Schuler …

Als Salvatore Cuffaro im Sommer 2011 seinen Rentenantrag genehmigt bekam, war er gerade einmal 53 Jahre alt. Rechtlich gab’s daran nichts zu mäkeln, dafür hatten Berufspolitiker seines Schlags schon gesorgt: Wer drei …

Traditionell stellen Besucher aus Moskau und St. Petersburg den Löwenanteil der Kurgäste im tschechischen Karlsbad. Doch seit Beginn der Ukraine-Krise bleiben die russischen Besucher aus. Der wirtschaftliche Schaden geht schon …

Angela Merkel und der Fußball, das ist die Geschichte einer bemerkenswerten Entwicklung. „Wenn sie einen Ball in den Händen hält, dann weiß sie nie, wohin – wohin mit diesem runden Ding, wohin mit sich selbst“, schrieb 2006 der …

Die Lage im Irak verändert das amerikanisch-iranische Verhältnis: Was der amerikanische Präsident Obama aber zu tun bereit ist, um einen terroristischen Flächenbrand zu verhindern, bleibt noch unklar.

Großbritanniens Premier Cameron droht mit seinem Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident zu scheitern. Um die britische Position zu sichern, bringt er komplizierte Personalrochaden ins Gespräch.

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze im Wirtschafts- und Energieausschuss des Hessischen Landtags fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die …

Kirche und Staat sind offiziell zwar getrennt, aber in der Praxis gibt es viele Schnittmengen – und auch Streit, vor allem ums Geld. Das zeigte sich beim ersten gemeinsamen Symposium kirchlicher und staatlicher Repräsentanten im …

Die gute Nachricht: Die Zahl der Atombomben sinkt. Die nicht ganz so gute Nachricht: Trotz Abrüstung werden die USA in den nächsten Jahren 350 Milliarden Dollar für Kernwaffen ausgeben. Warum? Von Niels Kruse …

Am vergangenen Wochenende erwischte es einen 31-jährigen Deutschen gleich doppelt.

Früher war eine Geburt die natürlichste Sache der Welt. Heute ist sie vor allem eines – angstbesetzt. Ein wichtiger Grund für immer mehr Kaiserschnitte. Politiker, Krankenkassen und zunehmend auch Ärzte stemmen sich gegen den …

Cottbus. Im südbrandenburgischen Staakow (Landkreis Dahme-Spreewald) ist am Wochenende der jüdische Friedhof geschändet worden. Nach Angaben der Cottbuser Polizeidirektion Süd vom Montag zerkratzten die unbekannten Täter eine …

Konflikte Islamabad (dpa) – Einen Tag nach Beginn einer Bodenoffensive hat die pakistanische Luftwaffe in Nord-Waziristan mindestens 27 Extremisten getötet. Die Taliban seien bei Bombardierungen von sechs Islamisten-Schlupflöchern …